ReligionBundestag erlaubt Beschneidung von Jungen

Jungen dürfen in Deutschland weiter beschnitten werden. Die Ärzte müssen den Eingriff aber "nach den Regeln der ärztlichen Kunst" vornehmen. von afp und dpa

Die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen soll in Deutschland erlaubt bleiben. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, wonach solche Eingriffe auch in Zukunft zulässig sind. Sie müssen jedoch "nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt" werden.

Das bedeutet unter anderem, dass ein Junge im Zweifel eine Betäubung oder Narkose erhält. In den ersten sechs Lebensmonaten des Säuglings dürfen religiöse Beschneider den Eingriff vornehmen, solange sie ausgebildet sind. Ist das Kind älter, darf die Beschneidung nur von Ärzten vorgenommen werden. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das Gesetz, eine Mehrheit gilt als sicher.

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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) sagte, das Gesetz bedeute eine Rückkehr zur Normalität. Es gebe auf der Welt kein Land, dass die religiöse Beschneidung von Jungen generell unter Strafe stelle.

Deutliche Mehrheit im Parlament

Auslöser der Debatte war ein Urteil des Kölner Landgerichts , das im Mai die rituelle Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft hatte. Dies führte zu einer Protestwelle von Juden und Muslimen, die Beschneidung ist ein wichtiger Bestandteil ihrer Religion.

Die Bundesregierung brachte daraufhin im Eiltempo einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dieser bekam nun eine deutliche Mehrheit im Parlament: 434 Parlamentarier votierten dafür, 100 dagegen, 46 enthielten sich. Auch Abgeordnete der Opposition trugen den Regierungsvorschlag mit.

Abgelehnt wurde ein alternativer Gesetzentwurf, den 66 Abgeordnete von SPD , Linken und Grünen eingebracht hatten. Sie wollten Beschneidungen erst ab einem Alter von 14 Jahren erlauben. Zudem sollte nach ihrem Willen nur ein Arzt beschneiden dürfen.

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Leserkommentare
  1. Bevor gleich der Sturm
    der ach so entschiedenen,
    aber auch ach so einseitig-selbstgewissen Entrüstung losbricht:

    Gott sei Dank!
    Wir haben noch Volksvertreter,
    die - fraktionsübergreifend -
    zu einer solch
    ausgewogenen, differenzierten und besonnen Entscheidung fähig sind!

    Und Gott sei Dank
    haben wir eine repräsentative Demokratie,
    die es verhindert,
    dass Volkes Mehrheits(?)-Meinung
    - ohne Rücksicht auf Minderheiten -
    durchgesetzt wird!

    Wobei es noch lange nicht ausgemacht ist,
    dass die lautstarken Ablehner der Beschneidung
    tatsächlich eine Mehrheit darstellen.

    Zumindest wage ich es zu bezweifeln,
    dass die eindeutigen Mehrheitsverhältnisse an Meinungen
    in diesem Kommentarbereich
    repräsentativ für die gesamte Gesellschaft sind ...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> - ohne Rücksicht auf Minderheiten - <<

    ... denen, die das Gesetz ablehnen, in der Mehrzahl gerade um die Rücksicht auf Minderheiten.

    Um genau zu sein, geht es sogar um die Rücksicht auf Minderheiten, die selbst vollkommen wehrlos sind.

    • H.v.T.
    • 12. Dezember 2012 18:45 Uhr

    Ach so Entschieden und einseitig-selbstgewiss sind Sie nicht ?

    mir schien es mehr so, als wäre die Entscheidung der Parlamentarier damals mehr einseitig, angstgetrieben und überstürzt gefällt worden.

    Meinetwegen soll die Beschneidung straffrei bleiben. Daß sich dafür eine Mehrheit gefunden hat - auch in Ordnung.

    Was ich jedoch sehr bedenklich finde ist, daß anscheinend kaum ein Abgeordneter die Zivilcourage besaß, vom Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch zu machen und mal die strikte Position gegen Beschneidung und für das Kindswohl zu beziehen.

    Es kann mir doch keiner erzählen, daß es diese Position einer strikten Ablehnung von Beschneidung nicht gibt, und sei es als Minderheitenposition. Die Abgeordneten sollen dem Papier nach "Volksvertreter" sein, aber die Meinung der strikten Beschneidungsgegner war offensichtlich im Bundestag nicht repräsentiert.

