Patriot-AbwehrraketenBundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in der Türkei

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Einsatz von Soldaten in der Türkei zugestimmt. Der Einsatz soll Anfang kommenden Jahres beginnen. von afp und dpa

Die Bundeswehr wird zu einem neuen Auslandseinsatz in die Türkei geschickt. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Entsendung von zwei deutschen Patriot-Raketenabwehrstaffeln mit insgesamt bis zu 400 Soldaten beschlossen.

Die Türkei hatte die Nato im November offiziell um Beistand im Konflikt mit dem Nachbarland Syrien gebeten. Die Bundeswehr soll dabei helfen, den Nato-Partner Türkei vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland zu schützen. Außer Deutschland sind an dem Einsatz auch die USA und die Niederlande beteiligt.

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Im Bundestag stimmten 461 von 555 Abgeordneten für die neue Mission. Es gab 86 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Nur die Linkspartei hatte geschlossen Ablehnung angekündigt.

Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) sagte, bei dem Einsatz handele es sich um eine "rein defensive Maßnahme". "Für uns ist selbstverständlich, dass wir unserem Partner und Verbündeten Türkei im Nato-Rahmen helfen, sich gegen eine äußere Bedrohung zu schützen."

Einsatz startet Anfang 2013

Der Einsatz soll Anfang kommenden Jahres beginnen. Die beiden deutschen Staffeln werden aller Voraussicht nach in der Nähe der Großstadt Kahramanmaras im Süden der Türkei stationiert, etwa hundert Kilometer von der Grenze entfernt.

Das Mandat umfasst auch den Einsatz von deutschen Soldaten, die bei der Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen helfen.

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Leserkommentare
  1. Habe ich die Meldung verpasst, dass syrische Truppen in die Türkei einmarschiert sind und nun marodierend und plündernd in Richtung Ankara ziehen? Werden die türkischen Streitkräfte bereits zu Tausenden aufgerieben? Dann müssen wir tatsächlich ran.

    Bis ich allerdings diese Meldung irgendwo finde, stelle ich mir die Frage, ob der Beschluss des Bundestages wieder einmal während eines laufenden Fußballspiels verhandelt wurde. Ein Glück nur, dass es sich um eine "rein defensive Maßnahme" handelt. Das hat schon unsere Groß- und Urgroßeltern im vorigen Jahrhundert beruhigt, wenn es mal wieder Trödel mit dem Nachbarn gab.

    13 Leserempfehlungen
    • klaus_1
    • 14. Dezember 2012 14:36 Uhr

    ....repräsentiert sicherlich einmal mehr den mehrheitlichen Willen des Volkes.

    Ich meine in Anlehnung an einen Filmtitel =

    "Denn Sie wissen nicht was sie tun"

    was ja eh meist der Fall ist.

    9 Leserempfehlungen
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    • Floak
    • 14. Dezember 2012 14:54 Uhr

    Da lebt man Jahrzehntelang in der Nato und hat dadurch den Kalten Krieg und die Neuzeit im Vergleich zur Vergangenheit vor 1945 und vielen anderen Ländern auf der Erde und in Europa fast völlig unbeschadet überstanden.

    Und dann wenn mal einen Bündnispartner vor möglichen Anschlägen oder Übergriffen geschützt werden muss, sagt man: "Oh nein, im Krieg könnte es zu Schießereien kommen! Da gehen wir lieber nicht hin!"

    Das Leben besteht nicht nur aus nehmen. Wird langsam Zeit fürs Erwachsen werden.

    • SonDing
    • 14. Dezember 2012 14:49 Uhr

    die sich später mit dem Fall befasst sehen könnten. Die Namensliste der "JA" Sager :

    http://www.bundestag.de/b...

    Wer etwas hat, was sich menschliches Gewissen nennt, konnte hier nicht mit "JA" stimmen.

    Das Ziel ist klar:
    "Nato-Führung erwägt militärische Intervention in Syrien"
    http://www.sueddeutsche.d...

    9 Leserempfehlungen
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    Mein SPD-Abgeordneter hat mit NEIN gestimmt!!!!

    ## Für die Staatsanwälte, die sich später mit dem Fall befasst sehen könnten... ##

    Pfffft.
    Die eingeschaltete Staatsanwaltschaft wird da wohl kaum eine Straftat erkennen können; handelt es sich doch nicht um eine mögliche Vorbereitung und Unterstützung eines Angriffskrieges sondern um Vorbereitung und Unterstützung einer friedenssichernden Maßnahme mittels robusten Einsatzes alternativer Wirkmittel.
    Kein Grund sich Sorgen um unsere Abgeordneten zu machen.

