Patriot-AbwehrraketenBundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in der Türkei

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Einsatz von Soldaten in der Türkei zugestimmt. Der Einsatz soll Anfang kommenden Jahres beginnen. von afp und dpa

Die Bundeswehr wird zu einem neuen Auslandseinsatz in die Türkei geschickt. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Entsendung von zwei deutschen Patriot-Raketenabwehrstaffeln mit insgesamt bis zu 400 Soldaten beschlossen.

Die Türkei hatte die Nato im November offiziell um Beistand im Konflikt mit dem Nachbarland Syrien gebeten. Die Bundeswehr soll dabei helfen, den Nato-Partner Türkei vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland zu schützen. Außer Deutschland sind an dem Einsatz auch die USA und die Niederlande beteiligt.

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Im Bundestag stimmten 461 von 555 Abgeordneten für die neue Mission. Es gab 86 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Nur die Linkspartei hatte geschlossen Ablehnung angekündigt.

Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) sagte, bei dem Einsatz handele es sich um eine "rein defensive Maßnahme". "Für uns ist selbstverständlich, dass wir unserem Partner und Verbündeten Türkei im Nato-Rahmen helfen, sich gegen eine äußere Bedrohung zu schützen."

Einsatz startet Anfang 2013

Der Einsatz soll Anfang kommenden Jahres beginnen. Die beiden deutschen Staffeln werden aller Voraussicht nach in der Nähe der Großstadt Kahramanmaras im Süden der Türkei stationiert, etwa hundert Kilometer von der Grenze entfernt.

Das Mandat umfasst auch den Einsatz von deutschen Soldaten, die bei der Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen helfen.

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Leserkommentare
  1. ## Für die Staatsanwälte, die sich später mit dem Fall befasst sehen könnten... ##

    Pfffft.
    Die eingeschaltete Staatsanwaltschaft wird da wohl kaum eine Straftat erkennen können; handelt es sich doch nicht um eine mögliche Vorbereitung und Unterstützung eines Angriffskrieges sondern um Vorbereitung und Unterstützung einer friedenssichernden Maßnahme mittels robusten Einsatzes alternativer Wirkmittel.
    Kein Grund sich Sorgen um unsere Abgeordneten zu machen.

  2. Kann der Bundestag begründen, welche Bedrohungssituation für Deutschland vorliegt und weshalb Truppen in der Türkei stationiert werden müssen? Nein.

    Wir torkeln gerade im Windschatten der USA in eine von Krieg bestimmte Zukunft. Vertragstreue und internationales Recht werden, auch von uns, mit Füssen getreten. Sollten sich die Machtverhältnisse weltweit ändern, und das werden sie zwangsläufig, dürfen wir uns nicht beklagen, wenn andere Staaten uns danach beurteilen und behandeln, wie wir selbst gehandelt haben.

    War das 20. Jahrhundert denn nicht kriegerisch genug? Wann hören Politiker, die selbst nie die Kriege ausfechten, die sie verursacht haben, auf, mit dem Leben anderer zu spielen?!

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    • Centime
    • 15. Dezember 2012 19:53 Uhr

    Ihren Beitrag unterschreibe ich. Denn, Frieden in die Welt zu senden heisst nicht nur, den Eurofrieden zu erhalten.
    Nun denke ich, wir haben nicht gelernt.

    Hat die Tuerkei keine Armee um sie als Schutz an der Grenze aufzustellen? Syrien hat der Tuerkei nicht den Krieg erklaert.
    Syrien hatte sich entschuldigt fuer einen Fehlangriff.

    Keiner fragt, wem nutzt diese Verteidigungsaufstellung.Wartet man auf hinterlistiges um in syrien einzugreifen? Dann waere der Weg auch schneller frei in den Iran.Die bringen uns alle noch einen dritten Weltkrieg.

  3. Gingen wir Lehrer mit dieser Disziplin an unseren Arbeitsplatz, gäbe es schon längst einen echten Bildungsnotstand.

    Wie steht es eigentlich um unseren Politik- und Demokratienotstand?

