Streit in der PolitikGeistige Terroristen sind ausgestorben

Herbert Wehner und Franz Josef Strauß stritten sich im Bundestag, bis die Fetzen flogen. Heute fehlen leidenschaftliche Debatten. Wieso? L. Caspari sprach mit Zeitzeugen. von 

Herbert Wehner war stinksauer. An diesem 13. März 1975 wurde im Bundestag der RAF-Terrorismus debattiert, es ging um den bis dahin schärfsten Angriff auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Die Fronten waren verhärtet. Die Union unterstelle allen Linken, zum "Dunstkreis" der RAF zu gehören, grollte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dann schleuderte er dem CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß einen Satz entgegen, der in die Parlamentsgeschichte eingehen sollte: "Das ist alles, was Sie am Kampf gegen den Terrorismus interessiert; denn Sie sind selber geistig Terrorist!"

Endlich richtig streiten - die Themenwoche

Wir müssen dringend wieder streiten – auch laut und heftig. Denn ohne solche Konflikte gehen gehen unsere Beziehungen kaputt, unsere Identität – und am Ende unsere Demokratie. ZEIT ONLINE will in einer Themenwoche zeigen, wie man sich konstruktiv und erfolgreich auseinandersetzen kann: in der Partnerschaft und der Familie, am Arbeitsplatz und in der Schule, unter Bürgern und im Bundestag, sogar im Internet und in der Religion.

Die Folgen der Serie

Streitkultur: Streitet euch! Ein Essay

Sexualität: Streiten öffnet das Herz und andere Teile der Anatomie

Familie: Wenn Eltern "Ich will" sagen

Schule: Ohne Streit kein Unterricht

Internet: Ist das Netz ein Streitbeschleuniger? Eine Leserdebatte

Arbeit: Lass uns streiten, Chef

Unternehmen: Die Wohlfühl-Lüge

Politik: Geistige Terroristen sind ausgestorben

Wutbürger: Wir lassen Euch nie mehr in Ruhe

Religion: Elefanten-Gott trifft Lamm

ALS E-BOOK

Die Serie Endlich richtig streiten gibt es unter dem Titel Streiten hilft auch als E-Book. Jetzt für Ihren eReader in einer hochwertig aufbereiteten Fassung. Unser E-Book steht Ihnen dabei als EPUB-Version für Ihren eReader, sowie als MOBI-Version für Ihr Kindle Lesegerät von Amazon zur Verfügung.

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37 Jahre später lacht Gerhart Baum , als er sich an diesen Vorfall erinnert. "Wenn man leidenschaftlich argumentiert, führt das auch mal zu Erregungszuständen", sagt der FDP-Politiker, der damals Abgeordneter und Staatsekretär im Bundesinnenministerium war. Von den Streithähnen Wehner und Strauß könnten die Nachfolger so einiges lernen, sagt der 80-Jährige: "Die Abgeordneten von heute funktionieren. Aber dass sie wirklich für etwas brennen, ist selten. Ich weiß nicht, ob junge Politiker heute überhaupt noch wissen, was Streitkultur ist."

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Streiten Politiker heute wirklich weniger als früher? ZEIT ONLINE hat vier Zeitzeugen befragt, erfahrene Politiker, die jahrzehntelang das Geschehen im Parlament mitbestimmt haben: Gerhart Baum , den langjährigen SPD-Abgeordneten Ludwig Stiegler , CDU-Mitglied Wolfgang Bosbach und die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ( CDU ). Alle kommen zum selben Ergebnis: Politiker haben kaum noch Lust auf Streit.

Politischer Streit war früher grundsätzlicher

Wobei man der Fairness halber sagen muss, dass es früher leichter war, so richtig zu streiten. Denn in der "Bonner Republik", so sagen alle vier, wurden – anders als heute – sehr grundsätzliche Fragen verhandelt, bei denen eine klare Meinung gefragt war: Westbindung und Wiederbewaffnung, Nato-Mitgliedschaft und Notstandsgesetze, der Umgang mit dem Sozialismus. Tiefe Gräben hätten damals Politik und Bevölkerung durchzogen, sagt beispielsweise Bosbach , heute 60 Jahre alt und seit 1972 Parteimitglied. Um Differenzen deutlich zu machen, habe man gerne ein "Schreckensbild des politischen Gegners gemalt", erinnert sich Stiegler. "Früher war mehr Grundsatzstreit in der Politik, heute geht es um Details." Die Debatte über Fachthemen sei inzwischen "eher technischer Natur und oft leider nur für Spezialisten interessant".

