GeheimdiensteVerfassungsschutz schafft Zentraldatei für V-Leute

Bund und Länder sind sich einig: Der Verfassungsschutz wird seine Verbindungsleute künftig zentral erfassen. Damit sollen Ermittlungspannen wie beim NSU vermieden werden. von reuters und

Bund und Länder haben sich nach Informationen von ZEIT ONLINE auf die Einrichtung einer zentralen V-Leute-Datei geeinigt. Die verschiedenen Verfassungsschutzämter sollen damit erfahren, welche Verbindungsleute in ihrem Zuständigkeitsbereich etwa in der NPD oder in anderen beobachtungswürdigen Gruppen arbeiten. Erkennbar wird so auch, in welcher Szene die V-Leute tätig sind: bei Rechts- oder Linksextremisten oder im Bereich des islamistischen Extremismus.

Die Datensammlung soll beim Bundesverfassungsschutz angesiedelt sein. Geplant ist, dass die Länderinnenminister auf ihrem Treffen im Dezember formell beschließen, eine solche Datei einzurichten. Sie ist Teil der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) betriebenen Verfassungsschutzreform als Konsequenz aus der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischen Untergrund.

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Die Datei enthält zunächst keine Klarnamen der V-Leute. Das sei am Widerstand der Länder gescheitert, hieß es. Doch auch so bekämen die übrigen Ämter einen Anhaltspunkt, wer an welcher Stelle Informationen liefere. Bei Bedarf könne eine Behörde dann bei dem Amt, das den V-Mann führe, weitere Informationen erfragen. Es sei später aber denkbar, dass die Landesämter ihre V-Leute mit Zahlencodes bezeichnen. Die polizeilichen V-Leute werden in der neuen Zentraldatei allerdings nicht erfasst.

Bundesamt bekommt mehr Macht

Im Zuge der Reform soll der Bundesverfassungsschutz als zentrale Einrichtung gegenüber den Landesämtern gestärkt werden. An diesem Punkt setzte sich Innenminister Friedrich durch. Er hatte im August ein Reformkonzept vorgelegt, war damit aber bei den Ländern auf Widerstand gestoßen. Sie fürchteten Kompetenzverlust ihrer Geheimdienstbehörden.

V-Mann Carsten S.

2000, Brandenburg: Der mehrfach verurteilte Rechtsextremist Carsten S. fliegt als V-Mann auf. Er hatte das später verbotene Neonazi-Musiknetzwerk Blood & Honour in Ostdeutschland mit aufgebaut. Als er sich den Behörden anbot, saß S. gerade eine achtjährige Haftstrafe ab, weil er versucht hatte, einen nigerianischen Asylbewerber zu ermorden.

Toni S.

2002, Brandenburg: Im Prozess gegen den Inhaber des Gubener Szenegeschäfts Hatecrime übt das Berliner Landgericht scharfe Kritik am Brandenburger Verfassungsschutz. Ihr V-Mann Toni S. habe unter den Augen des Geheimdienstes CDs der Rechtsrockband White Aryan Rebels vertrieben (Textauszug: »Hängt die Nigger, hab kein Erbarmen!«). Zudem habe der Verfassungsschutz seinen Spitzel vor einem Polizeizugriff gewarnt.

Wolfgang F.

2002, Nordrhein-Westfalen: Während des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht kommt heraus, dass die Führung des Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen jahrelang in der Hand von V-Leuten lag. Unabhängig voneinander hatten das Bundes- und das Landesamt für Verfassungsschutz die Quellen Wolfgang F. und Udo H. geworben. Die NPD wusste zudem über die Spitzeltätigkeit der beiden Bescheid. Sie kontrollierte auch, welche Informationen an die Behörden weitergegeben wurden.

Sebastian S.

2006, Nordrhein-Westfalen: Der Dortmunder Sebastian S. wird als Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt. Er gehörte zum Umfeld der Naziband Oidoxie, spielte aber auch im Drogen- und Waffenhandel eine Rolle. 2008 wird er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Einrichtung der V-Leute-Zentraldatei folgt aus den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds, der zwischen 2000 und 2006 neun Einwanderer und eine Polizistin ermordete. Jahrelang hatten die Ermittler die Täter im Milieu der Organisierten Kriminalität vermutet. Eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten hätte die Taten möglicherweise viel eher den Neonazis zuordnen lassen und damit einige Morde möglicherweise verhindern können .

V-Leute als Problem

Die neue Datei könnte auch die Erfolgschance eines neuen Versuchs steigern, die NPD zu verbieten. Ein erster Anlauf war 2003 gescheitert, weil der Staat nicht genau darlegen konnte, welche V-Leute wo im Einsatz waren. Daher konnte das Bundesverfassungsgericht nicht erkennen, ob V-Leute selbst mit bewirkt hatten, dass sich die Partei verfassungsfeindlich betätigt. Auf ihrer Konferenz im Dezember wollen die Innenminister darüber beraten und möglicherweise einen neuen Versuch beschließen.

Als Vorlauf zu einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren haben die Innenminister im April ihre V-Leute in der Führungsebene der NPD abgeschaltet, also in den Bundes- und Landesvorständen. Seither sammeln Bund und Länder belastendes Material für ein neues Verbotsverfahren.

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Leserkommentare
  1. was nützt eine zentralstelle gegen extremisten, wenn sie so schlapp aus den puschen kommt wie das friederichsche getz? nrw-innenminister jäger spricht von einem pr-gag.
    es ist die haltung der fahnder, die zum erfolg führt oder aber nicht. dass die einstellung und kompetenz der sicherheitsdienstleute alles andere als vertrauenerweckend ist, zeigt das stühlerücken in den leitenden büros und das blamable ergebnis der fahnder aller dienste.
    abschaffung des inlandgeheimdienstes ist kein schlechter vorschlag.

    • Erdling
    • 16. November 2012 6:55 Uhr

    seitdem wird so getan als könnte der VS was, war aberr gar nicht der Fall.

    • meier98
    • 16. November 2012 10:26 Uhr

    Das letzte Verbotsverfahren ist wegen der V-Leute gleich am Anfang gescheitert. Das Nehmen dieser ersten Hürde ist aber keine Garantie für den Erfolg. Auch inhaltlich dürfte es schwer werden, die hohen Hürden der deutschen Verfassung und der EMRK für ein Parteiverbot zu nehmen. Trotzdem wechseln die NPD-Mitglieder schon die Partei. Ein hoch risikobehaftetes Verfahren gegen eine leere NPD-Minihülle sollte sich niemand antun.

  2. Sowohl die Verfassungsschutzbehörden der Länder als auch diejenige des Bundes sind von der Allgemeinheit nicht dazu berufen, kategorial die notwendige Arbeit von einschlägig in dieser Frage tätigen Wissenschaftlern zu leisten. Hinkt insofern deren vom Souverän unabweisbar verlangte und daher ausdrücklich steuerfrei gestellte Förderung seitens Privater auch künftig längst erbrachten Erkenntnisständen materiell hinterher, vereiteln weite Teile hiesiger Bevölkerung systematisch Institutionalisierungen wie die einer zentralen V-Leute-Datei.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, tst
  • Schlagworte NPD | CSU | Verfassungsschutz | Extremismus | Information | Innenminister
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