AbrechnungSteinbrück reiste mit Bundestags-Fahrkarte zu Vorträgen

Für private Vortragsreisen hat der SPD-Kanzlerkandidat seine Abgeordneten-Bahnfahrkarte genutzt. Damit bewegt sich Steinbrück in einer rechtlichen Grauzone. von reuters und dapd

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für seine privaten Vortragsreisen die Bahn-Fahrkarte für Bundestagsabgeordnete genutzt. Dies bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer.

Steinbrück habe aber seinen Auftraggebern keine Reisekosten in Rechnung gestellt, wenn er mit der Bahn zu den Vortragsorten gefahren sei, sagte Donnermeyer. "Dem Deutschen Bundestag und damit dem Steuerzahler sind daraus keine Kosten entstanden."

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Mit der Netzfahrkarte für Bundestagsabgeordnete können die Parlamentarier im gesamten Netz der Deutschen Bahn beliebig viele Fahrten unternehmen. Steinbrück hat eine Karte für die 1. Klasse.

Streit unter Juristen

Umstritten ist, ob Steinbrück seine Abgeordneten-Fahrkarte nutzen darf oder nicht. Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer verwies gegenüber der Bild -Zeitung auf das im Grundgesetz verankerte Recht für Abgeordnete zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. "Steinbrück durfte seine Abgeordneten-Bahncard auch dann einsetzen, wenn es eine Fahrt zu einer bezahlten Vortragsveranstaltung war."

Dagegen heißt es in einem von der Bundestagsverwaltung verfassten Kommentar zum Abgeordnetengesetz: "Selbstverständlich darf sie (die DB-Karte) wie auch die übrige Amtsausstattung nur mandatsbezogen, nicht aber für private oder sonstige berufliche Zwecke genutzt werden."

Steinbrück hatte mit den Reden seit 2009 mehr als eine Million Euro eingenommen . Besonders umstritten waren 25.000 Euro, die ihm die Stadtwerke der Gemeinde Bochum für eine Rede gezahlt hatten.

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Leserkommentare
  1. Der Herr Steinbrück ist mit seiner Bahnfahrkarte zu einem Vortrag gefahren. Das rüttelt echt an meinem Grundverständnis der Demokratie.

    Ok jetzt aber ernsthaft. Dieses Krankhafte Bedürfnis der Medien bei Steinbrück Fehler zu finden ist schon verdächtig.
    Aber abgesehen davon macht es den Mann eher sympatisch, wenn er öffentliche Verkehrsmittel nutzt anstatt sich mit einer Limousine durch die Gegend fahren zu lassen.

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  2. armes Deutschland, ob man nun Steinbrück gut findet oder nicht die Überkorrektheit ist langsam nicht mehr auszuhalten und irgendwie heuchlerisch.

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    • Solanum
    • 14. November 2012 18:10 Uhr

    So, 18 Uhr. Die Berufspendler müssten so langsam eintrudeln. Ich bin mal gespannt, was sie zu diesem Thema sagen. Die müssten das ja kennen, wenn man mit seiner Zeitfahrkarte außerhalb des (zeitlichen oder räumlichen) Gültigkeitsbereichs erwischt wird.

    Zugegeben, im Gegensatz zu Steinbrücks missverstandener Spendabilität und seinem Outing als hauptberuflicher Rhetor ist diese Meldung eher kleinlicher Natur. Dennoch sollte die Gerechtigkeitsmesslatte - auch angesichts seines mittlerweile beachtlichen Malheur-Pensums - nicht höher angelegt werden.

    Ein Appell zuletzt an die Deutsche Bahn: Bitte in der 1. Klasse genauso penibel kontrollieren wie bei den zweitklassigen Fahrern. Wir danken für Ihr Verständnis.

  3. ... das Steinbrücktier.

    Liebe Zeitredaktion, dass stand bereits gestern Abend in anderen Online-Zeitungen. Ob die News jetzt noch so "aktuell" sind und ob es überhaupt "Neuigkeiten" sind, darf man bezweifeln. Ich bin wahrlich kein Freund von Steinbrück, aber ich finde man sollte diese "tsunamischen" (habe ich ein Wort erfunden?) Erdreistungskampagnen gegen Politiker jeder Couleur auch mal etwas relativieren. Ein Politik, der aus Angst vor "Gegenwind" nur noch der gefühlten veröffentlichten Meinung nach dem Maul redet, das eigenständige Denke oder Handeln ganz einstellt kann nicht im Sinne des Bürgers sein.

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    ein tolles Adjektiv, 'shitstormish' klingt ja blöd.

