Streit in der PolitikGeistige Terroristen sind ausgestorben

Herbert Wehner und Franz Josef Strauß stritten sich im Bundestag, bis die Fetzen flogen. Heute fehlen leidenschaftliche Debatten. Wieso? L. Caspari sprach mit Zeitzeugen. von 

Herbert Wehner war stinksauer. An diesem 13. März 1975 wurde im Bundestag der RAF-Terrorismus debattiert, es ging um den bis dahin schärfsten Angriff auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Die Fronten waren verhärtet. Die Union unterstelle allen Linken, zum "Dunstkreis" der RAF zu gehören, grollte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dann schleuderte er dem CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß einen Satz entgegen, der in die Parlamentsgeschichte eingehen sollte: "Das ist alles, was Sie am Kampf gegen den Terrorismus interessiert; denn Sie sind selber geistig Terrorist!"

Endlich richtig streiten - die Themenwoche

Wir müssen dringend wieder streiten – auch laut und heftig. Denn ohne solche Konflikte gehen gehen unsere Beziehungen kaputt, unsere Identität – und am Ende unsere Demokratie. ZEIT ONLINE will in einer Themenwoche zeigen, wie man sich konstruktiv und erfolgreich auseinandersetzen kann: in der Partnerschaft und der Familie, am Arbeitsplatz und in der Schule, unter Bürgern und im Bundestag, sogar im Internet und in der Religion.

Die Folgen der Serie

Streitkultur: Streitet euch! Ein Essay

Sexualität: Streiten öffnet das Herz und andere Teile der Anatomie

Familie: Wenn Eltern "Ich will" sagen

Schule: Ohne Streit kein Unterricht

Internet: Ist das Netz ein Streitbeschleuniger? Eine Leserdebatte

Arbeit: Lass uns streiten, Chef

Unternehmen: Die Wohlfühl-Lüge

Politik: Geistige Terroristen sind ausgestorben

Wutbürger: Wir lassen Euch nie mehr in Ruhe

Religion: Elefanten-Gott trifft Lamm

ALS E-BOOK

Die Serie Endlich richtig streiten gibt es unter dem Titel Streiten hilft auch als E-Book. Jetzt für Ihren eReader in einer hochwertig aufbereiteten Fassung. Unser E-Book steht Ihnen dabei als EPUB-Version für Ihren eReader, sowie als MOBI-Version für Ihr Kindle Lesegerät von Amazon zur Verfügung.

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37 Jahre später lacht Gerhart Baum , als er sich an diesen Vorfall erinnert. "Wenn man leidenschaftlich argumentiert, führt das auch mal zu Erregungszuständen", sagt der FDP-Politiker, der damals Abgeordneter und Staatsekretär im Bundesinnenministerium war. Von den Streithähnen Wehner und Strauß könnten die Nachfolger so einiges lernen, sagt der 80-Jährige: "Die Abgeordneten von heute funktionieren. Aber dass sie wirklich für etwas brennen, ist selten. Ich weiß nicht, ob junge Politiker heute überhaupt noch wissen, was Streitkultur ist."

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Streiten Politiker heute wirklich weniger als früher? ZEIT ONLINE hat vier Zeitzeugen befragt, erfahrene Politiker, die jahrzehntelang das Geschehen im Parlament mitbestimmt haben: Gerhart Baum , den langjährigen SPD-Abgeordneten Ludwig Stiegler , CDU-Mitglied Wolfgang Bosbach und die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ( CDU ). Alle kommen zum selben Ergebnis: Politiker haben kaum noch Lust auf Streit.

Politischer Streit war früher grundsätzlicher

Wobei man der Fairness halber sagen muss, dass es früher leichter war, so richtig zu streiten. Denn in der "Bonner Republik", so sagen alle vier, wurden – anders als heute – sehr grundsätzliche Fragen verhandelt, bei denen eine klare Meinung gefragt war: Westbindung und Wiederbewaffnung, Nato-Mitgliedschaft und Notstandsgesetze, der Umgang mit dem Sozialismus. Tiefe Gräben hätten damals Politik und Bevölkerung durchzogen, sagt beispielsweise Bosbach , heute 60 Jahre alt und seit 1972 Parteimitglied. Um Differenzen deutlich zu machen, habe man gerne ein "Schreckensbild des politischen Gegners gemalt", erinnert sich Stiegler. "Früher war mehr Grundsatzstreit in der Politik, heute geht es um Details." Die Debatte über Fachthemen sei inzwischen "eher technischer Natur und oft leider nur für Spezialisten interessant".

Aber ist die Euro-Rettung nicht ein mindestens so grundsätzliches Thema wie die Nato-Mitgliedschaft? Schon, nur sind sich im Gegensatz zu damals heute alle Parteien im Bundestag über das Ziel einig, Europa und den Euro schützen zu wollen. Diskutiert wird lediglich über den richtigen Weg. Dennoch vermisst Baum Leidenschaft in dieser Debatte: "Politik lebt von Emotionen, nicht nur von der Ratio."

Angriffe nur hinter verschlossenen Türen

Das Problem beginne, wenn man sich fragen müsse, wer da eigentlich spricht, der Abgeordnete oder die Partei, sagt Süssmuth. Oftmals gäben Politiker nur wieder, was offizielle Parteiposition sei. In einer Demokratie führe das aber nirgendwohin, sagt die 75-Jährige. "Politiker reden oft nur noch abstrakt, um möglichst keine Wählerschicht zu verschrecken", pflichtet ihr der Tübinger Rhetorik-Professor Joachim Knape bei. Was sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag zu sagen hätten, sei inzwischen vorhersehbar.

