ParteitagCDU lehnt steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen ab

Die CDU bleibt bei ihrem Nein zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Sie sollen nicht vom Ehegattensplitting profitieren können. von dpa

Die CDU hat auf ihrem Parteitag eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften abgelehnt. Die Delegierten votierten bei ihrem Parteitag in Hannover mehrheitlich für einen von der Parteispitze unterstützten Antrag , in dem sich die CDU zur "Förderung und Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe" von Mann und Frau bekennt. Damit sollen homosexuelle Paare nicht vom Ehegattensplitting profitieren können.

Zuvor hatte es eine engagierte Debatte gegeben, in der Abstimmung gab es eine große Zahl von Gegenstimmen zu dem nun angenommenen Antrag. Ein Initiativantrag, der die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren forderte , scheiterte.

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Der hessische Landtagsabgeordnete Walter Arnold sagte, es gehe nicht um Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, sondern um den grundgesetzlich festgelegten Schutz von Ehe und Familie. "Ein Abstandsgebot sozusagen zwischen Ehe und Familie zu anderen Lebenspartnerschaften", sagte Arnold.

Besondere Förderung der Familie

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, das Ehegattensplitting sei sachgerechter Ausdruck der Vorgaben des Grundgesetzes. Ehe und Familie sollten besonders gefördert werden. Die Ehe werde auch als Wirtschaftsgemeinschaft angesehen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich bereits vor dem Parteitag auf diese Position festgelegt.

Der Berliner Abgeordnete Jan-Marco Luczak sagte dagegen, es würde keinem Ehepaar etwas weggenommen, wenn Schwule und Lesben ebenfalls vom Ehegattensplitting profitierten . Auch homosexuelle Paare lebten Werte, wie die CDU sie hochhalte. 80 Prozent der Menschen seien für die Gleichstellung. Die CDU sei eine Rechtsstaatspartei. "Dazu gehört auch die Achtung vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts." Mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung sagte Luczak: "Hier hat Karlsruhe nicht mit dem Zaunpfahl gewunken, sondern gleich mit dem ganzen Zaun."

Durch das Ehegattensplitting kann die Steuerbelastung der Partner gesenkt werden. Mehrere Finanzgerichte haben entschieden, dass Homo-Paare bis zur Entscheidung der Karlsruher Richter das Splitting in Anspruch nehmen können.

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Leserkommentare
  1. Es ist in der heutigen Zeit niemanden mehr vermittelbar, weshalb zwei kinderlose arbeitende Ehegatten, die unterschiedlich viel verdienen, überhaupt einen Steuervorteil haben.

    Das Relikt des Ehegattensplittings stammt aus einer Zeit, in der es üblich war, dass die verheiratete Mutter mit den Kindern zu Hause blieb, während der Vater das Geld heranschaffte. Da in der Regel bei Schwangerschaft (früh) geheiratet wurde, war die Anzahl der kinderlosen Ehen vermutlich marginal. Von diesem einstigen konservativen CDU-Leitbild ist heute in der gelebten Realtität nicht mehr viel übrig und es wird wohl offiziell auch nicht im Sinne der frauenquote-befürwortenden CDU sein, dass die Frauen zu Hause "hinter dem Herd" verbleiben.

    Wenn es darum geht, irgendwo staatliche Förderungen abzugreifen, wollen die Ehegatten juristisch betrachtet dann doch ganz schnell wieder getrennte Personen sein. Da wird dann gerne einmal das Bundesverfassungsgericht angerufen. - Weshalb haben eigentlich Ehegatten früher jeweils einzeln Anspruch auf Eigenheimzulage gehabt (also für 2 Wohnungen/Häuser)? Wozu benötig(t)en Ehegatten zwei
    Immobilien?

    Das Ehegattensplitting in der jetzigen Form gehört abgeschafft bzw. dahingehend reformiert, dass nur noch Kindererziehung und/oder Krankheit und eventuell noch Arbeitslosigkeit einkommensteuerlich berücksichtigt wird. Zugegebenermaßen ist die Grenzziehung schwierig.

