Patriot-AbwehrraketenBundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in der Türkei

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Einsatz von Soldaten in der Türkei zugestimmt. Der Einsatz soll Anfang kommenden Jahres beginnen. von afp und dpa

Die Bundeswehr wird zu einem neuen Auslandseinsatz in die Türkei geschickt. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Entsendung von zwei deutschen Patriot-Raketenabwehrstaffeln mit insgesamt bis zu 400 Soldaten beschlossen.

Die Türkei hatte die Nato im November offiziell um Beistand im Konflikt mit dem Nachbarland Syrien gebeten. Die Bundeswehr soll dabei helfen, den Nato-Partner Türkei vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland zu schützen. Außer Deutschland sind an dem Einsatz auch die USA und die Niederlande beteiligt.

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Im Bundestag stimmten 461 von 555 Abgeordneten für die neue Mission. Es gab 86 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Nur die Linkspartei hatte geschlossen Ablehnung angekündigt.

Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) sagte, bei dem Einsatz handele es sich um eine "rein defensive Maßnahme". "Für uns ist selbstverständlich, dass wir unserem Partner und Verbündeten Türkei im Nato-Rahmen helfen, sich gegen eine äußere Bedrohung zu schützen."

Einsatz startet Anfang 2013

Der Einsatz soll Anfang kommenden Jahres beginnen. Die beiden deutschen Staffeln werden aller Voraussicht nach in der Nähe der Großstadt Kahramanmaras im Süden der Türkei stationiert, etwa hundert Kilometer von der Grenze entfernt.

Das Mandat umfasst auch den Einsatz von deutschen Soldaten, die bei der Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen helfen.

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Leserkommentare
    • klaus_1
    • 14. Dezember 2012 14:36 Uhr

    ....repräsentiert sicherlich einmal mehr den mehrheitlichen Willen des Volkes.

    Ich meine in Anlehnung an einen Filmtitel =

    "Denn Sie wissen nicht was sie tun"

    was ja eh meist der Fall ist.

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    • Floak
    • 14. Dezember 2012 14:54 Uhr

    Da lebt man Jahrzehntelang in der Nato und hat dadurch den Kalten Krieg und die Neuzeit im Vergleich zur Vergangenheit vor 1945 und vielen anderen Ländern auf der Erde und in Europa fast völlig unbeschadet überstanden.

    Und dann wenn mal einen Bündnispartner vor möglichen Anschlägen oder Übergriffen geschützt werden muss, sagt man: "Oh nein, im Krieg könnte es zu Schießereien kommen! Da gehen wir lieber nicht hin!"

    Das Leben besteht nicht nur aus nehmen. Wird langsam Zeit fürs Erwachsen werden.

    • klaus_1
    • 14. Dezember 2012 14:38 Uhr

    ..zeigt auch eine recht rege Beteiligung. Ist ja brechend voll dort.

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    Gingen wir Lehrer mit dieser Disziplin an unseren Arbeitsplatz, gäbe es schon längst einen echten Bildungsnotstand.

    Wie steht es eigentlich um unseren Politik- und Demokratienotstand?

    Repräsentieren diese vereinzelten Abgeordneten überhaupt noch das Wahlv...volk?

    Ist Gesetzgebung, die von einem Häuflein von solch erbärmlicher Anwesenheit vorgenommen wird, überhaupt rechtens?

    • SonDing
    • 14. Dezember 2012 15:32 Uhr

    Ich hätte das erste Titelfoto so stehen lassen. Es war ein unauslöschlich einprägsmes Bild über den Zustand unserer heutigen "Demokratie" oder des Bewusstsein eines grossen Teils unserer Abgeordneten,wie man mit weltpolitisch wichtigen Problemen wie Krieg umzugehen hat: Ingnoranten und Mitnicker, die zur Eskalation von Krisenherden beitragen, sind einfach nicht wählbar.

    • PoWi Q3
    • 14. Dezember 2012 14:39 Uhr
    3. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/jp

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    • PoWi Q3
    • 14. Dezember 2012 14:39 Uhr

    .

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe und formulieren Sie Ihre Kritik differenziert und respektvoll. Danke, die Redaktion/jp

    • PoWi Q3
    • 14. Dezember 2012 14:39 Uhr
    Antwort auf "[...]"
    • PoWi Q3
    • 14. Dezember 2012 14:47 Uhr

    Wir denken, dass dieser Beschluss absolut richtig und auch gerechtfertigt ist. Dieser Einsatz dient zur reinen Verteidigung der türkischen Bevölkerung vor syrischen Angriffen. Für unsere Soldaten besteht keine große Gefahr, da diese sich rund 120 Km von der syrischen Grenze befinden. Außerdem werden sie ja durch die Flugabwehraketen geschützt. Es ist Deutschlands Pflicht die Türkei zu verteidigen. Deshalb halten wir den Beschluss für richtig und wegweisend.