Streiten sich tatsächlich einmal Politiker innerhalb einer Partei, findet das kaum Niederschlag im Parlament. "Die heftigen verbalen Angriffe passieren meist hinter verschlossenen Türen", sagt Knape. Und werden doch schnell öffentlich. "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", herrschte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla beispielsweise im Herbst 2011 den Euro-Rettungsschirmgegner Bosbach in einer internen Beratung an. Wenig später stand's in der Zeitung. Bosbach antwortete darauf ebenfalls mithilfe der Medien.

Das ist typisch: Die parlamentarische Debatte verödet, dafür werden politische Auseinandersetzungen über Distanz, nämlich via Interview, Talkshow oder Fernsehstatement ausgetragen. Während früher nur der rhetorisch herausragende Redner im Gedächtnis geblieben sei, reiche heute "ein dröger 30-Skunden-Aufsager im Fernsehen, um dem politischen Gegner Paroli zu bieten", sagt Knape.

Leserkommentare
  1. Die Entfaltung großer Empathie im Parlament ist ein Zeichen für die Freiheit des Wortes und der persönlichen Freiheit schlechthin in einer Gesellschaft. Heute ist diese Empathie (setzt voraus, dass der Debattenredner selbst glaubt, was er sagt) nicht mehr gegeben. Das heißt, die Freiheit der Entfaltung und gesellschaftlichen Weiterentwicklung ist gänzlich abhanden gekommen.

  2. Heute dominiert doch der Typus des Scheuklappen tragenden reinen Berufspolitikers (z.b. Lindner)der Politiker seien von klein auf geplant hat. Niemand von denen hat einen normalen Beruf ausgeübt und diese abgehobene Kaste hat auch keinen Schimmer von den Nöten der Bürger in diesem Land. Wenn die Wiederwahl so eng mit dem eigenen Lebensentwurf und dem eigenen finanziellen Überleben verknüpft ist, können gar keine kontroversen Meinungen mehr entstehen.
    Schön im Mainstream schwimmen und bloß keine Kante zeigen - dann klappt es auch mit der Wiederwahl und das eigene Einkommen ist gesichert. Meinung? - Egal. Hauptsache die eigenen Schäfchen sind im Trockenen.
    Eine Politikerlaufbahn darf einfach keine Erwerbsbiographie sein! Mein Vorschlag: Begrenzung der Bundestagsmandate auf zwei pro Person und mehrere Jahre Berufserfahrung als Grundvoraussetzung für ein Bundestagsmandat.

    Antwort auf "Fraktionszwang"
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    Selbstverständlich hat der Politiker keine Ahnung vom Leben. Ich lasse meinen Herzinfarkt auch nur von einem Kardiologen behandeln, der selbst mindestens einen Schrittmacher und fünf Stents hat...
    Und ein paar Jahre Arbeit als Lehrer oder Gabelstablerfahrer qualifizieren zum Politiker weil?

    Warum begreifen die Leute nicht, dass Politiker selbst nun mal ein Berufsbild ist? Nur weil es das als duale Ausbildung nicht gibt?

    Und jedes Volk bekommt die Politiker die es wählt und verdient!

    "Eine Politikerlaufbahn darf einfach keine Erwerbsbiographie sein!"

    Da gebe ich Ihnen Recht. Wenn man sieht, dass teilweise Endzwanziger ins Parlament gewählt werden, kann man wohl, ohne den betreffenden Leuten zu nahe treten zu wollen, davon ausgehen, dass es hier um den Aufbau von Versorgungsansprüchen geht.

    "Begrenzung der Bundestagsmandate auf zwei pro Person und mehrere Jahre
    Berufserfahrung als Grundvoraussetzung für ein Bundestagsmandat."

    Auch Herbert Wehner, Franz Josef Strauß und Helmut Kohl saßen jahrelang im Bundestag. Hatten die genannten Personen denn im klassischen Sinne Berufserfahrung? Ich glaube nicht, falls doch, so belehre man mich bitte eines Besseren. Dennoch ist eine "richtige" Berufsausübung vor Eintritt in die Politik natürlich zu begrüßen.

    Was mich besonders bestürzt, ist die Tatsache, dass so mancher Politiker seine Aufsichtsratsmandate, Vortragstätigkeiten und andere (eher unproduktive Engagements) als berufliche Tätigkeit ansieht. Da sieht man, dass viele Politiker den Kontakt zur Realität verloren haben.

    • smojoe
    • 23. November 2012 11:12 Uhr

    auch damit zu tun dass niemand mehr wirklich Stellung bezieht weil er sich nicht sicher ist ob er nicht vor ein paar Wochen das genaue Gegenteil gesagt hat. Sowas lässt sich in Zeiten von "google" und "youtube" sehr viel einfacher nachprüfen als vor 30 Jahren.

  3. Ich habe den Fraktionszwang indirekt gelesen aus Stieglers Aussage, dass die deutschen keine zerstrittenen Parteien mögen und dass Loyalität geschätzt sei.
    So kann man es natürlich auch umschreiben...

    Antwort auf "Fraktionszwang"
    • joeyyy
    • 23. November 2012 11:13 Uhr
    14. [...]

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    • joeyyy
    • 23. November 2012 11:24 Uhr

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    • Suryo
    • 23. November 2012 11:13 Uhr

    Sie haben ja offenkundig nicht mal den ersten Absatz gelesen. "Geistige Terroristen" stammt aus dem Jahre 1975.

    Antwort auf "Allein das"
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    im Titel noch breiter verwendet als bei Strauß - die nachgerückte historische Herleitung des Bgriffs nimmt seine verallgemeinerte Verwendung nicht zurück.

  4. 16. [...]

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