Streit in der PolitikGeistige Terroristen sind ausgestorben

Herbert Wehner und Franz Josef Strauß stritten sich im Bundestag, bis die Fetzen flogen. Heute fehlen leidenschaftliche Debatten. Wieso? L. Caspari sprach mit Zeitzeugen. von 

Herbert Wehner war stinksauer. An diesem 13. März 1975 wurde im Bundestag der RAF-Terrorismus debattiert, es ging um den bis dahin schärfsten Angriff auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Die Fronten waren verhärtet. Die Union unterstelle allen Linken, zum "Dunstkreis" der RAF zu gehören, grollte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dann schleuderte er dem CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß einen Satz entgegen, der in die Parlamentsgeschichte eingehen sollte: "Das ist alles, was Sie am Kampf gegen den Terrorismus interessiert; denn Sie sind selber geistig Terrorist!"

Endlich richtig streiten - die Themenwoche

Wir müssen dringend wieder streiten – auch laut und heftig. Denn ohne solche Konflikte gehen gehen unsere Beziehungen kaputt, unsere Identität – und am Ende unsere Demokratie. ZEIT ONLINE will in einer Themenwoche zeigen, wie man sich konstruktiv und erfolgreich auseinandersetzen kann: in der Partnerschaft und der Familie, am Arbeitsplatz und in der Schule, unter Bürgern und im Bundestag, sogar im Internet und in der Religion.

Die Folgen der Serie

Streitkultur: Streitet euch! Ein Essay

Sexualität: Streiten öffnet das Herz und andere Teile der Anatomie

Familie: Wenn Eltern "Ich will" sagen

Schule: Ohne Streit kein Unterricht

Internet: Ist das Netz ein Streitbeschleuniger? Eine Leserdebatte

Arbeit: Lass uns streiten, Chef

Unternehmen: Die Wohlfühl-Lüge

Politik: Geistige Terroristen sind ausgestorben

Wutbürger: Wir lassen Euch nie mehr in Ruhe

Religion: Elefanten-Gott trifft Lamm

ALS E-BOOK

Die Serie Endlich richtig streiten gibt es unter dem Titel Streiten hilft auch als E-Book. Jetzt für Ihren eReader in einer hochwertig aufbereiteten Fassung. Unser E-Book steht Ihnen dabei als EPUB-Version für Ihren eReader, sowie als MOBI-Version für Ihr Kindle Lesegerät von Amazon zur Verfügung.

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37 Jahre später lacht Gerhart Baum , als er sich an diesen Vorfall erinnert. "Wenn man leidenschaftlich argumentiert, führt das auch mal zu Erregungszuständen", sagt der FDP-Politiker, der damals Abgeordneter und Staatsekretär im Bundesinnenministerium war. Von den Streithähnen Wehner und Strauß könnten die Nachfolger so einiges lernen, sagt der 80-Jährige: "Die Abgeordneten von heute funktionieren. Aber dass sie wirklich für etwas brennen, ist selten. Ich weiß nicht, ob junge Politiker heute überhaupt noch wissen, was Streitkultur ist."

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Streiten Politiker heute wirklich weniger als früher? ZEIT ONLINE hat vier Zeitzeugen befragt, erfahrene Politiker, die jahrzehntelang das Geschehen im Parlament mitbestimmt haben: Gerhart Baum , den langjährigen SPD-Abgeordneten Ludwig Stiegler , CDU-Mitglied Wolfgang Bosbach und die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ( CDU ). Alle kommen zum selben Ergebnis: Politiker haben kaum noch Lust auf Streit.

Politischer Streit war früher grundsätzlicher

Wobei man der Fairness halber sagen muss, dass es früher leichter war, so richtig zu streiten. Denn in der "Bonner Republik", so sagen alle vier, wurden – anders als heute – sehr grundsätzliche Fragen verhandelt, bei denen eine klare Meinung gefragt war: Westbindung und Wiederbewaffnung, Nato-Mitgliedschaft und Notstandsgesetze, der Umgang mit dem Sozialismus. Tiefe Gräben hätten damals Politik und Bevölkerung durchzogen, sagt beispielsweise Bosbach , heute 60 Jahre alt und seit 1972 Parteimitglied. Um Differenzen deutlich zu machen, habe man gerne ein "Schreckensbild des politischen Gegners gemalt", erinnert sich Stiegler. "Früher war mehr Grundsatzstreit in der Politik, heute geht es um Details." Die Debatte über Fachthemen sei inzwischen "eher technischer Natur und oft leider nur für Spezialisten interessant".