Aber ist die Euro-Rettung nicht ein mindestens so grundsätzliches Thema wie die Nato-Mitgliedschaft? Schon, nur sind sich im Gegensatz zu damals heute alle Parteien im Bundestag über das Ziel einig, Europa und den Euro schützen zu wollen. Diskutiert wird lediglich über den richtigen Weg. Dennoch vermisst Baum Leidenschaft in dieser Debatte: "Politik lebt von Emotionen, nicht nur von der Ratio."

Angriffe nur hinter verschlossenen Türen

Das Problem beginne, wenn man sich fragen müsse, wer da eigentlich spricht, der Abgeordnete oder die Partei, sagt Süssmuth. Oftmals gäben Politiker nur wieder, was offizielle Parteiposition sei. In einer Demokratie führe das aber nirgendwohin, sagt die 75-Jährige. "Politiker reden oft nur noch abstrakt, um möglichst keine Wählerschicht zu verschrecken", pflichtet ihr der Tübinger Rhetorik-Professor Joachim Knape bei. Was sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag zu sagen hätten, sei inzwischen vorhersehbar.

Streiten sich tatsächlich einmal Politiker innerhalb einer Partei, findet das kaum Niederschlag im Parlament. "Die heftigen verbalen Angriffe passieren meist hinter verschlossenen Türen", sagt Knape. Und werden doch schnell öffentlich. "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", herrschte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla beispielsweise im Herbst 2011 den Euro-Rettungsschirmgegner Bosbach in einer internen Beratung an. Wenig später stand's in der Zeitung. Bosbach antwortete darauf ebenfalls mithilfe der Medien.

Das ist typisch: Die parlamentarische Debatte verödet, dafür werden politische Auseinandersetzungen über Distanz, nämlich via Interview, Talkshow oder Fernsehstatement ausgetragen. Während früher nur der rhetorisch herausragende Redner im Gedächtnis geblieben sei, reiche heute "ein dröger 30-Skunden-Aufsager im Fernsehen, um dem politischen Gegner Paroli zu bieten", sagt Knape.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf spekulative Behauptungen. Danke, die Redaktion/jp

  2. Warum lese ich darüber nichts in diesem Artikel?

    Kommen Sie, doch nicht etwa weil es ihn "offiziell" gar nicht gibt...

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    Heute dominiert doch der Typus des Scheuklappen tragenden reinen Berufspolitikers (z.b. Lindner)der Politiker seien von klein auf geplant hat. Niemand von denen hat einen normalen Beruf ausgeübt und diese abgehobene Kaste hat auch keinen Schimmer von den Nöten der Bürger in diesem Land. Wenn die Wiederwahl so eng mit dem eigenen Lebensentwurf und dem eigenen finanziellen Überleben verknüpft ist, können gar keine kontroversen Meinungen mehr entstehen.
    Schön im Mainstream schwimmen und bloß keine Kante zeigen - dann klappt es auch mit der Wiederwahl und das eigene Einkommen ist gesichert. Meinung? - Egal. Hauptsache die eigenen Schäfchen sind im Trockenen.
    Eine Politikerlaufbahn darf einfach keine Erwerbsbiographie sein! Mein Vorschlag: Begrenzung der Bundestagsmandate auf zwei pro Person und mehrere Jahre Berufserfahrung als Grundvoraussetzung für ein Bundestagsmandat.

    Ich habe den Fraktionszwang indirekt gelesen aus Stieglers Aussage, dass die deutschen keine zerstrittenen Parteien mögen und dass Loyalität geschätzt sei.
    So kann man es natürlich auch umschreiben...

    Einerseits der Fraktionszwang, andererseits eine Medienlandschaft, die zum Sprachrohr der
    neoliberalen Koalition aus Schwarzrotgrüngelb verkommt
    und ebenso leidenschaftslos im Mainstream mitschwimmt.
    Wo sind die mutigen Journalisten,die den Volksvertetern
    auf die Finger klopfen ?

  3. heute nur noch Blockflöten! Wie armselig sich die Demokratie selbst abschafft.

    "Schon, nur sind sich im Gegensatz zu damals heute alle Parteien im Bundestag über das Ziel einig, Europa und den Euro schützen zu wollen."

    Es wird nicht funktionieren, den € mit Flötentönen zu retten! Da gehe ich jede Wette ein!

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    Schon wieder ein Zitat...
    denn jeder Versuch ein Zitat zu vermeiden endet in Ratlosigkeit.

    Darum...
    "Es wird nicht funktionieren, den € mit Flötentönen zu retten! Da gehe ich jede Wette ein!"

    Gewonnen, da die Beerdigung mit einem dezenten Streichquartett, fast lautlos in der Stille des Friedhofs ablaufen wird, ohne Anwesenheit der Verantwortlichen, aber im Beisein der tatsächlich Betroffenen.
    Mann, was für ein Gedrängel...
    nach der Musik.