    Alle haben vor der bedrohlich kreisenden Antisemitismus-Keule gekuscht, kein Abgeordneter wollte ein Karriere-Aus riskieren. Die Position der Beschneidungsgegner wurde verraten.

    Wenn sich selbst die Abgeordneten im Bundestag nicht trauen, offen ihre Meinung zu sagen, den Kopf unten halten und sich von mächtigen Verbänden einschüchtern lassen, hat Deutschland keine Demokratie verdient!

    Sich für oder gegen etwas zu entscheiden, ist das Eine. Aber daß sich Abgeordnete noch nicht einmal trauen, bei mächtigem Gegenwind den Mund aufzumachen und öffentlich eine gegenteilige Meinung zu vertreten, finde ich schlimm!

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/au

    ansonsten hätten wir auch die Todesstrafe.
    Eine Demokratie, in der die Stimme der Gebildeten manchmal den Ausschlag geben kann, hat Vorteile für die Kultur.

    • H.v.T.
    • 12. Dezember 2012 19:57 Uhr

    "Ausgewogene Volksvertreter vs. pauschale Volkes Stimmen"
    ---

    Ist schon richtig, denn Volkes Stimme hat diese Volksvertreter gewählt. So ist es nun mal.

    Warten wir also ab, was das BVerfG dazu sagt.

    [...]

    Gott sei Dank wird ignoriert, dass die Vorhaut Innenseitig das dichteste Nervengeflecht der männlichen Geschlechtsorgane besitzen. Geschlechtsverkehr mit / ohne verhält sich wie Orchester zu Kammermusik. Das weiss aber nur, wer eine hat. Die andren rufen im Chor: Gott sei Dank.

    Und schneiden ihrem Nachwuchs das weg, was Gott geschaffen hat. Gott sei Dank.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    Der Bundestag hat debattiert. Alle pro und contra Argumente abgewogen. Für die heutige Zeit ein Ergebnis, das vertretbar ist.

    Mal schauen, wie weit das Fass nun hier aufgemacht wird. Argumente wurde schon zahlreich durchgekaut. Irgendwann muss man auch zum Ende kommen.

    Vielen Dank für diesen Kommentar Nr. 1! Sie sprechen es mir aus der Seele. Ich finde das Niveau der meisten Kritiker dieser Entscheidung erschreckend!
    Ich bin nicht praktizierender Katholik, habe eine liberale Grundeinstellung und verstoße gegen viele Gebote meiner Kirche (z.B. Verhütung), weil sie sinnlose, falsch verstandene, altmodische Vorschriften sind.
    Aber mich erschreckt dieser hier geäußerte religionsfeindliche, militante Hedonismus.

    Erstens: Es handelt sich um einen Eingriff, der nicht per se schädlich ist. Im Gegenteil es gibt viele ernstzunehmende Institutionen und Fachorganisationen, die die männliche Beschneidung in vielen Aspekten als positiv einschätzen.

    Zweitens: Die Gegner sind (zum Glück) nicht in der großen Mehrheit wie sie glauben (schon garnicht in der Schärfe; falls sie nicht sogar in der Minderheit sind.

    Drittens: Das BVG wird dieses Gesetz nicht als verfassungswidrig einstufen. Dass so ein Gesetz überhaupt schon aufgrund der Entscheidung eines rangniedrigen (Land-)Gerichtes nötig wurde, ist fast schon skandalös. 67 Jahre Rechtstradition und z.B. die Entscheidung der Vorinstanz sprechen der Auffassung dieses Gerichts entgegen.

    Viertens: Mit der hier von Gegnern vertretenen Argumantation dürften Sie Kindern auch nicht das Fahrrad-fahren beibringen. Jedes Kind, das das lernt, holt sich Schrammen und körperliche Versehrungen, die man das ganze Leben lang sieht. Also wäre die einzig logische Schlussfolgerung: Fahrrad-fahren erst ab 16 zu erlauben.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche und unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/au

    Kommentare wie Ihrer - wiefern er nicht ironisch ist - zeigen mir immer wieder, dass viele Menschen glauben, wir lebten nur in einer Demoktratie. Das ist aber falsch. Wir leben vor allem in einem Rechtsstaat, aufgebaut auf eine Verfassung. Jene (!) sagt: wir sind demokratisch. Sie sagt aber auch: wir verletzen niemanden gegen seinen Willen. Und: wir unterscheiden in dieser Frage nicht nach Geschlecht.

