Streit in der Politik : Geistige Terroristen sind ausgestorben

Herbert Wehner und Franz Josef Strauß stritten sich im Bundestag, bis die Fetzen flogen. Heute fehlen leidenschaftliche Debatten. Wieso? L. Caspari sprach mit Zeitzeugen.

Herbert Wehner war stinksauer. An diesem 13. März 1975 wurde im Bundestag der RAF-Terrorismus debattiert, es ging um den bis dahin schärfsten Angriff auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Die Fronten waren verhärtet. Die Union unterstelle allen Linken, zum "Dunstkreis" der RAF zu gehören, grollte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dann schleuderte er dem CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß einen Satz entgegen, der in die Parlamentsgeschichte eingehen sollte: "Das ist alles, was Sie am Kampf gegen den Terrorismus interessiert; denn Sie sind selber geistig Terrorist!"

Lesen Sie hier das ausführliche Gesprächsprotokoll mit Gerhart Baum. (Klick auf das Bild) © Steffi Loos/dapd

37 Jahre später lacht Gerhart Baum , als er sich an diesen Vorfall erinnert. "Wenn man leidenschaftlich argumentiert, führt das auch mal zu Erregungszuständen", sagt der FDP-Politiker, der damals Abgeordneter und Staatsekretär im Bundesinnenministerium war. Von den Streithähnen Wehner und Strauß könnten die Nachfolger so einiges lernen, sagt der 80-Jährige: "Die Abgeordneten von heute funktionieren. Aber dass sie wirklich für etwas brennen, ist selten. Ich weiß nicht, ob junge Politiker heute überhaupt noch wissen, was Streitkultur ist."

Streiten Politiker heute wirklich weniger als früher? ZEIT ONLINE hat vier Zeitzeugen befragt, erfahrene Politiker, die jahrzehntelang das Geschehen im Parlament mitbestimmt haben: Gerhart Baum , den langjährigen SPD-Abgeordneten Ludwig Stiegler , CDU-Mitglied Wolfgang Bosbach und die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ( CDU ). Alle kommen zum selben Ergebnis: Politiker haben kaum noch Lust auf Streit.

Politischer Streit war früher grundsätzlicher

Wobei man der Fairness halber sagen muss, dass es früher leichter war, so richtig zu streiten. Denn in der "Bonner Republik", so sagen alle vier, wurden – anders als heute – sehr grundsätzliche Fragen verhandelt, bei denen eine klare Meinung gefragt war: Westbindung und Wiederbewaffnung, Nato-Mitgliedschaft und Notstandsgesetze, der Umgang mit dem Sozialismus. Tiefe Gräben hätten damals Politik und Bevölkerung durchzogen, sagt beispielsweise Bosbach , heute 60 Jahre alt und seit 1972 Parteimitglied. Um Differenzen deutlich zu machen, habe man gerne ein "Schreckensbild des politischen Gegners gemalt", erinnert sich Stiegler. "Früher war mehr Grundsatzstreit in der Politik, heute geht es um Details." Die Debatte über Fachthemen sei inzwischen "eher technischer Natur und oft leider nur für Spezialisten interessant".

Aber ist die Euro-Rettung nicht ein mindestens so grundsätzliches Thema wie die Nato-Mitgliedschaft? Schon, nur sind sich im Gegensatz zu damals heute alle Parteien im Bundestag über das Ziel einig, Europa und den Euro schützen zu wollen. Diskutiert wird lediglich über den richtigen Weg. Dennoch vermisst Baum Leidenschaft in dieser Debatte: "Politik lebt von Emotionen, nicht nur von der Ratio."

Angriffe nur hinter verschlossenen Türen

Das Problem beginne, wenn man sich fragen müsse, wer da eigentlich spricht, der Abgeordnete oder die Partei, sagt Süssmuth. Oftmals gäben Politiker nur wieder, was offizielle Parteiposition sei. In einer Demokratie führe das aber nirgendwohin, sagt die 75-Jährige. "Politiker reden oft nur noch abstrakt, um möglichst keine Wählerschicht zu verschrecken", pflichtet ihr der Tübinger Rhetorik-Professor Joachim Knape bei. Was sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag zu sagen hätten, sei inzwischen vorhersehbar.

