RechtsextremismusBundesrat startet neues NPD-Verbotsverfahren

Der Bundesrat will die Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen. Bundestag und Regierung könnten sich dem anschließen, wägen aber noch ab. von afp, dpa und reuters

Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer beschloss mit großer Mehrheit, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Von den 16 Ländern enthielt sich nur Hessen der Stimme, weil dem Land die Risiken des Scheiterns zu hoch sind.

Eine Mehrheit für den Vorstoß galt zuvor als sicher, nachdem sich die Ministerpräsidenten vergangene Woche einstimmig dafür ausgesprochen hatten . Offen ist bislang, ob sich auch Bundestag und Bundesregierung dem Antrag anschließen, über den das Bundesverfassungsgericht dann voraussichtlich in zwei Jahren entscheiden würde. Die Bundesregierung will erst im kommenden Jahr darüber entscheiden.

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"Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ( CDU ) in der Diskussion. Die Organisation verfolge ihre Ziele in "aggressiver, kämpferischer Weise". Sie habe damit den geistigen Nährboden für die Morde der Terrorzelle NSU bereitet. Sie dürfe daher nicht länger als Partei anerkannt und mit Steuergeldern finanziert werden.

Kein Material von V-Leuten

Die NPD erhält Geld vom Staat – aus der Parteienfinanzierung. Für ein Verbot müsste der aggressiv-kämpferische Charakter der Partei bis in die Führung nachweisbar sein. Insbesondere Hessen zweifelt daran, dass das gelingt. Auch der Bundesinnenminister ist skeptisch.

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Die Grundlage für das Verbotsverfahren soll die umfassende Materialsammlung bilden , in der eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Äußerungen Hunderter Funktionsträger der NPD sammelte. Die Länder versichern, dass kein Material von V-Leuten der Polizei oder den Verfassungsschützern stammt. Das ist eine weitere wichtige Anforderungen des Verfassungsgerichts.

Vor der Entscheidung hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erneut vor dem Antrag gewarnt. Die politischen Risiken seien größer als die erhofften Vorzüge, sagte Lammert im WDR-Hörfunk .

Lammert verwies darauf, dass die NPD bei Wahlen außerhalb von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern kaum über zwei Prozent kam. Er warnte, im Bundestagswahljahr 2013 könne ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu einem Solidarisierungseffekt führen.

2003 war ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert, weil der Nachweis fehlte, dass die Beweise des Staates ohne Einfluss von V-Leuten zustande gekommen waren.
 

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Leserkommentare
  1. 1. Fehler

    Entweder das Verfahren scheitert vor Gericht und gibt dadurch der NPD eine rechtliche Legitimierung oder es gelingt und in ein paar Jahren sehen wir eine neue rechte Partei, die sich ohne Glatzen und Springerstiefel auf den Weg in die Parlamente macht.

    Unter einer neuer Marke können die Ultrarechten dann auch rechtskonservative Wähler ansprechen und ihr Wählerpotenzial erhöhen.

    Lieber die NPD so lassen und das bekämpfen was man kennt. In den sauren Apfel der Parteienfinanzierung muss man da eben beißen.

    3 Leserempfehlungen
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    Sollte eine neue rechte Partei kommen, die noch neuer ist als "Die Rechte", dann hat das gewiss nichts zu tun mit Glatzen und Springerstiefeln.

    Verantwortlich für zunehmend nationales ist nicht zuletzt die verfehlte Politik der Eurokraten, deren Tendenz zur Auflösung der Nationalstaaten genau das Gegenteile erreichen wird.

    Und dies nicht nur in Deutschland!

  2. Aber woher kommen diese radikalen Spinner eigentlich?
    Den Zulauf haben sie sicher nicht wegen ihrer tollen Ideen.

    Um die Ursache zu begreifen, empfehle ich einen Blick in die amerikanischen Gefängnisse.
    Dort herrscht unter den Insassen strenge Rassentrennung. Die Leute sind aber großteils nicht als Rassisten ins Gefängnis gekommen, sondern haben diese Verhaltensweise unter Stress entwickelt.

