AbrechnungSteinbrück reiste mit Bundestags-Fahrkarte zu Vorträgen

Für private Vortragsreisen hat der SPD-Kanzlerkandidat seine Abgeordneten-Bahnfahrkarte genutzt. Damit bewegt sich Steinbrück in einer rechtlichen Grauzone. von reuters und dapd

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für seine privaten Vortragsreisen die Bahn-Fahrkarte für Bundestagsabgeordnete genutzt. Dies bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer.

Steinbrück habe aber seinen Auftraggebern keine Reisekosten in Rechnung gestellt, wenn er mit der Bahn zu den Vortragsorten gefahren sei, sagte Donnermeyer. "Dem Deutschen Bundestag und damit dem Steuerzahler sind daraus keine Kosten entstanden."

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Mit der Netzfahrkarte für Bundestagsabgeordnete können die Parlamentarier im gesamten Netz der Deutschen Bahn beliebig viele Fahrten unternehmen. Steinbrück hat eine Karte für die 1. Klasse.

Streit unter Juristen

Umstritten ist, ob Steinbrück seine Abgeordneten-Fahrkarte nutzen darf oder nicht. Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer verwies gegenüber der Bild -Zeitung auf das im Grundgesetz verankerte Recht für Abgeordnete zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. "Steinbrück durfte seine Abgeordneten-Bahncard auch dann einsetzen, wenn es eine Fahrt zu einer bezahlten Vortragsveranstaltung war."

Dagegen heißt es in einem von der Bundestagsverwaltung verfassten Kommentar zum Abgeordnetengesetz: "Selbstverständlich darf sie (die DB-Karte) wie auch die übrige Amtsausstattung nur mandatsbezogen, nicht aber für private oder sonstige berufliche Zwecke genutzt werden."

Steinbrück hatte mit den Reden seit 2009 mehr als eine Million Euro eingenommen . Besonders umstritten waren 25.000 Euro, die ihm die Stadtwerke der Gemeinde Bochum für eine Rede gezahlt hatten.

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Leserkommentare
  1. 65. Lol ...

    Eine Bahncard 100 ist eine Jahresflatrate. Wer die besitzt kann per Definition schon keine ungültige Karte haben und darf, wenn er will 8760 Stunden im Jahr in Zügen rumfahren, egal mit welchem Ziel

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    Sie haben nicht verstanden, worum es geht. Steinbrück hat als Abgeordneter eine Fahrkarte. Wie die sich nennt und was die alles ermöglicht, ist irrelevant. Sollte er sie aber tatsächlich nur für dienstbezogene Reisen einsetzen dürfen, entstünde der DB in der Tat ein Schaden, wenn er sie auch für private oder nicht-dienstbezogene Fahrten einsetzte. Dass es technisch möglich ist, mit der Abgeordneten-Karte nach Jux und Dollerei durchs Land zu cruisen, hat darauf keinen Einfluss.

  2. nur wenn er mit dem Bobby-Car gefahren wäre, müsste er zurücktreten. Ach so, kann er ja gar nicht, er ist ja offiziell noch kein Kandidat.

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  3. Es schadet niemanden wenn er seine Bahnfahrkarte nutzt. Egal ob er damit zum Kaffeekränzchen fährt oder zum Vortrag. Kann diese deutsche Kleinkariertheit nicht nachvollziehen....

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    escritor schrieb: "Es schadet niemanden wenn er seine Bahnfahrkarte nutzt."
    Das war noch nie ein Argument bei den grossen moralischen Diskussionen. Es geht darum, ob er selbst einen Vorteil hatte, und den hatte er.
    Die Inquisition ist schrecklich, aber nach der Kampagne um Wulff, wo man immer noch die Kartoffelchips zusammenzählt um endlich das Verbrechen anzuklagen, ist das alles auch kein Wunder mehr. Da wird man schnell zum "Schnorrer", "Abzocker" etc. und wie wir ja wissen, kommt es für die Bewertung allein auf die "Moral" an, nicht aud steuerliche oder rechtliche Belange.
    Das Kind ist leider schon im Brunnen.

    • S0T86
    • 14. November 2012 16:02 Uhr

    Ich würde mich auch sehr freuen, wenn die Verfehlungen der Regierung nicht so stiefmütterlich von der Presse behandelt würden.

    Zum Vergleich: Die CSU hat Einfluss auf die ÖR-Sender genommen und zum Teil auf Zeitungen, was rechtlich sehr problematisch ist. Nach zwei Tagen war das Thema nicht mehr relevant. Steinbrück muss sich seit Wochen ein Dauerfeuer von allen Seiten für rechtlich wenig relevante Dinge antun.

    Mich wundert es nicht - vor dem Hintergrund diesen parteischen Presseverhaltens - dass die aktuelle und wohl schlechteste CDU aller Zeiten bei fast 40% in den Umfragen steht.

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    • NoG
    • 14. November 2012 16:11 Uhr

    ich meine, das diese story es gar nicht bis hier her geschafft hat. keine grosse sache, aber allemal groesser als diese lahme bahncard-story.

    http://www.tagesspiegel.d...

  4. >> Ich finde es einfach unangmessen und gierig. <<

    ... können Sie das finden, Gier ist aber in jedem Fall der falsche Begriff.

    Von Gier könnten Sie sprechen, hätte Steinbrück seine Abgeordneten-Bahncard genutzt und *zusätzlich* den Auftraggebern Fahrtkosten in Rechnung gestellt. Hat er aber nicht.

    Insofern ist das für Steinbrück eine Nullsummenspiel. In Euro und Cent hat er davon gar nichts, denn hätte er sich eine Bahnkarte für die Fahrten zu Vorträgen gekauft, hätte er sie an die Auftraggeber weiterverrechnen können.

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    Pauschalhonorare werden häufig inkl. der Spesen ausgehandelt.

  5. 70. Zuviel!

    Herr Steinbrück das war eines zuviel! Bitte zurücktreten!

  6. Bonusmeilen ist etwas völlig anderes.

    Dem Arbeitgeber, also uns, sind keine zusätzlichen Kosten entstanden. Es sind mehrere tausend Euro Mindereinnahmen für die Bahn entstanden. Das ist natürlich etwas völlig anderes?!

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    Antwort auf "Bonusmeilen"
  7. ... viel, aber dieser "Skandal" ist keiner. Wenn die Abgeordneten eine Netzkarte erhalten, dann sollen sie diese wann und so oft benutzen, wie sie wollen. Alle formalen Einschränkungen sollten meiner Ansicht nach sofort gestrichen werden, und ich bin ziemlich sicher, dass das die Benutzungspraxis auch bei vielen anderen Abgeordneten ist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dapd, zz, sk
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Recht | Bahn | Euro | Grundgesetz | Michael Donnermeyer
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