SteuerrechtCDU formiert sich gegen Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe

Soll das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare gelten? Kanzlerin Merkel positioniert sich dagegen, auf dem CDU-Parteitag könnte die Frage für Ärger sorgen. von afp und dpa

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte sie der Bild am Sonntag . Sie sei sich aber nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem Parteitag in der kommenden Woche durchsetzen könne: "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag. Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnte seine Partei vor voreiligen Beschlüssen zum Thema Gleichstellung Homosexueller. Vielmehr sollte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Möglicherweise würden die Richter in Karlsruhe der Politik bereits im kommenden Jahr einen "konkreten Handlungsauftrag" geben.

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In der CDU wird über die steuerliche Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe gestritten. Das Thema könnte auf dem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Hannover für Ärger sorgen.

Zwei konkurrierende Anträge

Der Kreisverband Fulda fordert eine klare Ablehnung des Ehegattensplittings für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften – und damit der steuerlichen Gleichstellung Homosexueller. CDU-Spitzenpolitiker und Familienministerin Kristina Schröder sind dagegen für eine Gleichstellung. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe liegen in Hannover zwei konkurrierende Anträge zur Beratung vor.

Wie viele seiner Parteifreunde lehnt McAllister bislang die Übertragung der Steuervorteile des sogenannten Ehegattensplittings für homosexuelle Paare ab. "Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates, und damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint", sagte der CDU-Politiker. Deshalb müssten heterosexuelle Ehen auch steuerrechtlich privilegiert sein.

"Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir das Ehegattensplitting nicht infrage stellen. Es hat sich bewährt." Sollte das Bundesverfassungsgericht jedoch anders entscheiden, sei er bereit zu prüfen, wo es noch Benachteiligungen für gleichgeschlechtliche Paare in allen Rechtsbereichen geben könnte.

Kauder gegen Gleichstellung

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ab. Er gehe davon aus, dass der Parteitag dies ebenfalls so sehe, sagte Kauder der Süddeutschen Zeitung . Die Bundestagsfraktion habe sich entschieden, die dazu anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Ähnlich argumentierte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegen die steuerliche Gleichstellung Homosexueller. Er beharre darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss", sagte er der Welt am Sonntag . "Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben."

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet dagegen setzt sich für eine tiefgreifende Änderung des Steuerrechts ein. "Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln", sagte er den Ruhr-Nachrichten . Beim steuerlichen Splitting werden die Gesamteinkünfte des Paares jedem Partner je zur Hälfte zugerechnet – was Paare mit großem Einkommensunterschied begünstigt.

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Leserkommentare
  1. eine völlige Gleichstellung auch das Adoptionsrecht einschließen würde, dann hätte der Steuervorteil doch wieder seinen Sinn: Es gibt eine ganze Reihe gleichgeschlechtlicher Paare, die gern und legal Kinder großziehen würden; ansonsten dürfte man kinderlose Hetero-Paare ebensowenig bevorteilen.

    Ich meine: Steuerunterschiede ganz abschaffen, stattdessen die Anreize, Kinder zu erziehen, wesentlich verstärken!

    Antwort auf "[...]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> Wenn Sie allerdings bedenken, dass eine völlige Gleichstellung auch das Adoptionsrecht einschließen würde, dann hätte der Steuervorteil doch wieder seinen Sinn: <<

    ... Punkt ist die Politik der Union wirklich perfide.

    Einerseits verweigert sie homosexuellen Paaren ein gemeinsames Adoptionsrecht und verhindert damit, dass der Status "Familie" für die Betroffenen überhaupt möglich wird.

    Andererseits versagt sie ihnen mit dem Verweis auf den besonderen Schutz der Familie das Ehegattensplitting.

    • raude
    • 01. Dezember 2012 13:04 Uhr

    die Steuerlichen Vorteile eines Ehegattensplittings sollten nur für Familien mit Kindern gelten oder aber ganz abgeschafft werden. Dafür könnten Familien mit Kindern anders gefördert werden (und das nicht durch eine "Herdprämie" die ihrerseits auch mehr schadet als nutzt sondern eher durch kostenlose Kindergartenplätze, finanzelle Förderung von Sport, Musik und Kulturangeboten für Kinder (Musikschule, Spachförderung durch EU-Austauschprogramme schon für Kinder (Kinderfreizeiten) würde auch dem zusammenwachsen Europas helfen... etc. ) Eine finanziele unterstützung des zusammenlebens von Personen mit starkem Einkommensunterschied ist einfach unsinnig.

  2. "Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben."

    Dann sollten sich die Politiker/innen mal in einen Problemstadtteil wagen: In meiner Klasse haben selten die Kinder den gleichen Familiennamen wie die Mütter, die leiblichen Väter scheinen frei schwingende Teilchen zu sein und erscheinen, wenn überhaupt vorhanden, höchst selten zu Elterngesprächen. Dieses große Patchwork hat nur noch wenig mit "Ehe und Familie" zu tun, es gibt daher auch Heerscharen von Familienhelfern, die hier aufopferungsvoll im Einsatz sind.

