Bernd Riexinger : "Mehr Unruhe wäre definitiv gut"

Viele Deutsche bemerkten den sozialen Abstieg nicht, sagt Linken-Chef Riexinger im Interview. Enttäuschend sei, dass die Gewerkschaften auf die große Koalition abzielten.

Frage: Herr Riexinger , sind Sie ein guter Zuhörer?

Bernd Riexinger:  Ja, auf alle Fälle.

Frage: Kurz nach Ihrer Wahl zum Linken-Vorsitzenden haben Sie eine "Kunst des Zuhörens" angekündigt. Nun hat sich die Linke nach Dauerstreit und dem turbulenten Parteitag im Juni in Göttingen zwar beruhigt, aber sie verschafft sich auch kaum noch Gehör. Woran liegt das?

Riexinger:  Das sehe ich etwas anders. Wir haben uns in der Euro-Krise als wirklich einzige Oppositionspartei profiliert. Wir haben Themen gesetzt, Millionärssteuer, Renteneinheit, Kampf gegen Steuerflucht. Die Linke geht nach den stürmischen Gründungsjahren in eine neue Phase. Wir sind auf dem Weg von der Protestlinken zur Veränderungslinken. 2005 und 2009 haben uns viele wegen unseres Neins zu einer falschen Politik gewählt. Heute wollen sie zu Recht wissen, was wir konkret bewegen. Wir positionieren uns neu als Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und als Motor für einen Politikwechsel. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber der Weg stimmt.

Frage: Lässt sich mit der Euro-Krise Wahlkampf machen? Ist das Thema beim Bürger nicht viel zu angstbesetzt?

Riexinger:  Es kommt darauf an, die Erfahrungen der Bürger mit der Krise zu verbinden. Lohndumping, Mietwucher, prekäre Beschäftigung, das alles hat ja auf die eine oder andere Weise mit der Spekulation an den Finanzmärkten zu tun. Wir führen keinen Angstwahlkampf, sondern einen Gerechtigkeitswahlkampf.

Frage: Müsste es in Deutschland mehr soziale Unruhen geben, so wie etwa in Griechenland oder in Spanien ?

Riexinger:  Mehr Unruhe wäre definitiv gut. Aber in Deutschland kommt die Krise anders an, schleichender. Anderswo steigen Armut und Massenarbeitslosigkeit rasant. Hier wird alles scheibchenweise dosiert, Lohnabbau, Rentenkürzung, Prekarisierung. Das macht den organisierten Widerstand schwerer. Ich habe aber vor allem die Befürchtung, dass die sozialen Unruhen in den anderen Ländern eine antideutsche Richtung bekommen. Die Tendenz ist da. Ich habe in Athen gesehen, wie verzweifelt die Leute sind. Das ist beunruhigend, weil dann eine destruktive Dynamik entsteht.

Frage: Bei der Bundestagswahl 2009 kam die Linke auf 11,9 Prozent. Warum steht sie noch immer so schlecht da?

Riexinger:  Unmittelbar nach Göttingen lagen wir in den Umfragen zwischen vier und sechs Prozent. Mancher schrieb, die Partei müsse um den Einzug in den Bundestag bangen…

Frage: …viele Ihrer Abgeordneten haben das befürchtet…

Riexinger:  Sagen wir: einige. Aber es geht aufwärts, wenn auch nach meinem Geschmack zu langsam. In den Umfragen werden wir inzwischen durchgängig zwischen sieben und acht Prozent taxiert.

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Kommentare

68 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

"Mehr Unruhe wäre definitiv gut"

Immer dieser Glaube an "Linke", "Soziale" Revolutionen. Das ist so lahmmmm!

In Berlin der Stadt des Pulverfasses des "sozialen Friedens auf andere Kosten" hat sie keine guten Akzente gesetzt über Jahre mit Wowi Bär. Gentrifizierung konnte sie nicht verhindern, die Schulen sind schlecht, Eltern versuchen ihre Kinder mit allen mitteln von Multi-Kulti-Schulen fernzuhalten und sollte es Deutschland irgendwann finanziell nicht mehr so gut gehen weils Geld aufgebraucht ist könnte die Stimmung kippen.

Riexinger ein Ex Verdianer. Ver.di und Herr Bisirke haben sehr miserable Arbeit abgeliefert die lezten Jahre.

Die Linke wählen heißt noch mehr Staat, noch mehr erzwungene Solidarität.

Die letzte Neo-Soziale Gleichmacherei Regierung Schröder-Fischer hat den Leuten schon gereicht.

Sie verstehen Riexinger nicht richtig

Die "Unruhe" soll nicht dazu führen, dass es zur Sozialen Revolution kommt.
Die "Unruhe" ist das Zeichen dafür, dass die Bevölkerung begreift, was mit ihr passiert.
Und er begründet auch, warum diese Unruhe in Deutschland nicht entsteht: Die Deutschen sitzen wie der Frosch im sich langsam aufwärmenden Wasser, während die anderen Europäer in das kochende Wasser geworfen worden sind.

In welchem Sinne die Regierung Schröder-Fischer "neosozial" war würde mich sehr interessieren.