    Die Homo-Splitting-Diskussion lenkt einmal wieder nur vom eigentlichen Problem ab.

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    Ich sehe es auch als nicht zielführend an diesen Steuervortiel mit der Gießkanne für einen noch größeren Kreis zugänglich zu machen.
    Man sollte meiner Meinung nach diesen Vorteil auf Eltern mit Kind einschränken und für diese noch erhöhen.
    Aleinerziehenden ist damit wenig geholfen, da diese selten arbeiten und schon gar niemanden haben, mit dem sie die Steuer Splitten können. Daher sollte es zusätzlich eine Erhöhung des Kindergeldes geben.

    Wenn man beides von Geburt bis Ende der ersten Ausbildung einschränkt sollten diejenigen, die das Geld brauchen, da sie jemand "Durchfüttern" auch davon deutlich mehr als bisher profitieren.

    Das Kernproblem ist für mich doch viel mehr, dass die CDU mit solch einem absoluten Nebenthema in den Wahlkampf geht. Fällt denen bei der aktuellen, großen Krise wirklich nichts besseres ein?

    Das letzte große Thema der CDU: "Die Ehe vor den Schwulen (und Lesben) retten".

    Der Kohl hatte mit seinen schwarzen Kassen und dem Bimbes die Partei ausgehöhlt. Der Schröder ihr dann die Themen weggenommen. Und Angie schleift die letzten Kanten rund.

    Wahlergebnisse, wie in der DDR. Der Rest ist nurnoch schmückendes Beiwerk, dass keine eigene Meinung hat und nur Diäten schmarotzen will. Eigentlich könnte man auch die CDU gleich abschaffen und Merkel direkt wählen.

    Abgesehen von der Aussicht auf Kinder ist eine Ehe eine Verpflichtungsgemeinschaft: bevor der Staat einspringt, sind Eheleute erst mal zu gegenseitiger Hilfe verpflichtet. Das gilt sogar noch viele Jahre über eine bestehende Ehe hinaus und spart dem Staat Milliarden an Sozialkosten, wo er bei Singles einspringen müsste.

    Wenn bei einem Ehepaar einer erheblich mehr verdient als der Andere, dann gehört ihm das nicht wie einem Single, sondern die Hälfte der Differenz gehört (jederzeit einklagbar!) dem weniger verdienenden Partner. Deshalb ist es nur konsequent und gerecht, dass auch die Einkommensteuer hier eben nicht nach dem individuellen Bruttoverdienst, sondern entsprechend der tatsächlichen, gesetzlich geregelten Einkommensverteilung berechnet wird - nichts anderes tut das Steuersplitting.

    Ungerecht wird es da, wo der Staat zwar aufgrund gegenseitiger Verpflichtung Sozialkosten spart (d.h. sie den Partnern einer Verpflichtungsgemeinschaft aufbürdet!), dann aber trotzdem den besser verdienenden Partner wie einen Single besteuert. Das ist nicht nur bei der Homo-Ehe der Fall, sondern auch bei unterhaltspflichtigen Exgatten. Beide Gruppen werden so besteuert, als ob ihr Einkommen ihnen wie einem Single allein gehören würde; bei beiden Gruppen ist das schreiendes Unrecht.

  2. von homosexuellen Paaren beibehalten haben!

    Da fühle ich mich als kinderloser Single gegenüber kinderlosen Paaren nicht so alleine diskriminiert...

    Die CDU nicht zu wählen ist und bleibt alternativlos!

  3. Ich sehe es auch als nicht zielführend an diesen Steuervortiel mit der Gießkanne für einen noch größeren Kreis zugänglich zu machen.
    Man sollte meiner Meinung nach diesen Vorteil auf Eltern mit Kind einschränken und für diese noch erhöhen.
    Aleinerziehenden ist damit wenig geholfen, da diese selten arbeiten und schon gar niemanden haben, mit dem sie die Steuer Splitten können. Daher sollte es zusätzlich eine Erhöhung des Kindergeldes geben.