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    • klaus_1
    • 14. Dezember 2012 14:54 Uhr

    wer ist "wir" ?

    Wohin führt der Weg denn sonst noch?

  1. Habe ich die Meldung verpasst, dass syrische Truppen in die Türkei einmarschiert sind und nun marodierend und plündernd in Richtung Ankara ziehen? Werden die türkischen Streitkräfte bereits zu Tausenden aufgerieben? Dann müssen wir tatsächlich ran.

    Bis ich allerdings diese Meldung irgendwo finde, stelle ich mir die Frage, ob der Beschluss des Bundestages wieder einmal während eines laufenden Fußballspiels verhandelt wurde. Ein Glück nur, dass es sich um eine "rein defensive Maßnahme" handelt. Das hat schon unsere Groß- und Urgroßeltern im vorigen Jahrhundert beruhigt, wenn es mal wieder Trödel mit dem Nachbarn gab.

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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Kommentaren. Danke. Die Redaktion/kvk

    • SonDing
    • 14. Dezember 2012 14:49 Uhr

    die sich später mit dem Fall befasst sehen könnten. Die Namensliste der "JA" Sager :

    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/2012/20121214_1.pdf

    Wer etwas hat, was sich menschliches Gewissen nennt, konnte hier nicht mit "JA" stimmen.

    Das Ziel ist klar:
    "Nato-Führung erwägt militärische Intervention in Syrien"
    http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-zwischen-buendnis-und-mitglied...

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    Mein SPD-Abgeordneter hat mit NEIN gestimmt!!!!

    ## Für die Staatsanwälte, die sich später mit dem Fall befasst sehen könnten... ##

    Pfffft.
    Die eingeschaltete Staatsanwaltschaft wird da wohl kaum eine Straftat erkennen können; handelt es sich doch nicht um eine mögliche Vorbereitung und Unterstützung eines Angriffskrieges sondern um Vorbereitung und Unterstützung einer friedenssichernden Maßnahme mittels robusten Einsatzes alternativer Wirkmittel.
    Kein Grund sich Sorgen um unsere Abgeordneten zu machen.

    • SonDing
    • 14. Dezember 2012 15:20 Uhr

    könnte knapp werden, wenn erst richtig tiefgründig recherchiert wird:

    Stratfor-Mails beweisen: USA u.Türkei planten lange vorher Krieg
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/patriot-nato-deutschland?comm...

    Das Problem habe ich im nächsten Jahr - die von mir bisher gewählten Parteien haben mehrheitlich zugestimmt und sind damit nicht mehr wählbar für mich.

    Ich hoffe, daß das ein paar anderen ebenso geht - aber was machen wir, wenn die Linke plötzlich die Wahl gewonnen hat???

    • Floak
    • 14. Dezember 2012 14:54 Uhr

    Da lebt man Jahrzehntelang in der Nato und hat dadurch den Kalten Krieg und die Neuzeit im Vergleich zur Vergangenheit vor 1945 und vielen anderen Ländern auf der Erde und in Europa fast völlig unbeschadet überstanden.

    Und dann wenn mal einen Bündnispartner vor möglichen Anschlägen oder Übergriffen geschützt werden muss, sagt man: "Oh nein, im Krieg könnte es zu Schießereien kommen! Da gehen wir lieber nicht hin!"

    Das Leben besteht nicht nur aus nehmen. Wird langsam Zeit fürs Erwachsen werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    doch auch, ohne daß deutsche Soldaten mitgeschossen haben - aber scheinbar ist der Frieden, der noch in Deutschland herrscht, manchen zuviel. Vielleicht werden wir erst alle glücklich sein, wenn auch hier wieder Krieg herrscht, nicht wahr? *kopfschüttel*

    • mumpes
    • 14. Dezember 2012 15:03 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Beleidigungen und verfassen Sie differenzierte Beiträge. Danke, die Redaktion/jp

    • Legatus
    • 14. Dezember 2012 15:42 Uhr

    Es wird nur genommen, jahrzehntelang durfen wir den Schutzschild gegen den Kommunismus spielen und jetzt wird unsere Bundeswehr wie eine Auxiliartruppe im Römischen Reich gebraucht.
    Unfassbar

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa , sk
  • Schlagworte FDP | Guido Westerwelle | Die Linke | Nato | Türkei | Auslandseinsatz
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