Streit in der Politik : Geistige Terroristen sind ausgestorben
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Streit suggeriert Wirtshauskeilerei

So sehr sie den medialen Kanal für eigene Angriffe nutzen, so sehr fürchten Politiker zugleich das veröffentlichte Wort. "Die Medien müssen sich fragen, ob sie Streit in der Politik nicht zu sehr abqualifizieren", sagt Baum. "Heute heißt es 'CDU ist total zerstritten über…' und schon hat das Publikum statt einer Sachdebatte eine wüste Wirtshauskeilerei vor Augen", sagt auch Bosbach, der sich gut daran erinnert, wie er und andere Abweichler von der Fraktionsführung wegen ihrer abweichenden Meinung in der Euro-Frage ermahnt wurden.

Nicht immer siegt der Stärkere

"Die deutschen Wähler mögen eben keine zerstrittenen Parteien", sagt Stiegler. Süssmuth würde das nicht so stehen lassen: "In der Politik und in den Parteien schätzen wir Loyalität, aber wir schätzen auch alternatives Denken und die abweichende Meinung." Das hört sich gut an, nur dachte offenbar selbst der leidenschaftliche Wehner anders. Abweichler seien von ihm in der Fraktion manchmal demonstrativ gesiezt worden, erinnert sich Stiegler. "Da wusste man genau, wie groß die Verdammnis ist."

Lisa Caspari

Lisa Caspari ist Redakteurin im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Wie sehr taugen der legendäre SPD-Fraktionsvorsitzende und sein Gegenspieler Strauß also zum Vorbild für heutige Politiker? Auf deren verbalen Injurien sollte gute Streitkultur jedenfalls nicht reduziert werden, sagt Süssmuth: "Sieger ist nicht unbedingt der, der am härtesten draufhaut." Um die politische Streitkultur zu fördern, müssten vor allem die Bundestagsdebatten wieder lebhafter werden. Süssmuth wünscht sich schon lange Formate, in denen Abgeordnete weit vor der Schlussabstimmung über ein Gesetz "in aller Öffentlichkeit um Problemlösungen ringen und in der Sache richtig streiten können".

Dass das möglich ist, hat Süssmuth selbst erlebt. Mitte der neunziger Jahre war das, als der Bundestag  über die Wehrmachtsausstellung stritt. "Sehr polemisch" habe dieser Schlagabtausch begonnen. Bis dann einige Abgeordnete "über die Kriegsgeschichte ihrer Eltern und die schwierige Aufarbeitung in der eigenen Familie sprachen. Da wurde es plötzlich mucksmäuschenstill, Abgeordnete kamen aus ihren Büros in den Plenarsaal zurück, weil sie merkten, hier geht es um etwas. Am Ende sagte unser damaliger Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble , der strikt gegen diese Ausstellung war: 'Ich habe heute Abend viel gelernt.' Genau so soll es sein."

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Kommentare

162 Kommentare Seite 1 von 21 Kommentieren

Niemand will sich die persönliche Karriere zerstören

Heute dominiert doch der Typus des Scheuklappen tragenden reinen Berufspolitikers (z.b. Lindner)der Politiker seien von klein auf geplant hat. Niemand von denen hat einen normalen Beruf ausgeübt und diese abgehobene Kaste hat auch keinen Schimmer von den Nöten der Bürger in diesem Land. Wenn die Wiederwahl so eng mit dem eigenen Lebensentwurf und dem eigenen finanziellen Überleben verknüpft ist, können gar keine kontroversen Meinungen mehr entstehen.
Schön im Mainstream schwimmen und bloß keine Kante zeigen - dann klappt es auch mit der Wiederwahl und das eigene Einkommen ist gesichert. Meinung? - Egal. Hauptsache die eigenen Schäfchen sind im Trockenen.
Eine Politikerlaufbahn darf einfach keine Erwerbsbiographie sein! Mein Vorschlag: Begrenzung der Bundestagsmandate auf zwei pro Person und mehrere Jahre Berufserfahrung als Grundvoraussetzung für ein Bundestagsmandat.

Und Sie zerstören Ihre Karriere mit Hurra?

Selbstverständlich hat der Politiker keine Ahnung vom Leben. Ich lasse meinen Herzinfarkt auch nur von einem Kardiologen behandeln, der selbst mindestens einen Schrittmacher und fünf Stents hat...
Und ein paar Jahre Arbeit als Lehrer oder Gabelstablerfahrer qualifizieren zum Politiker weil?

Warum begreifen die Leute nicht, dass Politiker selbst nun mal ein Berufsbild ist? Nur weil es das als duale Ausbildung nicht gibt?

Und jedes Volk bekommt die Politiker die es wählt und verdient!

@Roncalli01

"Eine Politikerlaufbahn darf einfach keine Erwerbsbiographie sein!"

