Gerhart Baum (FDP), Rechtsanwalt und ehemaliger Bundesinnenminister © Steffi Loos/dapd

Gerhart Baum, FDP, Bundesinnenminister a. D., 1972 bis 1994 Mitglied des Bundestags

Ich erinnere mich gut, wie Herbert Wehner 1975 im Parlament gerufen hat: "Der Strauß ist geistig ein Terrorist." Wenn man leidenschaftlich argumentiert, führt das auch mal zu Erregungszuständen. Politiker genießen nicht umsonst Immunität, sie können Grenzen übertreten. Die Abgeordneten von heute funktionieren, aber dass sie für etwas brennen, ist selten. Ich weiß nicht, ob junge Politiker heute überhaupt noch wissen, was Streitkultur ist. Ich bin geprägt von Ralf Dahrendorf. Er hat uns vorgelebt, dass man nur durch Streit zu Lösungen kommt. In der Politik steht man doch immer wieder vor Problemen, die es so vorher nicht gab. Gesetze reifen erst durch die öffentliche Debatte. Wenn sich Fachleute und die Öffentlichkeit einmischen, dann sind die Politiker am Ende viel klüger.

Ich habe in meinem gesamten politischen Leben immer wieder versucht, Dinge zu ändern, auch im Streit mit der eigenen Partei. Und ich kann den jungen Politikern nur dazu raten, es ebenso zu tun. Diese Anpassung heutzutage ist manchmal wirklich erschreckend. Natürlich ist es nicht einfach, bei einer Schlussabstimmung über ein Gesetz im Plenum der einzige aus der Fraktion zu sein, der aufsteht, um mit Nein zu stimmen.

Die repräsentative Demokratie ist in einer Vertrauenskrise und die geht leider ganz tief. Die Bevölkerung fühlt sich von den Politikern nicht richtig vertreten. Man müsste im Bundestag mal eine große Debatte führen über die Entwicklung der Demokratie im Lande. Wie kann man Demokratie lebendiger gestalten und wirklich Argumente austauschen statt nur Scheingefechte? Muss Politik anders vermittelt werden? Brauchen wir neue Formen der Mitwirkung? Jeder müsste frei reden können, kein Fraktionszwang. Auch bei den aktuellen Reden zu Europa vermisse ich Leidenschaft. Politik lebt von Emotionen, nicht nur von der Ratio.

Die Medien müssen sich fragen, ob sie Streit in der Politik nicht zu sehr abqualifizieren. Diese Schlagzeilen: "Koalition streitet über", das ist eine Außensicht, die einer Demokratie nicht würdig ist. Stattdessen wäre es hilfreich, wenn die Journalisten die kontroverse Lage in einer Partei beleuchten würden. Diese ewige Angst der Politiker vor medialer Zuspitzung führt dazu, dass die Parteien streitfaul werden.

Vor einer Wahl müssen die Positionen in der Politik allerdings ausgekämpft sein. Da müssen die Wähler wissen: Was will die FDP , was will die SPD und was will die Union? Wenn der Parteitag zu einem Thema entschieden hat, dann muss das als Mehrheitsposition gelten.