Politische Streitkultur : Mehr Mut zur Minderheitenmeinung!

Leidenschaft in der politischen Kultur fordern Gerhart Baum, Rita Süssmuth, Ludwig Stiegler und Wolfgang Bosbach. Vier Standpunkte zum Streit in der Politik
Gerhart Baum (FDP), Rechtsanwalt und ehemaliger Bundesinnenminister © Steffi Loos/dapd

Gerhart Baum, FDP, Bundesinnenminister a. D., 1972 bis 1994 Mitglied des Bundestags

Ich erinnere mich gut, wie Herbert Wehner 1975 im Parlament gerufen hat: "Der Strauß ist geistig ein Terrorist." Wenn man leidenschaftlich argumentiert, führt das auch mal zu Erregungszuständen. Politiker genießen nicht umsonst Immunität, sie können Grenzen übertreten. Die Abgeordneten von heute funktionieren, aber dass sie für etwas brennen, ist selten. Ich weiß nicht, ob junge Politiker heute überhaupt noch wissen, was Streitkultur ist. Ich bin geprägt von Ralf Dahrendorf. Er hat uns vorgelebt, dass man nur durch Streit zu Lösungen kommt. In der Politik steht man doch immer wieder vor Problemen, die es so vorher nicht gab. Gesetze reifen erst durch die öffentliche Debatte. Wenn sich Fachleute und die Öffentlichkeit einmischen, dann sind die Politiker am Ende viel klüger.

Ich habe in meinem gesamten politischen Leben immer wieder versucht, Dinge zu ändern, auch im Streit mit der eigenen Partei. Und ich kann den jungen Politikern nur dazu raten, es ebenso zu tun. Diese Anpassung heutzutage ist manchmal wirklich erschreckend. Natürlich ist es nicht einfach, bei einer Schlussabstimmung über ein Gesetz im Plenum der einzige aus der Fraktion zu sein, der aufsteht, um mit Nein zu stimmen.

Die repräsentative Demokratie ist in einer Vertrauenskrise und die geht leider ganz tief. Die Bevölkerung fühlt sich von den Politikern nicht richtig vertreten. Man müsste im Bundestag mal eine große Debatte führen über die Entwicklung der Demokratie im Lande. Wie kann man Demokratie lebendiger gestalten und wirklich Argumente austauschen statt nur Scheingefechte? Muss Politik anders vermittelt werden? Brauchen wir neue Formen der Mitwirkung? Jeder müsste frei reden können, kein Fraktionszwang. Auch bei den aktuellen Reden zu Europa vermisse ich Leidenschaft. Politik lebt von Emotionen, nicht nur von der Ratio.

Die Medien müssen sich fragen, ob sie Streit in der Politik nicht zu sehr abqualifizieren. Diese Schlagzeilen: "Koalition streitet über", das ist eine Außensicht, die einer Demokratie nicht würdig ist. Stattdessen wäre es hilfreich, wenn die Journalisten die kontroverse Lage in einer Partei beleuchten würden. Diese ewige Angst der Politiker vor medialer Zuspitzung führt dazu, dass die Parteien streitfaul werden.

Vor einer Wahl müssen die Positionen in der Politik allerdings ausgekämpft sein. Da müssen die Wähler wissen: Was will die FDP , was will die SPD und was will die Union? Wenn der Parteitag zu einem Thema entschieden hat, dann muss das als Mehrheitsposition gelten.

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Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Wie schön

Jetzt will man wieder Streit haben. Man will den demokratischen Untoten zu dem die BRD verkommen ist etwas Leben einflössen so dass die Leute nicht auf die Idee kommen, einer anderen Form des Totalitarismus (einer ehrlicheren weil bekennenden) den Vorzug zu geben.
[...]

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au.

Emotion schadet Minderheiten

Das emotionale Wählen schadet den Minderheiten und Benachteiligten, weil die Stimmung, und damit die Emotion viel zu oft gegen sie gerichtet ist. Viel zu oft, sucht man den Sündenbock, der sich am wenigsten wehren kann und dann wählt man die CDU, weil die sich im Wahlkampf besonders Rechts gibt und in der Regiergun dann hin und wieder ein paar Signale gen Rechts gibt indem Menschenfeindliche Aktionen, wie die Abschiebung Minderjähriger in ein Fremdes Land, abgezogen werden.

Streit ist der Falsche Begriff, der von der Zeit propagiert wird. Der Streit ist das letzte was wir brauchen. Wir brauchen Besinnung, wir brauchen Vernunft, wir brauchen Respekt voreinander, vor den Argumenten der anderen. nur dann haben Krawallpolitiker keine Chance die gegen Minderheiten Politik machen.

Aber wie schafft man das? ich glaube, man schafft es nicht. Denn es ginge nur, wenn die Art des Politik-Machens erstens Wahlkriterium wird und zweitens die Wähler die Art der Vernunft besser finden. Tun sie aber nicht.S ie fallen auf dumme, alte Floskeln wie etwa von Hannelore Kraft rein, oder lachen sich einen ab wenn der Kubicki wieder Substanzloses in Krawallmanier vorträgt. Und die werden dann gewählt. Eine Kraft, die Abschiebungen in der Praxis dann befürwortet, Abschiebungen, die nichts anderes als Heimatvertreibungen sind. Oder ein Kubicki, der Inhaltlich (als ginge es um Inhalt!!!) in fast jeder Hinsicht gegen das steht,was die Wähler in Umfragen von sich geben.

Stimmt total

"Ein Problem ist, dass Journalisten heute viel eher und heftiger zuspitzen als früher"

Das sehe ich auch so. Die Medienlandschaft ist mit entscheidend, wenn nicht der entscheidende Faktor, denn nur über die Medien, können die Wähler überhaupt erst sehen, was die Politik so treibt und vor allem: Wie sie es treibt.
Auf der anderen Seite verhalten sich die Politiker sehr entsprechend der Berichterstattung. Der neue Kandidat der SPD wurde ja nur auf Druck der Presse vorzeitig ausgelobt um mal ein Beispiel zu nennen. Da ist es offensichtlich dass Themen aber eben auch Art der Berichterstattung sehr beeinflussen kann, wie politische Kultur in diesem Land aussieht.

Der Bosbach!

Klar findet der, dass gerade beim euro Striet wichtig ist, schließlich ist er ein euro-Skeptiker und will dort endlich auch das letzte Bisschen Konsens zerschlagen.
Bosbach ist übrigens einer der Politiker von denen ich im ersten Kommentar sprach. Er lässt sich nicht auf Argumente ein, sondern versucht konsequent seine Agenda durchzudrücken.