CDU-ParteitagWider die Arroganz der Homo-Ehen-Verfechter

Die Gegner der Gleichstellung homosexueller Ehen werden als Ewiggestrige abgetan. Dabei müssen sie so ernst genommen werden wie alle anderen, kommentiert L. Jacobsen. von 

Ach, die gibt’s ja immer noch. Diese Fortschrittsfeinde und Ewiggestrigen, diese verklemmten Homophoben, die sich gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe wehren. Na, die werden es auch noch verstehen.

So oder so ähnlich tönt es jetzt wieder aus den vermeintlich progressiven und linken Parteien und den Kommentarspalten fast aller Zeitungen, weil die Union sich so schwer damit tut , gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch finanziell mit normalen Ehen gleichzustellen.

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Es soll hier nicht darum gehen, ob die steuerrechtliche Angleichung richtig ist oder nicht. Darüber streiten Parteien in der Öffentlichkeit und werden Juristen an Gerichten entscheiden. Worum es hier gehen soll, ist die Art der Debatte.

Elitäres Politikverständnis

Wie über die Gegner der Gleichstellung gesprochen wird, ist ungehörig und bevormundend. Ihre politische Vertretung, der konservative Flügel der Union, ist für diejenigen, die sich als moderne aufgeklärte Menschen verstehen, ein skurriles Reservat fortschrittsfeindlicher Spießer. Ein letzter Rückzugsraum der Ewiggestrigen, die sich doch eigentlich nur zurücksehnen in die biederen fünfziger Jahre. Wo an der Wand ein röhrender Hirsch hängt und das Grammophon Heimatmelodien spielt.

Die sind alle alt und leben nicht mehr lang, denken sich manche. Und mit ihnen wird auch der Widerstand gegen die Gleichbehandlung von Homosexuellen langsam, aber sicher verschwinden. Der gesellschaftliche Fortschritt, er wird darüber hinweggehen.

Solches Reden zeugt von einem elitären und letztlich schädlichen Politikverständnis. Denn da werden Bürger nicht mehr als gleichwertige Stimme im politischen Diskurs akzeptiert, sondern belächelt. 

Leserkommentare
  1. "So oder so ähnlich tönt es jetzt wieder aus den vermeintlich progressiven und linken Parteien und den Kommentarspalten fast aller Zeitungen..."

    Und solch eine Erkenntnis in der Zeit, die doch sonst für genau so eine Haltung bekannt ist.

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    ...spricht schließlich für eine Zeitung, wenn sie verschiedene Meinungen abbildet.

  2. Möglicherweise erschließt sich mir ein Teil des Problems nicht, aber geht es bei der "Gleichstellung" nicht vor allem um finanzielle Vorteile, namentlich das Ehegattensplitting, Erbrecht etc.? Eingetragene Lebenspartnerschaften sind ja bereits anerkannt und andere Unterschiede zur Ehe als die obengenannten fallen mir gerade nicht ein.

    Im Überschwang der individuellen Liberalisierung vergessen wir gerne die Motive des Kollektivs, in diesem Fall dem Staat. Fragen wir uns: Was sind die Gründe für finanzielle Vorteile wie Ehegattensplitting? Freut der Staat sich so sehr, dass 2 Menschen sich lieben, dass er ihnen Geld schenken möchte?
    Nein, die Interessen werden eher darin liegen, Menschen auch finanziell dazu zu motivieren, eine feste Lebensgemeinschaft zu gründen und Kinder zu kriegen. Ehegattensplitting ist kein Geschenk an Staatsbürger, sondern eine Investition in zukünftige Steuerzahler. Man mag hier zurecht einwenden, dass diese Investition zielgerichteter wäre, wenn statt des Ehegattensplittings ein höherer Steuervorteil für Eltern eingeführt würde, aber da eine Ehe zwischen Mann und Frau mehrheitlich in der Zeugung mindestens eines Kindes resultiert ist auch diese "Investition" des Staates indirekt zielführend.

