SteuerrechtCDU formiert sich gegen Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe

Soll das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare gelten? Kanzlerin Merkel positioniert sich dagegen, auf dem CDU-Parteitag könnte die Frage für Ärger sorgen. von afp und dpa

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte sie der Bild am Sonntag . Sie sei sich aber nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem Parteitag in der kommenden Woche durchsetzen könne: "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag. Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnte seine Partei vor voreiligen Beschlüssen zum Thema Gleichstellung Homosexueller. Vielmehr sollte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Möglicherweise würden die Richter in Karlsruhe der Politik bereits im kommenden Jahr einen "konkreten Handlungsauftrag" geben.

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In der CDU wird über die steuerliche Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe gestritten. Das Thema könnte auf dem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Hannover für Ärger sorgen.

Zwei konkurrierende Anträge

Der Kreisverband Fulda fordert eine klare Ablehnung des Ehegattensplittings für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften – und damit der steuerlichen Gleichstellung Homosexueller. CDU-Spitzenpolitiker und Familienministerin Kristina Schröder sind dagegen für eine Gleichstellung. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe liegen in Hannover zwei konkurrierende Anträge zur Beratung vor.

Wie viele seiner Parteifreunde lehnt McAllister bislang die Übertragung der Steuervorteile des sogenannten Ehegattensplittings für homosexuelle Paare ab. "Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates, und damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint", sagte der CDU-Politiker. Deshalb müssten heterosexuelle Ehen auch steuerrechtlich privilegiert sein.

"Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir das Ehegattensplitting nicht infrage stellen. Es hat sich bewährt." Sollte das Bundesverfassungsgericht jedoch anders entscheiden, sei er bereit zu prüfen, wo es noch Benachteiligungen für gleichgeschlechtliche Paare in allen Rechtsbereichen geben könnte.

Kauder gegen Gleichstellung

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ab. Er gehe davon aus, dass der Parteitag dies ebenfalls so sehe, sagte Kauder der Süddeutschen Zeitung . Die Bundestagsfraktion habe sich entschieden, die dazu anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Ähnlich argumentierte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegen die steuerliche Gleichstellung Homosexueller. Er beharre darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss", sagte er der Welt am Sonntag . "Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben."

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet dagegen setzt sich für eine tiefgreifende Änderung des Steuerrechts ein. "Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln", sagte er den Ruhr-Nachrichten . Beim steuerlichen Splitting werden die Gesamteinkünfte des Paares jedem Partner je zur Hälfte zugerechnet – was Paare mit großem Einkommensunterschied begünstigt.

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Leserkommentare
  1. 33. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Angriffe gegen die Redaktion. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "andere Meinung"
  2. Aber mein argumentativer Ansatz ist irgendwie besser als der von der CDU :P

    Ich moechte den Ansatz mit einer tollen Begebenheit, einst vorgetragen von meinem hoch verehrten Lieblingsdenker Paul Watzlawick,
    festigen:

    "Es gibt in den USA ein, mittlerweile auch auf Europa uebergreifendes, KlassifizierungsSystem fuer Geistige und Seelische Stoerungen, namens DSM (Diagnostic and Statistical Manual).
    Dessen dritte Auflage erfuhr eine Revision zur Auflage 3.A. Der Grund fuer diese Revision lag im gesellschaftlichen Druck darueber, eine Homosexualitaet nicht mehr als seelische Stoerung, nicht mehr als psychiatrische Stoerung zu klassifizieren, sondern "weg zu lassen".
    Dies war der bisher groesste therapeutische Erfolg der weltweit erzielt wurde.
    Durch einen Federstrich wurden millionen von Menschen von ihrer "Krankheit" geheilt." (Frei nach Paul Watzlawick)

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Historische Auslegung"
  3. Wenn beide Eheleute gleich viel verdienen, gibt es überhaupt keinen Vorteil.

