Streit in der PolitikGeistige Terroristen sind ausgestorben

Herbert Wehner und Franz Josef Strauß stritten sich im Bundestag, bis die Fetzen flogen. Heute fehlen leidenschaftliche Debatten. Wieso? L. Caspari sprach mit Zeitzeugen. von 

Herbert Wehner war stinksauer. An diesem 13. März 1975 wurde im Bundestag der RAF-Terrorismus debattiert, es ging um den bis dahin schärfsten Angriff auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Die Fronten waren verhärtet. Die Union unterstelle allen Linken, zum "Dunstkreis" der RAF zu gehören, grollte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dann schleuderte er dem CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß einen Satz entgegen, der in die Parlamentsgeschichte eingehen sollte: "Das ist alles, was Sie am Kampf gegen den Terrorismus interessiert; denn Sie sind selber geistig Terrorist!"

Endlich richtig streiten - die Themenwoche

Wir müssen dringend wieder streiten – auch laut und heftig. Denn ohne solche Konflikte gehen gehen unsere Beziehungen kaputt, unsere Identität – und am Ende unsere Demokratie. ZEIT ONLINE will in einer Themenwoche zeigen, wie man sich konstruktiv und erfolgreich auseinandersetzen kann: in der Partnerschaft und der Familie, am Arbeitsplatz und in der Schule, unter Bürgern und im Bundestag, sogar im Internet und in der Religion.

Die Folgen der Serie

Streitkultur: Streitet euch! Ein Essay

Sexualität: Streiten öffnet das Herz und andere Teile der Anatomie

Familie: Wenn Eltern "Ich will" sagen

Schule: Ohne Streit kein Unterricht

Internet: Ist das Netz ein Streitbeschleuniger? Eine Leserdebatte

Arbeit: Lass uns streiten, Chef

Unternehmen: Die Wohlfühl-Lüge

Politik: Geistige Terroristen sind ausgestorben

Wutbürger: Wir lassen Euch nie mehr in Ruhe

Religion: Elefanten-Gott trifft Lamm

ALS E-BOOK

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37 Jahre später lacht Gerhart Baum , als er sich an diesen Vorfall erinnert. "Wenn man leidenschaftlich argumentiert, führt das auch mal zu Erregungszuständen", sagt der FDP-Politiker, der damals Abgeordneter und Staatsekretär im Bundesinnenministerium war. Von den Streithähnen Wehner und Strauß könnten die Nachfolger so einiges lernen, sagt der 80-Jährige: "Die Abgeordneten von heute funktionieren. Aber dass sie wirklich für etwas brennen, ist selten. Ich weiß nicht, ob junge Politiker heute überhaupt noch wissen, was Streitkultur ist."

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Streiten Politiker heute wirklich weniger als früher? ZEIT ONLINE hat vier Zeitzeugen befragt, erfahrene Politiker, die jahrzehntelang das Geschehen im Parlament mitbestimmt haben: Gerhart Baum , den langjährigen SPD-Abgeordneten Ludwig Stiegler , CDU-Mitglied Wolfgang Bosbach und die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ( CDU ). Alle kommen zum selben Ergebnis: Politiker haben kaum noch Lust auf Streit.

Politischer Streit war früher grundsätzlicher

Wobei man der Fairness halber sagen muss, dass es früher leichter war, so richtig zu streiten. Denn in der "Bonner Republik", so sagen alle vier, wurden – anders als heute – sehr grundsätzliche Fragen verhandelt, bei denen eine klare Meinung gefragt war: Westbindung und Wiederbewaffnung, Nato-Mitgliedschaft und Notstandsgesetze, der Umgang mit dem Sozialismus. Tiefe Gräben hätten damals Politik und Bevölkerung durchzogen, sagt beispielsweise Bosbach , heute 60 Jahre alt und seit 1972 Parteimitglied. Um Differenzen deutlich zu machen, habe man gerne ein "Schreckensbild des politischen Gegners gemalt", erinnert sich Stiegler. "Früher war mehr Grundsatzstreit in der Politik, heute geht es um Details." Die Debatte über Fachthemen sei inzwischen "eher technischer Natur und oft leider nur für Spezialisten interessant".

Aber ist die Euro-Rettung nicht ein mindestens so grundsätzliches Thema wie die Nato-Mitgliedschaft? Schon, nur sind sich im Gegensatz zu damals heute alle Parteien im Bundestag über das Ziel einig, Europa und den Euro schützen zu wollen. Diskutiert wird lediglich über den richtigen Weg. Dennoch vermisst Baum Leidenschaft in dieser Debatte: "Politik lebt von Emotionen, nicht nur von der Ratio."