    Die demokratische beschlossene Entscheidung, die Todesstrafe wieder einzuführen, wäre auch dann illegitim, wenn 80 Millionen dafür wären: weil sie der Verfassung widerspricht, auf deren Grundlage allein (!) demokratisch beschlossen werden darf. Der Rest ist UNANTASTBAR, selbst von der Mehrheit.

    Dieser Winkelzug der Verfassung ist eine Lehre aus jener Barbarei, in der manche von uns noch groß geworden sind.

    Sie steht nur in EINEM EINZIGEN FALLE zur Disposition und dieser Fall steht in § 146 GG: Beschluss einer neuen Verfassung in freier und direkt(!)demokratischer Entscheidung.
    Und so viel ich gemerkt habe, lag diese Wahl nicht vor, ich jedenfalls habe keinen Brief bekommen.

    Hier haben Radikale eine Entscheidung erzwungen, die selbst im Mutterland des Glaubens dieser Abgespaltenen so gar nicht existiert. Und unser Parlament war einmal mehr zu feige oder schwach, dieser Gruppe das GG entgegenzuhalten.

    Selbst wenn das BVerfG urteilt, dass das verfassungswidrig war (nach dem ESM/BDSM-Urteil wäre ich da nicht zu optimistisch), ist das trotzdem ein trauriger Tag.

    lässt nicht gerade den schluss zu, dass sie die gegenargumente überhaupt zur kenntnis nehmen und auch mal drüber nachdenken möchten:

    "Gott sei Dank!
    Wir haben noch Volksvertreter,
    die - fraktionsübergreifend -
    zu einer solch
    ausgewogenen, differenzierten und besonnen Entscheidung fähig sind!"

    also alle anderen volksvertreter sind wohl zu einer ausgewogenen, differenzierten, und besonnenen entscheidung nicht fähig.

    ""Wobei es noch lange nicht ausgemacht ist,
    dass die lautstarken Ablehner der Beschneidung
    tatsächlich eine Mehrheit darstellen."

    klar, die ablehnung der beschneidung ist nur lautstark, argumente fehlen da.

    sie schießen hier ein gewaltiges eigentor.

    wenn Sie wieder besseren Wissens behaupten, es ginge um die Ablehnung von Beschneidungen. Das Problem ist die Beschneidung von Minderjährigen.

    Und Gott sei Dank
    haben wir eine repräsentative Demokratie,
    die es verhindert,
    dass Volkes Mehrheits(?)-Meinung
    - ohne Rücksicht auf Minderheiten -
    durchgesetzt wird!

    Die größte Minderheit in unserem Lande sind unsere Kinder und davon haben die männlichen nun das Pech, dass sie gesetzl. in ihrem Rechten benachtetiligt werden.

    Wie sagte L-S: Es gebe auf der Welt kein Land, dass die religiöse Beschneidung von Jungen generell unter Strafe stelle.
    Da hat sie wohl recht, aber es gibt seit dem 12.12.12 ein Land mehr auf der Welt, welches religiöse oder auch nur traditionelle Rechte über die der Kinderrechte stellt.

    • Nexic
    • 12. Dezember 2012 18:36 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • lxththf
    • 12. Dezember 2012 19:04 Uhr

    Betonung liegt auf "jetzt", so als ob es vorher illegal war.
    Und bevor hier mit "Schande" argumentiert wird, sollte man vielleicht unter Umständen mit "Betroffenen" reden. Einfach mal eine anonyme Studie unter Juden durchführen, ob sie den Eingriff bedauern, es Probleme gab etc. Aber es ist ja viel einfacher zu hetzen.

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/au

  2. eigentlich wenn ein als Säugling beschnittener später seine Eltern verklagt?

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    ... NICHTS

    Verjährung nennt dass der Gesetzgeber - wie angenehm.

    Übringends: Schaut Euch mal die Abstimmungszahlen an. Um den Gegenantrag abzulehnen sind extra nochmals 4 Abgeordnete erschienen, die vorher keine Zeit hatten.
    http://www.bundestag.de/d...

