Parteitag : CDU lehnt steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen ab

Die CDU bleibt bei ihrem Nein zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Sie sollen nicht vom Ehegattensplitting profitieren können.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften abgelehnt. Die Delegierten votierten bei ihrem Parteitag in Hannover mehrheitlich für einen von der Parteispitze unterstützten Antrag , in dem sich die CDU zur "Förderung und Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe" von Mann und Frau bekennt. Damit sollen homosexuelle Paare nicht vom Ehegattensplitting profitieren können.

Zuvor hatte es eine engagierte Debatte gegeben, in der Abstimmung gab es eine große Zahl von Gegenstimmen zu dem nun angenommenen Antrag. Ein Initiativantrag, der die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren forderte , scheiterte.

Der hessische Landtagsabgeordnete Walter Arnold sagte, es gehe nicht um Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, sondern um den grundgesetzlich festgelegten Schutz von Ehe und Familie. "Ein Abstandsgebot sozusagen zwischen Ehe und Familie zu anderen Lebenspartnerschaften", sagte Arnold.

Besondere Förderung der Familie

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, das Ehegattensplitting sei sachgerechter Ausdruck der Vorgaben des Grundgesetzes. Ehe und Familie sollten besonders gefördert werden. Die Ehe werde auch als Wirtschaftsgemeinschaft angesehen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich bereits vor dem Parteitag auf diese Position festgelegt.

Der Berliner Abgeordnete Jan-Marco Luczak sagte dagegen, es würde keinem Ehepaar etwas weggenommen, wenn Schwule und Lesben ebenfalls vom Ehegattensplitting profitierten . Auch homosexuelle Paare lebten Werte, wie die CDU sie hochhalte. 80 Prozent der Menschen seien für die Gleichstellung. Die CDU sei eine Rechtsstaatspartei. "Dazu gehört auch die Achtung vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts." Mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung sagte Luczak: "Hier hat Karlsruhe nicht mit dem Zaunpfahl gewunken, sondern gleich mit dem ganzen Zaun."

Durch das Ehegattensplitting kann die Steuerbelastung der Partner gesenkt werden. Mehrere Finanzgerichte haben entschieden, dass Homo-Paare bis zur Entscheidung der Karlsruher Richter das Splitting in Anspruch nehmen können.

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Kommentare

47 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Homodiskussion lenkt vom Kernproblem ab!

Es ist in der heutigen Zeit niemanden mehr vermittelbar, weshalb zwei kinderlose arbeitende Ehegatten, die unterschiedlich viel verdienen, überhaupt einen Steuervorteil haben.

Das Relikt des Ehegattensplittings stammt aus einer Zeit, in der es üblich war, dass die verheiratete Mutter mit den Kindern zu Hause blieb, während der Vater das Geld heranschaffte. Da in der Regel bei Schwangerschaft (früh) geheiratet wurde, war die Anzahl der kinderlosen Ehen vermutlich marginal. Von diesem einstigen konservativen CDU-Leitbild ist heute in der gelebten Realtität nicht mehr viel übrig und es wird wohl offiziell auch nicht im Sinne der frauenquote-befürwortenden CDU sein, dass die Frauen zu Hause "hinter dem Herd" verbleiben.

Wenn es darum geht, irgendwo staatliche Förderungen abzugreifen, wollen die Ehegatten juristisch betrachtet dann doch ganz schnell wieder getrennte Personen sein. Da wird dann gerne einmal das Bundesverfassungsgericht angerufen. - Weshalb haben eigentlich Ehegatten früher jeweils einzeln Anspruch auf Eigenheimzulage gehabt (also für 2 Wohnungen/Häuser)? Wozu benötig(t)en Ehegatten zwei
Immobilien?

Das Ehegattensplitting in der jetzigen Form gehört abgeschafft bzw. dahingehend reformiert, dass nur noch Kindererziehung und/oder Krankheit und eventuell noch Arbeitslosigkeit einkommensteuerlich berücksichtigt wird. Zugegebenermaßen ist die Grenzziehung schwierig.

Die Homo-Splitting-Diskussion lenkt einmal wieder nur vom eigentlichen Problem ab.

Das kann ich verstehen

Ich sehe es auch als nicht zielführend an diesen Steuervortiel mit der Gießkanne für einen noch größeren Kreis zugänglich zu machen.
Man sollte meiner Meinung nach diesen Vorteil auf Eltern mit Kind einschränken und für diese noch erhöhen.
Aleinerziehenden ist damit wenig geholfen, da diese selten arbeiten und schon gar niemanden haben, mit dem sie die Steuer Splitten können. Daher sollte es zusätzlich eine Erhöhung des Kindergeldes geben.

