Streit in der PolitikGeistige Terroristen sind ausgestorben

Herbert Wehner und Franz Josef Strauß stritten sich im Bundestag, bis die Fetzen flogen. Heute fehlen leidenschaftliche Debatten. Wieso? L. Caspari sprach mit Zeitzeugen. von 

Herbert Wehner war stinksauer. An diesem 13. März 1975 wurde im Bundestag der RAF-Terrorismus debattiert, es ging um den bis dahin schärfsten Angriff auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Die Fronten waren verhärtet. Die Union unterstelle allen Linken, zum "Dunstkreis" der RAF zu gehören, grollte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dann schleuderte er dem CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß einen Satz entgegen, der in die Parlamentsgeschichte eingehen sollte: "Das ist alles, was Sie am Kampf gegen den Terrorismus interessiert; denn Sie sind selber geistig Terrorist!"

Endlich richtig streiten - die Themenwoche

Wir müssen dringend wieder streiten – auch laut und heftig. Denn ohne solche Konflikte gehen gehen unsere Beziehungen kaputt, unsere Identität – und am Ende unsere Demokratie. ZEIT ONLINE will in einer Themenwoche zeigen, wie man sich konstruktiv und erfolgreich auseinandersetzen kann: in der Partnerschaft und der Familie, am Arbeitsplatz und in der Schule, unter Bürgern und im Bundestag, sogar im Internet und in der Religion.

Die Folgen der Serie

Streitkultur: Streitet euch! Ein Essay

Sexualität: Streiten öffnet das Herz und andere Teile der Anatomie

Familie: Wenn Eltern "Ich will" sagen

Schule: Ohne Streit kein Unterricht

Internet: Ist das Netz ein Streitbeschleuniger? Eine Leserdebatte

Arbeit: Lass uns streiten, Chef

Unternehmen: Die Wohlfühl-Lüge

Politik: Geistige Terroristen sind ausgestorben

Wutbürger: Wir lassen Euch nie mehr in Ruhe

Religion: Elefanten-Gott trifft Lamm

ALS E-BOOK

Die Serie Endlich richtig streiten gibt es unter dem Titel Streiten hilft auch als E-Book. Jetzt für Ihren eReader in einer hochwertig aufbereiteten Fassung. Unser E-Book steht Ihnen dabei als EPUB-Version für Ihren eReader, sowie als MOBI-Version für Ihr Kindle Lesegerät von Amazon zur Verfügung.

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37 Jahre später lacht Gerhart Baum , als er sich an diesen Vorfall erinnert. "Wenn man leidenschaftlich argumentiert, führt das auch mal zu Erregungszuständen", sagt der FDP-Politiker, der damals Abgeordneter und Staatsekretär im Bundesinnenministerium war. Von den Streithähnen Wehner und Strauß könnten die Nachfolger so einiges lernen, sagt der 80-Jährige: "Die Abgeordneten von heute funktionieren. Aber dass sie wirklich für etwas brennen, ist selten. Ich weiß nicht, ob junge Politiker heute überhaupt noch wissen, was Streitkultur ist."

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Streiten Politiker heute wirklich weniger als früher? ZEIT ONLINE hat vier Zeitzeugen befragt, erfahrene Politiker, die jahrzehntelang das Geschehen im Parlament mitbestimmt haben: Gerhart Baum , den langjährigen SPD-Abgeordneten Ludwig Stiegler , CDU-Mitglied Wolfgang Bosbach und die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ( CDU ). Alle kommen zum selben Ergebnis: Politiker haben kaum noch Lust auf Streit.

Politischer Streit war früher grundsätzlicher

Wobei man der Fairness halber sagen muss, dass es früher leichter war, so richtig zu streiten. Denn in der "Bonner Republik", so sagen alle vier, wurden – anders als heute – sehr grundsätzliche Fragen verhandelt, bei denen eine klare Meinung gefragt war: Westbindung und Wiederbewaffnung, Nato-Mitgliedschaft und Notstandsgesetze, der Umgang mit dem Sozialismus. Tiefe Gräben hätten damals Politik und Bevölkerung durchzogen, sagt beispielsweise Bosbach , heute 60 Jahre alt und seit 1972 Parteimitglied. Um Differenzen deutlich zu machen, habe man gerne ein "Schreckensbild des politischen Gegners gemalt", erinnert sich Stiegler. "Früher war mehr Grundsatzstreit in der Politik, heute geht es um Details." Die Debatte über Fachthemen sei inzwischen "eher technischer Natur und oft leider nur für Spezialisten interessant".

