SteuerrechtCDU formiert sich gegen Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe

Soll das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare gelten? Kanzlerin Merkel positioniert sich dagegen, auf dem CDU-Parteitag könnte die Frage für Ärger sorgen. von afp und dpa

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte sie der Bild am Sonntag . Sie sei sich aber nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem Parteitag in der kommenden Woche durchsetzen könne: "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag. Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnte seine Partei vor voreiligen Beschlüssen zum Thema Gleichstellung Homosexueller. Vielmehr sollte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Möglicherweise würden die Richter in Karlsruhe der Politik bereits im kommenden Jahr einen "konkreten Handlungsauftrag" geben.

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In der CDU wird über die steuerliche Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe gestritten. Das Thema könnte auf dem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Hannover für Ärger sorgen.

Zwei konkurrierende Anträge

Der Kreisverband Fulda fordert eine klare Ablehnung des Ehegattensplittings für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften – und damit der steuerlichen Gleichstellung Homosexueller. CDU-Spitzenpolitiker und Familienministerin Kristina Schröder sind dagegen für eine Gleichstellung. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe liegen in Hannover zwei konkurrierende Anträge zur Beratung vor.

Wie viele seiner Parteifreunde lehnt McAllister bislang die Übertragung der Steuervorteile des sogenannten Ehegattensplittings für homosexuelle Paare ab. "Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates, und damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint", sagte der CDU-Politiker. Deshalb müssten heterosexuelle Ehen auch steuerrechtlich privilegiert sein.

"Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir das Ehegattensplitting nicht infrage stellen. Es hat sich bewährt." Sollte das Bundesverfassungsgericht jedoch anders entscheiden, sei er bereit zu prüfen, wo es noch Benachteiligungen für gleichgeschlechtliche Paare in allen Rechtsbereichen geben könnte.

Kauder gegen Gleichstellung

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ab. Er gehe davon aus, dass der Parteitag dies ebenfalls so sehe, sagte Kauder der Süddeutschen Zeitung . Die Bundestagsfraktion habe sich entschieden, die dazu anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Ähnlich argumentierte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegen die steuerliche Gleichstellung Homosexueller. Er beharre darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss", sagte er der Welt am Sonntag . "Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben."

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet dagegen setzt sich für eine tiefgreifende Änderung des Steuerrechts ein. "Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln", sagte er den Ruhr-Nachrichten . Beim steuerlichen Splitting werden die Gesamteinkünfte des Paares jedem Partner je zur Hälfte zugerechnet – was Paare mit großem Einkommensunterschied begünstigt.

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Leserkommentare
    • _bla_
    • 02. Dezember 2012 11:08 Uhr
    137. @128:

    Schön das sie mir da zustimmen, jetzt müssen Sie nur noch verstehen, das das Splitting exakt das umsetzt.

    Ich zittere hier mal aus der Wikipedia:

    1. Das zu versteuernde Einkommen (zvE) der Ehegatten wird ermittelt und halbiert (gesplittet).
    2. Für das halbierte zvE wird die Einkommensteuer nach dem geltenden Einkommensteuertarif berechnet (früher: aus der Grundtabelle abgelesen).
    3. Die so errechnete Einkommensteuer wird verdoppelt.

    Mir scheint Sie übersehen den entscheidenden Punkt 3 und kommen daher auf die halbe Steuerlast. Das Splitting sagt einfach nur: Wir berechnen die Steuern, die in der Ehe anfallen, so als ob jeder Ehepartner exakt die Hälfte des gemeinsamen Einkommens verdient hätte, egal wie die Verteilung der Einkommen innerhalb der Ehe tatsächlich war. Daher bringt das Splitting rein gar keinen Vorteil gegenüber unverheirateten, wenn sich das Einkommen auch vorher schon gleichmäßig auf die Ehepartner verteilt und bringt den größten Vorteil wenn die Einkommen sehr ungleichmässig verteilt sind und ohne Splitting der Steuerfreibetrag eines Ehepartner ungenutzt verfallen würde und für das höhere Einkommen und insgesamt ein wesentlich höherer Durchschnittssteuersatz anfallen würde.