Streiten sich tatsächlich einmal Politiker innerhalb einer Partei, findet das kaum Niederschlag im Parlament. "Die heftigen verbalen Angriffe passieren meist hinter verschlossenen Türen", sagt Knape. Und werden doch schnell öffentlich. "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", herrschte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla beispielsweise im Herbst 2011 den Euro-Rettungsschirmgegner Bosbach in einer internen Beratung an. Wenig später stand's in der Zeitung. Bosbach antwortete darauf ebenfalls mithilfe der Medien.

Das ist typisch: Die parlamentarische Debatte verödet, dafür werden politische Auseinandersetzungen über Distanz, nämlich via Interview, Talkshow oder Fernsehstatement ausgetragen. Während früher nur der rhetorisch herausragende Redner im Gedächtnis geblieben sei, reiche heute "ein dröger 30-Skunden-Aufsager im Fernsehen, um dem politischen Gegner Paroli zu bieten", sagt Knape.

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Kommentare

162 Kommentare Seite 1 von 21 Kommentieren

Niemand will sich die persönliche Karriere zerstören

Heute dominiert doch der Typus des Scheuklappen tragenden reinen Berufspolitikers (z.b. Lindner)der Politiker seien von klein auf geplant hat. Niemand von denen hat einen normalen Beruf ausgeübt und diese abgehobene Kaste hat auch keinen Schimmer von den Nöten der Bürger in diesem Land. Wenn die Wiederwahl so eng mit dem eigenen Lebensentwurf und dem eigenen finanziellen Überleben verknüpft ist, können gar keine kontroversen Meinungen mehr entstehen.
Schön im Mainstream schwimmen und bloß keine Kante zeigen - dann klappt es auch mit der Wiederwahl und das eigene Einkommen ist gesichert. Meinung? - Egal. Hauptsache die eigenen Schäfchen sind im Trockenen.
Eine Politikerlaufbahn darf einfach keine Erwerbsbiographie sein! Mein Vorschlag: Begrenzung der Bundestagsmandate auf zwei pro Person und mehrere Jahre Berufserfahrung als Grundvoraussetzung für ein Bundestagsmandat.

Und Sie zerstören Ihre Karriere mit Hurra?

Selbstverständlich hat der Politiker keine Ahnung vom Leben. Ich lasse meinen Herzinfarkt auch nur von einem Kardiologen behandeln, der selbst mindestens einen Schrittmacher und fünf Stents hat...
Und ein paar Jahre Arbeit als Lehrer oder Gabelstablerfahrer qualifizieren zum Politiker weil?

Warum begreifen die Leute nicht, dass Politiker selbst nun mal ein Berufsbild ist? Nur weil es das als duale Ausbildung nicht gibt?

Und jedes Volk bekommt die Politiker die es wählt und verdient!

@Roncalli01

"Eine Politikerlaufbahn darf einfach keine Erwerbsbiographie sein!"

Da gebe ich Ihnen Recht. Wenn man sieht, dass teilweise Endzwanziger ins Parlament gewählt werden, kann man wohl, ohne den betreffenden Leuten zu nahe treten zu wollen, davon ausgehen, dass es hier um den Aufbau von Versorgungsansprüchen geht.

"Begrenzung der Bundestagsmandate auf zwei pro Person und mehrere Jahre
Berufserfahrung als Grundvoraussetzung für ein Bundestagsmandat."

Auch Herbert Wehner, Franz Josef Strauß und Helmut Kohl saßen jahrelang im Bundestag. Hatten die genannten Personen denn im klassischen Sinne Berufserfahrung? Ich glaube nicht, falls doch, so belehre man mich bitte eines Besseren. Dennoch ist eine "richtige" Berufsausübung vor Eintritt in die Politik natürlich zu begrüßen.