    Immerhin, 580 bzw. 584 Abgeordnete haben sich aus ihren sonstigen Nebentätigkeiten frei gemacht, um ein Thema im Bundestag zu behandel, dass das Volk wirklich polarisiert hat.

    • fse69
    • 13. Dezember 2012 8:13 Uhr

    "... Was wäre ...
    eigentlich wenn ein als Säugling beschnittener später seine Eltern verklagt?..."

    Bzw.: was sollte denn bislang einen heute Erwachsenen daran hindern, seine Eltern zu verklagen? Dass es so was noch nie gegeben hat, ist nur ein weiteres Indiz dafür, dass der Sturm der Entrüstung zwar mit allem möglichen zu tun hat, nicht aber mit der Beschneidung an sich, die - da können die Kritiker Purzelbäume schlagen, so lange sie lustig sind - ein relativ marginaler Eingriff ist.

  3. Mal sehen, was Karlsruhe dazu sagt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

    ist eben keine demokratische Größe, ebensowenig wie die Wahrheit. Man kann nur hoffen, daß die in Karlsruhe der Vernunft zum Erfolg verhelfen und sich nicht dem Diktat des religösen Hokuspokus' beugen.

  4. >> - ohne Rücksicht auf Minderheiten - <<

    ... denen, die das Gesetz ablehnen, in der Mehrzahl gerade um die Rücksicht auf Minderheiten.

    Um genau zu sein, geht es sogar um die Rücksicht auf Minderheiten, die selbst vollkommen wehrlos sind.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • xy1
    • 12. Dezember 2012 22:38 Uhr

    Versuchen Sie mal ein guter Verlierer zu sein.

    Die einzigen Verlierer sind die Kinder...

    • devise
    • 12. Dezember 2012 18:41 Uhr

    In dubio pro Deo!

  5. "In den ersten sechs Lebensmonaten des Säuglings dürfen religiöse Beschneider den Eingriff vornehmen, solange sie ausgebildet sind. Ist das Kind älter, darf die Beschneidung nur von Ärzten vorgenommen werden."

    Sind Sie unter 6 Monaten alt, dürfen Laien, im streng orthodoxen Bereich Menschen, die den Penis mit dem Mund "desinfizieren", beschneiden. Über 6 Monate und Sie werden.. ein Mensch?

    Entschuldigung, aber die Logik eines Teils unserer Volksvertreter leuchtet mir nicht ein.

    Dass ein Teil der gläubigen Menschen Jude und Muslime sein kann, ohne das Kind zu beschneiden, stattdessen aber eine symbolische Beschneidung durchführt oder eben keine, geht aus dem Artikel nicht hervor.

    Hier wurde nicht eine Gesamtheit Gläubiger vertreten und im Eilverfahren zur Körperverletzung ermächtigt, sondern ein kleiner, lauter Teil. Der Rest ist durchaus in der Gegenwart angekommen.

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    Vorab möchte ich bemerken, dass die von ihnen geschilderte Praxis vermutlich nicht mit dem Gesetzestext "nach den Regeln der ärztlichen Kunst" in einklang zu bringen ist.

    Über die willkürliche Festlegung des Alters ärgern Sie sich zurecht. Aber es ist eben wie bei der Abtreibung - irgend wo wird ein willkürliches Datum festgelegt, ab dem der Mensch auf eine andere Art schützenswert ist.
    Im einen Falle um die Freiheit der Mütter abzusichern, im anderen Fall um die Freiheit der Religionsausübungen abzusichern.

    beinhalten zwingend, dass ein körperlicher Eingriff, der einer Körperverletzung geleichkommt, nur bei medizinischer Indikation vorgenommen werden darf.
    Die Beschneidung aus nichtmedizinischen Gründen widerspricht den Regeln der ärztlichen Kunst.
    Ergo: dieses Gesetz widerspricht den Regeln juristischer Kunst, ist eine contradictio in adiecto.

    • H.v.T.
    • 12. Dezember 2012 18:45 Uhr

    Ach so Entschieden und einseitig-selbstgewiss sind Sie nicht ?

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, jam
  • Schlagworte Bundesregierung | FDP | Grüne | SPD | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Alter
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