AbrechnungSteinbrück reiste mit Bundestags-Fahrkarte zu Vorträgen

Für private Vortragsreisen hat der SPD-Kanzlerkandidat seine Abgeordneten-Bahnfahrkarte genutzt. Damit bewegt sich Steinbrück in einer rechtlichen Grauzone. von reuters und dapd

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für seine privaten Vortragsreisen die Bahn-Fahrkarte für Bundestagsabgeordnete genutzt. Dies bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer.

Steinbrück habe aber seinen Auftraggebern keine Reisekosten in Rechnung gestellt, wenn er mit der Bahn zu den Vortragsorten gefahren sei, sagte Donnermeyer. "Dem Deutschen Bundestag und damit dem Steuerzahler sind daraus keine Kosten entstanden."

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Mit der Netzfahrkarte für Bundestagsabgeordnete können die Parlamentarier im gesamten Netz der Deutschen Bahn beliebig viele Fahrten unternehmen. Steinbrück hat eine Karte für die 1. Klasse.

Streit unter Juristen

Umstritten ist, ob Steinbrück seine Abgeordneten-Fahrkarte nutzen darf oder nicht. Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer verwies gegenüber der Bild -Zeitung auf das im Grundgesetz verankerte Recht für Abgeordnete zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. "Steinbrück durfte seine Abgeordneten-Bahncard auch dann einsetzen, wenn es eine Fahrt zu einer bezahlten Vortragsveranstaltung war."

Dagegen heißt es in einem von der Bundestagsverwaltung verfassten Kommentar zum Abgeordnetengesetz: "Selbstverständlich darf sie (die DB-Karte) wie auch die übrige Amtsausstattung nur mandatsbezogen, nicht aber für private oder sonstige berufliche Zwecke genutzt werden."

Steinbrück hatte mit den Reden seit 2009 mehr als eine Million Euro eingenommen . Besonders umstritten waren 25.000 Euro, die ihm die Stadtwerke der Gemeinde Bochum für eine Rede gezahlt hatten.

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Leserkommentare
  1. Der Zug faehrt doch sowieso. On der Stein da jetzt nu drinnesitzt oder nicht.

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    • Mmblfrz
    • 14. November 2012 15:12 Uhr

    aber der Zug ist dann schwerer und verbraucht mehr Strom:))
    Im Ernst: Bitte liebe Jounalisten forscht einmal bei den Kameraden der FDP und der CDU/CSU mit gleicher Akribie.

    • jojocw
    • 14. November 2012 15:38 Uhr

    Dann können ja alle schwarz mitfahren, wenn der sowieso fährt.

    Setzen Sie sich in einen Zug nach meinetwegen Rom und sagen
    Sie, wenn man von Ihnen Geld haben will:"Was soll diese Kleinlichkeit? Der Zug fährt doch sowieso!"
    Also ich habe wirklich Mühe meinen Lachkrampf zu stillen.
    Wenn jemand den klammen Ruhrgebietskommunen, die mit immer
    höheren Grundbesitzabgaben, wie Grundsteuer, Abwasser, Abfallentsorgung, Straßenreinigung letztendlich ihre Mieter
    ob arm oder reich melken,für einen sinnfreien Labervortrag
    (zumindest was die Wirkung anbetrifft!!! 25.000 € abluchst, dann kann er die Anfahrtkosten durchaus dem Steuerzahler, der ihm seine Freikarte bezahlt, erstattet.
    Das hat etwas mit Anstand und Gespür zu tun. Und wenn hier darauf hingewiesen wird: die anderen machen das auch,
    dann kann man auf dieses Kinderargument nur richtigerweise antworten:"Möglich, vielleicht aber die sind nicht Kanzlerkandidaten der SPD, die beim kleinen Mann immer noch für eine gewisse soziale Gerechtigkeit steht." Oder ist das heute auch schon egal?

    • vfl
    • 14. November 2012 14:59 Uhr

    Was bezweckt die Zeit-Redaktion mit derartigen Artikeln? Sie sollte sich bewusst sein, dass sie mit Zeit-Online ein mächtiges Mittel besitzt, um Inhalt und Art des politischen Diskurses zu prägen. Wenn es für die Präsenz auf der Zeit-Online-Frontpage genügt, dass sich ein MdB keine zusätzliche Fahrkarte für eine Bahnreise kauft, die schon bezahlt ist, dann sollte sich die Redaktion einmal fragen, welche Art des politischen Diskurses sie sich für die deutsche Gesellschaft wünscht.

    • hmasur
    • 14. November 2012 14:59 Uhr

    Haben wir in diesem Land keine anderen Probleme?? Herr Steinbrück wird ja fast zu einem "Verbrecher" stilisiert. Man muss Herrn Steinbrück ja nicht mögen - aber es ist lächerlich bei IHM jegliches Verhalten zu checken und die Öffentlichkeit damit zu belästigen. Liebe Journalisten - habt ihr nichts besseres zu tun??

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    sollten sich kritisch mit seinen Fehlern in der Zeit als Finazminister auseinandersetzen und dieses kleinkarierte lassen.

