SteuerrechtCDU formiert sich gegen Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe

Soll das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare gelten? Kanzlerin Merkel positioniert sich dagegen, auf dem CDU-Parteitag könnte die Frage für Ärger sorgen. von afp und dpa

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte sie der Bild am Sonntag . Sie sei sich aber nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem Parteitag in der kommenden Woche durchsetzen könne: "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag. Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnte seine Partei vor voreiligen Beschlüssen zum Thema Gleichstellung Homosexueller. Vielmehr sollte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Möglicherweise würden die Richter in Karlsruhe der Politik bereits im kommenden Jahr einen "konkreten Handlungsauftrag" geben.

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In der CDU wird über die steuerliche Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe gestritten. Das Thema könnte auf dem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Hannover für Ärger sorgen.

Zwei konkurrierende Anträge

Der Kreisverband Fulda fordert eine klare Ablehnung des Ehegattensplittings für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften – und damit der steuerlichen Gleichstellung Homosexueller. CDU-Spitzenpolitiker und Familienministerin Kristina Schröder sind dagegen für eine Gleichstellung. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe liegen in Hannover zwei konkurrierende Anträge zur Beratung vor.

Wie viele seiner Parteifreunde lehnt McAllister bislang die Übertragung der Steuervorteile des sogenannten Ehegattensplittings für homosexuelle Paare ab. "Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates, und damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint", sagte der CDU-Politiker. Deshalb müssten heterosexuelle Ehen auch steuerrechtlich privilegiert sein.

"Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir das Ehegattensplitting nicht infrage stellen. Es hat sich bewährt." Sollte das Bundesverfassungsgericht jedoch anders entscheiden, sei er bereit zu prüfen, wo es noch Benachteiligungen für gleichgeschlechtliche Paare in allen Rechtsbereichen geben könnte.

Kauder gegen Gleichstellung

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ab. Er gehe davon aus, dass der Parteitag dies ebenfalls so sehe, sagte Kauder der Süddeutschen Zeitung . Die Bundestagsfraktion habe sich entschieden, die dazu anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Ähnlich argumentierte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegen die steuerliche Gleichstellung Homosexueller. Er beharre darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss", sagte er der Welt am Sonntag . "Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben."

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet dagegen setzt sich für eine tiefgreifende Änderung des Steuerrechts ein. "Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln", sagte er den Ruhr-Nachrichten . Beim steuerlichen Splitting werden die Gesamteinkünfte des Paares jedem Partner je zur Hälfte zugerechnet – was Paare mit großem Einkommensunterschied begünstigt.

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Leserkommentare
    • Maksi
    • 01. Dezember 2012 13:32 Uhr

    Ja ich bin da auch ganz Ihrer Meinung. Im kinderlosen Deutschland muss die Mühe ein Kind zu erziehen und zu fördern unterstützt werden. Hierbei kann nicht die Sexualität das Kriterium für Zuschüsse sein, sondern allein die Anzahl der Kinder ist entscheidend.
    Es gibt einige Studien die belegen, dass Kinder die von homosexuellen Partnern großgezogen wurden keinerlei Nachteile gegenüber Kindern aus hetero-Ehen haben(Patterson 1995).
    Der aktuelle Diskurs in der CDU ist daher völlig daneben, es darf nicht heißen "homo oder hetero", sondern es muss heißen "Kinder oder keine Kinder".

  1. gefällt mir. Ich werde die wählen.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Angriffe gegen die Redaktion. Danke, die Redaktion/jp

  2. hat seiner Zeit die Öffnung der Ehe für Homosexuelle nicht vollbracht. Angeblich, weil die Gesellschaft noch nicht so weit wäre. Man hat also etwas, dass man als Diskriminierend betrachtet so belassen, weil die Mehrheit nunmal diskriminieren will. Was hab ich damals gebebt vor Wut!

    Stattdessen hat man uns eine Ehe zweiter Klasse auf Auge gedrückt, die man nicht mal Ehe nennen darf. N

    Nun ist das das Argumentationsfeld der Konservativen, die sagen, die Ehe ist privilegiert und nicht die eingetragene Partnerschaft.

    Damit tragen Grüne und vorallem SPD dazu bei, dass die Kons heute eine Argumentation aufbrungen können.

    Die Aussage aber, man müsse auf ein weiteres URteil des Verfassugnsgerichts warten ist infarm und beleidigend, denn die Kons sind es, die nach jedem Urteil, das bisher gesprochen wurde, und IMMER gegen ihrer Meinung lautete, sich vor die Kamera stellen und sagen "Man darf ja wohl eine andere MEinung haben als das Verfassungsgericht". Und dann tut man nichts. Man stellt nicht gleich, man ignoriert die Intention der Urteile und tut nur das mindesmaß des notwendigen.

