Bernd Riexinger"Mehr Unruhe wäre definitiv gut"

Viele Deutsche bemerkten den sozialen Abstieg nicht, sagt Linken-Chef Riexinger im Interview. Enttäuschend sei, dass die Gewerkschaften auf die große Koalition abzielten. von Matthias Meisner

Frage: Herr Riexinger , sind Sie ein guter Zuhörer?

Bernd Riexinger:  Ja, auf alle Fälle.

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Frage: Kurz nach Ihrer Wahl zum Linken-Vorsitzenden haben Sie eine "Kunst des Zuhörens" angekündigt. Nun hat sich die Linke nach Dauerstreit und dem turbulenten Parteitag im Juni in Göttingen zwar beruhigt, aber sie verschafft sich auch kaum noch Gehör. Woran liegt das?

Riexinger:  Das sehe ich etwas anders. Wir haben uns in der Euro-Krise als wirklich einzige Oppositionspartei profiliert. Wir haben Themen gesetzt, Millionärssteuer, Renteneinheit, Kampf gegen Steuerflucht. Die Linke geht nach den stürmischen Gründungsjahren in eine neue Phase. Wir sind auf dem Weg von der Protestlinken zur Veränderungslinken. 2005 und 2009 haben uns viele wegen unseres Neins zu einer falschen Politik gewählt. Heute wollen sie zu Recht wissen, was wir konkret bewegen. Wir positionieren uns neu als Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und als Motor für einen Politikwechsel. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber der Weg stimmt.

Frage: Lässt sich mit der Euro-Krise Wahlkampf machen? Ist das Thema beim Bürger nicht viel zu angstbesetzt?

Riexinger:  Es kommt darauf an, die Erfahrungen der Bürger mit der Krise zu verbinden. Lohndumping, Mietwucher, prekäre Beschäftigung, das alles hat ja auf die eine oder andere Weise mit der Spekulation an den Finanzmärkten zu tun. Wir führen keinen Angstwahlkampf, sondern einen Gerechtigkeitswahlkampf.

Frage: Müsste es in Deutschland mehr soziale Unruhen geben, so wie etwa in Griechenland oder in Spanien ?

Riexinger:  Mehr Unruhe wäre definitiv gut. Aber in Deutschland kommt die Krise anders an, schleichender. Anderswo steigen Armut und Massenarbeitslosigkeit rasant. Hier wird alles scheibchenweise dosiert, Lohnabbau, Rentenkürzung, Prekarisierung. Das macht den organisierten Widerstand schwerer. Ich habe aber vor allem die Befürchtung, dass die sozialen Unruhen in den anderen Ländern eine antideutsche Richtung bekommen. Die Tendenz ist da. Ich habe in Athen gesehen, wie verzweifelt die Leute sind. Das ist beunruhigend, weil dann eine destruktive Dynamik entsteht.

Frage: Bei der Bundestagswahl 2009 kam die Linke auf 11,9 Prozent. Warum steht sie noch immer so schlecht da?

Riexinger:  Unmittelbar nach Göttingen lagen wir in den Umfragen zwischen vier und sechs Prozent. Mancher schrieb, die Partei müsse um den Einzug in den Bundestag bangen…

Frage: …viele Ihrer Abgeordneten haben das befürchtet…

Riexinger:  Sagen wir: einige. Aber es geht aufwärts, wenn auch nach meinem Geschmack zu langsam. In den Umfragen werden wir inzwischen durchgängig zwischen sieben und acht Prozent taxiert.

Leserkommentare
    • Uerige
    • 27. Dezember 2012 11:37 Uhr

    Immer dieser Glaube an "Linke", "Soziale" Revolutionen. Das ist so lahmmmm!

    In Berlin der Stadt des Pulverfasses des "sozialen Friedens auf andere Kosten" hat sie keine guten Akzente gesetzt über Jahre mit Wowi Bär. Gentrifizierung konnte sie nicht verhindern, die Schulen sind schlecht, Eltern versuchen ihre Kinder mit allen mitteln von Multi-Kulti-Schulen fernzuhalten und sollte es Deutschland irgendwann finanziell nicht mehr so gut gehen weils Geld aufgebraucht ist könnte die Stimmung kippen.