    Verlogenheit und Doppelmoral treiben der NPD die Desillusionierten in die Arme.
    Bei uns geht es nicht so sehr um echten materiellen Mangel, sondern um Respekt und Selbstwertgefühl.
    Wenn man dem eigenen Staat finanziell auf ein Mal nicht mehr als ein Asylbewerber wert ist, schmeckt das eben nicht jedem.
    Die Triebkraft der Nationalsozialisten war auch nicht die Arbeitslosigkeit, sondern das diskriminierende Versailler Diktat.

    Es ist leicht, die Anschauungen der Neonazis ad absurdum zu führen.
    Dazu müssten die Lokalpolitiker aber in die Schulen gehen und sich der Diskussion stellen.

    4 Leserempfehlungen
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    • doch40
    • 14. Dezember 2012 12:07 Uhr

    Wer so argumentiert wie Sie, muss sich nicht wundern, mit dem Vorwurf des rassismus konfrontiert zu werden. Wieso sollte ein Deutscher mehr wert sein als ein Asylbewerber? Gibt es Menschen 1. und 2. Klasse? Es gibt doch nur Menschen, oder?
    Und die Verantwortung den Politkern zuzuschieben, die zu wenig in die Schule gehen, ist sehr bequem und einfach. Einen Schuldigen muss es ja geben für die sehr kleine Wählergunst der NPD. Wenn man den Schuldigen erste einmal hat, braucht man sich selber keine Gedanken mehr machen. Und dann kommen auch so abstruse Weltbilder heraus, wie Sie sie formulieren.

    • doch40
    • 14. Dezember 2012 11:57 Uhr

    Das Verbotsverfahren kommt 48 Jahre zu spät. Aber besser jetzt, als gar nicht.

    Eine Leserempfehlung
  3. Sollte eine neue rechte Partei kommen, die noch neuer ist als "Die Rechte", dann hat das gewiss nichts zu tun mit Glatzen und Springerstiefeln.

    Verantwortlich für zunehmend nationales ist nicht zuletzt die verfehlte Politik der Eurokraten, deren Tendenz zur Auflösung der Nationalstaaten genau das Gegenteile erreichen wird.

    Und dies nicht nur in Deutschland!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Fehler"
    • doch40
    • 14. Dezember 2012 12:07 Uhr

    Wer so argumentiert wie Sie, muss sich nicht wundern, mit dem Vorwurf des rassismus konfrontiert zu werden. Wieso sollte ein Deutscher mehr wert sein als ein Asylbewerber? Gibt es Menschen 1. und 2. Klasse? Es gibt doch nur Menschen, oder?
    Und die Verantwortung den Politkern zuzuschieben, die zu wenig in die Schule gehen, ist sehr bequem und einfach. Einen Schuldigen muss es ja geben für die sehr kleine Wählergunst der NPD. Wenn man den Schuldigen erste einmal hat, braucht man sich selber keine Gedanken mehr machen. Und dann kommen auch so abstruse Weltbilder heraus, wie Sie sie formulieren.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Bequeme Lösung"
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    »Wieso sollte ein Deutscher mehr wert sein als ein Asylbewerber?«

    Habe ich nie behauptet?

    Auch wenn ihnen der Begriff Vaterland nicht gefallen wird, so stellt er für viele so etwas wie ihre Heimat dar.
    Diese Menschen sind bereit, ihrem Vaterland etwas zu geben, im Extremfall sogar ihr Leben.
    Sie erwarten aber auch, dass der Staat sich um ihre Sorgen und Bedürfnisse kümmert.
    Viele haben über Jahrzehnte Steuern gezahlt und sind dann unverschuldet arbeitslos geworden und beziehen nun Hartz 4.
    Und nun bekommen sie nicht mehr Geld, als Menschen die hier Schutz suchen.