    Das ist die CDU! Die Partei, die sich gegen das Grundgesetz und das Verfassungsgericht stellt und geen ihren eigenen Koalitionsvertrag!
    Und so eine unberechenbare und Verfassungsnegierende Partei wählt man dann auch noch!

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    Als die rot-grüne Bundesregierung die von mir gerne als Homöhe verspottete eingetragene Lebenspartnerschaft in Gesetzesform goss, hatte sie im Bundesrat keine eigene Mehrheit. Daher konnten nur solche Regelungen getroffen werden, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedurften. Dass das daraus resultierende Rumpfinstitut verfassungsrechtlich keinen Bestand haben würde, war allen Beteiligten klar. Die Initiatoren des Geetzes haben vielmehr von Anfang an dazu aufgerufen, sich Recht für Recht vor dem BVerfG zu erstreiten, was nun nach und nach passiert.
    Das schockierende an dieser Vorgehensweise ist für mich der Missbrauch des Verfassungsgerichts durch den Gesetzgeber. Aber dieses Verfahren wird ja leider für normal gehalten. Und das BVerfG macht fleißig mit ...

    PS: ich bin schwul und alleinerziehender Adoptivvater

    • reniarr
    • 01. Dezember 2012 13:35 Uhr

    Wenn man sich überlegt, mit welcher Vehemenz manche CDU-ler letzte angeblich "konservative Werte" verteidigen kann man sich echt nur wundern!
    Weder wird ein volles Adoptionsrecht dafür sorgen, das kinderlose Hetero-Paare länger auf nen Kind warten müssen, noch bedeutet eine völlige steuerliche Gleichstellung, dass dem Staat dadurch Milliarden Einnahmen entgehen! Die Auswirkungen einer völligen Gleichstellung der "Homo-Ehe" werden marginal sein!
    Richtig ist, dass es Änderungen im Steuerrecht zu Gunsten von Kindern geben sollte - dass ist aber eine ganz andere Debatte, die mit diesem Thema nur ständig verquickt wird!

    Aber man kann nun ruhig erstmal das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten (ich hoffe es entscheidet für die eingetragenen Partnerschaften) - dann ist Ruhe im Karton!

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/jp

  3. "Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates"

    Hier geht es im Zusammenhang mit der Frage des Steuerrechts doch nur darum, wer wieviel Steuern zahlen sollte. Warum in Fiskus Namen soll eine Spitzenverdienerin (z.B. Ärztin) die mit einem 400 Euro-Jobber (Hausmann) verheiratet ist in den Genuss des Splittings kommen? Möchte nicht wissen, ob und wieviel Scheinehen es auch aus diesen Gründen gibt.

    Auch unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung sollte man wenn, dann auf ein Familiensplitting setzen. Andere Möglichkeit: Vortseuerabzug auf alle Ausgaben zur Ernährung und Erziehung eines Kindes und Absetzbarkeit dieser Kosten vom Umsatz. Familien schaffen (wie Unternehmen) einen Wert: Zukunft!

    Ehen und Lebenspartnerschaften sind hingegen steuerlich ausgedrückt "Liebhaberei", die steuerlich keine Abzugsfähigkeit besitzt.

  4. 30. .....

    [Er stellte lediglich eine natürliche Gegebenheit der Schöpfung klar]

    Und was begründet es? Doch nur den Paarungsprozess und wie die Kinder gezeugt werden (obwohl man schon heute dafür keinen Partner, sondern nur einen Samen braucht!).

    Beitrag an der Gesellschaft?

    Der Kinderwunsch ist keine gesellschaftliche sondern eine persönliche Einstellung, in welcher der Staat sich rauszuhalten hat (und diesbezüglich keinen bevor- oder benachteiligen darf).

    1. Gleichgeschlechtliche (männlich) Paare können Kinder adoptieren.
    2. Gleichgeschlechtliche (weiblich) Paare können sich einen erzeuger suchen (man findet genug) oder zur Samenbank gehen.

    Wo sollte hier Ihr sog. Beitrag nicht gegeben sein?

    PS:

    Wenn man also Kinder in die Welt setzt und es zur Adoption frei gibt, ist es ein Beitrag für die Gesellschaft?

  5. der soll bitte seine eigene Religion gründen und sich nicht auf ein plagiiertes Konzept berufen, dass widerrechtlich denselben Namen trägt.

    Um es noch etwass direkter zu formulieren: deutsche Katholiken machen gerade 2% der katholischen Weltbevölkerung aus: http://www.youtube.com/wa... (Precht ab Minute 5:20). Warum sollte dann also diese 2% den Ton angeben wollen? Nicht jeder, der sich Christ nennt, ist auch automatisch einer. Es gehört schon etwas mehr dazu.

    Antwort auf "Ich denke"
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    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jp

  6. 32. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Angriffe gegen die Redaktion. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "andere Meinung"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav
  • Schlagworte CDU | Angela Merkel | Volker Kauder | David McAllister | Horst Seehofer | Gleichstellung
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