Wenn man beides von Geburt bis Ende der ersten Ausbildung einschränkt sollten diejenigen, die das Geld brauchen, da sie jemand "Durchfüttern" auch davon deutlich mehr als bisher profitieren.

Mit dem Titel haben Sie recht...

Das Kernproblem ist für mich doch viel mehr, dass die CDU mit solch einem absoluten Nebenthema in den Wahlkampf geht. Fällt denen bei der aktuellen, großen Krise wirklich nichts besseres ein?

Das letzte große Thema der CDU: "Die Ehe vor den Schwulen (und Lesben) retten".

Der Kohl hatte mit seinen schwarzen Kassen und dem Bimbes die Partei ausgehöhlt. Der Schröder ihr dann die Themen weggenommen. Und Angie schleift die letzten Kanten rund.

Wahlergebnisse, wie in der DDR. Der Rest ist nurnoch schmückendes Beiwerk, dass keine eigene Meinung hat und nur Diäten schmarotzen will. Eigentlich könnte man auch die CDU gleich abschaffen und Merkel direkt wählen.

Ehegatten-Splitting

Abgesehen von der Aussicht auf Kinder ist eine Ehe eine Verpflichtungsgemeinschaft: bevor der Staat einspringt, sind Eheleute erst mal zu gegenseitiger Hilfe verpflichtet. Das gilt sogar noch viele Jahre über eine bestehende Ehe hinaus und spart dem Staat Milliarden an Sozialkosten, wo er bei Singles einspringen müsste.

Wenn bei einem Ehepaar einer erheblich mehr verdient als der Andere, dann gehört ihm das nicht wie einem Single, sondern die Hälfte der Differenz gehört (jederzeit einklagbar!) dem weniger verdienenden Partner. Deshalb ist es nur konsequent und gerecht, dass auch die Einkommensteuer hier eben nicht nach dem individuellen Bruttoverdienst, sondern entsprechend der tatsächlichen, gesetzlich geregelten Einkommensverteilung berechnet wird - nichts anderes tut das Steuersplitting.

Ungerecht wird es da, wo der Staat zwar aufgrund gegenseitiger Verpflichtung Sozialkosten spart (d.h. sie den Partnern einer Verpflichtungsgemeinschaft aufbürdet!), dann aber trotzdem den besser verdienenden Partner wie einen Single besteuert. Das ist nicht nur bei der Homo-Ehe der Fall, sondern auch bei unterhaltspflichtigen Exgatten. Beide Gruppen werden so besteuert, als ob ihr Einkommen ihnen wie einem Single allein gehören würde; bei beiden Gruppen ist das schreiendes Unrecht.

Okay!

Ich sehe es aus zwei Gründen positiv:

1. Dieses unnötige Ehegattensplitting wird nicht ausgeweitet.

2. Die Parteien sind zum mindestens nicht in allem homogen (wie passend an dieser Stelle).

Man muss sich gar nicht darüber beschweren. Wer so viel Wert darauf legt, darf Grüne, FDP, SPD oder Linke wählen. Die CDU hat das gute Recht ein konservatives, christliches Werteprofil zu haben. Man muss sie ja nicht wählen.

Mir ganz persönlich ist das Thema ziemlich egal und ich versehe auch nicht so ganz den riesigen Aufriss darüber.

@Sui Generis: Sie haben recht, ...

... Großstädte sind so was von unbedeutend. Deshalb ist es ja auch grober Unfug, dass sich Unionsstrategen so viele Gedanken um deren Wiedergewinnung machen und Medien Berge von Beiträgen von Parteienforschern wie Franz Walter (schreibt jetzt sogar über dieses Thema in der aktuellen Printausgabe von Capital, obwohl es der G&J-Wirtschaftspresse doch so schlecht geht) zu diesem Thema einkaufen.

Übertrieben...

...dass man sich die Frage stellen muss, ist völlig berechtigt und wünschenswert. Aber man muss sich nicht völlig verbiegen, um es jedem Recht zu machen, der einen dann doch nicht wählt.

Die, die sich am meisten beklagen, sind die Stadtverbände. Aber meine Güte, in Studentenstädten und Großstädten ist nunmal das linke Lager etwas größer. Und man wählt dann - wie ich schon oft hören musste - die SPD als das "kleinere Übel".