SteuerrechtCDU formiert sich gegen Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe

Soll das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare gelten? Kanzlerin Merkel positioniert sich dagegen, auf dem CDU-Parteitag könnte die Frage für Ärger sorgen. von afp und dpa

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte sie der Bild am Sonntag . Sie sei sich aber nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem Parteitag in der kommenden Woche durchsetzen könne: "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag. Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnte seine Partei vor voreiligen Beschlüssen zum Thema Gleichstellung Homosexueller. Vielmehr sollte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Möglicherweise würden die Richter in Karlsruhe der Politik bereits im kommenden Jahr einen "konkreten Handlungsauftrag" geben.

Anzeige

In der CDU wird über die steuerliche Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe gestritten. Das Thema könnte auf dem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Hannover für Ärger sorgen.

Zwei konkurrierende Anträge

Der Kreisverband Fulda fordert eine klare Ablehnung des Ehegattensplittings für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften – und damit der steuerlichen Gleichstellung Homosexueller. CDU-Spitzenpolitiker und Familienministerin Kristina Schröder sind dagegen für eine Gleichstellung. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe liegen in Hannover zwei konkurrierende Anträge zur Beratung vor.

Wie viele seiner Parteifreunde lehnt McAllister bislang die Übertragung der Steuervorteile des sogenannten Ehegattensplittings für homosexuelle Paare ab. "Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates, und damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint", sagte der CDU-Politiker. Deshalb müssten heterosexuelle Ehen auch steuerrechtlich privilegiert sein.

"Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir das Ehegattensplitting nicht infrage stellen. Es hat sich bewährt." Sollte das Bundesverfassungsgericht jedoch anders entscheiden, sei er bereit zu prüfen, wo es noch Benachteiligungen für gleichgeschlechtliche Paare in allen Rechtsbereichen geben könnte.

Kauder gegen Gleichstellung

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ab. Er gehe davon aus, dass der Parteitag dies ebenfalls so sehe, sagte Kauder der Süddeutschen Zeitung . Die Bundestagsfraktion habe sich entschieden, die dazu anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Ähnlich argumentierte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegen die steuerliche Gleichstellung Homosexueller. Er beharre darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss", sagte er der Welt am Sonntag . "Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben."

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet dagegen setzt sich für eine tiefgreifende Änderung des Steuerrechts ein. "Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln", sagte er den Ruhr-Nachrichten . Beim steuerlichen Splitting werden die Gesamteinkünfte des Paares jedem Partner je zur Hälfte zugerechnet – was Paare mit großem Einkommensunterschied begünstigt.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Ja, und das ist gut so.

    Seeeehr gut!

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> ...gegen Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe?

    Ja, und das ist gut so.

    Seeeehr gut! <<

    ... Gründe?

    • tomari
    • 01. Dezember 2012 16:12 Uhr

    Ihr Kommentar ist an inhaltlicher Kompetenz nicht zu überbieten. Selten so schlagkräftige Argumente gehört.

  2. 58. Stimmt!

    Dazu fällt mir nur die Lovestory der Woche aus TV Total mit Heiko und Carsten ein:

    http://tvtotal.prosieben....

    Antwort auf "[...]"
    • emmapi
    • 01. Dezember 2012 14:42 Uhr

    In Berlin hängen zahllose Plakate auf denen homosexuelle Paare aufgefordert werden, Pflegeeltern zu werden. Ganz offiziell. Kinder allerdings zu adoptieren, das dürfen die aber auf keinen Fall.
    Unbeachtet bleibt bei der "Diskussion" auch, das viele homosexuelle Paare schon längst eigene Kinder haben. Das haben die "Denker" in der Politik noch nicht mitbekommen, das ihr eigenes Familienbild längst nicht mehr das einzig mögliche ist.

    Und dann wird in diesem Zusammenhang ein Ehegattensplitting für homosexuelle Paare (egal ob mit oder ohne Kind) abgelehnt. Und wer lehnt sich dabei weit aus dem Fenster? Genau: Unsere kinderlose, aber dafür heterosexuelle Bundeskanzlerin.

    Man muß nicht homosexuell sein, um eine gewisse Widersprüchlichkeit in der Politik der Regierenden festzustellen.

    2 Leserempfehlungen
  3. 60. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "Unbeabsichtigte Komik"
  4. gibt es sogar eine Studie zu.

    Im Middle und Top-Management und Politik gibt es beispielsweise viele Schwule.

    Die Aussage ist dennoch pauschalisieren, da geb ich Ihnen recht.

    Antwort auf "[...]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    sagen diese nichts aus.

    "In der Regel" bedeutet es eben, dass es Personen außerhalb der Regel gibt. Und somit haben Sie Ihre eigene Aussage revidiert.

  5. sein soll, dann sehe ich fuer heterosexuelle paare auch keine verwendung des splittings mehr. die abschaffung dessen wäre eine gerechtere behandlung unterschiedlicher lebensmodelle

    2 Leserempfehlungen
  6. die sich so gut verstehen wie jene auf dem Bild, das Recht zur Heirat haben sollten!

  7. Es ist schon traurig, dass jene Politiker, die gegen ein solches längst überfälliges Vorhaben sind, als einziges Argument den Artikel 6 des Grundgesetztes anbringen und immer von dem Schutz der Ehe und Familie sprechen, dabei aber jegliche Objektivität verlieren, wenn sie stipulieren, dass dort von einer heterosexuellen Gemeinschaft die Rede sei. Diese Einschränkung hat das Grundgesetzt nicht gemacht.
    Warum sind einige Politiker der Meinung sie stünden oberhalb der Gesellschaft und könnten deshalb darüber entscheiden wer eine Familie zu einer Familie macht und welche Form der Gemeinschaft eine Ehe ist und welche nicht?
    Es ist wirklich beeindruckend, dass es noch so viele rückständige Menschen gibt, die sich dann auch noch in Ämtern der Volksvertretung befinden. Das lässt tief blicken.
    Die Gleichstellung der "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" mit der "Ehe" hätte, ähnlich wie in anderen europäischen Staaten, von Beginn an gesichert sein sollen. Dies war nicht der Fall. Nun ist es aber höchste Zeit, liebe Politiker, dass Sie dafür sorgen!

    2 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav
  • Schlagworte CDU | Angela Merkel | Volker Kauder | David McAllister | Horst Seehofer | Gleichstellung
Service