Streit in der Politik: Geistige Terroristen sind ausgestorben

Herbert Wehner oder Franz-Josef Strauß öffentlich sprechen würde, wäre binnen kürzester Zeit einem shitstorm sondergleichen ausgesetzt.
Heute gilt: bloß nichts sagen, was einem als politisch unkorrekte Aussage angekreidet werden könnte. Und da sind die Grenzen derzeit unglaublich eng.
Interessanterweise gibt es hier eine gewisse Nostalgie: "Hach, die Rededuelle zwischen Wehner und Strauß, das war noch was..."

Früher gab es auch noch eine klarere Einteilung der Welt. Hie West, da Ost, da Kommunismus, hie Freiheit, und immer die Gefahr eines apokalyptischen Krieges. Natürlich konnte vor dem Hintergrund derartiger extremer Verhältnisse eine andere Debattenkultur gedeihen als heute. "Geh doch nach drüben!" oder "Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau" funktioniert eben seit 1989 nicht mehr. Die Welt ist komplexer geworden, und es wird schwieriger, politische Entscheidungen unter einfachen Schlagwörtern wie "Freiheit" zusammenzufassen. Und natürlich sind die heutigen politischen Akteure zumeist keine Menschen, die Weimarer Republik, Drittes Reich, Weltkrieg und deutsche Teilung noch erlebt haben. Vor dem Hintergrund des Fehlens solcher Extremerfahrungen sind also auch die Redner selbst anders gestrickt als die Politiker früher. Und zum dritten: früher wurden Plenardebatten stundenlang in der ARD übertragen. Die Leute haben mangels Alternativen auch hingeschaut, natürlich spornt das Redner auch an. Ein bißchen ist also auch der Wähler schuld.

"Herr Wohlrabe, Sie sind eine Übelkrähe", blaffte einst Herbert Wehner den CDU-Abgeordneten Jürgen Wohlrabe an. Man muss diesen rhetorischen Stil nicht mögen, aber dröge war er nicht.
Dass das Parlament heute nur noch als Langweiler rüberkommt, dürfte zwei Gründe haben. Zum einen wertet die "marktkonforme Demokratie" Parlamentarismus (wie auch föderale Strukturen) als zu langsam ab, während die Märkte (was auch immer das sein mag) fast schon in den Rang von Verfassungsorganen vorrücken. So sorgt sich der Finanzminister bei der Euro-Rettung weniger um die Meinung das Parlaments als um die Reaktionen der Märkte.
Zum zweiten entwertet sich das Parlament im Zuge dieser Entwicklung selbst, indem es sich dem Diktat einer angeblichen Alternativlosigkeit unterwirft. Wie soll da noch diskutiert werden?
Der Ausleseprozess beginnt ja schon auf den unteren Parteiebenen. Ein Kritiker der Agenda-Politik hat heute in der SPD keine Chance mehr. Die alten Wertkonservativen in der CDU laufen Gefahr, sich zum Gespött zu machen. Bei den Grünen geben die Sponti-Spießer den Ton an.
Eine Parteienlandschaft, in der die Mitte überbesetzt ist, schläfert ein. Sich selbst und die interessierte Öffentlichkeit. Sie plätschern alle im Mainstream dahin. Ökologisch intakten Nebenflüsschen in dieser Parteienlandschaft wird nicht zuletzt medial schnell das Wasser abgegraben mit dem Totschlagargument: Was werden bloß die Märkte zu deren Vorstellungen sagen.

Die Herren von FDP, CDU, SPD und Grünen sind sich doch eh zumeist einig. Redebeiträge der Linken kann man dagegen schon als leidenschaftlich bezeichnen, schauen sie sich z.B. mal eine Rede von Gysi an.
Dazu sind die meisten Politiker heute solche Kommunikationsspezialisten, dass sie genau wissen, am meisten erreicht man, wenn man auf die Vorwürfe der Gegner garnicht eingeht. Einfach igonieren, deswegen hören die Abgeordneten dem Redner garnicht mehr zu. Da wird aneinander vorbeigeredet. Die subjektive Lebenswirklichkeit der Parteisoldaten unterschiedlicher Lager unterscheidet sich durch ihre ideologische Färbung so diametral voneinander, dass die Parlamentariar nicht mal mehr die gleiche Sprache sprechen. Redet der Linke von Neoliberalismus meint er etwas ganz anderes, als wenn ein FDPler darüber spricht, beide werfen sich am Ende gegenseitig vor, keine Ahnung zu haben. Aus individueller Sicht durchaus nachvollziehbar. Georg Schramm hatte Recht, das Wort geht unter Im Brackwasser der Bedeutungslosigkeit. Es verkommt zu einer Worthülse.
Die Realität geht verloren in der Perspektive. Jeder kann sich seine eigene Wirklichkeit basteln. Verschlimmert wird das ganze noch durch die intelligenz sozialer Systeme, die dafür sorgen, dass man nur das sieht, ließt und hört, was ins Weltbild passt.
Schauen sie nur mal ins Regal eines FDPlers, da finden sie höchstens Sarrazin, aber nichts von Wagenknecht. Entsprechend lehnt er ab, wenn er von anderen Ideen hört, wie beim Höhlengleichnis.

""Die deutschen Wähler mögen eben keine zerstrittenen Parteien", sagt Stiegler."

Das ist so falsch wie richtig.
Der mündige Wähler weiß sehr wohl zwischen inhaltlichem Diskurs einerseits und der Zerstrittenheit einer Partei andererseits zu unterscheiden. Die Gleichsetzung dieser beiden Begriffe ist m. E. unzulässig.
Ich glaube, daß viele Wähler das sichtbare Ringen um und Argumentieren für und gegen Inhalte innerhalb der Parteien schmerzlich vermissen. Diese Prozesse machen nämlich Politik transparent und verständlich.
Und dieser fehlende sichtbare parteiinterne Diskurs ist vermutlich ein ausschlaggebender Grund für die zunehmende Parteien- und Wahlverdrossenheit des Souveräns.
Politik als parteiinternes Ränkespiel schreckt ab.

...was Sie am Kampf gegen den Terrorismus interessiert; denn Sie sind selber geistig Terrorist!"
Das waren noch Zeiten, als munter polarisiert werden konnte, ohne dass einem gleich über den Mund gefahren wurde. Okay, es gab Ermahnungen - wie heute übrigens auch.
Wer weiß, ob sowas im Parlament heutiger Tage auch möglich wäre und was geschähe, wenn.
Grundsätzliches steht auch heute zur Debatte.
Was früher als heiliger Zorn eines Rhetors aufgetreten sein mag stieße heute, ggf an den Granistaden des zusehends professioneller erscheinenden Politikbetriebes, auf Augenrunzeln: Was regt der sich auf, ändern wird der so auch nichts können.
Schließlich werden die Bretter kaum dünner, die zu bohren sind sondern eher dicker wohl.

Es mag wie Valium erscheinen, was einem da als politisches Tagesgeschäft vor das mitunter erstaunte Bewußtsein kullert: an der Härte in der Sache wird es vermutlich kaum etwas ändern.

Und "geistiger Terrorismus" war und ist kein Auslaufmodell.
Lediglich der Umgang damit.