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    Schon die Ehe ist grundgesetzlich geschützt; und zwar nicht der Kinder wegen, sondern ihrer selbst wegen.
    Gäbe es die ehelichen- und nachehelichen Unterhaltspflichten nicht, hätten wir in Deutschland eine erhebliche Menge mehr Hartz IV Empfänger.
    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß nach dem Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 GG "wesentlich Gleiches gleich, und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ist".
    Das Ehegattensplitting knüpft an den Begriff "Ehe" und nicht an den Begriff "Familie" an. Schließlich reicht es aus, verheiratet zu sein, um in den Genuß des Splittings zu kommen.
    Steuerlich belohnt wird, daß Menschen sich durch Eheschließung verpflichten, füreinander wirtschaftlich einzustehen (z. B. durch wechselseitige Unterhaltsleistungen). Kinder bekommen wird durch Kindergeld und Steuerfreibeträge gesondert finanziell und steuerlich "belohnt".
    Da auch eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sich verpflichten, wie Ehegatten wirtschaftlich füreinander einzustehen, sind sie gegenüber Ehen "wesentlich gleich" und müssen in Sachen Ehegattensplitting somit gleich behandelt werden. Da dürfte es eigentlich überhaupt keine zwei Meinungen geben. M. E. ist daher der Entschluß, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften das Steuersplitting zu verweigern, ein bewußter und geplanter Verfassungsbruch.

    • sf2000
    • 04. Dezember 2012 19:40 Uhr

    ... dass das Splitting *irgend* etwas mit Kindern zu tun hat, also an einer Stelle davon abhängt, lese ich Ihren Kommentar zu Ende.

    Das Ehegattensplitting ist weder Belohnung noch Subvention .

    Es trägt schlicht dem Tatbestand Rechnung dass 2 Menschen in der Ehe auch eine "Wirtschaftsgemeinschaft" bilden.

    Das gemeinsame Einkommen kommt in einen Topf, wird halbiert und 2 mal mit den allgemeinen Steuersätzen des versteuert. Wo ist das Problem ?

    Konsequent zur Förderung der Familie wäre dann ein analoges Familiensplitting das die Kinder mit einbezieht.

  3. ... und daraus bezieht er ja auch seine Existenzberechtigung. Überrascht wäre ich, wenn auch Gauweiler, Bosbach und Co. für die steuerrechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe wären, weil ich ihnen ihren Konservativismus nicht mehr abkaufen würde. Insofern kann ich der Grundaussage des Artikels zustimmen: Hier werden niemandem Menschenrechte aberkannt, sondern der steuerpolitische Umgang mit einer konkreten Lebensform verhandelt. Und das muss demokratisch geschehen. Das heißt, dass auch die Konservativen mitreden dürfen, ob ich will oder nicht.
    greetz, BG

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    • 可为
    • 05. Dezember 2012 11:22 Uhr

    wird:
    "[...]Solches Reden zeugt von einem elitären und letztlich schädlichen Politikverständnis. Denn da werden Bürger nicht mehr als gleichwertige Stimme im politischen Diskurs akzeptiert, sondern belächelt."

    Tut mir herzlich Leid, aber dahingehend wurde ich seit meiner Einschulung trainiert - man hat es sich in der BRD seit ihrer Gründung auf die Fahnen geschrieben, all jenen, die einer Minderheit eine Extra-Gesetzgebung bzw. weniger Rechte angedeien lassen wollen keinen Platz in der politischen Debatte einzuräumen. Das geht bis dahin, dass Parteien, die derartiges Fordern/nur andeuten verboten werden sollen. In diesem Umfeld läuft es zwangsläufig genau so - und das aus gutem Grund!

  4. 7. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Artikelthema. Danke, die Redaktion/jk

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    • awaler
    • 04. Dezember 2012 17:40 Uhr

    Die an den Haaren herbeigezogene "Argumentation" des Artikels (bildlich gesprochen kratzt sich der Autor beim Kopfstand mit dem kleinen Zeh am Rücken) kann auch für andere Anliegen verwendet werden.
    Wie wär's mit der Wiedereinführunng des Dreiklassenwahlrechts (nur für Frauen)?

    Eine neue NSDAP würde wieder versuchen die Demokratie abzuschaffen. Solange die breite Masse der Gegner der „Homo-Ehe“ nicht nachweislich die Absicht verfolgt Homosexualität an sich wieder unter Strafe zu stellen, hingt dieser Vergleich daher und ist nichts als dumme Propaganda.

  5. Verstehe, Intoleranz sollte im politischen Diskurs also den gleichen Stellenwert wie Toleranz haben. Sehr interessante Argumentationsweise ...

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