    • SonDing
    • 14. Dezember 2012 15:20 Uhr

    könnte knapp werden, wenn erst richtig tiefgründig recherchiert wird:

    Stratfor-Mails beweisen: USA u.Türkei planten lange vorher Krieg
    http://www.zeit.de/politi...

    Das Problem habe ich im nächsten Jahr - die von mir bisher gewählten Parteien haben mehrheitlich zugestimmt und sind damit nicht mehr wählbar für mich.

    Ich hoffe, daß das ein paar anderen ebenso geht - aber was machen wir, wenn die Linke plötzlich die Wahl gewonnen hat???

  2. Kann der Bundestag begründen, welche Bedrohungssituation für Deutschland vorliegt und weshalb Truppen in der Türkei stationiert werden müssen? Nein.

    Wir torkeln gerade im Windschatten der USA in eine von Krieg bestimmte Zukunft. Vertragstreue und internationales Recht werden, auch von uns, mit Füssen getreten. Sollten sich die Machtverhältnisse weltweit ändern, und das werden sie zwangsläufig, dürfen wir uns nicht beklagen, wenn andere Staaten uns danach beurteilen und behandeln, wie wir selbst gehandelt haben.

    War das 20. Jahrhundert denn nicht kriegerisch genug? Wann hören Politiker, die selbst nie die Kriege ausfechten, die sie verursacht haben, auf, mit dem Leben anderer zu spielen?!

    7 Leserempfehlungen
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    • Centime
    • 15. Dezember 2012 19:53 Uhr

    Ihren Beitrag unterschreibe ich. Denn, Frieden in die Welt zu senden heisst nicht nur, den Eurofrieden zu erhalten.
    Nun denke ich, wir haben nicht gelernt.

    Hat die Tuerkei keine Armee um sie als Schutz an der Grenze aufzustellen? Syrien hat der Tuerkei nicht den Krieg erklaert.
    Syrien hatte sich entschuldigt fuer einen Fehlangriff.

    Keiner fragt, wem nutzt diese Verteidigungsaufstellung.Wartet man auf hinterlistiges um in syrien einzugreifen? Dann waere der Weg auch schneller frei in den Iran.Die bringen uns alle noch einen dritten Weltkrieg.

  3. doch auch, ohne daß deutsche Soldaten mitgeschossen haben - aber scheinbar ist der Frieden, der noch in Deutschland herrscht, manchen zuviel. Vielleicht werden wir erst alle glücklich sein, wenn auch hier wieder Krieg herrscht, nicht wahr? *kopfschüttel*

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schmarotzer?"
  4. Gingen wir Lehrer mit dieser Disziplin an unseren Arbeitsplatz, gäbe es schon längst einen echten Bildungsnotstand.

    Wie steht es eigentlich um unseren Politik- und Demokratienotstand?

    Repräsentieren diese vereinzelten Abgeordneten überhaupt noch das Wahlv...volk?

    Ist Gesetzgebung, die von einem Häuflein von solch erbärmlicher Anwesenheit vorgenommen wird, überhaupt rechtens?

    6 Leserempfehlungen
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    eingestellt, das den Anschein von ein paar mehr Personen und Umtriebigkeit erweckt ..., der fast leere Bundestag ist aber offenbar noch ein bisschen hier unten auf dem Thumbnail zu genießen.

    Es fällt mir immer schwerer, noch gesellschaftsfähig auszudrücken, wie man sich als Bürger in diesem Gesellschaftsmodell vorkommt, als Wähler, als Teil des Volkes, das der eigentliche Souverän sein soll.

    Wo bleibt der kollektive Unmut?

    • Legatus
    • 14. Dezember 2012 15:42 Uhr
    25. Falsch

    Es wird nur genommen, jahrzehntelang durfen wir den Schutzschild gegen den Kommunismus spielen und jetzt wird unsere Bundeswehr wie eine Auxiliartruppe im Römischen Reich gebraucht.
    Unfassbar

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    Antwort auf "Schmarotzer?"
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    • Floak
    • 14. Dezember 2012 16:14 Uhr

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/jp

    Wir waren nicht "Schutzschild" sondern Schlachtfeld. Wäre es ernst geworden, dann hätten wir das Vergnügen gehabt nicht nur sowjetische sondern auch allierte Atombomben auf deutsches Territorium hochgehen zu sehen.
    Zur Erinnerung ein Zitat vom ersten Generalsekretär der Nato, Lord Ismail von 1949 über die Ziele der Organisation: "to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down in Europe"

    • klaus_1
    • 14. Dezember 2012 14:54 Uhr

    wer ist "wir" ?

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    Antwort auf "Gerechtfertigt!"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa , sk
  • Schlagworte FDP | Guido Westerwelle | Die Linke | Nato | Türkei | Auslandseinsatz
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