    Natürlich haben auch Asylanten ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben.
    Aber die deutschen Hartz 4 Empfänger erwarten etwas mehr als das.
    Sie fordern ein Stück Solidarität.
    Bekommen sie nicht mehr als ein Asylant, sehen sie sich um diese Solidarität betrogen.
    Sie können diese Forderung natürlich als ungerechtfertigt zurückweisen.
    Dann werden sich diese Menschen nach politischen Organisationen umsehen, in denen die Solidarität im eigenen Volk noch einen Wert darstellt.

    durch natürliche Mutation und wird nicht durch gesellschaftliche Verhältnisse hervorgerufen?
    "Alles Menschen" und ähnliche hübsche Botschaften helfen genausowenig gegen unliebsames Denken und Handeln wie Verbote.

    Im Übrigen ist die Erwartung, dass ein Staat für seine Staatsbürger mehr tut und bedeutet als für Nichtstaatsbürger, nicht ganz abwegig und noch längst nicht rassistisch.

    "Gibt es Menschen 1. und 2. Klasse?"

    Das natürlich nicht. Aber auch das Grundgesetz unterscheidet rechtlich sehr wohl zwischen eigene Bürgern und Angehörigen anderer Nationen. So können sich deutsche Staatsangehörige neben den allgemeinen Menschenrechten zusätzlich auf die "Bürgerrechte", wie etwa die Versammlungsfreiheit berufen.

  4. Ich halte die Diskriminierung und Jagd auf Teile der Bevölkerung für falsch.

    Parteiverbote haben in einer funktionierenden echten Demokratie auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts zu suchen und sollten argwöhnisch beobachtet werden und die Täter zur Rede gestellt und gerichtlich überprüft werden.

    Die NPD selbst steht zu dem Grundgesetz und hält sich an die demokratischen Spielregeln.

    2 Leserempfehlungen
  5. Vielleicht kann mir jemand erklären was das Verbot der NPD bringen soll?
    Mir erschließt es sich nicht.

    Polizei, Nachrichtendienste und NGOs haben über die Jahre Fakten geschaffen und sich TEILWEISE gut mit Informationen über die NPD eingedeckt.
    Jetzt könnte man natürlich argumentieren das die endgültige Infiltration gescheitert ist - aber das Ganze nochmal von vorne aufziehen? Stehen dann die Chancen um so Vieles besser?

    Mir kommt das so vor wie der Teppichhandel in Großstädten, Laden schließen mit fetziger Werbung und tollen Angeboten und den neuen Laden gleich zwei Straßen weiter wieder aufmachen.

    Eine Leserempfehlung
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    • doch40
    • 14. Dezember 2012 12:29 Uhr

    - kein steuerfinanzierter Rassismus mehr in Parlamenten, Kreis- und Stadträten.
    - keine legale finanzielle Unterstützung der gewaltbereiten rechten Szene mehr durch die NPD
    - keine legalen Provokationen vor Asylbewerberheimen und islamischen Einrichtungen durch die NPD
    - keine Rechtfertigung mehr der NPD, sie sei legal
    - keine dumpfbackende Argumentation mehr durch Anhänger der NPD, die NPD sei schließlich eine demokratisch gewählte und damit legale Partei....und damit ja wohl auch harmlos
    - keine Scheinlegalität durch rechtspositivistische Argumentation
    - keine legalen ausländerfeindlichen Provokationen bei künftigen Wahlkämpfen

    Brauchen Sie noch mehr Argumente?

    Da man das Gedankengut nicht ohne weiteres verschwinden lassen kann frage ich mich ehrlich ob es dann damit vorbei ist.
    Die Argumente klingen so, als ob es nach dem Verbot entgültig und für alle Zeiten vorbei wäre? Nur gibt es darauf keine Garantie.

    Und was passiert wenn die neue Partei zugelassen werden muss und genügend Stimmen für eine Finanzierung bekommt?

    Ich glaube die Wölfe freuen sich bereits auf neue Pelze!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Bundesrat | Bundesregierung | CDU | NPD | Norbert Lammert | Rechtsextremismus
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