CDUHauptsache, Merkel bleibt wach

Für 2013 setzt die CDU voll auf Bequemlichkeit. Wer etwas wagen oder über die Ausrichtung reden will, wird abgestraft. Doch ein bitteres Erwachen droht, warnt L. Caspari. von 

Es sind nur noch zehn Monate bis zur Bundestagswahl, aber die Christdemokraten regen sich nicht. In einem seltsam schläfrig-selbstgefälligen Zustand präsentierten sich Delegierte, Abgeordnete und die Parteiführung beim CDU-Parteitag in Hannover . Gilt es nicht, langsam einen Gang hochzuschalten?

Klar, bequemer ist es so: Was die Kanzlerin vorgibt, wird gemacht. Was nicht so gut läuft, wird mit einer Entschuldigung abgetan. Merkel hält eine wenig mitreißende Rede? Die Zeiten sind hart, da kann sie doch nicht draufhauen, da muss sie beruhigen. Wie sähe das sonst aus?

Anzeige

Merkel positioniert sich nicht wirklich zu strittigen Themen wie Homo-Ehe und Frauenquote? Ach, sie muss eben die verschiedenen Positionen in der Volkspartei bedienen. Selbst die übergangenen Gleichstellungsbefürworter haben sich sofort damit abgefunden .

Von der Leyen wird abgestraft

Kritik an der Vorsitzenden und ihrem engsten Mitstreiterkreis lässt kaum ein CDU-ler gelten im Moment. Was wäre die Partei auch ohne die Kanzlerin? Sie führt so angenehm unprätentiös, sie ist bei den Wählern beliebt und nebenbei ist sie noch die mächtigste Frau der Welt. Voraussehbar also das "kubanisch anmutende"( Horst Seehofer ) Wiederwahlergebnis von fast 98 Prozent.

Wer die Harmonieshow der CDU stört – zum Beispiel durch eigenwillige Vorstöße – wird abgestraft: Das ist Ursula von der Leyen passiert. Ein Drittel der Delegierten versagte ihr bei der Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden die Stimme. Dass die Arbeitsministerin darauf gedrängt hat, noch in dieser Legislaturperiode ein Renten-Konzept vorzulegen: In der CDU hat man ihr das nicht verziehen. Ist die Bekämpfung der Altersarmut doch kompliziert und teuer noch dazu. Das bringt nur Probleme!

Die Partei grummelt, aber folgt Merkel

Nein, die CDU möchte gerne weiterschlafen. Herausforderer Peer Steinbrück ? Der demontiert sich doch selbst, so das Kalkül der Partei. Die Kanzlerin gewinnt die Bundestagswahl, solange es in Europa weiterhin turbulent zugeht und sie bei den Deutschen punkten kann, indem sie sie in Sicherheit wiegt.

Hauptsache, Merkel bleibt wach. Das ist die Devise. An diesem Mittwoch trifft sie noch den Israelischen Premier Benjamin Netanjahu , und bald kommt mit Sicherheit der nächste Euro-Rettungsgipfel, bei dem sie und ihr inzwischen treu ergebener Finanzminister Wolfgang Schäuble Ruhe suggerieren müssen.

Nach der Bundestagswahl wird die Kanzlerin dann entscheiden, mit wem sie koaliert. Die CDU wird vielleicht grummeln, aber ihr folgen. So wie sie es schon bei der Energiewende, bei der Bundeswehr-Reform und bei der Lohnuntergrenze gemacht hat.

Landesregierungen gehen verloren, Oberbürgermeisterposten auch, die Mitgliederzahlen sinken. Die CDU wäre eigentlich gut beraten, jetzt zu reagieren. Irgendwie. Eine Profildebatte zu wagen. Aber das wäre unbequem. Im Wahlkampf 2013 muss die Kanzlerin so ganz allein punkten, sie ist der einzige und sicherste Trumpf der Partei. Sollte dieser Trumpf aber irgendwann nicht mehr stechen, sollte Merkel allein keine Wahlen mehr gewinnen können, wird das bittere Erwachen kommen. Das mag vielleicht noch Jahre dauern. Vielleicht aber auch nur zehn Monate.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Langeweile pur.