Angriffe nur hinter verschlossenen Türen

Das Problem beginne, wenn man sich fragen müsse, wer da eigentlich spricht, der Abgeordnete oder die Partei, sagt Süssmuth. Oftmals gäben Politiker nur wieder, was offizielle Parteiposition sei. In einer Demokratie führe das aber nirgendwohin, sagt die 75-Jährige. "Politiker reden oft nur noch abstrakt, um möglichst keine Wählerschicht zu verschrecken", pflichtet ihr der Tübinger Rhetorik-Professor Joachim Knape bei. Was sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag zu sagen hätten, sei inzwischen vorhersehbar.

Streiten sich tatsächlich einmal Politiker innerhalb einer Partei, findet das kaum Niederschlag im Parlament. "Die heftigen verbalen Angriffe passieren meist hinter verschlossenen Türen", sagt Knape. Und werden doch schnell öffentlich. "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", herrschte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla beispielsweise im Herbst 2011 den Euro-Rettungsschirmgegner Bosbach in einer internen Beratung an. Wenig später stand's in der Zeitung. Bosbach antwortete darauf ebenfalls mithilfe der Medien.

Das ist typisch: Die parlamentarische Debatte verödet, dafür werden politische Auseinandersetzungen über Distanz, nämlich via Interview, Talkshow oder Fernsehstatement ausgetragen. Während früher nur der rhetorisch herausragende Redner im Gedächtnis geblieben sei, reiche heute "ein dröger 30-Skunden-Aufsager im Fernsehen, um dem politischen Gegner Paroli zu bieten", sagt Knape.

Leserkommentare
    • 2b
    • 23. November 2012 15:10 Uhr

    wird es auch immer Ränder geben

    Einsicht ist eine Vergünstigung fürs Alter und nicht der Jugend _ mangels Lebenserfahrung (oder kann man mit einem Säugling streiten?) ...

  1. Lisa Caspari: Welches Thema würden Sie gerne einmal im Bundestag in einer kontroversen Diskussion behandelt wissen?

    Da gäbe es viele. Aber nehmen wir nur mal eins: Den Afghanistankrieg und die Rolle und das Wirken der deutschen Politik und des deutschen Militärs in diesem Zusammenhang. Konkret das Verbrechen von Kunduz, bestens dokumentiert in einem lobenswerten Beitrag der Presse. http://www.spiegel.de/spi... (Für den Beitrag "Ein deutsches Verbrechen", im SPIEGEL erschienen, wurde ein elfköpfiges Autorenteam des Magazins in der Kategorie Dokumentation ausgezeichnet) Siehe auch: http://www.youtube.com/wa...

    Die Aufklärung, die politische und parlamentarische Aufarbeitung wird in einem sogenannten Untersuchungsausschuss bereits jahrelang blockiert. Der verantwortliche Oberst wurde aber kürzlich zum General befördert.

    Frau Lisa Caspari, wenn Sie erreichen, dass im Bundestag über dieses Thema offen diskutiert wird, dann haben Sie jeden Preis verdient. Aber ich befürchte Ihre Bemühungen werden vergebens sein.

  2. Aber das liegt nicht daran, dass sie sich nicht mehr mit harschen oder spitzfindigen Beleidigungen oder Diskreditierungen angehen, die es möglichst zu einer Artikelüberschrift schaffen sollen. In der Regel sind diese heutzutage weder spontan noch sonderlich glaubwürdig. Darüber hinaus passen diese „Sprüche“ einfach nicht zu dem sonst als „souverän“ und „staatstragend“ gelten wollenden stromlinienförmigen Politiktypus. Meist wirken sie lächerlich, verkrampft, gekünstelt, aufgesetzt und einstudiert, aber niemals glaubwürdig. Das liegt auch an mangelnden rhetorischen Fähigkeiten, pointierte „Schläge“ wie selbsterklärende Aussagen wirken zu lassen.

    Aber es ist nicht die Rhetorik die das Vertrauen untergräbt: Es sind die wechselnden Meinungen von Politikern, die sich dem wöchentlichen oder monatlichen Rhythmus der demoskopischen oder medialen Stimmung unterwerfen. Es wird in den Parteien keine politische Überzeugung mehr akzeptiert, die nicht mit der Partei oder Regierungsräson im Einklang steht. Der Zwang zur politischen Meinungsflexibilität lässt keinen Raum für politische Überzeugungen. Wer an seinen Überzeugungen festhält, ist Außenseiter und chancenlos; schon beim Start auf der untersten Parteiebene.

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    • 2b
    • 23. November 2012 15:42 Uhr

    und eine flinke Sicherung

    die Bevölkerung scheint mir eine träge Sicherung geworden zu sein (die Politiker im Allgemeinen passen sich demokratisch daran an _ Wählerwille _ und nein nicht immer oder bei individueller Ansicht), durchbrennen nur bei großer Überlastung über einen längeren Zeitraum???

  3. wieder grundsätzlicheren Fragen zuwenden würden. Themen gäbe es genug.

    Es ist schlicht eine faule Ausrede, dass nur die damalige Zeit den Raum für die Behandlung grundsätzlicher Themen geboten hat.

