Syrien-KonfliktSPD verlangt Bundestagsmandat für Patriot-Einsatz

Ein Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze ist für die SPD nicht ohne die Zustimmung des Bundestages möglich. Die Grünen fordern sogar ein UN-Mandat. von dpa und dapd

Die SPD fordert eine Entscheidung des Bundestags, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen an die türkisch-syrische Grenze schickt. "Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bild -Zeitung. Die Bundesregierung müsse deshalb gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche konkrete Bedrohung es für die Türkei gebe und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteile.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) erwartet im Lauf des Tages eine offizielle Anfrage der Türkei bei der Nato zur Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien . "Wir werden eine solche Anfrage solidarisch prüfen und schnell beantworten", sagte de Maizière. Es gehe dabei um eine "vorsorgliche und defensive Maßnahme ausschließlich auf dem Nato-Gebiet". Die Bundeswehr könnte sich nach dem Willen der Bundesregierung mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an dem Einsatz beteiligen.

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Der Verteidigungsminister signalisierte der Opposition zugleich Gesprächsbereitschaft. Es spreche "sehr viel dafür", dass für einen solchen Einsatz ein Bundestagsmandat nötig sei. "Dann werden wir es anstreben. Unabhängig davon werden wir selbstverständlich den deutschen Bundestag beteiligen."

In der Nato verfügen neben Deutschland nur die USA und die Niederlande über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3. Mit den Raketen können Flugzeuge und Raketen abgefangen werden. Medienberichten zufolge will die Türkei die Nato um die Stationierung des Abwehrsystems bitten, um ihr Territorium vor weiterem Beschuss aus Syrien zu schützen.

Bündnisfall noch nicht eingetreten

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion , Thomas Oppermann , kritisierte die Informationspolitik der Regierung über den möglichen Einsatz. "Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass bei einer Frage von solcher Tragweite die Opposition aus der Zeitung erfährt", sagte Oppermann der ARD . Es wäre besser gewesen, wenn Verteidigungsminister de Maizière die Fraktionen frühzeitiger eingebunden hätte, da ohne den Bundestag eine solche Entscheidung "gar nicht möglich" sei.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat , forderte, dass sich Deutschland an einem möglichen Militäreinsatz in der Türkei beteiligen sollte. Das sei aus Bündnissolidarität dringend geboten, sagte Kujat, der auch Vorsitzender des Nato-Militärausschusses war. Allerdings sei der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom Rat bisher nicht festgestellt worden. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner "keine Automatik".

Grüne fordern UN-Mandat

Die Grünen warnten vor einem übereilten Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze . "Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht", sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin der Berliner Zeitung .

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder , warf wegen der Kritik der Opposition vor, Deutschlands Stellung als verlässlicher Partner in der Nato zu gefährden. "Ich schäme mich für meine Bundestagskollegen", sagte Mißfelder Spiegel Online . "Einem Nato-Partner, der sich bedroht fühlt, den militärischen Schutz zu verweigern, treibt mir die Schamesröte ins Gesicht."

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Leserkommentare
    • Kelhim
    • 19. November 2012 12:30 Uhr

    Erst einmal verweigert hier niemand irgendjemand den Schutz. Nur bevor man Raketen und Truppen in eine Krisenregion sendet, sollte man das Unternehmen sorgfältig diskutieren, Argumente abwägen und dann eine Legitimation suchen, und da steht das Parlament selbstverständlich an erster Stelle.

    Das ist keine Gelegenheit für parteipolitische Kraftmeierei.

    • Moika
    • 19. November 2012 12:50 Uhr

    Hier handelt es einfach darum, einem Natopartner evtl. gegen eine Bedrohung von Außen beizustehen. Es geht bei dieser Hilfe nicht um Bodentruppen oder Kampfflugzeuge, sondern um eine reine Raketenabwehr, über die die Türkkei in dieser modernität nicht verfügen.

    Natürlich können wir uns, wenn die Türken uns um diese Hilfe bitten, verweigern. Dann aber sollten wir wenigstens den Anstand besitzen, aus der Nato auszutreten.

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    Die Türkei verfolgt ihre eigenen Interessen, und das ist ihr gutes Recht.
    Es geht um die Verhinderung autonomer Kurdengebiete.
    Genau so gestehe ich den Kurden zu, sich für die Entstehung solcher Gebiete einzusetzen.
    Aber all das hat nichts mit der NATO zu tun.

    Assad hat kein Interesse an einer Konfrontation mit der Türkei.
    Aber die Türkei hat Interesse am Sieg der Rebellen, um anschließend kurdische Autonomiegebiete in Syrien zu verhindern.
    Dann wäre die Situation nämlich genau umgekehrt, und kurdische Rebellen würden in Syrien Unterschlupf finden.