    Wenn nun die Arbeitsleistung der Ehegatten aufgeteilt wird, z. B. weil ein Elternteil gepflegt werden muss, müssten die Ehegatten um keinen steuerlichen Nachteil zu erleiden, genau in gleichem Umfang ihre Arbeitsleistung verringern. Macht einer der Arbeitgeber nicht mit, müssten allein deshalb mehr Steuern bezahlt werden.

    Hinzu kommt, dass bei denjenigen, bei denen der Splittingvorteil am größten ist, auch regelmäßig eine entsprechende Gestaltungsmöglichkeit besteht. Steuerzahler mit hohem Einkommen und verschiedenen Einkunftsarten können Verträge mit dem niedriger verdienenden Ehegatten machen, damit das Einkommen genau zur Hälfte verteilt wird und damit der gleiche Effekt wie beim Splittingvorteil erzielt wird.

    Der Nachteil ist, dass die Finanzämter diese Verträge mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand prüfen müssen und die sichere Gestaltung dieses Modells Rechtsanwälten und Steuerberatern Arbeit beschert, also nicht ganz umsonst ist.

    Es ist erstaunlich, dass auf der einen Seite immer wieder Steuervereinfachung gefordert wird und auf der anderen Seite gleichzeitig erhebliche zusätzliche Vorschriften geschaffen bzw. Vereinfachungsvorschriften gestrichen werden sollen, die das Ganze noch wesentlich komplizierter machen. Ganz bedenklich wird so etwas, wenn Leute mit genügend Masse, sprich Einkommen, dann solche Vorschriften leicht umgehen können.

    2 Leserempfehlungen
  4. ... das weit verbreitete Mißverständnis zu korrigieren, Art.3 des Grundgesetzes schreibe vor, alle Menschen gleich zu behandeln. Das ist ein Irrtum. Art.3 verlangt vielmehr, daß gleiche Lebenssachverhalte gleich und ungleiche Lebenssachverhalte unterschiedlich durch den Staat geregelt und behandelt werden, was - wie Sie gewiß erkennen - etwas ganz anderes ist.
    Die Crux und ihre Lösung liegen also nicht in Art.3, sondern in Art.6 und seinem Verständnis. Insoweit begibt sich m.E. die CDU/CSU in einen - das mag man bedauern oder nicht, je nach persönlichem Gusto - inzwischen objektiv nicht mehr zu gewinnenden Kampf. Denn seit der, mit 5:3
    Richterstimmen (die beiden dissenting votes, vor allem von Präsident H.-J. Papier, sind heute noch lesenswert) ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsgemäßheit des Lebenspartnerschaftgesetzes und der damit verbundenen, offenen Aufgabe des bis dahin geltenden "Abstandsgebotes" (zwischen der, heterosexuellen, Ehe und anderen auf Dauer angelegten lebensgemeinschaften) war doch völlig klar, daß mit der Zeit, nach und nach, unausweichlich alle Unterschiede in der rechtlichen Stellung
    von "solchen und solchen" Lebensgemeinschaften fallen und eingeebnet werden würden.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf
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    ... und rechnen Sie es freundlich der ja allgemein bekannten Hybris ausgebildeter Juristen, wie ich es einer bin, zu: aber ihre verfassungsrechtlichen Kenntnisse sind augenscheinlich noch arg ausbaufähig, wenn Sie nicht verstehen können, daß eine Ehe von Mann und Frau ein evident anderer Lebenssachverhalt ist als eine eingetragene Lebenspartnerschaft ("Ehe") von Mann und Mann oder Frau und Frau oder (warum eigentlich nicht auch dies?) Mann,Mann,Frau oder Mann,Frau,Frau. Da hilft Art.3 also überhaupt nicht weiter, sondern nur eine hierauf abzielende (und natürlich politisch zu verantwortende) legislatorische Auslegung des Art.6, die allen diesen Erscheinungsformen auf Dauer angelegten menschlichen Zusammenlebens die gleiche rechtliche Behandlung gewährt. Ist letztlich also nur eine Definitionsfrage und insofern für Gesetzgebungsjuristen kein Problem ("Weihnachtsmann im Sinne dieses Gesetzes ist auch der Osterhase" , wie wir das Procedere scherzhaft beschreiben.