    • snoek
    • 23. November 2012 10:51 Uhr
    4. .....

    Die Politiker werden gewählt und sehen zu, dass sie möglichst lange und skandalfrei im Amt bleiben oder möglicherweise noch aufsteigen. Sie versuchen keinen Wähler zu vergählen, erst recht keinen Lobbyisten. Danach geht’s ab in die Pension oder sie werden Mitglied eines Vorstands. Die Politiker sind austauschbar, die Parteiprogramme ähneln sich zunehmend. Meinungen sind nicht erwünscht, da sie dem Machterhalt schaden könnten. Die Wünsche des Wahlvolks sind sowieso nicht relevant. Wozu streiten? Es geht doch auch so.

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    • Obscuro
    • 23. November 2012 14:25 Uhr

    Im Grunde Teilt sich das Parlament in 2 Lager. Einmal die einen Lukrativen Job/Macht haben und die die ihn wollen.
    Viel mehr Reibungspunkte gibt es doch mittlerweile nicht.

    Gesetze werden entweder von Brüssler oder Berliner Lobbyisten geschrieben. Und wenn doch mal eine Entscheidung gegen die Lobbyisten Fällt dann nur aus Persönlichen Machtstreben oder deren Erhalt. (Atomausstieg)

    Wo ist der Politiker der zu seinen Fehlern Steht oder auch mal Konsequenzen zieht wenn er Mist Baut?

    Wulf ist sich genauso keiner Schuld Bewusst wie ein W.w. seiner Unfähigkeit.
    Ich bin mir sicher das es den einen oder anderen Ehrlichen gibt!
    Genauso wie ich mir sicher bin das er keine Chance hat als solcher gebrandmarkt in der Politik was zu werden.

  4. Die früheren Redner waren davon noch selbst überzeugt, was sie sagten. Nur dann kann man mit Verve in einer Debatte die Leidenschaft bis in den Grenzbereich erzeugen.

    Heute glaubt niemand mehr selbst, was er sagt und redet. Er hat sich dem Duktus der sogenannten politischen Korrektheit und dem sogenannten politischen Zwang unterzuordnen. Leute, die dazu nicht bereit sind, kommen heute erst gar nicht in ein Parlament.

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    ...leider, leider. Am bedingungslosen Willen zum Machterhalt der Politiker und der damit kausal verbundenen politischen Korrektheit könnten die Demokratien zu Grunde gehen.

    Heute leben die Politiker von der Politik.

    Eine Politik, die Leiden schafft, denn es sind häufig nur noch Mitmäuler.

    Man schaue sich Steinbrück an, der sich die Taschen voll stopft, wo es nur geht.

    Man schaue sich Merkel an, die keine Position hat, vollkommen wirbelfrei ist.

    Man höre sich diese Rede von Willy Brandt an (von 1969). 13:30 Minuten die Inhaltsschwer sind. Worte wie Donnerhall.

    http://www.youtube.com/watch?v=w0otNPt50uY

    früher war alles besser....das ewige Madley von Kleinbürger.

    Früher waren die Poliker NOCH bescheuerter als heute. Sie stritten sich, anstatt Argumente auszutauschen. Sie holten Nazis in die Parlamente, sie hatten keinen Respekt vor inkludierender, politischer Korrektheit. Schlichtum: Sie waren noch primitiver als heute.

    Heute findet man viele, die all das vorgeben, die findet man dann vornehmlich in der SPD und rechts davon.

    Heute aber ermöglicht eine offenere Diskussionskultur und mehr Respekt voreinander eine Annäherung an das was wir noch nicht erreicht haben: Demokratie.

    Wir haben es nicht geschafft, weil Politiker immernoch zu wenig Respekt voreinander haben. Weil der Bundestag nur als Nebentätigkeit besucht wird, weil Redner ignoriert werden oder man sich gegenseitig auslacht.

    Es gibt keine Demokratie, solange es das Vernunftargument nicht in die Politik geschafft hat. Solange haben wir eine Diktatur der Mehrheit, einer meiner Meinung nach zu ungebildeten Mehrheit.

  5. Wort "Terroristen" für leidenschaftlich diskutierende Menschen macht überaus deutlich, wie Debatten in führenden Medien heute behandelt werden.

    Wundert sich da noch jemand?

    Einheitsbrei entsteht nicht einfach so, er ist gemacht.

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    • Suryo
    • 23. November 2012 11:13 Uhr

    Sie haben ja offenkundig nicht mal den ersten Absatz gelesen. "Geistige Terroristen" stammt aus dem Jahre 1975.

  6. ... Standpunkte leidenschaftlich vertreten, die man gar nicht hat?

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