Die Linke mit ihrem jetzigen Parteiprogramm will zu einem Deutschland zurück, dass von der Kohlregierung geprägt war. Da sehe ich überhaupt keinen Staatssozialismus. Denn immerhin war es in der BRD, dass Post, Energie, Wasser, Bahn und Infrastruktur staatlich waren. Was also an der BRD staatssozialistisch (gewesen) sein soll, ist mir außerordentlich schleierhaft.

"Erzwungene Solidarität" ist ein schönes Schlagwort. Würden Sie das bitte näher ausführen, denn ich kann mir nichts genaues darunter vorstellen.

bitte

Neo-Sozial war die Vorbereitung auf die Eurokrise. Die Aufnahme Griechenlands in den Euroraums. Schön wie die drei Affen wollten sie nicht sehen, nicht riechen und nicht hören das Griechenland und andere Südländer in den Euroraum passen.

Hartz4 was nicht Neo-Liberal ist weil es z.B. Geschäftsleuten die Ausbildungskosten abnimmt (Spediteuren). Es hat sehr viel vergemeinschaftet und staatliche Jobs der Sozialindustrie, Anwälte (auf Staatskosten) und Richter geschaffen.

"Erzwungene Solidarität" über Steuern und Gebühren. Die neue Steuer ähhh Gebühr GEZ für etwas was sehr diskussionwürdig ist: Öffentlicher Rundfunk. Während in den Parlamenten (Landes, Bund, EU) die Diäten erhöht werden gestatten die edlen Herren dem Fussvolk nicht mal eine kleine Abmilderung der kalten Progression.

Zum Thema Kohl war in einigen Sachen wirklich Links. Im vertuschen und schönreden von Problemen bei der Arbeitslosenstatistik und das er nötige Reformen im Rentensystem verschlafen hat.

So schlecht kann es...

der vereinigten Linken nicht gehen. Laut Internet Foren einiger Zeitungen müsste die Linke bei 40% sein. Neben Internet und Computer scheinen Fernseher, Tageszeitung, Kühlschrank, Wohnung und Brot für 1 € da zu sein.

Wer das wohl alles bezahlt? Und nebenbei haftet diese Spezies Namens Steuerzahler auch noch für EU-Staaten, rettet für die Grünen die Welt mit ihrem Geld während die Linke auf die große Revolution wartet.

kalte Progrssion

"Während in den Parlamenten (Landes, Bund, EU) die Diäten erhöht werden gestatten die edlen Herren dem Fussvolk nicht mal eine kleine Abmilderung der kalten Progression."
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Gestattet wird die Abmilderung der kalten Progrssion schon, sie stand 2009 gewissermaßen sogar zur Wahl. Diese fand mit 14,8% leider nicht die Mehrheit.
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Ihren restlichen Ausführungen ist absolut zu zu stimmen!

Sie sprechen interessante Punkte an

Nur was haben diese mit der Linkspartei zu tun?
GEZ ist eine Entscheidung von Schwarz-Gelb.
Die Aufnahme Griechenlands war schon unter Kohl beschlossene Sache.
Zum Thema Kohl war wirklich links... Schönreden. Hmmm... Das heißt, dass die FDP mit ihrem Armutsbericht auch links ist?

Vielleicht sollten Sie mal aufschreiben, was sie das politische "links" nicht mit dem peorativen Adjektiv "link" verwechseln.

Nachfolgepartei

Könnten Sie bitte an Hand des Personals der Partei in Ost und West darstellen, inwiefern der Begriff "Nachfolgepartei" der SED gerechtfertigt ist?

Katja Kipping war ja nun leider nicht alt genug, um SED-Kader zu sein. Genauso wenig wie die Frau Wagenknecht. Auch bei Herrn Gysi dürfte trotz wiederholter Prozesse klar sein, dass er kein IM war. Und Lafontaine kommt leider auch aus dem Westen.

Ironie on

Wen suchen sie denn jetzt verzweifelt?Modrow? Honecker?
Ne, die warten ja auf Cayman Islands zusammen mit Elvis und Adolf auf ihre Rückkehr.

Ironie off

Riexingers Wunsch nach "sozialen Unruhen" ist schon delikat

"Könnten Sie bitte an Hand des Personals der Partei in Ost und West darstellen, inwiefern der Begriff "Nachfolgepartei" der SED gerechtfertigt ist?"
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#49 sollte Ihre Frage beantworten.

Zudem:
"Vor Gericht hat die neue Linke ihr Verhältnis zur alten SED klargestellt. Lafontaines Partei bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht."

http://bit.ly/Vlv0sB

Aber das alles ist doch nicht neu.

Vor diesem Hintergrund aber, sind Riexingers Worte und sein Wunsch nach "sozialen Unruhen" wohl anders zu bewerten.

Riexinger und Kipping sind ein echtes Dream-Team

Der eher bedächtige Bankkaufmann Bernd Riexinger und die junge, unkonventionelle Katja Kipping sind ein absolutes Dream-Team. Keine Krawallmacher, kein sinnloses Drauflosprügeln, dafür beharrlich und konsequent - wie man auch am Interview sieht.

Wenn man das mit Gabriel von der SPD oder mit Claudia Roth/Cem Özdemir von den Grünen vergleicht, kommen Riexinger/Kipping zig Mal seriöser daher.

In Berlin und Brandenburg waren/sind die Linken wirklich nicht die Brüller, aber im Bundestag waren die Linken 2012 mit großem Abstand die beste Partei beim Abstimmungsverhalten, bei den Reden und bei den Initiativen.