    Ich hoffe trotzdem auf einige erfrischende Überraschungen. So viel Unfähigkeit in der Politik gabe es schon lange nicht mehr.

    Schön wäre es, wenn das eingelullte Vok mal aufwachen würde.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Psy03
    • 05. Dezember 2012 16:09 Uhr

    die ersten Stromrechnungen im neuen Jahr eintrudeln.

    Links wählen, eigene Partei gründen, alle der Wahl fern bleiben, es gibt heute so viel Möglichkeiten wie noch nie.

    Leider ist das Volk genauso Müde und Lustlos wie die Kanzlerin.

    • F.T.S.
    • 05. Dezember 2012 16:16 Uhr

    Gebe Ihnen völlig recht.
    Aber wie heißt das nochmal? "Jedes Volk hat die Regierung die es verdient"?
    Ein Schelm, der Arges dabei denkt... ;-)

    Wollen Sie Tote aufwecken?

    Das Volk wird erst dann wieder aufwachen, wenn man ihm Brot und Spiele genommen hat. So lange man bekommt was man braucht, wird der erwachte Teil, den Teil der Letargischen nicht aufwecken können.

    Erst wenn die Einschnitte richtig Tief gehen wird sich etwas ändern.

    • Psy03
    • 05. Dezember 2012 16:09 Uhr

    die ersten Stromrechnungen im neuen Jahr eintrudeln.

    Links wählen, eigene Partei gründen, alle der Wahl fern bleiben, es gibt heute so viel Möglichkeiten wie noch nie.

    Leider ist das Volk genauso Müde und Lustlos wie die Kanzlerin.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich glaube nicht, dass die Menschen die CDU abstrafen werden für ihre hohe Stromrechnung.
    Das Problem ist leider, dass der Boulevard und die Regierung vielen Leuten erfolgreich eingebläuen, dass die erneuerbaren Energien Schuld am hohen Strompreis wären.
    Die hören nur EEG-Umlage und wissen: Die Grünen sind schuld. Dass ihre jetzige Regierung die Lastenverteilung der Energiewende mal eben ganz exorbitant zulasten der privaten Haushalte verschoben hat, steht so eben nicht in der BILD, und kommt damit bei den meisten (naja bei vielen) Leuten nicht an.

    • F.T.S.
    • 05. Dezember 2012 16:16 Uhr

    Gebe Ihnen völlig recht.
    Aber wie heißt das nochmal? "Jedes Volk hat die Regierung die es verdient"?
    Ein Schelm, der Arges dabei denkt... ;-)

  2. Für die Union besteht keinerlei Gefahr. Peer Steinbrück ist chancenlos, weil er zwar vorgibt, aus den Fehlern der Vergangenheit etwas gelernt zu haben, aber die potentiellen Wähler der Sozialdemokraten ihm diesen Sinneswandel nicht abnehmen. Zudem stößt es wohl einigen übel auf, dass er sich nicht von Hartz-IV distanziert hat.

    Den größten Schub bekommt Merkel aber durch die Krise in Europa. Solange sie sich als Retterin des deutschen Steuerzahlergeldes und des Wohlstandes gebärden kann - während doch in Wahrheit europaweit eine große Umverteilungsaktion von den Arbeitseinkommen (Steuern) hin zu den Kapitaleinkommen im Gange ist - werden die Menschen ihr Vertrauen schenken.

    Hinzu kommt die Lobhudelei der Boulevard-Presse, die sie fast wie eine Königin feiert und niemals Kritik an ihr übt.