    Wenn ich als Privatperson mit einer ungültige Bahnkarte erwischt werde (nichts anderes liegt hier vor), muss ich mich der Leistungserschleichung verantworten. Was dann letztlich dabei rauskommt, ist ja unerheblich. Bei Steinbrück wird dagegen so getan, als wäre das völlig gerechfertigt.

    Und gerade das ist es eben nicht. Es ist rechtswidrig. Natürlich wird auch gegen andere Leute ein solches Verfahren nach § 153 StPO eingestellt. Aber Politiker haben eine Vorbildfunktion. Und die kann man bei Steinbrück in keiner Weise erkennen.

    • S0T86
    • 14. November 2012 16:02 Uhr

    Ich würde mich auch sehr freuen, wenn die Verfehlungen der Regierung nicht so stiefmütterlich von der Presse behandelt würden.

    Zum Vergleich: Die CSU hat Einfluss auf die ÖR-Sender genommen und zum Teil auf Zeitungen, was rechtlich sehr problematisch ist. Nach zwei Tagen war das Thema nicht mehr relevant. Steinbrück muss sich seit Wochen ein Dauerfeuer von allen Seiten für rechtlich wenig relevante Dinge antun.

    Mich wundert es nicht - vor dem Hintergrund diesen parteischen Presseverhaltens - dass die aktuelle und wohl schlechteste CDU aller Zeiten bei fast 40% in den Umfragen steht.

    Ich folge Ihren Ausführungen und frage

    "Erdreistungskampagnen gegen Politiker jeder Couleur auch mal etwas relativieren."

    mich, wo eigentlich die "Erdreistungskampagnen gegen Politiker jeder Couleur" bleiben, die sich nach wie vor jeglicher Transparenz entziehen. Selbst ein 99 Stufenmodell schaft keine...

  4. .
    Ich mag diesen Salbaderer und Kompetenzsimulanten auch nicht sooo besonders, aber wegen der Bundestagsfahrkarte jetzt einen auf "Hätt' er NIEMALS benutzen dürfen" zu machen geht eindeutig zu weit.

    Wenn er mit dem Auto führe, obschon die Bahncard 100 ohnehin vorhanden ist (und die Bahn seine Reiseziele auch tatsächlich anfährt) wär's schlimmer.

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  5. Jetzt wird mir schlecht. Muss ich jetzt als Schweizer ernsthaft den Steinbrück verteidigen?

    Sorry, aber noch kleiner könnte die Peanuts wohl nicht sein. Das ist doch ober Affen kleinlich. Das ist so.
    .............. bah pfui Deivel

    Man wenn er ne Bahn Card hat und die ihn umsonst wohin bringt was soll es, die Bahn Card hat er ja wohl nicht geklaut oder?

    Ob eine Jahres Karte nun vom Bund bezahlt ist oder Privat, es wird wohl kein Mensch auf der Welt so blöd sein und sich eine 2. Bahncard zulegen, eine für Privat und eine für Geschäftliche(Angeordneten) Fahrten.

    Die Diskussion ist mal echt richtig daneben.

    Hier wohl das richtige das gilt fürs verfolgen von Steinbrück und angebliche Steuerflüchtlinge;

    Also aber rate ich euch, meine Freunde: miss traut allen, in welchen der Trieb, zu strafen, mächtig ist!
    Das ist Volk schlechtester Art und Abkunft; aus ihren Gesichtern blickt der Henker und der Spürhund.
    Friedrich Nietzsche

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    dass er die Reisekosten vom Veranstalter ersetzt bekommt. Wenn er sagt er hätte lieber mehr Geld anstelle Reisekosten, da er ja auf Kosten des Stuerzahlers reist schuldet er dieses Geld dann dem Stuerzahler. Herr steinbrück sollte alle Privatenreisen zusammenaddieren und dieses Geld der Staatskasse überweisen. Zusätzlich sollte er den gleichen Betrag nochmals an ein Kinderhilfswerk spenden. Und zwar ganz schnell und von sich aus. Nicht wieder Salamitaktik, eins nach dem anderen ans Licht kommen lassen, abstreiten, "ist mir durchgegangen", "war im Stress", "habe ich selbst nicht gemerkt", dann "ich erinnere mich nicht mehr" und "andere machen das auch".

  6. Kein Problem

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    Danke für den herrlich kurzen Kommentar!
    Damit ist alles gesagt; mehr hat Aufmerksamkeit hat die Angelegenheit nicht verdient!

    • edgar
    • 14. November 2012 16:55 Uhr

    Unabhängig davon, ob das hier nun ein Skandälchen ist oder nicht:

    Selbstverständlich ist der DB in sofern ein Schaden entstanden, als Herr Steinbrück ansonsten ein Ticket für mehrere € hätte lösen müssen, oder irgendwo hätte tanken müssen.