    Der Sinn der NATO ist aber weder, Minderheitenprobleme in der Türkei zu lösen, noch Angriffskriege zu führen.
    Die Türkei ist kein bedrohtes Opfer, sondern durch die aktive Unterstützung der Rebellen eindeutig Aggressor.
    Die USA wären ihr sicher sehr dankbar, wenn sie es schafft, einen Vorwand für eine Intervention zu produzieren.
    Nach Assad wäre ein Überfall auf den Iran um einiges leichter.

    Aber all das ist garantiert nicht im Interesse Deutschlands.
    Es wäre schön, wenn unsere Regierung sich bemühen würde, dieses Szenario zu verhindern.
    Deutschland sollte sich keinesfalls militärisch beteiligen.
    Es ist auch nicht unsere Aufg

    Hier handelt es einfach darum, einem Natopartner evtl. gegen eine Bedrohung von Außen beizustehen. Es geht bei dieser Hilfe nicht um Bodentruppen oder Kampfflugzeuge, sondern um eine reine Raketenabwehr, über die die Türkkei in dieser modernität nicht verfügen.

    Das ist schlichtweg falsch. Die Patriot Abwehrsysteme sind in der Lage in einem radius von 150km Flugzeuge und Raketen abzuschiessen. Jetzt wissen wir, dass die Türkei nicht unabhängig ist in diesem Konflikt und sich faktisch schon im Krieg befindet mit Syrien. Sie hat auf Grund von ein paar Granaten, die angeblich vom syrischen Militär auf türkisches Gebiet abgefeuert wurden, bereits eine 10-15km Sperrzone auf syrischen Gebiet freigebombt mit Artillerie.

    Dieser Streifen wird von den Milizen genutzt als sicherer Rückzugsraum. Faktisch greifen die Vollbart-Milizen syrische Soldaten an und flüchten sich zuück in diese Zone nahe der türkischen Grenze. Ihre Quartiere hatten sie vormals in der Türkei, jetzt in dieser von der Türkei beschützten Sperrzone.

    Was genau machen die deutschen Soldaten, wenn ihnen aufgetragen wird ein syrisches Flugzeug in dieser Zone abzuschiessen? Ablehnen?

    Ist doch eine Heuchellei sondergleichen. Die Patriots sind die Flugverbotszone durch die Hintertür. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Syrien türkisches Gebiet angreifen wird. Das wäre zutiefst unlogisch.

    • SonDing
    • 19. November 2012 12:52 Uhr

    Dass einigen Politikern schon gar nichts mehr heilig ist, dass merken immer mehr Bundesbürger. Hier noch mit geheuchelter "Schamesröte" auf Stimmenfang zu gehen, wird die Kriegstreiberei auch nicht kaschieren helfen:

    "Mc Cain: Aber eine Flugverbotszone und Waffenhilfe könnten das Patt im Bürgerkrieg brechen. Assad setzt mehr und mehr Hubschrauber und Kampfjets ein, weil die Armee ausgelaugt ist. Wir müssen nicht gleich die ganze Luftabwehr um die Hauptstadt Damaskus lahmlegen. Es würde reichen, eine Flugverbotszone nahe der türkischen Grenze zu errichten und sie mit Abwehrraketen vom Typ Patriot zu schützen. Sobald wir einen Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."

    http://www.zeit.de/politi...

    Noch mal für alle Patriot-Apologeten zum mitmeisseln:

    Es gibt in Deutschland ganz klare Gesetze, die Kriegstreiberei und Beihilfe oder Aufhetzung zu Angriffskriegen unter Strafe stellen. Dasselbe gilt für das Völkerrecht, welches die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates verbietet.

    Es gibt keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass Syrien die Türkei bedroht. Das Gegenteil ist der Fall, da die türkische Regierung Waffenieferungen und Söldnerbewegungen in Richtung Syrien unterstützt und zulässt.

  1. Die Patriot Raketen können nur zu Verteidigung genutzt werden.

    Es ist kein Verbrechen, wenn sich BRD für den Frieden sein Nato Partner Türkei unterstützt.
    Ausserdem werden die Kosten sicherlich von der Türkei beglichen.

    Anstatt sich die Grünen hier so aufregen, sollten sie sich lieber über den Afganistan Einsatz Gedanken machen.

    Welche Lobby treibt die Grünen da gerade, frage ich mich.

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    • SonDing
    • 19. November 2012 12:59 Uhr

    "Die Patriot Raketen können nur zu Verteidigung genutzt werden."