    Repräsentieren diese vereinzelten Abgeordneten überhaupt noch das Wahlv...volk?

    Ist Gesetzgebung, die von einem Häuflein von solch erbärmlicher Anwesenheit vorgenommen wird, überhaupt rechtens?

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    eingestellt, das den Anschein von ein paar mehr Personen und Umtriebigkeit erweckt ..., der fast leere Bundestag ist aber offenbar noch ein bisschen hier unten auf dem Thumbnail zu genießen.

    Es fällt mir immer schwerer, noch gesellschaftsfähig auszudrücken, wie man sich als Bürger in diesem Gesellschaftsmodell vorkommt, als Wähler, als Teil des Volkes, das der eigentliche Souverän sein soll.

    Wo bleibt der kollektive Unmut?

    • SonDing
    • 14. Dezember 2012 15:20 Uhr

    könnte knapp werden, wenn erst richtig tiefgründig recherchiert wird:

    Stratfor-Mails beweisen: USA u.Türkei planten lange vorher Krieg
    http://www.zeit.de/politi...

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    ## könnte knapp werden, wenn erst richtig tiefgründig recherchiert wird:
    Stratfor-Mails beweisen: USA u.Türkei planten lange vorher Krieg
    http://www.zeit.de/politi... ##

    No, wieso?
    Es gab auch lange vor dem Jugoslawien-Krieg Planungen und Strategiepapiere, die eine Neuordnung des Balkans vorsahen.
    Hat das irgendwelche Staatsanwaltschaften zur Arbeit bewogen?
    Irakkrieg 2003 das gleiche.
    Auch da tat sich nichts, obwohl sich u.a. Perle und Rumsfeld schon 1998 in einem offenen Brief(!) für einen Militärschlag gegen den Irak ausgesprochen hatten.

    Sie überschätzen m.E. diesbezüglich den Ermittlungs- und Sanktionierungswillen der dt. Justiz gewaltig.

  4. 21. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe und formulieren Sie Ihre Kritik differenziert und respektvoll. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
  5. eingestellt, das den Anschein von ein paar mehr Personen und Umtriebigkeit erweckt ..., der fast leere Bundestag ist aber offenbar noch ein bisschen hier unten auf dem Thumbnail zu genießen.

    Es fällt mir immer schwerer, noch gesellschaftsfähig auszudrücken, wie man sich als Bürger in diesem Gesellschaftsmodell vorkommt, als Wähler, als Teil des Volkes, das der eigentliche Souverän sein soll.

    Wo bleibt der kollektive Unmut?

    Antwort auf "Prima Foto!"
    • SonDing
    • 14. Dezember 2012 15:32 Uhr

    Ich hätte das erste Titelfoto so stehen lassen. Es war ein unauslöschlich einprägsmes Bild über den Zustand unserer heutigen "Demokratie" oder des Bewusstsein eines grossen Teils unserer Abgeordneten,wie man mit weltpolitisch wichtigen Problemen wie Krieg umzugehen hat: Ingnoranten und Mitnicker, die zur Eskalation von Krisenherden beitragen, sind einfach nicht wählbar.

    • Legatus
    • 14. Dezember 2012 15:40 Uhr

    Bei jedem kleinen Waffendeal oder Rüstungsforschung rumjaulen, aber unsere Bundeswehr an Angriffskriegen gegen souveräne Staaten beteiligen, das geht also?
    Na dann.....

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    Ich krieg mich vor Lachen nicht mehr ein...

    Recherchieren Sie einmal bitte, was mit Kritikern von Syriens Regierung in der Vergangenheit passiert ist. Sie werden aber keinen von denen je personlich ins Gesicht bekommen, raten Sie mal warum. Der syrische Geheimdienst verfolgt diese sogar in Deutschland.

    Und Sie, Sie sprechen von einem souveränen Staat? Ich bitte Sie.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa , sk
  • Schlagworte FDP | Guido Westerwelle | Die Linke | Nato | Türkei | Auslandseinsatz
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