    Gäbe es heute keine Fraktionszwang. Wäre die Meinungsbildung von unten nach oben durchlässiger, das Land einfach wieder etwas demokratischer, dann gäbe es auch wieder hörenswerte Debatten.

    Heute sind es mehr Detailfragen? Mitnichten, denn heute werden abweichende Meinungen schlichtweg unterdrückt.

  4. Streiten wir uns doch jetzt nicht über „holen“ und „waren schon da“
    Läuft doch auf das gleiche raus. Adenauer war nun nicht in Zeiten des Nationalsozialismus ein Widerständler, um es gelinde auszudrücken. Er war aber ein schlauer Fuchs, der immer wusste, wie man am besten seine eigene Haut rettet. Und wen hätte er schon groß anders holen können. Auch die durch das Entnazifizierungsprogramm geschlüpft sind und die nicht Mitglied der NSDAP waren hatten zum überwiegenden Teil ihre nationalsozialistische Vergangenheit..

    Übrigens Frida Kahlo hat auch nicht heute, sondern früher gelebt. Und ich würde nie darauf kommen, sie deshalb zu negieren, im Gegenteil. Sie gehört wohl zu den Besten in der Kunst der Malerei, nach wie vor.

    Antwort auf "Falsch"
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    Was Sie da nur für einen Unfug erzählen! Sie tun ja fast so, als hätte es niemand anderen gegeben als Hitler-Untergebene in hohen Ämtern der Wehrmacht und Staatsverwaltung. Und denken Sie mal an Hans Globke!

    Nichts da, Adenauer hat nicht das nötige übel getan, sondern das Übel für seine Agenda installiert. er war eben ein Konservativer, und man sieht ja im Wahlkampf wie nahe bürgerliche Konservative an Rechtsextremen Gedankengut sind (Denken Sie an "Kinder statt Inder" vom Rüttgers!)

    Und dass Sie hier sagen, Kahlo wäre ja doch eine gute gewesen und ebenfalls zu "Früher" gehören...Was soll diese Aussage? glauben Sie etwa, dass ALLES was früher war ich für schlecht halte? Was für eine Idiotin wäre ich?
    Ich sage, dass im Vergleich zu den Adenauers und Franz Josefs jenen obskuren "Frühers" die heutigen ein Fortschritt sind. Aber lange nicht das was einer Demokratie zuträglöich, ihrer würdig wäre.

    Es erschreckt mich daher, dass sich viele nach solchen Krawallmachern oder Ultrakonseravtiven Dampfplauderern sehnen anstatt eine vernünftige Auseinandersetzung mit Inhalten zu fordern. Inhalte? Die sind doch irrelevant! Wer hört denn dem andren noch zu?

    • 2b
    • 23. November 2012 15:42 Uhr

    und eine flinke Sicherung

    die Bevölkerung scheint mir eine träge Sicherung geworden zu sein (die Politiker im Allgemeinen passen sich demokratisch daran an _ Wählerwille _ und nein nicht immer oder bei individueller Ansicht), durchbrennen nur bei großer Überlastung über einen längeren Zeitraum???

  5. ...ich erinnere mich noch daran, als der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck es wagte, den Einheitsbrei zu Agenda2010 anzuzweifeln...
    genau DANN war seine Bundeskarriere (und eine mögliche Kanzlerkandidatur) zu Ende.

  6. die Fragen die Sie formuliert haben und die Sie interessieren in allen Ehren: Aber sind das tatsächlich Grundsatzfragen? Und vor Allem, sind diese Fragen nicht schon seit Jahren mit immer den gleichen Argumenten im Wechsel, mal von den Einen und mal von den Anderen, durchgenudelt worden?

    Welche der 10 oder 20 RednerInnen aus Plenum und Talkshows, wollen Sie zum elfundneunzigsten Male hören, die etwas grundsätzlicheres und tiefgründigeres formulieren?

    Grundsatzdebatten gibt es nicht mehr! Es sei denn, sie werden durch einen breiten gesellschaftlichen Protest ins Parlament geschrien. Aber diese Zeiten sind seit den 80er Jahren vorbei. Die Themen von damals wären dabei heute drängender und aktueller als je zuvor.

    Angst vor Ausgrenzung und Karriereschäden, die Sorge um den erreichten Besitzstand, verhindern aber diesen Protest. Und nebenbei ist es viel bequemer (in dieser Jahreszeit auch wärmer), seine Kommentare als politischen Protest, wenn nicht gar revolutionären Akt zu interpretieren.

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    • 2b
    • 23. November 2012 16:19 Uhr

    wenn es eine verdeckte Blockwartmentalität es schaffte sich in Deutschlands Kleinbürgergeist über Jahrzehnte festzusetzen, dann wäre mir ein toleratner und verantwortlicher Freigeist an der Spitze einer zentral versorgenden Infrastruktur wohl noch angenehmer???

    Schutz der indiviudellen (und verantwortlichen) Freiheit
    (gläserne/transparente BürgerInnen)
    Weltentwicklungen
    (große Themen: Weltinnenpolitik?)

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