    Gefährlich könnte es nur werden, wenn jemand die Menschen über die Folgen der verfehlten Merkelschen Politik aufklären würde. Aber wer sollte das tun? Steinbrück und die SPD sind unglaubwürdig, die Grünen verdächtig, die Piraten planlos, die Linke stigmatisiert und die Intellektuellen für viele unverständlich.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Hinzu kommt die Lobhudelei der Boulevard-Presse, die sie fast wie eine Königin feiert und niemals Kritik an ihr übt."

    Wir tragfähig diese Lobhudelei sein kann, hatte Bundespräsident Wulff schmerzlich erfahren müssen.

    Merkel selbst ist eine Getriebene der Finanzkrise.

    Die letzten Stabilitätsanker in der deutschen Finanzpolitik, Axel Weber, Jürgen Stark, haben sich verabschiedet (müssen), Horst Köhler, ehemals ja IWF, musste schon früher gehen. Selbst Christian Wulff war sehr zurückhaltend, was den ESM anzugehen schien. http://www.faz.net/aktuel...
    In Jens Weidmann scheint sie den letzten Rufer in der Wüste zu haben, der versucht, auf dem Boden der Vernunft zu bleiben. Wer das Geschehen verfolgt, sieht, dass Weidmann in Europa immer weniger Gehör findet.

    Merkels Versuche, beim Ausbruch der Krise wirtschaftsökonomisch richtig zu handeln wurden sofort von Helmut Kohl eben über diese Medien goutiert. " Die macht mir mein Europa kaputt". http://www.tagesspiegel.d...
    Kohl dementierte diesen Bericht, seine Nähe zur BILD Zeitung über seinen Trauzeugen Kai Diekmann lassen eigentlich kein Versehen vermuten.

    Insoweit bewegt sich Merkel in ihrer Krisenpolitik in sehr engen Bahnen, stets wachsam begleitet von den Medien, die sie bejubeln. Noch! Fragen Sie sich bitte, wen die Medien schon alles aus dem Weg räumten.

  3. Unter den jetzigen Bedingungen erwarte ich eigentlich jeden Tage einen Zusammenschluss von CDU und CSU zu einer "Christdemokratischen Einheitspartei Deutschlands". Wenn nun noch die Meinungsfreiheit beschnitten wird und wir von Russland das Siegen lernen, habe ich das Land wieder, in dem ich einst geboren wurde.
    Die Kongruenzen sind erschreckend: Selbstbeweihräucherung bis zum Anschlag, Wahlergebnisse fast an der 100-Prozent-Marke und Fakten, Daten und Zahlen aus Wirtschaft und Sozialbereich werden geschönt oder unterschlagen. Ach ja, und zwischen Bekenntnis und Tat klaffen Abgründe. Siehe z.B. Waffenhandel mit Diktaturen.

    Man könnte sich ewig auslassen ...

  4. Geschichte wiederholt sich nicht, aber ähnelt sich womöglich.
    Mit der Politik des Stillstandes stellt Frau Merkel sich in eine Reihe mit ihrem Ziervater Helmut Kohl.

    Wenn der Euro hält und kein vollständiger Wirtschafts- und Finanzcrash passiert, halte ich es durchaus für vorstellbar, dass Merkel noch eine dritte oder gar vierte Legislaturperiode Kanzlerin bleiben wird und der nötige Reformstau so immer größer.

    Am Ende wird eine SPD geführte Regierung mit unangenehmen Reformen den Karren wieder aus dem Dreck ziehen müssen, siehe Schröders Agenda 2010 nach 16 Jahren Kohl und Deutschland als "kranken Mann Europas".

    Danke für den Artikel.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • liborum
    • 06. Dezember 2012 22:24 Uhr

    Wird wohl so laufen. Und nachdem der Stall dann ausgemistet ist wird die CDU wieder der Wahlgewinner werden.

    Die "bösen" Sozis werden dann wieder bestraft.
    Das ist so vorhersehbar.

  5. Habe wohl eine falsche Taste erwischt.

    Antwort auf

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service