SteuerrechtCDU formiert sich gegen Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe

Soll das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare gelten? Kanzlerin Merkel positioniert sich dagegen, auf dem CDU-Parteitag könnte die Frage für Ärger sorgen. von afp und dpa

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte sie der Bild am Sonntag . Sie sei sich aber nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem Parteitag in der kommenden Woche durchsetzen könne: "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag. Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnte seine Partei vor voreiligen Beschlüssen zum Thema Gleichstellung Homosexueller. Vielmehr sollte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Möglicherweise würden die Richter in Karlsruhe der Politik bereits im kommenden Jahr einen "konkreten Handlungsauftrag" geben.

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In der CDU wird über die steuerliche Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe gestritten. Das Thema könnte auf dem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Hannover für Ärger sorgen.

Zwei konkurrierende Anträge

Der Kreisverband Fulda fordert eine klare Ablehnung des Ehegattensplittings für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften – und damit der steuerlichen Gleichstellung Homosexueller. CDU-Spitzenpolitiker und Familienministerin Kristina Schröder sind dagegen für eine Gleichstellung. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe liegen in Hannover zwei konkurrierende Anträge zur Beratung vor.

Wie viele seiner Parteifreunde lehnt McAllister bislang die Übertragung der Steuervorteile des sogenannten Ehegattensplittings für homosexuelle Paare ab. "Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates, und damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint", sagte der CDU-Politiker. Deshalb müssten heterosexuelle Ehen auch steuerrechtlich privilegiert sein.

"Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir das Ehegattensplitting nicht infrage stellen. Es hat sich bewährt." Sollte das Bundesverfassungsgericht jedoch anders entscheiden, sei er bereit zu prüfen, wo es noch Benachteiligungen für gleichgeschlechtliche Paare in allen Rechtsbereichen geben könnte.

Kauder gegen Gleichstellung

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ab. Er gehe davon aus, dass der Parteitag dies ebenfalls so sehe, sagte Kauder der Süddeutschen Zeitung . Die Bundestagsfraktion habe sich entschieden, die dazu anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Ähnlich argumentierte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegen die steuerliche Gleichstellung Homosexueller. Er beharre darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss", sagte er der Welt am Sonntag . "Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben."

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet dagegen setzt sich für eine tiefgreifende Änderung des Steuerrechts ein. "Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln", sagte er den Ruhr-Nachrichten . Beim steuerlichen Splitting werden die Gesamteinkünfte des Paares jedem Partner je zur Hälfte zugerechnet – was Paare mit großem Einkommensunterschied begünstigt.

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Leserkommentare
    • Marobod
    • 01. Dezember 2012 14:24 Uhr
    49. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jp

  1. Der Araber (das bin ich - Anmerkung d. Red.) nimmt es gerne originalgetreu, frei nach dem Motto: "Zu viele Köche verderben den Brei" oder "Don't call it Schnitzel!"

    Im Grunde steht es Ihnen frei, was Sie daraus machen oder hinein interpretieren. Nur 1. nennen Sie es anders und 2. berufen Sie sich nicht auf einen Nazarener, mit dem Sie nicht viel gemeinsam haben. :-)

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
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    Ihre Interpretation einer Religion nicht als die Wahrheit an Sich darstellen. Das ist undemokratisch und Grund vielen Übles zwischen den Religionen.

    Im Übrigen verdirbt dieser Brei die Tatsache, dass Religionen auf Glauben basieren und damit irrational sind.

    • ascola
    • 01. Dezember 2012 14:27 Uhr

    In der Tat leuchtet Merkels Argument, Familie mit dem Fortbestand des Splittings nur für heterosexuelle Ehen gezielt zu unterstützen, kein bisschen ein, weil ja gerade kinderlose Ehen damit auch gefördert werden, die Kinder in eingetragenen Partnerschaften hingegen nicht.
    So richtig das Argument ist, das Splitting ganz abzuschaffen und stattdessen nach Instrumenten zu suchen, Kinder zu unterstützen, so fern ist es wohl der aktuellen CDU-Agenda, die ja mit der Abschaffung fürchten müsste, geradezu riesige Stammwählerkreise zu vergraulen. Das ist also keine realistische Forderung. Es bleibt der moralische Hinweis auf die Ungerechtigkeit der aktuellen Position und die Suche nach Kompromissen, die auch die CDU-Wählerschaft akzeptiert, wobei ein bisschen Lernfähigkeit schon geltend gemacht werden darf. Dass z. B. ausgerechnet der Landesverband Fulda sich hervor getan hat in der Bekämpfung des Ausweitung des Splittings, ist der größte Witz an der Sache. Wollen wir alle dahin zurück, nach Fulda, gesamtgesellschaftlich? dann orientiere sich die Union bitte lieber an fortschrittlichen Strömungen in den eigenen Reihen oder an möglichen Koalitionspartnern, denn mit dieser Position wie aktuell steht sie wohl alleine da.

  2. 52. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/jp

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    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/jp

  3. Ach Angie. Ich darf im Falle einer eingetr. Lebenspartnerschaft für meine Partnerin im Pflegefall aufkommen, bei Arbeitslosigkeit, bei Verschuldung, bei Krankheit, ich darf ihren schlechten Lohn ausgleichen, aber ich darf meine Verbindung vor dem Staat nicht Ehe nennen und ich darf nicht die gleichen Rechte genießen? Dankesehr.

    6 Leserempfehlungen
  4. 54. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
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    Dazu fällt mir nur die Lovestory der Woche aus TV Total mit Heiko und Carsten ein:

    http://tvtotal.prosieben....

    gibt es sogar eine Studie zu.

    Im Middle und Top-Management und Politik gibt es beispielsweise viele Schwule.

    Die Aussage ist dennoch pauschalisieren, da geb ich Ihnen recht.

  5. >> Wenn Sie allerdings bedenken, dass eine völlige Gleichstellung auch das Adoptionsrecht einschließen würde, dann hätte der Steuervorteil doch wieder seinen Sinn: <<

    ... Punkt ist die Politik der Union wirklich perfide.

    Einerseits verweigert sie homosexuellen Paaren ein gemeinsames Adoptionsrecht und verhindert damit, dass der Status "Familie" für die Betroffenen überhaupt möglich wird.

    Andererseits versagt sie ihnen mit dem Verweis auf den besonderen Schutz der Familie das Ehegattensplitting.

    2 Leserempfehlungen
  6. [...] Wenn das nicht homophob ist, was die Union da ablässt, weiß ich es auch nicht.

    Oder ist der hier beschriebene Standpunkt der CDU einfach nur Ausdruck der Angst vor der erwartbaren Reaktion der noch christlicheren CSU, wenn sie es wagen sollte, die Realität des Grundgesetzes mal von seinem 60 Jahre alten Muff zu befreien?
    (""Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates, und damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint", sagte der CDU-Politiker.")

    Gekürzt. Bitte richten Sie Fragen zur Moderation direkt an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
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    Entfernt. Bitte diskutieren Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/jp

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav
  • Schlagworte CDU | Angela Merkel | Volker Kauder | David McAllister | Horst Seehofer | Gleichstellung
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