SteuerabkommenSPD fordert Neuverhandlungen mit der Schweiz

Die Bundesregierung möchte das Steuerabkommen mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss retten. Das lehnt die SPD ab – mit der Schweiz müsse neu verhandelt werden. von dpa

Die SPD hat Nachverhandlungen mit der Schweiz für ein Steuerabkommen gefordert. Nachdem im Bundesrat der Vertrag mit der Schweiz gescheitert ist, müsse man "so rasch wie möglich außerhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln – mit allen Beteiligten am Tisch", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Über einzelne Elemente des Abkommens könne gesprochen werden, aber die Schweiz müsse dabei sein.

Das sei nicht möglich, wenn die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufe. Die Länderkammer hatte am Freitag mehrheitlich gegen das Abkommen gestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) will nun prüfen, ob noch SPD- und Grünen-geführte Länder umgestimmt werden können.

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ( Grüne ) verteidigte in der Schwäbischen Zeitung die Entscheidung, das Steuerabkommen scheitern zu lassen. Er sprach sich für eine EU-weite Lösung aus. "Besser wäre, dass die EU mit der Schweiz verhandelt und es zu einer einheitlichen und europaweiten Regelung kommt."

Steuergewerkschaft begrüßt Stopp

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, begrüßte ebenfalls den Stopp des Steuerabkommens im Bundesrat. "Besser kein Abkommen als dieses", sagte er der Passauer Neuen Presse . Er kritisierte, dass mit "vielen Schlupflöchern" großzügig über die Steuersünder der Vergangenheit hinweggesehen werde. "Für jeden ehrlichen Steuerzahler wäre es ein Ärgernis, wenn sich die Steuerhinterzieher mit Mini-Steuersätzen freikaufen könnten."

Das Abkommen sieht bisher vor, dass auf Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. SPD- und Grünen-geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld ab. Die Schweizer Regierung setzt auf das Vermittlungsverfahren.

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Leserkommentare
  1. Die SPD soll fordern so viel sie will. Es gibt nichts mehr.

    Der Tagesanzeiger schlägt vor das nun die Schweiz den uneingeschränkten Datenaustausch anbieten sollte und eine Steueramnestie für die Vergangenheit!

    Ich bezeichne so etwas als Hochverrat!

    1. Steueramnestie für die Vergangenheit? Nach dem die SPD doch so sehr auf die Bestrafung derer gepocht hat, welche steuern hinter zogen haben?
    2. Als Belohnung dann auch noch einen uneingeschränkten Datenaustausch? Ein absoluter voll Knall.

    Die Deutschen haben schön gekämpft und das Maximum heraus geholt, Gratulation.

    England und Österreich werden 2013 nach dem ausgehandelten Abkommen Steuern einfahren. Italien und Griechenland werden bald folgen. Andere Länder stehen ebenfalls vor dem Ziel.

    Und Deutschland?
    Deutschland wird leer ausgehen, verdienter maasen. DE wird dem Geld hinterher jagen müssen, die SPD will es so.

    Ich würde Deutschland nichts anbieten, absolut gar nichts, für mindestens die nächsten 10 Jahre. In ca 10 Jahren rechnet man damit das der Automatische Datenaustausch eh kommt.

    Die SPD hat einzig und alleine für die Erhaltung des ist Zustandes gekämpft. Man diskutiert sogar schon ob sich nicht Steuerhinterzieher hinter die SPD gestellt haben um einer möglichen Besteuerung zu entgehen, da man das Geld nicht mehr unauffällig aus der Schweiz heraus schaffen konnte.

    Zur Zeit ist Delaware in den USA der Sicherste und verschwiegenste Ort der Welt. Wenn Geld sicher ist dann dort.

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    ...läppische 2 Milliarden, für hunderte Milliarden Schwarzgeld, mit zig Milliarden hinterzogenen Steuern, Offenlegung aller Schwarzgeldkonten, damit deutschen Steuerbetrügern und ihren eidgenössischen Helfershelfern der Prozeß gemacht werden kann, wie dies in Rechtsstaaten üblich ist.

    Das ist schon deshalb kein Problem, weil die Schweizer Banken dabei behilflich sind.