Aber ist die Euro-Rettung nicht ein mindestens so grundsätzliches Thema wie die Nato-Mitgliedschaft? Schon, nur sind sich im Gegensatz zu damals heute alle Parteien im Bundestag über das Ziel einig, Europa und den Euro schützen zu wollen. Diskutiert wird lediglich über den richtigen Weg. Dennoch vermisst Baum Leidenschaft in dieser Debatte: "Politik lebt von Emotionen, nicht nur von der Ratio."

Angriffe nur hinter verschlossenen Türen

Das Problem beginne, wenn man sich fragen müsse, wer da eigentlich spricht, der Abgeordnete oder die Partei, sagt Süssmuth. Oftmals gäben Politiker nur wieder, was offizielle Parteiposition sei. In einer Demokratie führe das aber nirgendwohin, sagt die 75-Jährige. "Politiker reden oft nur noch abstrakt, um möglichst keine Wählerschicht zu verschrecken", pflichtet ihr der Tübinger Rhetorik-Professor Joachim Knape bei. Was sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag zu sagen hätten, sei inzwischen vorhersehbar.

Streiten sich tatsächlich einmal Politiker innerhalb einer Partei, findet das kaum Niederschlag im Parlament. "Die heftigen verbalen Angriffe passieren meist hinter verschlossenen Türen", sagt Knape. Und werden doch schnell öffentlich. "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", herrschte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla beispielsweise im Herbst 2011 den Euro-Rettungsschirmgegner Bosbach in einer internen Beratung an. Wenig später stand's in der Zeitung. Bosbach antwortete darauf ebenfalls mithilfe der Medien.

Das ist typisch: Die parlamentarische Debatte verödet, dafür werden politische Auseinandersetzungen über Distanz, nämlich via Interview, Talkshow oder Fernsehstatement ausgetragen. Während früher nur der rhetorisch herausragende Redner im Gedächtnis geblieben sei, reiche heute "ein dröger 30-Skunden-Aufsager im Fernsehen, um dem politischen Gegner Paroli zu bieten", sagt Knape.

Leserkommentare
  1. rethorik-professor?
    ja kommt er denn aus dem schönen österreich?
    den "aufsager" oder "sager" kenne ich nur von dort, wo es ungefähr so geachtet ist wie hier das's in der pluralbildung (dort eher selten)

  2. Heute leben die Politiker von der Politik.

    Eine Politik, die Leiden schafft, denn es sind häufig nur noch Mitmäuler.

    Man schaue sich Steinbrück an, der sich die Taschen voll stopft, wo es nur geht.

    Man schaue sich Merkel an, die keine Position hat, vollkommen wirbelfrei ist.

    Man höre sich diese Rede von Willy Brandt an (von 1969). 13:30 Minuten die Inhaltsschwer sind. Worte wie Donnerhall.

    http://www.youtube.com/wa...

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    • Opaoma
    • 23. November 2012 12:59 Uhr

    dass sie ausgerechnet Steinbrück hier nennen. Ich finde der kann streiten. Und man merkt es, wenn er spricht.

    Insgesamt ist die Kritik and der fehlendend Streitkultur wohl berechtigt. Man darf aber auch nicht vergessens, dass z.B. in der Kaiserzeit und Weimarer Republik sehr viel gestritten wurde, dann ist dann wohl das andere extrem.

  3. 51. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au.

    • Kemaset
    • 23. November 2012 12:22 Uhr

    Seite 1, vorletzte Zeile:

    Die Sekunde fuehlt sich ohne das fehlende 'e' etwas entbloesst - kann sie bitte wieder vollkommen bekleidet werden?