    Sie sollten sich besser informieren:

    "Patriot Einsätze gegen Luftziele 1991

    Bei der Bekämpfung von bemannten Flugzeugen hat sich Patriot zwar als technisch erfolgreich erwiesen – die drei in den beiden Golfkriegen auf Flugzeuge abgefeuerten Raketen trafen ihre Ziele – allerdings handelte es sich jeweils um Friendly Fire, also um den irrtümlichen Abschuss von Kampfflugzeugen der US-geführten Koalitions-Streitkräfte (darunter ein britischer Tornado)."
    http://de.wikipedia.org/w...

    • TDU
    • 19. November 2012 12:56 Uhr

    "Ich schäme mich für meine Bundestagskollegen", sagte Mißfelder Spiegel Online. "Einem Nato-Partner, der sich bedroht fühlt, den militärischen Schutz zu verweigern, treibt mir die Schamesröte ins Gesicht."

    Unerträglich diese Macher- bis Kleindiktatorallüren. Die Stationierung ist wegen drohender Kampfhandlungen ein Kriegseinsatz. Einen Parlamentsbeschluss zu dieser Aktion, noch dazu vor einem Ergebnis, als Verweigerung von Solidarität zu bezeichnen, ist strukturell wie die Kritik der Gutverdienenden CDUler an Steinbrück wegen seiner Vortragshonorare. Heuchelei.

    Eine Notwendigkeit für ein UN Mandat sehe ich nicht, da fremde Länder nicht gegen ihren Willen tangiert werden. Die Aufstellung dieser Raketen ist klar eine Verteidigunsghandlung zugunsten eines Bündnispartners.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • SonDing
    • 19. November 2012 13:08 Uhr

    "Die Stationierung ist wegen drohender Kampfhandlungen ein Kriegseinsatz."

    Türkei droht Syrien mit weiteren Angriffen
    http://www.focus.de/polit...

    Israel droht Syrien mit Waffengewalt
    http://www.abendblatt.de/...

    Hollande droht Assad mit Militärschlag
    http://www.spiegel.de/pol...

    US-Präsident droht Syrien mit Militäreinsatz
    http://www.focus.de/polit...

    USA, Großbritannien und Frankreich drohen mit Militärintervention
    http://www.wsws.org/de/20...

    Ist DAS nicht unerträglich? Und Deutschland soll jetzt munter mit ins Kriegshorn blasen?

    • SonDing
    • 19. November 2012 12:59 Uhr

    "Die Patriot Raketen können nur zu Verteidigung genutzt werden."

    Sie sollten sich besser informieren:

    "Patriot Einsätze gegen Luftziele 1991

    Bei der Bekämpfung von bemannten Flugzeugen hat sich Patriot zwar als technisch erfolgreich erwiesen – die drei in den beiden Golfkriegen auf Flugzeuge abgefeuerten Raketen trafen ihre Ziele – allerdings handelte es sich jeweils um Friendly Fire, also um den irrtümlichen Abschuss von Kampfflugzeugen der US-geführten Koalitions-Streitkräfte (darunter ein britischer Tornado)."
    http://de.wikipedia.org/w...

    • Kelhim
    • 19. November 2012 13:02 Uhr

    Im Artikel steht ja auch ein entsprechendes Zitat von jemandem, der sich damit auskennt und dennoch für einen Einsatz ist. Da muss man wirklich differenzieren.

    Auch die Opposition ist nicht gegen den Beistand für einen Bündnispartner. Aber das ist gerade eine sehr gefährliche Lage in der Region, und da sollte man nicht "Hurra" rufen und bei der ersten Forderung NATO-Truppen und Raketen entsenden, ohne einen Einsatz gründlich zu diskutieren.

    • SonDing
    • 19. November 2012 13:08 Uhr

    "Die Stationierung ist wegen drohender Kampfhandlungen ein Kriegseinsatz."

    Türkei droht Syrien mit weiteren Angriffen
    http://www.focus.de/polit...

    Israel droht Syrien mit Waffengewalt
    http://www.abendblatt.de/...

    Hollande droht Assad mit Militärschlag
    http://www.spiegel.de/pol...

    US-Präsident droht Syrien mit Militäreinsatz
    http://www.focus.de/polit...

    USA, Großbritannien und Frankreich drohen mit Militärintervention
    http://www.wsws.org/de/20...

    Ist DAS nicht unerträglich? Und Deutschland soll jetzt munter mit ins Kriegshorn blasen?

    Antwort auf "Unerträglich"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, nf
  • Schlagworte SPD | Bundesregierung | ARD | CDU | Frank Walter Steinmeier | Grüne
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