SteuerrechtCDU formiert sich gegen Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe

Soll das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare gelten? Kanzlerin Merkel positioniert sich dagegen, auf dem CDU-Parteitag könnte die Frage für Ärger sorgen. von afp und dpa

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte sie der Bild am Sonntag . Sie sei sich aber nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem Parteitag in der kommenden Woche durchsetzen könne: "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag. Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnte seine Partei vor voreiligen Beschlüssen zum Thema Gleichstellung Homosexueller. Vielmehr sollte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Möglicherweise würden die Richter in Karlsruhe der Politik bereits im kommenden Jahr einen "konkreten Handlungsauftrag" geben.

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In der CDU wird über die steuerliche Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe gestritten. Das Thema könnte auf dem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Hannover für Ärger sorgen.

Zwei konkurrierende Anträge

Der Kreisverband Fulda fordert eine klare Ablehnung des Ehegattensplittings für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften – und damit der steuerlichen Gleichstellung Homosexueller. CDU-Spitzenpolitiker und Familienministerin Kristina Schröder sind dagegen für eine Gleichstellung. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe liegen in Hannover zwei konkurrierende Anträge zur Beratung vor.

Wie viele seiner Parteifreunde lehnt McAllister bislang die Übertragung der Steuervorteile des sogenannten Ehegattensplittings für homosexuelle Paare ab. "Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates, und damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint", sagte der CDU-Politiker. Deshalb müssten heterosexuelle Ehen auch steuerrechtlich privilegiert sein.

"Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir das Ehegattensplitting nicht infrage stellen. Es hat sich bewährt." Sollte das Bundesverfassungsgericht jedoch anders entscheiden, sei er bereit zu prüfen, wo es noch Benachteiligungen für gleichgeschlechtliche Paare in allen Rechtsbereichen geben könnte.

Kauder gegen Gleichstellung

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ab. Er gehe davon aus, dass der Parteitag dies ebenfalls so sehe, sagte Kauder der Süddeutschen Zeitung . Die Bundestagsfraktion habe sich entschieden, die dazu anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Ähnlich argumentierte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegen die steuerliche Gleichstellung Homosexueller. Er beharre darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss", sagte er der Welt am Sonntag . "Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben."

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet dagegen setzt sich für eine tiefgreifende Änderung des Steuerrechts ein. "Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln", sagte er den Ruhr-Nachrichten . Beim steuerlichen Splitting werden die Gesamteinkünfte des Paares jedem Partner je zur Hälfte zugerechnet – was Paare mit großem Einkommensunterschied begünstigt.

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Leserkommentare
  1. verhält sich aber so.

    Gleichgeschlechtlichen Paaren das Leben leichter zu machen, könnte man wahrscheinlich als christlich aber sicher als sozial einordnen.

    Das bekommt diese Partei nicht hin? Peinlich.

    • _bla_
    • 03. Dezember 2012 7:52 Uhr
    178. @180:

    Sie definieren hier einfach mal die Bedeutung von Gesamteinkommen in dieser Diskussion um. Bisher meinte es immer das gesamte Einkommen innerhalb einer Beziehung. Also die Summe aller Einkommen beider Partner.

    Sie sind offenbar dafür das eine Beziehung in der beide Partner zusammen insgesamt 100.000 Euro verdienen unterschiedliche Steuern zahlt, je nachdem wie sich die Einkommen verteilen. Verdienen beide 50.000 Euro sollen sie für ihre 100.000 25,69% Steuern zahlen, verdient einer 100.000 Euro und der andere nichts, dann soll das Paar 33,83 % Steuern für ihre 100.000 Euro zahlen. Trotz gleichen Einkommen der beiden Beziehungen soll die Alleinverdiener-Ehe für ihr altertümliches Beziehungsmodell mit 8,14% mehr Steuern bestraft werden. So sieht es dann aus, wenn alle Lebensmodell gleich besteuert werden sollen, gemeint sind offenbar nur die Lebensmodelle, die gerade momentan in Mode sind.