    Wenn man beides von Geburt bis Ende der ersten Ausbildung einschränkt sollten diejenigen, die das Geld brauchen, da sie jemand "Durchfüttern" auch davon deutlich mehr als bisher profitieren.

  4. 4. Okay!

    Ich sehe es aus zwei Gründen positiv:

    1. Dieses unnötige Ehegattensplitting wird nicht ausgeweitet.

    2. Die Parteien sind zum mindestens nicht in allem homogen (wie passend an dieser Stelle).

    Man muss sich gar nicht darüber beschweren. Wer so viel Wert darauf legt, darf Grüne, FDP, SPD oder Linke wählen. Die CDU hat das gute Recht ein konservatives, christliches Werteprofil zu haben. Man muss sie ja nicht wählen.

    Mir ganz persönlich ist das Thema ziemlich egal und ich versehe auch nicht so ganz den riesigen Aufriss darüber.

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    und wir wissen ja, dass es in der Politik nur um Macht und Parteienklüngel geht. Minderheitenrechte sind da Ihrer Meinung nach sekundär. Wichtig ist, dass die CDU unterscheidbar bleibt, und nicht was richtig und gut für das demokratische Deutschland ist. Schönes Politikbild! Damit verleihen Sie ihr einen blechernen Orden!

  5. ... denn umso mehr schwächt sie sich bei den Wählern in den Großstädten. Mal gucken, wann nach Stuttgart, Karlsruhe usw. der nächste CDU-Oberbürgermeister seinen Hut nehmen darf. Mich jedenfalls freut es ;-)))

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    Mit den Großstädten gewinnt man keine Landtags- und Bundestagswahl. Das "bißchen" Kommunalpolitik bricht keine Lanze, zumal ein/e Oberbürgermeister/in nur Verwaltungschef/in ist. Maßgebend ist die Sitzverteilung in den Gemeindevertretungen.

    • lilaa
    • 04. Dezember 2012 21:16 Uhr

    Das Argument "das steht so im Grundgesetz" halte ich für recht schwach. Beim Grundgesetz handelt es sich um nichts anderes als einen historischen gesellschaftlichen Konsens. Dieser ist nicht mehr und nicht weniger wert als der gegenwärtige gesellschaftliche Konsens - und wenn dieser darin bestehen sollte, die damals festgelegten Grundwerte anders zu bewerten, dann ist daran nichts falsch.

    Ich persönlich unterstütze den besonderen Schutz der Familie absolut - allerdings ist Familie für mich dort, wo mit einer gewissen Kontinuität und Verlässlichkeit Kinder großgezogen werden. Ob dies durch Mutter und Vater, Vater und Vater, Oma und Opa, Vater und Kindermädchen, Mutter, Patenonkel, ... geschieht, ist völlig nebensächlich - Anrecht auf den besonderen Schutz der Familie hat derjenige, der die familiären Pflichten erfüllt.

    Ähnlich sehe ich die Ehe: diese ist besonders zu fördern, weil und solange die beiden beteiligten Partner Verantwortung füreinander übernehmen. Zwischen welchen Geschlechtern dies geschieht, ist mir dabei völlig egal. Wenn ich im Fall seiner Arbeitslosigkeit (oder falls er nur einen Minijob findet, oder falls er Florist ist) meinen Gatten mit durchfüttern muss, was ich ethisch ohnehin für unumgänglich halte, warum sollte ich denn nicht wenigstens Steuererleichterungen bekommen? Wären wir nicht zusammen, hätte der Staat über Hartz IV, Aufstockung etc viel höhere Ausgaben - die durch meine höheren Steuern nur unzureichend wieder ausgeglichen würden.

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    "Wenn ich im Fall seiner Arbeitslosigkeit (oder falls er nur einen Minijob findet, oder falls er Florist ist) meinen Gatten mit durchfüttern muss, was ich ethisch ohnehin für unumgänglich halte, warum sollte ich denn nicht wenigstens Steuererleichterungen bekommen?"

