Die SPD fordert eine Entscheidung des Bundestags, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen an die türkisch-syrische Grenze schickt. "Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bild -Zeitung. Die Bundesregierung müsse deshalb gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche konkrete Bedrohung es für die Türkei gebe und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteile.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) erwartet im Lauf des Tages eine offizielle Anfrage der Türkei bei der Nato zur Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien . "Wir werden eine solche Anfrage solidarisch prüfen und schnell beantworten", sagte de Maizière. Es gehe dabei um eine "vorsorgliche und defensive Maßnahme ausschließlich auf dem Nato-Gebiet". Die Bundeswehr könnte sich nach dem Willen der Bundesregierung mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an dem Einsatz beteiligen.

Der Verteidigungsminister signalisierte der Opposition zugleich Gesprächsbereitschaft. Es spreche "sehr viel dafür", dass für einen solchen Einsatz ein Bundestagsmandat nötig sei. "Dann werden wir es anstreben. Unabhängig davon werden wir selbstverständlich den deutschen Bundestag beteiligen."

In der Nato verfügen neben Deutschland nur die USA und die Niederlande über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3. Mit den Raketen können Flugzeuge und Raketen abgefangen werden. Medienberichten zufolge will die Türkei die Nato um die Stationierung des Abwehrsystems bitten, um ihr Territorium vor weiterem Beschuss aus Syrien zu schützen.

Bündnisfall noch nicht eingetreten

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion , Thomas Oppermann , kritisierte die Informationspolitik der Regierung über den möglichen Einsatz. "Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass bei einer Frage von solcher Tragweite die Opposition aus der Zeitung erfährt", sagte Oppermann der ARD . Es wäre besser gewesen, wenn Verteidigungsminister de Maizière die Fraktionen frühzeitiger eingebunden hätte, da ohne den Bundestag eine solche Entscheidung "gar nicht möglich" sei.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat , forderte, dass sich Deutschland an einem möglichen Militäreinsatz in der Türkei beteiligen sollte. Das sei aus Bündnissolidarität dringend geboten, sagte Kujat, der auch Vorsitzender des Nato-Militärausschusses war. Allerdings sei der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom Rat bisher nicht festgestellt worden. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner "keine Automatik".

Grüne fordern UN-Mandat

Die Grünen warnten vor einem übereilten Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze . "Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht", sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin der Berliner Zeitung .

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder , warf wegen der Kritik der Opposition vor, Deutschlands Stellung als verlässlicher Partner in der Nato zu gefährden. "Ich schäme mich für meine Bundestagskollegen", sagte Mißfelder Spiegel Online . "Einem Nato-Partner, der sich bedroht fühlt, den militärischen Schutz zu verweigern, treibt mir die Schamesröte ins Gesicht."