Bund und Länder haben sich nach Informationen von ZEIT ONLINE auf die Einrichtung einer zentralen V-Leute-Datei geeinigt. Die verschiedenen Verfassungsschutzämter sollen damit erfahren, welche Verbindungsleute in ihrem Zuständigkeitsbereich etwa in der NPD oder in anderen beobachtungswürdigen Gruppen arbeiten. Erkennbar wird so auch, in welcher Szene die V-Leute tätig sind: bei Rechts- oder Linksextremisten oder im Bereich des islamistischen Extremismus.

Die Datensammlung soll beim Bundesverfassungsschutz angesiedelt sein. Geplant ist, dass die Länderinnenminister auf ihrem Treffen im Dezember formell beschließen, eine solche Datei einzurichten. Sie ist Teil der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) betriebenen Verfassungsschutzreform als Konsequenz aus der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischen Untergrund.

Die Datei enthält zunächst keine Klarnamen der V-Leute. Das sei am Widerstand der Länder gescheitert, hieß es. Doch auch so bekämen die übrigen Ämter einen Anhaltspunkt, wer an welcher Stelle Informationen liefere. Bei Bedarf könne eine Behörde dann bei dem Amt, das den V-Mann führe, weitere Informationen erfragen. Es sei später aber denkbar, dass die Landesämter ihre V-Leute mit Zahlencodes bezeichnen. Die polizeilichen V-Leute werden in der neuen Zentraldatei allerdings nicht erfasst.

Bundesamt bekommt mehr Macht

Im Zuge der Reform soll der Bundesverfassungsschutz als zentrale Einrichtung gegenüber den Landesämtern gestärkt werden. An diesem Punkt setzte sich Innenminister Friedrich durch. Er hatte im August ein Reformkonzept vorgelegt, war damit aber bei den Ländern auf Widerstand gestoßen. Sie fürchteten Kompetenzverlust ihrer Geheimdienstbehörden.

Die Einrichtung der V-Leute-Zentraldatei folgt aus den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds, der zwischen 2000 und 2006 neun Einwanderer und eine Polizistin ermordete. Jahrelang hatten die Ermittler die Täter im Milieu der Organisierten Kriminalität vermutet. Eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten hätte die Taten möglicherweise viel eher den Neonazis zuordnen lassen und damit einige Morde möglicherweise verhindern können .

V-Leute als Problem

Die neue Datei könnte auch die Erfolgschance eines neuen Versuchs steigern, die NPD zu verbieten. Ein erster Anlauf war 2003 gescheitert, weil der Staat nicht genau darlegen konnte, welche V-Leute wo im Einsatz waren. Daher konnte das Bundesverfassungsgericht nicht erkennen, ob V-Leute selbst mit bewirkt hatten, dass sich die Partei verfassungsfeindlich betätigt. Auf ihrer Konferenz im Dezember wollen die Innenminister darüber beraten und möglicherweise einen neuen Versuch beschließen.

Als Vorlauf zu einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren haben die Innenminister im April ihre V-Leute in der Führungsebene der NPD abgeschaltet, also in den Bundes- und Landesvorständen. Seither sammeln Bund und Länder belastendes Material für ein neues Verbotsverfahren.