NSU-Affäre : Berliner Verfassungsschutzchefin tritt zurück

Claudia Schmid zieht die Konsequenzen aus dem Skandal um vernichtete Neonazi-Akten. Sie ist die vierte Geheimdienstchefin, die wegen der NSU-Affäre geht.
Claudia Schmid, Leiterin des Verfassungsschutzes Berlin © Steffi Loos/dapd

Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid ist zurückgetreten. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Vernichtung von Akten über die rechtsextreme Szene, die möglicherweise auch einen Bezug zur Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr Amt aufgeben.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus , Schmid habe sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage gesehen, ihn weiter zu unterstützen. Sie wolle mit ihrer Entscheidung den Weg für einen Neuanfang freimachen.

Am Tag zuvor hatte Schmid die Öffentlichkeit darüber informiert, dass bereits 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation Blood & Honour geschreddert wurden, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Schmid sprach von einem "bedauerlichen Versehen". Zu den vernichteten Akten gehörten auch Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte.

Opposition wirft CDU Täuschung vor

Henkel hatte von der Aktenvernichtung am 15. Oktober Kenntnis erhalten, die Information jedoch zurückgehalten, weil er den Vorgang nach eigenen Angaben zunächst prüfen wollte. Ein Teil der Opposition wirft ihm bewusste Täuschung vor.

Schmid ist seit 2001 im Amt. Die Juristin hatte zuvor unter anderem in der Bildungs- und Finanzverwaltung gearbeitet. Zuletzt war sie stellvertretende Datenschutzbeauftragte und dort auch für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig.

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Kommentare

9 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Es war wohl unvermeidlich, auch wenn Frau Schmidt selbst ...

innerhalb der Dienste wohl zu den seriöseren gehörte. Ihr persönlich bringe ich Respekt und auch Vertrauen gegenüber. Leider schaffen es auch solche integre Chefs nicht, den spezifischen Geist der Dienste, wonach der Feind prinzipiell links steht und der Geheimschutz höher zu bewerten ist, als der Schutz wichtiger Verfassungsprinzipien, zu brechen. Solange dieser Ungeist in den Köpfen und Fluren der Dienstler und ihrer Dienststellen sein Unwesen treibt, werden es auch gutmeinende und seriöse Behördenleiter/innen unglaublich schwer haben, die Dienste aus ihrer Schmudelecke heraus zu bekommen und solche Fehlleistungen, wie im NSU-Komplex zu beobachten, künftig verhindern können. Schade.

Problematisch an der Sache ist in meinen Augen ferner, dass nun Frank Henkel, der sich bislang kaum mit ernsthafter Aufklärung hervorgetan hat, nebem dem Amt des Polizeipräsidenten eine weitere zentrale Stelle nach seinen Vorstellungen und mit im Wohlwollen mit der CDU-Fraktion stehenden Personen besetzen kann. Der Streit mit der amtierenden Polizeipräsidentin, die in den vergangenen Jahren einen recht erfolgreichen Job gemacht hat, spricht hier Bände. Ich sehe die Gefahr, dass jemand, der das Wohlwollen der Unionssicherheitspolitiker hat, noch viel weniger den beschriebenen Ungeist bekämpfen wird, schon weil der/sie das gar nicht will. Damit wird der ehrenwerte Rücktritt im Ergebnis kontraproduktiv.

CHILLY

Wer soll's denn machen?

Ein großes Problem des Versagens der Verfassungsschutzämter stellt die Frage der, wer denn nun diese Behörden leiten soll. Jede/r InsiderIn ist diskreditiert; jeder/jedem QuereinsteigerIn fehlt die Qualifikation. Wer bildet eigentlich zum Verfassungsschützer aus? Wie kann ein TRANSPARENTES Verfahren für die Besetzung einer Leitungsfunktion beim GEHEIMdienst aussehen? Das ist doch ein Widerspruch in sich! Ein Geheimdienst in einer Demokratie KANN nicht funktionieren. Schafft diese Ämter einfach ab. Kein V-Leute mehr, dafür mehr verdeckte Ermittler der Polizei!

@ 1 chilly

"Ich sehe die Gefahr, dass jemand, der das Wohlwollen der Unionssicherheitspolitiker hat, noch viel weniger den beschriebenen Ungeist bekämpfen wird, schon weil der/sie das gar nicht will"

Da gefällt mir nicht an Ihrem sonst lesenwertem Kommentar. Der Schluss von der Parteizugehörigkeit auf fehlende Integrität und fehlenden Auifklärungswillen.

Wenn man sich die Reaktionen auf exekutiver Seite ...

im Zusammenhang mit der NSU-Affaire anschaut und insbesondere die Äußerungen nach einer Bereitschaft zur Veränderung von Strukturen durchleuchtet, dann wird deutlich, dass v.a. Vertreter der Unionsparteien die Notwendigkeit des Geheimschutzes, der Einsatzes von V-Leuten, des Bestandes der Verfassungsschutzbehörden etc. betonen. Zwar wird dort stets der Aufklärungwille betont, wenn es aber konkret um die Unterlagen geht, wird gemauert und verzögert. Eine - rühmliche - Ausnahme ist in der Tat der Innenminister aus Thüringen - Jörg Geibert/CDU. Politiker anderer Parteien zeigen sich hier im Regelfall gegenüber Veränderungen offen.

Ferner fiel mir eben die Diskussion über die Berliner Polizeivizepräsidentin ein, die in "Sicherheitskreisen der CDU" angeblich nicht "wohl gelitten" sei. Wenn ich mir so anschaue, wer die "Sicherheitspolitiker der Union" so sind - wieder von Herrn Minister Geibert in Thüringen abgesehen - dann zeichnen sich diese im Regelfall dadurch aus, dass sie Veränderungen im Sicherheitsbereich hin zu mehr Offenheit und Liberalität im Regelfall sehr skeptisch gegenüber stehen. Aus diesen Überlegungen folgte meine Bemerkung.

Dies schließt - wie ich hier am Beispiel Geibert auch illustriere - nicht aus, dass es in allen Parteien "offene" und "konservierende" Charaktere gibt. So würde vermutlich Otto Schilly ebenfalls grundlegende Veränderunge im BfV ablehnen.

CHILLY

@ 7 chilly

So kann man es stehen lassen. Bitte mich nicht falsch verstehen. Aber in Zeiten zunehmender Polarisierung verbunden mit die sind rechts (radikal) und die sind links also gut, sollte man Sachliches so nicht beurteilen.

Und nicht wohlgelitten sagt ja auch im Grunde nichts und alles Liest man Lokalzeitung mit Regionalteil, wundert man sich manchmal, wer so seinen/ihren Posten behält, obwohl man die parteiunabhängige Abneigung in jedem Bericht spürt.

In diesem Sinne, "Zwar wird dort stets der Aufklärungwille betont, wenn es aber konkret um die Unterlagen geht, wird gemauert und verzögert"

Das muss aufhören bzw. durch neue Strukturen erheblich erschwert bis verhindert werden.