    Riexinger ein Ex Verdianer. Ver.di und Herr Bisirke haben sehr miserable Arbeit abgeliefert die lezten Jahre.

    Die Linke wählen heißt noch mehr Staat, noch mehr erzwungene Solidarität.

    Die letzte Neo-Soziale Gleichmacherei Regierung Schröder-Fischer hat den Leuten schon gereicht.

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    • AndreD
    • 27. Dezember 2012 11:49 Uhr

    Die "Unruhe" soll nicht dazu führen, dass es zur Sozialen Revolution kommt.
    Die "Unruhe" ist das Zeichen dafür, dass die Bevölkerung begreift, was mit ihr passiert.
    Und er begründet auch, warum diese Unruhe in Deutschland nicht entsteht: Die Deutschen sitzen wie der Frosch im sich langsam aufwärmenden Wasser, während die anderen Europäer in das kochende Wasser geworfen worden sind.

    In welchem Sinne die Regierung Schröder-Fischer "neosozial" war würde mich sehr interessieren.

    Die Linke mit ihrem jetzigen Parteiprogramm will zu einem Deutschland zurück, dass von der Kohlregierung geprägt war. Da sehe ich überhaupt keinen Staatssozialismus. Denn immerhin war es in der BRD, dass Post, Energie, Wasser, Bahn und Infrastruktur staatlich waren. Was also an der BRD staatssozialistisch (gewesen) sein soll, ist mir außerordentlich schleierhaft.

    "Erzwungene Solidarität" ist ein schönes Schlagwort. Würden Sie das bitte näher ausführen, denn ich kann mir nichts genaues darunter vorstellen.

    • M_P
    • 27. Dezember 2012 12:02 Uhr

    Hier muss die Solidarität erst erzwungen werden. Die Mehrheit der Deutschen will doch von Solidarität gar nix wissen, dass drückt sich dann eben in Wahlergebnissen aus.

  1. Jetzt sind die Leute auch noch zu blöd, ihren sozialen Abstieg zu bemerken! Schlimm ist das..!
    Zum Glück gibts die Linke, die ihnen das mitteilt.

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    trotz Lohnsenkungen, schlechterer Ernährung , weniger Wohnungsbau, weniger Urlaub, zwischen 1933 und 1939, und Krieg und Elend bis zum Zusammenbruch 1945 meinte doch der Michel in der besten aller Welten zu leben.

    • Gerry10
    • 27. Dezember 2012 12:24 Uhr

    ...so vom 15.Jahrhundert aufwärts.
    Sie werden erstaunt darüber sein, wie blöd die Leute sein können ohne es zu wissen.

  2. Wäre Deutschland ein meinungspluralistisches Land und hätte Obrigkeitshörigkeit einen schlechteren Stand, der gesellschaftlichen Linken würde es weitaus besser gehen.

    Gleich wie man zur LINKEN als Partei steht, es ist empirisch belegt, dass keine Partei einen so schlechten Leumund hat, die Partei in der Berichterstattung deutlich unterrepräsentiert ist. Woran mag das liegen? Vielleicht daran, dass die Hälfte der Bundestagsfraktion geheimdienstlich überwacht und damit kriminalisiert wird? Vielleicht aber auch daran, dass nach Schirrmacher die deutschen Konzernmedien von 5 Familien beherrscht werden? Oder liegt es a einem latenten Regress der Deutschen, die, wie Eva Schweitzer bemerkte, nicht bereit wären soziale Codes einer eher sozialdemokratischen Linken, die jedoch nicht kleinbürgerlich-katholisch-westdeutsch geprägt ist, zu erkennen? Oder liegt es vielleicht daran, dass die westdeutschen Eliten in der Krise unerbittlich werden, wenn sie von historisch widerlegten ostdeutschen Eliten auf politische und makroökonomische Fehlentwicklungen der letzten 3 Dekaden hingewiesen werden?

    Die Linke stellt derzeit jedenfalls keine Gefahr für das Establishment dar. Sowohl Zivilgesellschaft als auch Intellektuelle verschließen in D-Land ihre Augen vor den tatsächlichen Zuständen und das macht inhaltliche Arbeit dieser darauf so angewiesenen gesellschaftlichen Strömung nicht eben leichter.