Was mich besonders bestürzt, ist die Tatsache, dass so mancher Politiker seine Aufsichtsratsmandate, Vortragstätigkeiten und andere (eher unproduktive Engagements) als berufliche Tätigkeit ansieht. Da sieht man, dass viele Politiker den Kontakt zur Realität verloren haben.

Aufbau von Versorgungsansprüchen

K Nr. 40: "Wenn man sieht, dass teilweise Endzwanziger ins Parlament gewählt werden, kann man wohl, ohne den betreffenden Leuten zu nahe treten zu wollen, davon ausgehen, dass es hier um den Aufbau von Versorgungsansprüchen geht."

Nach dieser Logik müsste man bei jedem, der sich vor dem Erreichen des 30. Lebensjahr sozialversicherungspflichtig anstellen oder sich verbeamten lässt, davon ausgehen, dass es ihm (nur) um den Aufbau von Versorgungsansprüchen geht, zumal ja Menschen unter 30 bekanntlich noch nichts anderes im Sinn haben als nur (Alters-)Versorgungsansprüche zu erwerben.

Früher geistige Terroristen,

heute nur noch Blockflöten! Wie armselig sich die Demokratie selbst abschafft.

"Schon, nur sind sich im Gegensatz zu damals heute alle Parteien im Bundestag über das Ziel einig, Europa und den Euro schützen zu wollen."

Es wird nicht funktionieren, den € mit Flötentönen zu retten! Da gehe ich jede Wette ein!

was für ein Gedrängel...

Schon wieder ein Zitat...
denn jeder Versuch ein Zitat zu vermeiden endet in Ratlosigkeit.

Darum...
"Es wird nicht funktionieren, den € mit Flötentönen zu retten! Da gehe ich jede Wette ein!"

Gewonnen, da die Beerdigung mit einem dezenten Streichquartett, fast lautlos in der Stille des Friedhofs ablaufen wird, ohne Anwesenheit der Verantwortlichen, aber im Beisein der tatsächlich Betroffenen.
Mann, was für ein Gedrängel...
nach der Musik.

.....

Die Politiker werden gewählt und sehen zu, dass sie möglichst lange und skandalfrei im Amt bleiben oder möglicherweise noch aufsteigen. Sie versuchen keinen Wähler zu vergählen, erst recht keinen Lobbyisten. Danach geht’s ab in die Pension oder sie werden Mitglied eines Vorstands. Die Politiker sind austauschbar, die Parteiprogramme ähneln sich zunehmend. Meinungen sind nicht erwünscht, da sie dem Machterhalt schaden könnten. Die Wünsche des Wahlvolks sind sowieso nicht relevant. Wozu streiten? Es geht doch auch so.

So ist es.

Im Grunde Teilt sich das Parlament in 2 Lager. Einmal die einen Lukrativen Job/Macht haben und die die ihn wollen.
Viel mehr Reibungspunkte gibt es doch mittlerweile nicht.

Gesetze werden entweder von Brüssler oder Berliner Lobbyisten geschrieben. Und wenn doch mal eine Entscheidung gegen die Lobbyisten Fällt dann nur aus Persönlichen Machtstreben oder deren Erhalt. (Atomausstieg)

Wo ist der Politiker der zu seinen Fehlern Steht oder auch mal Konsequenzen zieht wenn er Mist Baut?

Wulf ist sich genauso keiner Schuld Bewusst wie ein W.w. seiner Unfähigkeit.
Ich bin mir sicher das es den einen oder anderen Ehrlichen gibt!
Genauso wie ich mir sicher bin das er keine Chance hat als solcher gebrandmarkt in der Politik was zu werden.

.....

Auf regionaler Ebene gibt es ganz sicher noch leidenschaftliche Politiker. Aber, wenn sie auf Bundesebene aufsteigen, stellt sich der "Piraten-Effekt" ein. Sie lernen, dass das politische Tagesgeschäft nichts mit Ideen oder Visionen zu tun hat. Sondern mit einer nach vorn gebückten Haltung. Hinhalten eben. Solange, bis man andere auffordern kann sich zu bücken. Wie Sie schon sagten.