    Einen solchen Schaden wird die Bahn m.E. häufiger davontragen.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Steinbrück der einzige Mandatsträger ist, der so verfährt.

    Nicht nur fuer die Deutsche Bahn, wie ein Vorredner bereits sagte.
    Sondern auch fuer den deutschen Steuerzahler, denn der finanziert die Bahn mit.
    Da durch Steinbruecks nicht-mandatsbezogene Nutzung der Bahn diese also mehr Geld vom Steuerzahler braucht, ist hier auch Schaden entstanden.
    Natuerlich betrachte ich die Bahn und die Gleise als Ganzes; die Deutsche Bahn AG wirft zwar Gewinn ab, aber die Rechnung ist ohne die Gleise und viele Investitionen gemacht.

    Natuerlich gehe ich ebenfalls davon aus, dass Steinbrueck nicht der einzige Abgeordnete ist, der sowas macht. Es ist in jedem Fall aber die nicht-mandatsbezogene Nutzung geldwerter Vorteile.

    Ein Zeit-Artikel wie dieser hier dient also hoffentlich dazu, anderen Abgeordneten Angst zu machen, damit diese ihre eventuelle Praxis des Bahnfahrens mit der Netzkarte zu nicht-mandatsbezogenen Zwecken einstellen.

    An meine beiden Kommentatoren:

    Die Grenzkosten der Bahn dürfte irgendwo knapp über 0 Euro liegen. Es ist aus Kostensicht völlig egal, ob Herr Steinbrück in dem Zug sitzt oder nicht. Und hätte er eine private BahnCard 100, dann hätte die Dt. Bahn stolze 3500 (glaub ich) Euro mehr in der Tasche!

    Kein Mensch in diesem Land würde seine geschäftliche BahnCard 100 nicht ebenfalls für die Privatreise verwenden. Genauso wie tausende Menschen in diesem Land mit dem Firmenwagen auf dem Weg nach Hause noch schnell einkaufen gehen.

    Kann man nicht irgendwann mal die Kirche im Dorf lassen und nicht gleich Mutter Theresa zum Maßstab machen? Es gibt keinen 100% korrekten Menschen auf dieser Welt. Ich finde es fast schon lächerlich, dass man sich über das aufregt bzw. berichtet.

    Er hat ja nicht die Fahrtkosten vom Bundestag erstattet bekommen, sondern die bereits bezahlte BahnCard benutzt. Also sind wir bitte nicht päpstlicher als der Papst.

    • ribera
    • 15. November 2012 0:47 Uhr

    Ein Aufschrei der berechtigten Empörung ging durchs Land, als eine Kassiererin wegen eines Pfandbons entlassen wurde.
    Und bei Steinbrück kein Problem?
    Sehr seltsam!

    könnte man sein Schwarzfahren bei der Bahn rechtfertigen.
    Leider zu kurz gedacht und daher dumm.

    • hmasur
    • 14. November 2012 14:59 Uhr

    Haben wir in diesem Land keine anderen Probleme?? Herr Steinbrück wird ja fast zu einem "Verbrecher" stilisiert. Man muss Herrn Steinbrück ja nicht mögen - aber es ist lächerlich bei IHM jegliches Verhalten zu checken und die Öffentlichkeit damit zu belästigen. Liebe Journalisten - habt ihr nichts besseres zu tun??

    24 Leserempfehlungen
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    sollten sich kritisch mit seinen Fehlern in der Zeit als Finazminister auseinandersetzen und dieses kleinkarierte lassen.

    • Moika
    • 15. November 2012 20:04 Uhr

    Zitat: "Haben wir in diesem Land keine anderen Probleme??"

    Eben! Der Gute nimmt halt mit, was er kriegenn kann, denn wer weiß, wie's morgen aussehen wird.

    • vfl
    • 14. November 2012 14:59 Uhr

    Was bezweckt die Zeit-Redaktion mit derartigen Artikeln? Sie sollte sich bewusst sein, dass sie mit Zeit-Online ein mächtiges Mittel besitzt, um Inhalt und Art des politischen Diskurses zu prägen. Wenn es für die Präsenz auf der Zeit-Online-Frontpage genügt, dass sich ein MdB keine zusätzliche Fahrkarte für eine Bahnreise kauft, die schon bezahlt ist, dann sollte sich die Redaktion einmal fragen, welche Art des politischen Diskurses sie sich für die deutsche Gesellschaft wünscht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dapd, zz, sk
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Recht | Bahn | Euro | Grundgesetz | Michael Donnermeyer
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