    Eine Leserempfehlung
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    • KHOF
    • 27. Dezember 2012 17:27 Uhr

    liegt es auch daran, dass die Leute doch nicht so dumm sind, wie "Die Linke" und ihre Anhänger glauben und sie nicht vergessen haben, dass diese Gruppierung die Nachfolgepartei der SED ist.
    Und die SED war ja nun wirklich nicht für Gerechtigkeit (auch nicht soziale), Achtung der Menschenrechte, Aufrichtigkeit etc. bekannt.

    dem ist nichts hinzuzufügen.

    • AndreD
    • 27. Dezember 2012 11:49 Uhr

    Die "Unruhe" soll nicht dazu führen, dass es zur Sozialen Revolution kommt.
    Die "Unruhe" ist das Zeichen dafür, dass die Bevölkerung begreift, was mit ihr passiert.
    Und er begründet auch, warum diese Unruhe in Deutschland nicht entsteht: Die Deutschen sitzen wie der Frosch im sich langsam aufwärmenden Wasser, während die anderen Europäer in das kochende Wasser geworfen worden sind.

    In welchem Sinne die Regierung Schröder-Fischer "neosozial" war würde mich sehr interessieren.

    Die Linke mit ihrem jetzigen Parteiprogramm will zu einem Deutschland zurück, dass von der Kohlregierung geprägt war. Da sehe ich überhaupt keinen Staatssozialismus. Denn immerhin war es in der BRD, dass Post, Energie, Wasser, Bahn und Infrastruktur staatlich waren. Was also an der BRD staatssozialistisch (gewesen) sein soll, ist mir außerordentlich schleierhaft.

    "Erzwungene Solidarität" ist ein schönes Schlagwort. Würden Sie das bitte näher ausführen, denn ich kann mir nichts genaues darunter vorstellen.

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    • Uerige
    • 27. Dezember 2012 12:00 Uhr

    Neo-Sozial war die Vorbereitung auf die Eurokrise. Die Aufnahme Griechenlands in den Euroraums. Schön wie die drei Affen wollten sie nicht sehen, nicht riechen und nicht hören das Griechenland und andere Südländer in den Euroraum passen.

    Hartz4 was nicht Neo-Liberal ist weil es z.B. Geschäftsleuten die Ausbildungskosten abnimmt (Spediteuren). Es hat sehr viel vergemeinschaftet und staatliche Jobs der Sozialindustrie, Anwälte (auf Staatskosten) und Richter geschaffen.

    "Erzwungene Solidarität" über Steuern und Gebühren. Die neue Steuer ähhh Gebühr GEZ für etwas was sehr diskussionwürdig ist: Öffentlicher Rundfunk. Während in den Parlamenten (Landes, Bund, EU) die Diäten erhöht werden gestatten die edlen Herren dem Fussvolk nicht mal eine kleine Abmilderung der kalten Progression.

    Zum Thema Kohl war in einigen Sachen wirklich Links. Im vertuschen und schönreden von Problemen bei der Arbeitslosenstatistik und das er nötige Reformen im Rentensystem verschlafen hat.

    einem Deutschland zurück"

    Da haben sie das Parteiprogramm aber nicht richtig gelesen oder einige stellen überlesen. ;-)

    • AndreD
    • 27. Dezember 2012 14:14 Uhr

    Nur was haben diese mit der Linkspartei zu tun?
    GEZ ist eine Entscheidung von Schwarz-Gelb.
    Die Aufnahme Griechenlands war schon unter Kohl beschlossene Sache.
    Zum Thema Kohl war wirklich links... Schönreden. Hmmm... Das heißt, dass die FDP mit ihrem Armutsbericht auch links ist?

    Vielleicht sollten Sie mal aufschreiben, was sie das politische "links" nicht mit dem peorativen Adjektiv "link" verwechseln.

    • Dr.No
    • 27. Dezember 2012 11:50 Uhr

    Der eher bedächtige Bankkaufmann Bernd Riexinger und die junge, unkonventionelle Katja Kipping sind ein absolutes Dream-Team. Keine Krawallmacher, kein sinnloses Drauflosprügeln, dafür beharrlich und konsequent - wie man auch am Interview sieht.