Aber ist die Euro-Rettung nicht ein mindestens so grundsätzliches Thema wie die Nato-Mitgliedschaft? Schon, nur sind sich im Gegensatz zu damals heute alle Parteien im Bundestag über das Ziel einig, Europa und den Euro schützen zu wollen. Diskutiert wird lediglich über den richtigen Weg. Dennoch vermisst Baum Leidenschaft in dieser Debatte: "Politik lebt von Emotionen, nicht nur von der Ratio."

Angriffe nur hinter verschlossenen Türen

Das Problem beginne, wenn man sich fragen müsse, wer da eigentlich spricht, der Abgeordnete oder die Partei, sagt Süssmuth. Oftmals gäben Politiker nur wieder, was offizielle Parteiposition sei. In einer Demokratie führe das aber nirgendwohin, sagt die 75-Jährige. "Politiker reden oft nur noch abstrakt, um möglichst keine Wählerschicht zu verschrecken", pflichtet ihr der Tübinger Rhetorik-Professor Joachim Knape bei. Was sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag zu sagen hätten, sei inzwischen vorhersehbar.

Streiten sich tatsächlich einmal Politiker innerhalb einer Partei, findet das kaum Niederschlag im Parlament. "Die heftigen verbalen Angriffe passieren meist hinter verschlossenen Türen", sagt Knape. Und werden doch schnell öffentlich. "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", herrschte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla beispielsweise im Herbst 2011 den Euro-Rettungsschirmgegner Bosbach in einer internen Beratung an. Wenig später stand's in der Zeitung. Bosbach antwortete darauf ebenfalls mithilfe der Medien.

Das ist typisch: Die parlamentarische Debatte verödet, dafür werden politische Auseinandersetzungen über Distanz, nämlich via Interview, Talkshow oder Fernsehstatement ausgetragen. Während früher nur der rhetorisch herausragende Redner im Gedächtnis geblieben sei, reiche heute "ein dröger 30-Skunden-Aufsager im Fernsehen, um dem politischen Gegner Paroli zu bieten", sagt Knape.

Leserkommentare
  1. 145. Frieden

    Zitat:Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat.
    Die Realität ist das Resul-"TAT", Resultierende, aller vorangegangenen "Wirklichkeiten",
    zum Zweck der Motiv(e)-realisierung.
    Motiv(e): Krieg oder Frieden ?

    Zitatübersetzung von mir.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die heutige Realität ist das Resultat aller vorangegangenen und jetzt wirkenden, politischen
    "Wirklichkeiten, Wirkungen, Wirkeinheiten.....REGIERUNGEN".
    Alles gut....oder "alternierungsbedürftig".....Terror....Frieden?

  2. Die heutige Realität ist das Resultat aller vorangegangenen und jetzt wirkenden, politischen
    "Wirklichkeiten, Wirkungen, Wirkeinheiten.....REGIERUNGEN".
    Alles gut....oder "alternierungsbedürftig".....Terror....Frieden?

    Antwort auf "Frieden"
  3. nur finde ich den Begriff „geistige Terroristen…“ für sehr bedenklich. Die über das Fernsehen zu beobachtenden Sitzungen des Deutschen Bundestages geben vielfache Einblicke in die Wirklichkeit unserer Demokratie aber auch über deren Fehler und Mängel. Der Begriff „Fraktionszwang“ – für mich ein demokratiefeindlicher Begriff – lässt anschaulich erkennen, wie der Abgeordnete in seiner freien Entscheidung nur begrenzt handeln darf.
    Die Politik wird weitgehend sichtbar und in ihrer Bedeutung auch erkennbar durch das gesprochene Wort von kompetenten und sachorientierten Abgeordneten. Nur zeigen sich gerade hier gravierende Schwächen. Politiker sollen nicht als „besonders gebildete Schönredner“ auftreten und es stünde ihnen auch gut zu Gesicht, wenn sie unaufgefordert und glaubwürdig auch mal zu den eigenen Fehlern Stellung nehmen könnten. Weniger Politik-Phrasen wie z.B. das dumme Gerede von den „Schnittstellen“, die man mit einer anderen Partei angeblich habe. Das Dilemma zwischen CDU/CSU und der kraftlosen FDP zeigt uns doch, wie unfähig diese Koalition war und noch immer ist. Und schlußendlich sei dazu noch vermerkt: Bundestagsabgepordneter sollte niemals eine lebenslange berufliche Aufgabe sein. Bei manchen Abgeordneten sind deren "Verschkleißerscheinungen" zu erkennen aber dennoch verbleiben diese als "zuverlässig" in der jeweiligen Fraktion.