    *ein dröger 30-Skunden-Aufsager im Fernsehen*

  4. 53. daran

    kanns natürlich auch gelegen haben
    damals haben die abgeordneten im plenum ja nicht wie heute wasser getrunken...ein brüderle währe warscheinlich als spaßbremmse und fastabstinenzler ausgebuht worden
    waren ja noch "gstandene mannsbilder" damals ;)

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  5. Ich bin eigentlich kein Freund des Mehrheitswahlrechts, aber das deutsche Wahlrecht begünstigt mit seinen Landeslisten den Typus des angepassten, austauschbaren Politikers. Wohlverhalten wird mit sicheren Listenplätzen belohnt, abweichendes (Abstimmungs-)Verhalten sanktioniert. Und auf diese Listenplätze kommt ein Politiker erst, nachdem er durch die ganze Ochsentour auf allen Parteiebenen glattgekieselt worden ist. Angesichts dieses Strukturproblems ist es fast schon ein Wunder, dass es immer noch ein paar wenige streitbare Abgeordnete gibt.

    Hinzu kommt, dass in Zeiten von Wehner und Strauß die Abgeordneten noch Biografien hatten. Heute hingegen haben sie Karrieren.

    Man mag die kantigen Charaktere vermissen. Das trifft nicht zu für die politischen Schützengräben, in die sich die Parteien bis in die 80er Jahre eingegraben hatten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    .
    Zitat:
    "... Hinzu kommt, dass in Zeiten von Wehner und Strauß die Abgeordneten noch Biografien hatten.
    Heute hingegen haben sie Karrieren.
    ..."

    Wer wie Wehner und Brandt im Exil war, während die Nazis zuhause das Land ruiniert haben nach völkischen Gesichtspunkten, der hatte selbstverständlich eine völlig andere Motivation und Leidenschaft, seine Erfahrungen und Erkenntnisse zum Wohle seiner Mitbürger in Politik zu verwandeln.

    Man vergleiche mit erstgenannten beispielsweise einen professionellen Kompetenzsimulanten und Vortragsreisenden, der bestenfalls zufällig bei der SPD sein Parteibuch gekauft hat, genausogut aber eines von der CDU, der F.D.P. oder den heutigen Grünen haben könnte.

    Wer wie Helmut Schmidt als jungen Mann von eben dieser völkischen Blendertruppe zum Krieg gezwungen war, hatte selbstverständlich ein tieferes Interesse daran, den Kalten Krieg nicht in ein heisses Szenario ausarten zu lassen und hat bis heute natürlich ein tieferes Interesse an Europas Integration als Friedensgarant.

    Man vergleiche diese Intention beispielsweise mit der eines Aussenministers, der seine friedensbewegte grüne politische Wiege ohne mit der Wimper zu zucken und auch noch mit dem völlig instinktlosen Verweis auf eben diese völkische Kriegszeit in Zahlung gibt, einen völkerrechtswidrigen Krieg mit deutscher Unterstützung anzettelt und auch sonst als Wendehals und Gewinnler einen auf dicke politische Hose macht und damit bestens in den heutigen politischen Kanon passt.

  6. Sitzung der Zentralkomitee der Einheitspartei.

    • Conte
    • 23. November 2012 12:26 Uhr

    Der vorliegende Beitrag ist eine Verlängerung des Beitrages über die Streitkultur d. h. die unerwünschte Entwicklung der eskalierenden Auseinandersetzung. Man erlebt es allenthalben, dass ein Aufkeimen von anderslautendem erstickt wird. Die Methoden sind unterschiedlich, je nach Forum. Auch bei Kommentaren auf Artikel, abgesehen von den wirklich diskussionsfernen, wird mit Antworten so umgegangen, dass der Andersdenkende diskreditiert, ja gedemütigt wird ohne dass man seine Worte überhaupt analysiert und bei der Replik sich strikt an die Regeln der Sprache und der Rhethorik hält.

    Nicht einfach ist es darüber zu urteilen, ob eine Kultur des Innehaltens oder Unterdrückens unserem Geist förderlicher ist als eine die Ausbrüche und stete sprachliche Eskalationen duldet oder gar als Massstab betrachtet. Im Grunde die zeitgenössische Freiheit, die immer wieder gepriesen wird, nicht zuletzt die Meinungsfreiheit, die insbesondere jenen hilft, die der Gesellschaft Schaden zufügen möchten, ist jene Triebfeder, die zwei Gegensätze beliebig vertauscht und sie am Ende gleich aussehen läßt, so dass Grenzen verschwimmen, Bedeutungen verloren gehen und die Relativität als Siegerin über alles Vernünftige da steht. Dass dann verbale Begegnungen zu langweiligem und stummen Verkehr wird, ist unvermeidlich.

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