    Wenn man das mit Gabriel von der SPD oder mit Claudia Roth/Cem Özdemir von den Grünen vergleicht, kommen Riexinger/Kipping zig Mal seriöser daher.

    In Berlin und Brandenburg waren/sind die Linken wirklich nicht die Brüller, aber im Bundestag waren die Linken 2012 mit großem Abstand die beste Partei beim Abstimmungsverhalten, bei den Reden und bei den Initiativen.

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    • AndreD
    • 27. Dezember 2012 14:37 Uhr

    die Mauer wieder hochziehen,
    die Stasi wiedereinführen,
    das Geld der Habnichtse den Schmarotzern vor die Füße werfen wollen.

    *Ironie off*

    sozialen Gerechtigkeit geben.
    Wohl wahr! Hoffentlich merken das immer mehr Deutsche, die Gründe dafür sind für viel mehr als nur für 10% offensichtlich. Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

    • Uerige
    • 27. Dezember 2012 12:00 Uhr
    6. bitte

    Neo-Sozial war die Vorbereitung auf die Eurokrise. Die Aufnahme Griechenlands in den Euroraums. Schön wie die drei Affen wollten sie nicht sehen, nicht riechen und nicht hören das Griechenland und andere Südländer in den Euroraum passen.

    Hartz4 was nicht Neo-Liberal ist weil es z.B. Geschäftsleuten die Ausbildungskosten abnimmt (Spediteuren). Es hat sehr viel vergemeinschaftet und staatliche Jobs der Sozialindustrie, Anwälte (auf Staatskosten) und Richter geschaffen.

    "Erzwungene Solidarität" über Steuern und Gebühren. Die neue Steuer ähhh Gebühr GEZ für etwas was sehr diskussionwürdig ist: Öffentlicher Rundfunk. Während in den Parlamenten (Landes, Bund, EU) die Diäten erhöht werden gestatten die edlen Herren dem Fussvolk nicht mal eine kleine Abmilderung der kalten Progression.

    Zum Thema Kohl war in einigen Sachen wirklich Links. Im vertuschen und schönreden von Problemen bei der Arbeitslosenstatistik und das er nötige Reformen im Rentensystem verschlafen hat.

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    "Während in den Parlamenten (Landes, Bund, EU) die Diäten erhöht werden gestatten die edlen Herren dem Fussvolk nicht mal eine kleine Abmilderung der kalten Progression."
    --------------
    Gestattet wird die Abmilderung der kalten Progrssion schon, sie stand 2009 gewissermaßen sogar zur Wahl. Diese fand mit 14,8% leider nicht die Mehrheit.
    .
    .
    Ihren restlichen Ausführungen ist absolut zu zu stimmen!

    • M_P
    • 27. Dezember 2012 12:02 Uhr

    Hier muss die Solidarität erst erzwungen werden. Die Mehrheit der Deutschen will doch von Solidarität gar nix wissen, dass drückt sich dann eben in Wahlergebnissen aus.

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    • Uerige
    • 27. Dezember 2012 12:14 Uhr

    der vereinigten Linken nicht gehen. Laut Internet Foren einiger Zeitungen müsste die Linke bei 40% sein. Neben Internet und Computer scheinen Fernseher, Tageszeitung, Kühlschrank, Wohnung und Brot für 1 € da zu sein.

    Wer das wohl alles bezahlt? Und nebenbei haftet diese Spezies Namens Steuerzahler auch noch für EU-Staaten, rettet für die Grünen die Welt mit ihrem Geld während die Linke auf die große Revolution wartet.

  3. dass die Zukunft auf der Linken nicht geschlossenen Kaderparteien gehört, sondern linkspluralistischen Parteien."

    Die Erfahrungen in Europa zeigen das der Opportunismus die KPs zerstört hat. Aber es wird wohl noch viel Leid geschehen müssen bevor die Arbeiterklasse in Europa begreift das man dem Kapital nicht Gesprächskreisen zu Leibe rücken wird. Solange ist die Linke in der BRD notwendig.

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