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    Antwort auf "@ _bla_"
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    "bringt den größten Vorteil wenn die Einkommen sehr ungleichmässig verteilt sind". Eben! Und genau dies ist eine unfaire Bevorzugung.

    • TDU
    • 02. Dezember 2012 11:13 Uhr

    "während die Religionen als Glaube und Lebensstil nicht Freiheit generieren sondern Grenzen und Ordnung aufzeigen sollen. eben das wofür wir heute den Staat ausgebaut haben"

    Na sehen Sie: Wo ist also der Unterschied zwischen Religion und Staat: In der Religion liegt immerhin ein Stück Freiwlligkeit, sich Grenzen und Ordnung zu setzen. Diesem Ideal kommt das Ideal des demokratischen Staates übrigens sehr nahe.

    Aber für diejenigen, die Unselbständigkeit und "es muss einem gesagt werden" schätzen, ist beides nicht von besonderem Wert. So können leben mit der autoritären Weise von Staat oder Religion.

    Also sollten sie schon überlegen, ob Ihr Religionsverständis in seiner Einseitigkeit so richtig ist.

    • TDU
    • 02. Dezember 2012 11:22 Uhr

    "Wissenschaft darf und soll sehr wohl bewerten, denn wie bei der Politik, setzt sich dann temporär die Theorie durch, die die beteiligte Mehrheit der Wissenschaftswelt für am logischsten und vertretbarsten hält."

    Lassen wir den Gesichtspunkt Macht und unlogische Popaganda und Verallgemeinerung in der Politik mal ausser acht.

    Heisst das, man würde ind er Wissenschaft alle Ergebnise verwerfen, die einem nicht passen? Mit "temporär" haben Sie sich nur scheinbar einen Ausweg freigehalten. Mit meinem Gott kann ich auch dealen. Aber irgendwann beginnt da der Selbstbetrug.

    • Conte
    • 02. Dezember 2012 11:24 Uhr

    Es sind zwei gegensätzliche Argumente. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Wenn die Gesellschaft umgestaltet werden soll, dann sollten sämtliche Gesetze, Regelungen und Vorschriften in dieser Frage überprüft und allmählich geändert werden. Es ist nicht richtig Bestehendes für neue Ausrichtungen unserer Gesellschaft zu beanspruchen. Es ist weder anständig noch wird es zu dem Ergebnis kommen, das sich die Betroffenen wünschen.

    • _bla_
    • 02. Dezember 2012 11:47 Uhr
    141. @141:

    Wissenschaft darf und soll sehr wohl bewerten, denn wie bei der Politik, setzt sich dann temporär die Theorie durch, die die beteiligte Mehrheit der Wissenschaftswelt für am logischsten und vertretbarsten hält.

    Es ging mir jetzt nicht um ein Bewertung unterschiedlicher Theorien, sondern darum das wissenschaftliche Theorien selbst nicht werten können.

    Wissenschaft hat gegenüber Glauben einen ganz entscheidenden entscheidenden Unterschied: Ihre Theorien sind falsifizierbar. Sie müssen also überprüfbare Vorhersagen machen und falsche Theorien müssen sich aufgrund nicht eingetretener Vorhersagen verwerfen lassen. In der Wissenschaft darf es keine Theorien geben, die zwar falsch sind, aber für die keine Möglichkeit besteht auch zu dieser Erkenntnis zu kommen.

    Es kann daher keine wissenschaftlicher Theorie geben, die bspw. vorhersagt: Handlung X ist böse. Denn ob das stimmt oder nicht lässt sich nicht überprüfen. Es gibt keine Messinstrumente für Wertungen wie "böse" oder "gut". Die Wissenschaftler können maximal ein Meinungsbild einholen, dann können sie bspw. sagen: Die meisten Menschen halten Handlung X für Böse. Das zeigt aber leider nur die Meinungen über Handlung X, nicht aber ob es tatsächlich böse ist.

    Der Glaube ist obsolet geworden. Menschen die Sinn suchen, sollten ihn in der Philosophie suchen, nicht im Glauben an Geister.

    Das ist Ihre persönliche Meinung. Sie sollten akzeptieren, das andere Menschen zu anderen Bewertungen von Religion kommen.

