AbrechnungSteinbrück reiste mit Bundestags-Fahrkarte zu Vorträgen

Für private Vortragsreisen hat der SPD-Kanzlerkandidat seine Abgeordneten-Bahnfahrkarte genutzt. Damit bewegt sich Steinbrück in einer rechtlichen Grauzone. von reuters und dapd

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für seine privaten Vortragsreisen die Bahn-Fahrkarte für Bundestagsabgeordnete genutzt. Dies bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer.

Steinbrück habe aber seinen Auftraggebern keine Reisekosten in Rechnung gestellt, wenn er mit der Bahn zu den Vortragsorten gefahren sei, sagte Donnermeyer. "Dem Deutschen Bundestag und damit dem Steuerzahler sind daraus keine Kosten entstanden."

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Mit der Netzfahrkarte für Bundestagsabgeordnete können die Parlamentarier im gesamten Netz der Deutschen Bahn beliebig viele Fahrten unternehmen. Steinbrück hat eine Karte für die 1. Klasse.

Streit unter Juristen

Umstritten ist, ob Steinbrück seine Abgeordneten-Fahrkarte nutzen darf oder nicht. Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer verwies gegenüber der Bild -Zeitung auf das im Grundgesetz verankerte Recht für Abgeordnete zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. "Steinbrück durfte seine Abgeordneten-Bahncard auch dann einsetzen, wenn es eine Fahrt zu einer bezahlten Vortragsveranstaltung war."

Dagegen heißt es in einem von der Bundestagsverwaltung verfassten Kommentar zum Abgeordnetengesetz: "Selbstverständlich darf sie (die DB-Karte) wie auch die übrige Amtsausstattung nur mandatsbezogen, nicht aber für private oder sonstige berufliche Zwecke genutzt werden."

Steinbrück hatte mit den Reden seit 2009 mehr als eine Million Euro eingenommen . Besonders umstritten waren 25.000 Euro, die ihm die Stadtwerke der Gemeinde Bochum für eine Rede gezahlt hatten.

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Leserkommentare
  1. 81. Ja nun,

    bei derart schmalen Vortragshonoraren, wie sie Herr Steinbrück immer erbittet, kann der Mann doch unmöglich noch die Anfahrtskosten selbst tragen.

    Das ginge dann wirklich zu weit!

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    • DQ
    • 14. November 2012 16:21 Uhr

    Gääääähn!

  2. ... auch mit der Kritik übertreiben.

    2 Leserempfehlungen
  3. Als Ulla Schmidt sich Ihren Chauffeur nach Spanien in den Urlaub inklusive Limousine fahren ließ - sie selbst reiste per Flugzeug - und zurück, war das ein Skandal. Zu recht.

    Schauen wir mal nach dem Unterschied:

    - SB reist mit einer Bahnkarte, die ebenfalls durch den Steuerzahler finanziert wird. Der Chauffeur von US wurde ebenfalls sowieso bezahlt - ob er fährt oder nicht.
    - Die Kosten für eine Bahncard sind grob kalkuliert, bei US fielen weit mehr Kosten für den Staat an.

    - Von Ulla Schmidt erwartete man, dass sie alles bezahlt. Von SB erwartet man das wohl nicht - s. Forum

    - Möglicherweise wurden ihm im Honorar auch Fahrtkosten erstattet, die er nicht weitergegeben hat.

    Bei den Bochumer Stadtwerken hat er jedenfalls die Fahrtkosten/Aufwandsentschädigung definitiv erstattet bekommen. Soviel ist 100% bekannt. Wo noch, wird sich noch herausstellen.

    Die andere Frage ist, wo er, wie Ulla Schmidt, den Fahrdienst in Anspruch nahm. Ich gehe davon aus, dass er es nicht allzu oft, wenn überhaupt, gemacht hat, da es um solche Geschichten schon massig Wirbel gab. Wenn doch, wäre das besonders peinlich.

    Kleinigkeiten sind das nicht. Es spielt sich auf dem selben Level wie Bonusmeilen ab. Die Bonusmeilen hat er ggf. auch "sowieso" bekommen. Dieses "sowieso vorhanden"-Argument ist völlig bescheuert.

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    Die Kosten für die Bahncard sind nicht 'grob kalkuliert'. Die Bahncard 100 1. Klasse kostet 6.690€/Jehr, Ende der Geschichte.

    Bonuspunkte konnte er gar nicht sammeln, weil man bei der Bahn nur für den Wert eines gekauften Tickets Punkte bekommt. Bei der Bahncard 100 kauft man aber gar keine Fahrkarten.

    Der Staat zahlt die Bahncard 100 so oder so, ob Steinbrück nun 100x oder 76x fährt, ob nun 100% der Fahrten rein 'mandatsbezogen' sind oder ein halbes Dutzend 'berufliche Privatfahrten' dabei sind, ändert absolut gar nichts am Jahrespreis der Karte. Es entstehen weder Mehrkosten noch Erstattungen.

    Deswegen ist es auch vollkommen piepse.

  4. auf das im Grundgesetz verankerte Recht für Abgeordnete zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. "Steinbrück durfte seine Abgeordneten-Bahncard auch dann einsetzen, wenn es eine Fahrt zu einer bezahlten Vortragsveranstaltung war."

    Jetzt kommen Juristen und behaupten das Gegenteil. Was sind das für Juristen. Die Bundestagsverwaltung kann doch keine dem Grundgesetz widersprechende Anordnung herausgeben.

    Ich bin zwar für ein Verbot jeglicher Nebentätigkeiten und Nebenverdienste. Aber als Fan verfassungskonformer Staatsorganisation fällt mir nur ein. Er durfte und dieser Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen.

  5. finde ich den Anteil der Forumsschreiber, die anscheinend nicht wissen wie so eine Netzkarte funktioniert...

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    • Hainuo
    • 14. November 2012 16:32 Uhr

    Ich habe gesehen, wie Steinbrück eine alte Dame mit schwerem Gepäck von einem Bahn-Comfort-Platz vertrieben hat.

    6 Leserempfehlungen
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    Damit fordert er sein Recht auf Sitzplatz im Comfortbereich gegenübere älteren Damen ein?? Das ist die Höhe. Bitte posten Sie das Reisedatum und die Strecke auf der Sie gefahren sind, damit Ihre Aussage ggbf. auf Glaubwürdigkeit überprüft werden kann.

  6. Falls es so ist, wie ich es hier in den Kommentaren gelesen habe, dass die Bahncard nur für mandatsbezogene Zwecke eingesetzt werden durfte, so sind der Bahn Einnahmen entgangen.

    Ob ich selbst anders gehandelt hätte als Herr Steinbrück, das weiss ich jetzt nicht. So ehrlich bin ich schon. Ob ich diese Aktion "Bahncard" für übertrieben halte - ja, das tue ich.

    Normale Arbeitnehmer in Deutschland werden entlassen, wenn sie übriggebliebenes Gebäck essen, das ihnen nicht zusteht. Auch das halte ich für übertrieben.

    Mindereinnahmen im Bereich von mehreren tausend Euro, entstanden durch die unrechtliche Nutzung einer mandatsbezogenen Bahncard, stelle ich den Kosten von übriggebliebenem Gebäck gegenüber. Bin ich jetzt gemein?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dapd, zz, sk
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Recht | Bahn | Euro | Grundgesetz | Michael Donnermeyer
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