    Mir ist persönlich bekannt, dass die Banken in der Schweiz sich schon ausgiebig auf das Abkommen vorbereitet und teilweise ihre Kunden ultimativ aufgefordert haben, entweder ihr Geld zum Jahreswechsel abzuziehen oder mit einer Unterrichtung des deutschen Finanzamts einverstanden zu sein, weil sie den Steuerabzug nicht vornehmen wollen. Auf telefonische Rückfrage erhält man weitere Erläuterungen.

    Die Schweizer Banken haben wohlweislich nur 2 Milliarden Zahlungen garantiert. Die 10 Milliarden, wovon Schäuble und der niedersächsische Finanzminister Möllring ausgehen, sind reine Luftnummern. Bereits bei früheren Amnestiegesetzen wurde mit Riesenbeträgen um sich geworfen, die sich nie bewahrheitet haben.

    Natürlich werden die Milliarden, die bereits auf Grund von CDs kassiert wurden, nicht noch einmal versteuert werden. Allerdings müssten diese Fälle dann mit sehr hohem Verwaltungsaufwand noch einmal überprüft werden.

    Hehlerei ist nicht nur strafbar, sondern auch moralisch verwerflich. Was Schäuble und Co. hier vorhatten war eine Hehlerei in der Art, dass Diebesgut vom Hehler zurückgekauft wird, mit der Zusicherung, dass in diesem Fall von einer Strafverfolgung der Diebe abgesehen wird.

  2. Selbst wenn sich die Schweiz auf eine europaweite Lösung einlassen würde (den automatischen Datenaustausch wird das Schweizer Volk an der Urne niemals absegnen), so würde Grossbritannien doch nicht oder nur zum Schein mitspielen. Die Sonderstellung der britischen Kanalinseln als Kronkolonien bietet genug Schlupflöcher, um selbst mit europaweiter Lösung bequem Geld zu verstecken.

    Und selbst wenn es gelingen würde: Deutschland hat dieses Jahr Rekord-Steuereinnahmen gehabt, hat aber gleichzeitig in mehreren Bundesländern für zig Millionen Bau- und Planungsruinen fabriziert - vor allem in SPD-regierten Bundesländern. Wäre es nicht auch möglich, dass ganz von allein weniger Steuerhinterziehung betrieben würde, wenn die deutsche Politik mit den Steuergeldern nicht so grottenfahrlässig umgehen würde?
    Ich kann durchaus nachvollziehen, dass manche deutsche Steuerzahler das Gefühl haben, vor allem die Bauchumfänge deutscher Spitzenpolitiker zu finanzieren.

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    ...der mit Kritik an der Haushaltspolitik aber nicht zu legitimieren ist, Steuerverschwendung gehört genauso geahndet wie Steuerbetrug, da gebe ich Ihnen allerdings völlig recht.

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    • nitrovw
    • 24. November 2012 13:54 Uhr

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

    • nitrovw
    • 24. November 2012 13:54 Uhr
    4. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

  4. ...Zins und Zinseszins, dazu eine Strafe in gleicher Höhe, in schweren Fällen Einzug des "Tatwerkzeugs", also des gesamten Kapitals, und/oder Freiheitsentzug, also genau das, was jedem kleinen Steuerzahler auch blühen würde.

  5. ...der mit Kritik an der Haushaltspolitik aber nicht zu legitimieren ist, Steuerverschwendung gehört genauso geahndet wie Steuerbetrug, da gebe ich Ihnen allerdings völlig recht.

  6. ...läppische 2 Milliarden, für hunderte Milliarden Schwarzgeld, mit zig Milliarden hinterzogenen Steuern, Offenlegung aller Schwarzgeldkonten, damit deutschen Steuerbetrügern und ihren eidgenössischen Helfershelfern der Prozeß gemacht werden kann, wie dies in Rechtsstaaten üblich ist.

    Antwort auf "SPD Fordert!"
    • Kelhim
    • 24. November 2012 14:12 Uhr

    Vorzugsweise eines, das es den Steuerhinterziehern, die man belangen möchte, nicht ermöglicht, sowohl der fälligen Zahlung ihrer Steuern als auch einer Strafe zu entgehen.

    Solange es nicht ehrlich und gerecht zugeht, kann sich der Staat anderweitig behelfen, wie die Bundesländer demonstrieren.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte SPD | Schweiz | Bundesregierung | CDU | Europäische Union | Grüne
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