    Eine Leserempfehlung
  1. nach einem guten Wein noch Kommentare tippen.

    Bei einer/m Verheirateten mit 50,000 € fallen 12.847 € und somit natürlich 25,69 % Durchschnittssteuersatz an. Bei zwei jeweils 50,000 € Verdienenden und gemeinsamer Veranlagung sind es dann 25694 € bei natürlich ebenfalls 25,69 % Durchschnittssteuersatz. Bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit(!!!) eines unverheiratet zusammenlebenden Einverdiener-Paares sind es jedoch faktisch 33,83 % oder 33.828 €., beim Einverdiener-Ehepaar aber nur die genannten 25,69 %, also: 25694 €. Damit werden folglich unverheiratete Paare benachteiligt. Die Differenz beträgt 7,15 % oder 8134 € p. a. Somit werden unverheiratete Einverdiener-Paare gegenüber verheirateten Einverdiener-Paaren benachteiligt. Bei der - und hier zitiere ich Sie - "Leistungsfähigkeit" unterscheidet sich beide Fälle jedoch nicht, da diese ja steuerlich am monetären Verdienst festgemacht wird.

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    • _bla_
    • 02. Dezember 2012 12:51 Uhr

    Somit werden unverheiratete Einverdiener-Paare gegenüber verheirateten Einverdiener-Paaren benachteiligt.
    Bei einem unverheirateten Einverdiener Paar kann der Staat nicht wissen, wie das Paar sich das Geld teilt. Rein rechtlich hat der Partner ohne eigenes Einkommen keinerlei Anspruch auf auf irgendwelches Geld des Verdieners.
    Wenn die Partner aber bereit sind ihr Einkommen zu gleichen Teilen aufzuteilen stellt sich die Frage, warum sie dann nicht heiraten und eine Gütergemeinschaft bilden. Dann würde sich das Paar nämlich rechtlich bindend dazu verpflichten, das ihnen das gemeinsam erzielte Einkommen zu gleichen Teilen gehört. Wenn nicht heiraten, muss der Staat davon ausgehen, das ihnen gerade diese mit der Ehe einhergehende Verpflichtung nicht gefällt. Also kann er ihnen auch keine gemeinsame Veranlagung gewähren, die sich gerade aus dieser Verpflichtung ergibt.
    In einer unverheirateten Einverdienerehe ist der Verdiener vielleicht bereit sein, die laufenden Kosten für Miete und Haushalt zu zahlen, aber sollte die Beziehung scheitern, wird aber weder die Hälfte der während der Beziehung entstandenen Ersparnisse abgeben, noch die Hälfte der während der Beziehung von seinem Gehalt angeschafften Gegenständen abgeben.
    In der unverheirateten Einverdiener Paar kann der Verdiener aber den Unterhalt an den anderen Partner steuerlich geltend machen und zahlt dann auch weniger Steuern als ein Single mit gleichem Einkommen.

  2. "bringt den größten Vorteil wenn die Einkommen sehr ungleichmässig verteilt sind". Eben! Und genau dies ist eine unfaire Bevorzugung.

    Antwort auf "@128:"
    • TDU
    • 02. Dezember 2012 11:57 Uhr

    "Damit werden folglich unverheiratete Paare benachteiligt." Natürlich.

    Es steht ja die Ehe unter dem besonderen Schutz des Staates und nicht jedes Zuammenleben, bei dem man sich übrigens im Gegenstaz zur Ehe jederzeit Verpflichtungen entziehen kann ausser denen, die man selbst gewählt hat.

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    die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit ins Feld geführt. Die unterscheidet sich, da sie sich ja am Verdienst orientiert, bei unverheirateten Einverdiener-Paaren und Einverdiener-Ehe in keiner Weise. Also ist das Argument schwachsinnig.

    wie er im Grundgesetz festgelegt ist, eine steuerliche Bevorzugung von Ehen impliziert, ist wohl Auslegungssache. Das Splitting ist ja nicht im GG geregelt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav
  • Schlagworte CDU | Angela Merkel | Volker Kauder | David McAllister | Horst Seehofer | Gleichstellung
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