    • Moika
    • 15. November 2012 20:04 Uhr

    Zitat: "Haben wir in diesem Land keine anderen Probleme??"

    Eben! Der Gute nimmt halt mit, was er kriegenn kann, denn wer weiß, wie's morgen aussehen wird.

  2. ... ist das peinlich!
    Damit Sie mich nicht mißverstehen: Ich meine nicht Steinbrücks Nutzung seiner Netzfahrkarte, sondern die Berichte darüber.

  3. Zeit-Online von diesem, jetzt fast täglich erscheineden Steinbrückbasing? Glaubt denn irgend jemand in der Redaktion, daß dies von so umwerfender Bedeutung ist, daß täglich nachgeschoben wird? Ich finde es ihrer Zeitung unwürdig, wie sie mit Herrn Steinbrück umgehen. Das ist niederstes BILD-Nivau!!!

    • latomus
    • 14. November 2012 15:08 Uhr

    Man muss Steinbrück nicht mögen, aber das ist doch SEHR kleinlich. Wenn kein Schaden entstanden ist, dann gibt es auch kein Problem.

    Interessant ist doch der umgekehrte Fall. Was ist, wenn etwa ein Beamter seine privat erworbene Bahncard100 bei einer Dienstreise einsetzt. Bekommt er dann Reisekosten erstattet?

    Der Bundestag jedenfalls scheint sich in diesem Fall auf den Standpunkt zu stellen: Keine Kosten, keine Erstattung.

    http://inhalt.soziokultur...

    • Coolie
    • 14. November 2012 15:11 Uhr
    15. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Coolie
    • 14. November 2012 15:50 Uhr

    ...und wieder zeigt sich, dass leider auch hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Buhu, wie schlimm, dass sich Herr Steinbrück seiner Bahnfahrkarte bedient hat. Schande über ihn. Aber wenn Frau Merkel für einen privaten Termin die Flugbereitschaft in Anspruch nimmt, dann ist das selbstverständlich etwas ganz anderes. Danke im voraus für den vorauseilenden Gehorsam.

  4. dass er die Reisekosten vom Veranstalter ersetzt bekommt. Wenn er sagt er hätte lieber mehr Geld anstelle Reisekosten, da er ja auf Kosten des Stuerzahlers reist schuldet er dieses Geld dann dem Stuerzahler. Herr steinbrück sollte alle Privatenreisen zusammenaddieren und dieses Geld der Staatskasse überweisen. Zusätzlich sollte er den gleichen Betrag nochmals an ein Kinderhilfswerk spenden. Und zwar ganz schnell und von sich aus. Nicht wieder Salamitaktik, eins nach dem anderen ans Licht kommen lassen, abstreiten, "ist mir durchgegangen", "war im Stress", "habe ich selbst nicht gemerkt", dann "ich erinnere mich nicht mehr" und "andere machen das auch".

    Antwort auf "ohje ohje!!!"
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    ... nennt man solche Leute, die immer alles ober korrekt haben wollen auch "Rappenspalter".

    In Deutschland wäre das Wort wohl pingelig, kleinlich, klein kariert, wobei ich ja nicht umhin kann zu erwähnen, dass Steinbrück selbst zu dieser Gattung gehört.

    So kann ich als Schweizer der Schadenfreude frönend, zusehen, wie wider borstig, sich wehrend, der Steinbrück seine eigene, grässlich schmeckende Medizin eingeflösst bekommt.

    "Es ist davon auszugehen dass er die Reisekosten vom Veranstalter ersetzt bekommt."

    Warum?
    Wissen Sie etwas, was dem Rest der Republik bisher verborgen geblieben ist?

    "Wenn er sagt er hätte lieber mehr Geld anstelle Reisekosten, da er ja auf Kosten des Stuerzahlers reist schuldet er dieses Geld dann dem Stuerzahler."

    Erstens ist das rein spekulativ und zweitens: Wozu die Bahn doppelt bezahlen? Ist doch echt unsinnig. Steinbrück schuldet dem Steuerzahler im Übrigen schon allein seshalb nichts für die Fahrten, weil er die Abgeordneten Karte ja ohnehin schon hatte. Die ist bezahlt, so oder so - keine Mehrkosten für Niemanden.

    Diese ganze Hetzkampagne gegen Steinbrück ist nicht nur widerlich, sondern auch noch extrem lächerlich. Spätestens, wenn sich rausstellt, dass die gesamte CDU/CSU-Fraktion das ganz genauso handhabt, wird auch diese Kritik verklingen...

    Dass die Zeit auf sowas überhaupt aufspringt - mal ehrlich, das ist doch nur Bild-Niveau. Bitte: Bringt wichtige Themen für mündige Bürger!

    dass es die BahnCard auch bei einer Nichtnutzung zu privaten Zwecken nicht günstiger gibt und vor allem auch kein Geld zurückerstattet wird.
    Ergo hat der Steuerzahler weder einen Vorteil, durch die private Nichtnutzung der BahnCard seitens eines Abgeordneten, noch einen Nachteil durch die private Nutzung der BahnCard seitens eines Abgeordneten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dapd, zz, sk
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Recht | Bahn | Euro | Grundgesetz | Michael Donnermeyer
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