  4. Wobei man der Fairness halber sagen muss, dass es früher leichter war, so richtig zu streiten. (aus dem Artikel)

    Das finde ich gar nicht. Ein prinzipieller Streit über die Frage, ob die Bundeswehr im Syrien-Konflikt an die türkisch-syrische Grenze gehört, wäre genauso möglich - und angebracht - wie einer über die Wiederbewaffnung.

    Strauß und Wehner hatten eine Biografie wie heute - zum Glück - kaum ein Politiker, wenn überhaupt einer. Das soll man nicht beklagen. Aber sie wussten eben, warum sie "brannten". Man musste ihnen nicht sagen, was auf dem Spiel stand, wenn es um Verfassungsfragen ging.

    Ähnliches galt für Hannah Arendt. Sie reagierte auf ihre Erfahrungen ganz anders als deutsche Kriegsteilnehmer oder Exilpolitiker. Aber sie hatte Gründe, Fragen zu stellen.

    Und nicht zuletzt: sie alle nahmen sich die Zeit (und bekamen sie), über ihre Ansichten und Konsequenzen (mehr als über Persönliches) Auskunft zu geben.

    • nitrovw
    • 24. November 2012 14:40 Uhr

    friedliche aber nicht authentische, aalglatte und standardfloskelisierte oder lieber käpferische, rauhe dafür authentische und manchmal unbequeme Rhetorik? DAS ist hier die Fragestellung.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Wollen Sie..."
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    ich möchte authentische Menschen...die für Frieden stehen.
    Vertrauen bekommen von mir nur authentische Menschen, deren Motiv "Frieden" ist....
    Nicht authentisch ist "Schauspieler"....und somit auch sein "SCHAU-spiel-ZIEL". Nebel...
    Terror...Frieden?
    Frieden-authentische Menschen "dialogisieren" und meiden laute und aggressive diskussions-streitbare Menschen.
    Meist ufert es in "Affentheater" oder mehr aus....nicht immer, aber immer...

    ist das Resultat einer geistigen Haltung (auch Folge von Bildung) und nicht mit "bewaffneter Sicherheit" zu
    verwechseln....gilt für mich.

  5. ich möchte authentische Menschen...die für Frieden stehen.
    Vertrauen bekommen von mir nur authentische Menschen, deren Motiv "Frieden" ist....
    Nicht authentisch ist "Schauspieler"....und somit auch sein "SCHAU-spiel-ZIEL". Nebel...
    Terror...Frieden?
    Frieden-authentische Menschen "dialogisieren" und meiden laute und aggressive diskussions-streitbare Menschen.
    Meist ufert es in "Affentheater" oder mehr aus....nicht immer, aber immer...

    Antwort auf "Wollen Sie"
    • nitrovw
    • 24. November 2012 15:03 Uhr

    "Frieden-authentische Menschen "dialogisieren" und meiden laute und aggressive diskussions-streitbare Menschen"
    ----------------------------------------
    Aber nicht jeder, der laute und aggressive diskussions-streitbare Menschen meidet ist ein Frieden-authentischer Mensch.
    Im Moment haben wir weder authentische noch friedwillige Menschen, weil das streitbare vermieden wird.

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    ....auch meine Beobachtung...
    ...Im Moment haben wir weder authentische noch friedwillige Menschen, weil das streitbare vermieden wird....das sehe ich anders.
    Ich behaupte daß sogar eine Sehnsucht nach Frieden bei allen Menschen besteht....
    und auf Menschen wie Mahatma Gh....und viele, viele andere....die für Frieden stehen wird nicht gehört....nur weil Sie " öffentlichen Streit meiden"?....schizophren finde ich....
    denn jeder, der in einer ruhigen persönlichen Minute, Zitate von "Friedenweisen" liest,
    der sagt meistens....der "Mensch" hat recht.
    Unsere "Gesellschafts-Bauten" geben uns nicht die notwendige Zeit für "tiefes geistiges sacken lassen" und anschließendend notwendige "Wirkreflexion".

  6. ist das Resultat einer geistigen Haltung (auch Folge von Bildung) und nicht mit "bewaffneter Sicherheit" zu
    verwechseln....gilt für mich.

    Antwort auf "Wollen Sie"
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    • nitrovw
    • 24. November 2012 15:07 Uhr

    hat auch was mit Willen und Leidenschaft (zum Frieden) zu tun. Und damit vom Gegenteil des reinen Opportunismus, der hier im Artikel zu Recht beklagt wird.

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