Geheimdienst-ReformVerfassungsschutzchef fordert zentrales V-Leute-Register

Angesichts zahlreicher Ermittlungspannen setzt sich der Bundesverfassungsschutz für eine Koordinierung aller Geheimdienst-Quellen ein. Es brauche ein zentrales Register. von dpa

Hans-Georg Maaßen , Chef des Bundesverfassungsschutzes, plädiert für ein zentrales V-Leute-Register. "Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können", sagte er der Welt am Sonntag .

Das Bundesamt in Köln habe bereits klare Regeln und Kontrollinstrumente. Im Zuge der Reform des Verfassungsschutzes werde nun überlegt, "wie diese Instrumente geschärft beziehungsweise auf den gesamten Verfassungsschutzverbund übertragen werden können".

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Ein Verzicht des Verfassungsschutzes auf Verbindungsleute ist aus Maaßens Sicht nicht möglich. "Menschliche Quellen sind und bleiben unverzichtbar, um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu erlangen."

Auch Bosbach für V-Leute-Register

Nur durch den Einsatz von V-Leuten könne der Geheimdienst "Einblicke in extremistische Milieus" gewinnen. "Insbesondere dann, wenn andere Mittel zur Informationsgewinnung nicht ausreichend sind", sagte Maaßen.

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach , plädierte für ein V-Leute-Register. Zur Zeit müsse der Bund den Ländern melden, wo V-Leute geführt würden – aber umgekehrt bestehe diese Meldepflicht nicht.

Somit wisse die größte Verfassungsschutzbehörde der Bundesrepublik nicht, welche V-Leute für die Länder tätig seien, sagte Bosbach dem RBB-Inforadio. Dies sei eine kuriose Lage. "Hier brauchen wir nicht unbedingt die Klarnamen der V-Leute. Aber wir müssten doch wenigstens wissen, wo und in welcher Funktion diese Rechtsextremisten tätig sind."
 

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Leserkommentare
  1. Die Bundesverfassungsschutz wird mir doch nicht erzählen können, dass sie keine Akten bzw. Dateien über die V-Leute hat? Irgendwie ist das nicht Ziel führend, sondern wieder ne Beruhigungspille.

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  2. Könnte man nicht diese Behörde dafür schaffen: "Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Verfassungsschutzes der Bundesrepublik Deutschland"

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    • Vidarr
    • 03. November 2012 15:21 Uhr

    der kann sich denken, dass dies kein Versagen der Geheimdienste war, sondern es sich hierbei nur um ein verlorenes Krisenmanagement seitens der Politik handelt. Da versucht man es, meiner Meinung nach, mit einem kleinen Rollenspiel nun zu richten.

    Interessanter Arbeitsspiegel über die Arbeitsweise von Diensten wie den Verfassungsschutz und BND:

    http://de.scribd.com/doc/...

    • Vidarr
    • 03. November 2012 15:21 Uhr

    der kann sich denken, dass dies kein Versagen der Geheimdienste war, sondern es sich hierbei nur um ein verlorenes Krisenmanagement seitens der Politik handelt. Da versucht man es, meiner Meinung nach, mit einem kleinen Rollenspiel nun zu richten.

    Interessanter Arbeitsspiegel über die Arbeitsweise von Diensten wie den Verfassungsschutz und BND:

    http://de.scribd.com/doc/...

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    Antwort auf "Neue Behörde"
    • Erdling
    • 03. November 2012 16:06 Uhr

    wenn die das bis jetzt noch nicht in der EDV haben, dann braucht die Behörde wirklich keiner mehr.

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  3. und deren Aktivitäten?

    Der Versuch Transparenz zu schaffen ist ehrbar. Aber ist das nicht etwas riskant? Eine einzige falsche Person die Zugang zu diesem Netzwerk hat ("V-Mann der Gegenseite" zum Beispiel) reicht aus für eine Katastrophe. Sämtliche Ermittler wären gefährdet und müssten je nach Einsatzgebiet und Verwicklung mit Mordanschlägen rechnen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte Wolfgang Bosbach | Hans-Georg Maaßen | Bundestag | Geheimdienst | Chef | Reform
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