    Antwort auf "Kinda weird!"
    • _bla_
    • 03. Dezember 2012 8:00 Uhr
    179. @178:

    <em>Denkbar wäre aber, den Ausgleich zwischen Ehemann und Ehefrau zu limitieren, z.B. auf 2000 Euro brutto monatlich. Alles, was darüber hinausgeht, müsste der besser verdienende dann alleine versteuern.</em>

    Mit der Zugewinngemeinschaft der Ehe passt das aber nicht zusammen. Sie geht davon aus das die Einkommen zu gleichen Teilen geteilt werden und limitiert das nicht auf 2000 Euro brutto. Es passt doch nicht zusammen, wenn einerseits während der Ehe der Transfer auf 2000 Euro brutto limitiert wird, andererseits aber im Fall einer Scheidung einer nie berufstätigen Frau Vermögen weit oberhalb von 2000 Euro pro Ehemonat zugesprochen werden können und sie Anspruch auf einen Unterhalt von weit über 2000 Euro brutto haben kann.

    • _bla_
    • 03. Dezember 2012 8:08 Uhr
    180. @182:

    <em>Keines der Argumente, das Ehegattensplitting zu belassen, greift.</em>

    Mit dem entscheidenden Argument beschäftigen Sie sich leider gar nicht erst:

    Alle Ehen (Zugewinngemeinschaften) mit gleichem Gesamteinkommen sollen den gleichen Steuersatz zahlen, egal wie sich das Gesamteinkommen auf die Partner verteilt. Es geht gar nicht um Förderung, sondern nur darum, das das Steuer nach Leistungsfähigkeit erhoben werden muss und sich die Leistungsfähigkeit einer Ehe aus der Summe der Einkommen beide Partner ergibt. Die Leistungsfähigkeit einer Ehe ist nicht größer, wenn ein Partner Vollzeit arbeitet und der andere gar nicht als wenn beide Partner 50% Teilzeit arbeiten. Ohne Splitting zahlt erste Variante aber deutlich mehr Steuern.

    Antwort auf "Unsinnig"
    • _bla_
    • 03. Dezember 2012 8:23 Uhr
    181. @182:

    <em>Die Ehe als Verantwortungsgemeinschaft, mit deren Eingehen man sich auch gegenüber dem Staat verpflichtet, wirtschaftlich füreinander einzustehen? (Hartz IV, Grundsicherung, etc.) Dann müssten das zwangsläufig alle Partnerschaften bekommen, die auch genau zu diesem wirtschaftlichen Einstehen verpflichtet werden.</em>

    Sie irren sich was die Bedarfsgemeinschaften betrifft. Hier will der Staat das sie füreinder einstehen, sind aber nicht dazu verpflichtet. Der Staat zahlt nur dem Antragsteller auch dann keine Leistungen, wenn der Verdiener in der Beziehung sich weigert zu zahlen. Und wer freiwillig zahlt, kann das als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Damit reduziert sich die Steuerbelastung auch in solchen Fällen deutlich, auch wenn die Übernahme der Verpflichtungen in diesem Fall freiwillig erfolgt.

    Antwort auf "Unsinnig"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Natürlich "verpflichtet" der Staat faktisch die Partner der Lebensgemeinschaften, füreinander einzustehen. Wovon soll denn der zu Unterstützende sonst leben? Dann bleibt ja nur die Alternative: Zahlen oder trennen. Und selbst im Falle der Trennung wird das nicht einfach werden, denn zum Unterhalt in diesem Fall sind die Partner eingetragener Partnerschaften genauso verpflichtet wie Ehepartner.

  2. 'Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten'

    na endlich ist es öffentlich, dass das splitting eine privilegierung fuer eine staatlich geförderte lebensform ist

  3. wird das splitting als nicht mehr zeitgemäss angesehen

    • MichaT.
    • 03. Dezember 2012 10:20 Uhr

    für Alleinerziehende.

    Für diese von Armut bedrohte Gruppe und ihre KInder hat sich nie jemand "christlich" stark gemacht.

    Das ist das wirklich Traurige! Hier geht es allein um einen ideologischen Kampf!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav
  • Schlagworte CDU | Angela Merkel | Volker Kauder | David McAllister | Horst Seehofer | Gleichstellung
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