AbrechnungSteinbrück reiste mit Bundestags-Fahrkarte zu Vorträgen

Für private Vortragsreisen hat der SPD-Kanzlerkandidat seine Abgeordneten-Bahnfahrkarte genutzt. Damit bewegt sich Steinbrück in einer rechtlichen Grauzone. von reuters und dapd

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für seine privaten Vortragsreisen die Bahn-Fahrkarte für Bundestagsabgeordnete genutzt. Dies bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer.

Steinbrück habe aber seinen Auftraggebern keine Reisekosten in Rechnung gestellt, wenn er mit der Bahn zu den Vortragsorten gefahren sei, sagte Donnermeyer. "Dem Deutschen Bundestag und damit dem Steuerzahler sind daraus keine Kosten entstanden."

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Mit der Netzfahrkarte für Bundestagsabgeordnete können die Parlamentarier im gesamten Netz der Deutschen Bahn beliebig viele Fahrten unternehmen. Steinbrück hat eine Karte für die 1. Klasse.

Streit unter Juristen

Umstritten ist, ob Steinbrück seine Abgeordneten-Fahrkarte nutzen darf oder nicht. Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer verwies gegenüber der Bild -Zeitung auf das im Grundgesetz verankerte Recht für Abgeordnete zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. "Steinbrück durfte seine Abgeordneten-Bahncard auch dann einsetzen, wenn es eine Fahrt zu einer bezahlten Vortragsveranstaltung war."

Dagegen heißt es in einem von der Bundestagsverwaltung verfassten Kommentar zum Abgeordnetengesetz: "Selbstverständlich darf sie (die DB-Karte) wie auch die übrige Amtsausstattung nur mandatsbezogen, nicht aber für private oder sonstige berufliche Zwecke genutzt werden."

Steinbrück hatte mit den Reden seit 2009 mehr als eine Million Euro eingenommen . Besonders umstritten waren 25.000 Euro, die ihm die Stadtwerke der Gemeinde Bochum für eine Rede gezahlt hatten.

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Leserkommentare
  1. Ist es nicht eher ein "Skandal", dass ein Einkommensmillionär Zug fährt?

  2. 90. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

  3. Danke für den herrlich kurzen Kommentar!
    Damit ist alles gesagt; mehr hat Aufmerksamkeit hat die Angelegenheit nicht verdient!

    Antwort auf "Kein Schaden"
  4. escritor schrieb: "Es schadet niemanden wenn er seine Bahnfahrkarte nutzt."
    Das war noch nie ein Argument bei den grossen moralischen Diskussionen. Es geht darum, ob er selbst einen Vorteil hatte, und den hatte er.
    Die Inquisition ist schrecklich, aber nach der Kampagne um Wulff, wo man immer noch die Kartoffelchips zusammenzählt um endlich das Verbrechen anzuklagen, ist das alles auch kein Wunder mehr. Da wird man schnell zum "Schnorrer", "Abzocker" etc. und wie wir ja wissen, kommt es für die Bewertung allein auf die "Moral" an, nicht aud steuerliche oder rechtliche Belange.
    Das Kind ist leider schon im Brunnen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Dann sollte doch eine Lösung á la Wulff gesetzlich verankert werden:
    Nach Steinbrück dürfen Bundestagsabgeordnete mit einen Bahncard 100 mandatsbezogen oder auch privat nach Herzenslust Bahn fahren: aber nur noch 2. Klasse...

  5. Aber Hochmut kommt vor dem Fall und so ist auf dem Weg, der Felix Baumgartner der SPD zu werden.

    Man kann sich natürlich Fragen, ob der Arme keine Berater hat, bzw. was für Schwachmaten das sind.

    Ich persönlich glaube aber, dass Steinbrück so von sich selbst eingenommen ist, dass er nicht auf die hört.

    Im Verhältnis zu seinen Nebenjob-Millionen und den Fehleinschätzungen als Finanzminister, ist das mit der Bahncard pille palle. Ja.

    Aber so zeigt er wieder seinen Charakter: Ich , ich , ich, vom Stamme Nimm.

    Zum Nachlesen:

    „...Eine Ausnahme gilt für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG. Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf.“

    http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_diaeten/1334a.html

  6. Nutzung der fahrkarte in einer Grauzone? Na und!
    Wie wärs mal mit einem Artikel über Steinrücks Beitrag bei der (Verhinderung der) Finanzmarkt- und Bankenregulierung?

    <em>Neben Banken wie Lehman Brothers und der Deutschen Bank waren auch das Finanzministerium und die Deutsche Bundesbank Mitglied der Initiative, die nach Steinbrück 2008 die "Regulierungen im Finanzsektor" begleiten sollte und sich dann plötzlich in Luft auflöste</em>

    <em>Peer Steinbrück forderte im Dezember 2008 als Finanzminister, zwei Monate nach der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, dass eine "IFD" (Initiative Finanzstandort Deutschland) die nun notwendigen "Regulierungen im Finanzsektor" und die "europäische Integration im Bankensektor" als Politikberater begleiten sollte</em>

    <em>In der Liste der Vortragskunden von Peer Steinbrück tauchen u.a. die IFD-Mitglieder JP Morgan (zweimal), Deutsche Bank (dreimal), Sparkassen (fünfmal), Volks- und Raiffeisenbanken (fünfmal) und Citigroup (einmal) auf.</em>

    http://www.heise.de/tp/artikel/37/37981/1.html

  7. Dann sollte doch eine Lösung á la Wulff gesetzlich verankert werden:
    Nach Steinbrück dürfen Bundestagsabgeordnete mit einen Bahncard 100 mandatsbezogen oder auch privat nach Herzenslust Bahn fahren: aber nur noch 2. Klasse...

    Antwort auf "Cards und Chips"
    • edgar
    • 14. November 2012 16:55 Uhr

    Unabhängig davon, ob das hier nun ein Skandälchen ist oder nicht:

    Selbstverständlich ist der DB in sofern ein Schaden entstanden, als Herr Steinbrück ansonsten ein Ticket für mehrere € hätte lösen müssen, oder irgendwo hätte tanken müssen.

    Einen solchen Schaden wird die Bahn m.E. häufiger davontragen.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Steinbrück der einzige Mandatsträger ist, der so verfährt.

    Antwort auf "Kein Schaden"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Hainuo
    • 14. November 2012 19:45 Uhr

    Es könnte wahrlich einen sympathischeren Konzern treffen...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dapd, zz, sk
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Recht | Bahn | Euro | Grundgesetz | Michael Donnermeyer
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