Da gebe ich Ihnen Recht. Wenn man sieht, dass teilweise Endzwanziger ins Parlament gewählt werden, kann man wohl, ohne den betreffenden Leuten zu nahe treten zu wollen, davon ausgehen, dass es hier um den Aufbau von Versorgungsansprüchen geht.

"Begrenzung der Bundestagsmandate auf zwei pro Person und mehrere Jahre
Berufserfahrung als Grundvoraussetzung für ein Bundestagsmandat."

Auch Herbert Wehner, Franz Josef Strauß und Helmut Kohl saßen jahrelang im Bundestag. Hatten die genannten Personen denn im klassischen Sinne Berufserfahrung? Ich glaube nicht, falls doch, so belehre man mich bitte eines Besseren. Dennoch ist eine "richtige" Berufsausübung vor Eintritt in die Politik natürlich zu begrüßen.

Was mich besonders bestürzt, ist die Tatsache, dass so mancher Politiker seine Aufsichtsratsmandate, Vortragstätigkeiten und andere (eher unproduktive Engagements) als berufliche Tätigkeit ansieht. Da sieht man, dass viele Politiker den Kontakt zur Realität verloren haben.

Aufbau von Versorgungsansprüchen

K Nr. 40: "Wenn man sieht, dass teilweise Endzwanziger ins Parlament gewählt werden, kann man wohl, ohne den betreffenden Leuten zu nahe treten zu wollen, davon ausgehen, dass es hier um den Aufbau von Versorgungsansprüchen geht."

Nach dieser Logik müsste man bei jedem, der sich vor dem Erreichen des 30. Lebensjahr sozialversicherungspflichtig anstellen oder sich verbeamten lässt, davon ausgehen, dass es ihm (nur) um den Aufbau von Versorgungsansprüchen geht, zumal ja Menschen unter 30 bekanntlich noch nichts anderes im Sinn haben als nur (Alters-)Versorgungsansprüche zu erwerben.

Früher geistige Terroristen,

heute nur noch Blockflöten! Wie armselig sich die Demokratie selbst abschafft.

"Schon, nur sind sich im Gegensatz zu damals heute alle Parteien im Bundestag über das Ziel einig, Europa und den Euro schützen zu wollen."

Es wird nicht funktionieren, den € mit Flötentönen zu retten! Da gehe ich jede Wette ein!

was für ein Gedrängel...

Schon wieder ein Zitat...
denn jeder Versuch ein Zitat zu vermeiden endet in Ratlosigkeit.

Darum...
"Es wird nicht funktionieren, den € mit Flötentönen zu retten! Da gehe ich jede Wette ein!"

Gewonnen, da die Beerdigung mit einem dezenten Streichquartett, fast lautlos in der Stille des Friedhofs ablaufen wird, ohne Anwesenheit der Verantwortlichen, aber im Beisein der tatsächlich Betroffenen.
Mann, was für ein Gedrängel...
nach der Musik.

.....

Die Politiker werden gewählt und sehen zu, dass sie möglichst lange und skandalfrei im Amt bleiben oder möglicherweise noch aufsteigen. Sie versuchen keinen Wähler zu vergählen, erst recht keinen Lobbyisten. Danach geht’s ab in die Pension oder sie werden Mitglied eines Vorstands. Die Politiker sind austauschbar, die Parteiprogramme ähneln sich zunehmend. Meinungen sind nicht erwünscht, da sie dem Machterhalt schaden könnten. Die Wünsche des Wahlvolks sind sowieso nicht relevant. Wozu streiten? Es geht doch auch so.

So ist es.

Im Grunde Teilt sich das Parlament in 2 Lager. Einmal die einen Lukrativen Job/Macht haben und die die ihn wollen.
Viel mehr Reibungspunkte gibt es doch mittlerweile nicht.

Gesetze werden entweder von Brüssler oder Berliner Lobbyisten geschrieben. Und wenn doch mal eine Entscheidung gegen die Lobbyisten Fällt dann nur aus Persönlichen Machtstreben oder deren Erhalt. (Atomausstieg)

Wo ist der Politiker der zu seinen Fehlern Steht oder auch mal Konsequenzen zieht wenn er Mist Baut?

Wulf ist sich genauso keiner Schuld Bewusst wie ein W.w. seiner Unfähigkeit.
Ich bin mir sicher das es den einen oder anderen Ehrlichen gibt!
Genauso wie ich mir sicher bin das er keine Chance hat als solcher gebrandmarkt in der Politik was zu werden.

.....

Auf regionaler Ebene gibt es ganz sicher noch leidenschaftliche Politiker. Aber, wenn sie auf Bundesebene aufsteigen, stellt sich der "Piraten-Effekt" ein. Sie lernen, dass das politische Tagesgeschäft nichts mit Ideen oder Visionen zu tun hat. Sondern mit einer nach vorn gebückten Haltung. Hinhalten eben. Solange, bis man andere auffordern kann sich zu bücken. Wie Sie schon sagten.