    • raude
    • 01. Dezember 2012 13:54 Uhr

    sitzplatzaus ich gebe ihnen recht und muss meine Aussage von vorhin auch koriegieren einzige sinnvolle möglichkeit ist das Abschaffen des Splitings und Kinder direkt fördern. Da durch das Spliting nur die Abhängigkeit von Partnern gestärkt wird....in ihrem Fall der Mann ...selbst wenn er mehr verdinnen könnte wäre es zum fianziellen Nachteil so geht es leider vielen gut ausgebildeten Frauen die sich in Abhängigkeit begeben und dann wenn die Ehe scheitert mit nicht da stehen und auch in ihrem gelerneten Beruf nicht wider einsteigen können da meist ein zu großer Zeitraum dazwichen liegt.

    Eine Leserempfehlung
  5. Die Parteien in Deutschland haben Probleme junge Mitlieder zu
    bekommen.Allen voran die beiden grossen Parteien und die Linke.

    www.baynado.de/blog/das-a...

    So kann wohl auch manche politische Entscheidung bewertet werden.
    Die Parteien versuchen ihr Weltbild zu halten, dabei sprechen sie die
    jüngere Generation manchmal nicht mehr an

  6. Als konservativer Wähler bin ich von dieser weltfremden und mithin realitätsfremden politischen Haltung der CDU (oder großen Teilen), die Liebe und Gleichheit verneint, entsetzt!

    Damit wird die CDU nun in dieser Frage der Behandlung von Bürgern zur Hinterwälder-Partei, die urban und auf dem Lande Realitäten ausblendet.

    Wohlgemerkt: Es geht hier "erst" um finanzielle bzw. steuerrechtliche Fragen, von einer richtigen Ehe vor dem Gesetz ist man ja meilenweit entfernt. Aufgeklärt und modern ist das nicht, sondern pseudo-christlich verpufft! Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass Jesus derart abfällig handeln würde.

    Und dann die Akteuere: Seehofer? Der schützt die Werte der Ehe? Aha....

    Beifall gibt's höchstens noch bei homophoben Alten (das hätt's beim Füher nicht gegeben!) und neuen Nationalen oder Menschen, die keine homosexuellen Menschen kennen.
    Eine moderne Gesellschaft sieht anders aus...

    2 Leserempfehlungen
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    ... wofür der arme Jesus nicht alles als Gewährsmann herhalten soll. Vielleicht hat er ja aber mit seinen Jüngern auch sehr intensive Diskussionen über das Ehegattensplitting geführt, die uns nur nicht überliefert sind. Mal ohne Scherz:
    Geht's nicht 'ne Nummer kleiner und bescheidener?

  7. Genau: Entweder-oder!

    Was hat der Staat eigentlich mit dem Sexleben seiner Bürger zu tun?

    Wenn sowohl homo- als auch heterosexuelle Paare ein Ehegattensplitting bekommen, warum darf sich der (wie auch immer sexuell orientierte) Single dann nicht mit einem guten Freund oder seinen Mitbewohnern oder seiner Schwester zusammentun? Und wenn schon: Wir können ja auch Polygamie und Geschwisterliebe legalisieren.

    Nein, ich bin für klare Kante:

    Ich bin dafür, daß der Staat das Vorhandensein von Kindern subventioniert. Solange es aber keine Kinder gibt, sollten weder homo- noch heterosexuelle Paare Vergünstigungen gegenüber Alleinstehenden bekommen.

    4 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav
  • Schlagworte CDU | Angela Merkel | Volker Kauder | David McAllister | Horst Seehofer | Gleichstellung
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