    Im Falle von Krankheit und/oder Arbeitslosigkeit kann man sicherlich - genauso wie bei Kindererziehung - über steuerliche Erleichterungen bis zur Zusammenveranlagung nachdenken. Das ist aber noch lange kein Grund, zwei verheiratete in Vollzeit arbeitende Menschen ohne Kinder steuerlich zu bevorzugen. Da ist das Argument "Irgendwann kann ja 'mal einer von beiden arbeitslos werden." sehr schwach. Wenn dann jemand wirklich einmal arbeitslos sein sollte, kann man immer noch Steuererleichterungen gewähren.

    Problematisch ist allerdings der Fall, wenn ein Ehegatte freiwillig (ohne Kindererziehung) zu Hause bleibt. Soll man diese "Faulheit" steuerlich begünstigen? Da gibt es dann eine Vielzahl von steuerlichen Problemen; insbesondere bei der Abgrenzung und etwaigen Umgehungen. Und wenn man es versucht gerecht auszugestalten, ist das Steuersystem den Leuten dann auch wieder zu kompliziert..

    • edgar
    • 04. Dezember 2012 21:19 Uhr

    droht, während das Klima kräftig angeheizt wird, während der Nahe Osten mit Waffen gut, mit Konfliktmanagement schlecht beliefert wird, während die Stromversorgung in Deutschland hinterfragt wird, während sämtliche deutschen Geheimdienste ihre Unfähigkeit zur Schau stellen, diskutiert die CDU/CSU über das Schwulsein.

    Es brennen ganz andere Themen, die CDU ist am Horizint ihrer Macht angelangt. Nach Merkel kommen nur noch schwarze (!) Löcher.

    Wobei man diskutieren darf, inwieweit es sich bereits jetzt um ein Schwarz (-Gelbes) Loch handelt.

    • Amsl
    • 04. Dezember 2012 21:26 Uhr

    Ich lebe in einer sog. "Eingetragenen Lebenspartnerschaft".
    Meine Partnerin und ich haben ein gemeinsames Kind
    (ich musste meine Tochter nach der Geburt adoptieren / Stiefkindadoption).
    Wo bitte sind wir KEINE Familie? Wir haben uns gemeinsam (nach langer, langer Zeit des Gedanken machens) dazu entschlossen, eine Familie zu gründen,
    einen gemeinsamen Weg zu gehen - mit allen Höhen und Tiefen.
    Es heisst, das Ehegattensplitting dient der "Förderung und Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe". Was sind wir?
    Wir leben ein stinknormales Familienleben. Haben ein tolles soziales und berufliches Umfeld. Wir wollen niemanden was wegnehmen -sondern "nur" gleiche Pflichten UND gleiche Rechte. Man muss sich das mal vorstellen:
    Bei der Berechnung der (bezahlten) Elternzeit hat der Staat uns als Familie gesehen
    (d.h. 2 Monate weniger EZ), als es dann z. B. um den Kinderfreibetrag ging, stand mir dieser erst ab der Zustellung der Adoptionsurkunde zu. WIR fühlen uns enteignet. Monat für Monat werden mir als Vollzeitkraft mehrere hundert Euro "genommen" weil ich nicht das Leben lebe, welches der Staat toleriert und unterstützt. Ich habe mir die Situation nicht ausgesucht. Nein, ich habe auch KEINE Probleme mit Männern. Ich verstehe diese Diskussionen nicht. WIR sind eine Familie. Warum steht uns nicht der "Schutz" des Staates zu???

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    • sf2000
    • 05. Dezember 2012 5:07 Uhr

    ... Sie sind halt das neue christliche und konservative Profil der Union. Und Sie decken das familienpolitisch, gesellschaftspolitisch und finanzpolitisch ab, das ist schon eine ganze Menge. Seien Sie stolz. Und wählen Sie was anderes;)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte CDU | Angela Merkel | Bundesverfassungsgericht | Debatte | Diskriminierung | Ehe
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