Die CDU hat auf ihrem Parteitag eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften abgelehnt. Die Delegierten votierten bei ihrem Parteitag in Hannover mehrheitlich für einen von der Parteispitze unterstützten Antrag , in dem sich die CDU zur "Förderung und Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe" von Mann und Frau bekennt. Damit sollen homosexuelle Paare nicht vom Ehegattensplitting profitieren können.

Zuvor hatte es eine engagierte Debatte gegeben, in der Abstimmung gab es eine große Zahl von Gegenstimmen zu dem nun angenommenen Antrag. Ein Initiativantrag, der die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren forderte , scheiterte.

Der hessische Landtagsabgeordnete Walter Arnold sagte, es gehe nicht um Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, sondern um den grundgesetzlich festgelegten Schutz von Ehe und Familie. "Ein Abstandsgebot sozusagen zwischen Ehe und Familie zu anderen Lebenspartnerschaften", sagte Arnold.

Besondere Förderung der Familie

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, das Ehegattensplitting sei sachgerechter Ausdruck der Vorgaben des Grundgesetzes. Ehe und Familie sollten besonders gefördert werden. Die Ehe werde auch als Wirtschaftsgemeinschaft angesehen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich bereits vor dem Parteitag auf diese Position festgelegt.

Der Berliner Abgeordnete Jan-Marco Luczak sagte dagegen, es würde keinem Ehepaar etwas weggenommen, wenn Schwule und Lesben ebenfalls vom Ehegattensplitting profitierten . Auch homosexuelle Paare lebten Werte, wie die CDU sie hochhalte. 80 Prozent der Menschen seien für die Gleichstellung. Die CDU sei eine Rechtsstaatspartei. "Dazu gehört auch die Achtung vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts." Mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung sagte Luczak: "Hier hat Karlsruhe nicht mit dem Zaunpfahl gewunken, sondern gleich mit dem ganzen Zaun."

Durch das Ehegattensplitting kann die Steuerbelastung der Partner gesenkt werden. Mehrere Finanzgerichte haben entschieden, dass Homo-Paare bis zur Entscheidung der Karlsruher Richter das Splitting in Anspruch nehmen können.