Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer beschloss mit großer Mehrheit, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Von den 16 Ländern enthielt sich nur Hessen der Stimme, weil dem Land die Risiken des Scheiterns zu hoch sind.

Eine Mehrheit für den Vorstoß galt zuvor als sicher, nachdem sich die Ministerpräsidenten vergangene Woche einstimmig dafür ausgesprochen hatten . Offen ist bislang, ob sich auch Bundestag und Bundesregierung dem Antrag anschließen, über den das Bundesverfassungsgericht dann voraussichtlich in zwei Jahren entscheiden würde. Die Bundesregierung will erst im kommenden Jahr darüber entscheiden.

"Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ( CDU ) in der Diskussion. Die Organisation verfolge ihre Ziele in "aggressiver, kämpferischer Weise". Sie habe damit den geistigen Nährboden für die Morde der Terrorzelle NSU bereitet. Sie dürfe daher nicht länger als Partei anerkannt und mit Steuergeldern finanziert werden.

Kein Material von V-Leuten

Die NPD erhält Geld vom Staat – aus der Parteienfinanzierung. Für ein Verbot müsste der aggressiv-kämpferische Charakter der Partei bis in die Führung nachweisbar sein. Insbesondere Hessen zweifelt daran, dass das gelingt. Auch der Bundesinnenminister ist skeptisch.

Die Grundlage für das Verbotsverfahren soll die umfassende Materialsammlung bilden , in der eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Äußerungen Hunderter Funktionsträger der NPD sammelte. Die Länder versichern, dass kein Material von V-Leuten der Polizei oder den Verfassungsschützern stammt. Das ist eine weitere wichtige Anforderungen des Verfassungsgerichts.

Vor der Entscheidung hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erneut vor dem Antrag gewarnt. Die politischen Risiken seien größer als die erhofften Vorzüge, sagte Lammert im WDR-Hörfunk .

Lammert verwies darauf, dass die NPD bei Wahlen außerhalb von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern kaum über zwei Prozent kam. Er warnte, im Bundestagswahljahr 2013 könne ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu einem Solidarisierungseffekt führen.

2003 war ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert, weil der Nachweis fehlte, dass die Beweise des Staates ohne Einfluss von V-Leuten zustande gekommen waren.