    Jedes einigermaßen bürgerliche Homo-Paar, egal, ob Mann oder Frau, könnte da Adoptivkindern ein zukunftsträchtigeres Heim bieten; dies sollte von den Verfechtern von "Ehe und Familie" auch bedacht und gewürdigt werden!

    • Taranis
    • 01. Dezember 2012 13:07 Uhr

    EIn jeder, der der Meinung wie Groskunde ist homosexuelle Paare dürften nicht gefördert werden, weil sie ihren "Generationenvertag"(was ein geschwollenes Wort) nicht erfüllen indem sie sich nicht vermehren(können), so müsste man den Schritt wie Pseudonormo weiter machen und jedem der sich nicht vermehrt diese Förderung aberkennen.
    So wie es derzeit ist werden heterosexuelle, kinderlose Paare offensichlich nur für ihre sexuelle Gesinnung gefördert und das ist eindeutig Diskrimminierung.

    Und nein, ich bin weder schwul noch habe ich bisher Kinder. Dennoch bin ich der Meinung entweder Alle oder Keiner. Immerhin kommt vor dem Art. 6 GG der von den konservativen Politikern immer zitiert (und interpretiert wird, daß Ehe heterosexuell meint) auch noch der Art. 3 GG "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
    Oder möchten unsere Politiker jetzt argumentieren, daß in Absatz 3 die sexuelle Gesinnung nicht expizit aufgeführt ist und damit auch nicht gemeint wäre?

  3. an sich ist nicht gegen Homosexuelle oder die Ehe für Homosexuelle. Schließlich gibt es genügend Christen in anderen Parteien, die sich dafür aussprechen, etwa die neue Spitzenkandidatin der Grünen.

    Es ist die CDU-Lesart des Christentums, die dafür sorgt, das Werte wie Nächstenliebe und Respekt vor der Schöpfung in der Politik der Christsozialen nichts mehr verloren haben. Da positioniert man sich gegen ein Tierschutzgesetz, das den Namen verdient, man stellt sich gegen die Gleichstellung von Familien und Partnerschaften (Gegen die Liebe!), man schert sich einen Dreck um Arme sondern schröpft sie auch noch mit Hartz-4 Sanktionen und einem Lebe ohne Würde. Was würde Jesus zu all dem sagen? Ich glaube, Jesus würde heute Links wählen.

    Achja, und zum Thema Konsequent: Die CDU und die CSU haben im Koalitionsvertrag die inhaltliche Gleichstellung in Punkto Steuern zusammen mit der FDP vereinbart.

    Antwort auf "Nur konsequent"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...sollten sich nicht solche nennen. Mir scheint es eher, es gilt das Motto "Ich mache mir die Welt... biddebiddebid... wie's mir gefällt." Ein Volk das Zwangschristianisiert wurde erhebt den Anspruch behaupten zu dürfen, was Christsein bedeutet? Ich lache mich schlapp...

    So und nun mal etwas zum Thema: Die CDU ist sich in puncto Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren bestimmt nicht einig. Es gibt genügend Personen (mit Mandat u.ä.), die sich für Gleichstellung aussprechen. Unter ihnen auch Jens Spahn (MdB), wie dieser Artikel aus der SZ zeigt:

    http://www.sueddeutsche.d...

  4. 14. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
  5. Leute wie Sie sind wirklich nicht zu verstehen. Sie wehren sich gegen eine Realität, nur weil sie Ihrer Weltsicht widerstrebt.

    Homosexuelle können keine Kinder in die Gesellschaft tragen? Natürlich können Sie das? Ich als Frau brauche dazu keinen Ehemann, und den haben auch viele Frauen nicht, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung. Es braucht im Grunde nur Sperma und eine Samenbank, die Homosexuelle Paare nicht schlechter stellt als Singles und Heterosexuelle Paare.

    Außerdem gibt es noch andere Möglichkeiten, auch für Männer, wie die Adoption eines Stiefkindes oder eines Weisenkindes. Es gibt die Möglichkeit ein Pflegekind aufzuziehen.

    UNd das alles passiert in Deutschland Tausendfach. Diese Familien, und damit ihre Kinder(!), werden vor dem Gesetz ungleich gestellt, weil die CDU das mit ihrer Religion nicht in Verbindung bringen kann.

    Aber es ist nicht die CDU, die zu kritisieren ist, sondern die FDP. Denn sie ist FÜR die Öffnung der Ehe für Homosexuelle und damit für die Gleichstellung, stimmt aber dagegen weil sie in der Koalition ist. Man hat also eine Gesellschaftliche und eine parlamentarische Mehrheit, aber es klappt nicht, weil bei der FDP die Koalitionsdisziplin wichtiger ist als freien Gewissens im Bundestag zu stimmen.

    Antwort auf "[...]"
  6. Soll das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare gelten?

    Ja!
    Als Hetero und Nichtfreund gleichgeschlechtlicher Ehen mit demokratischer Grundhaltung muss ich konsequent Anerkennen, dass eine legitimierte gleichgeschlechtliche Ehe auch, bzw. gerade nach dem Artikel 6 GG volle, gesetzliche Rechtfertigung erfaehrt.
    Ergo auch im Ehegattensplitting.
    Ich begruende meine Meinung mit Artikel 6 GG. Genau wie auch Herr McAllister, der jedoch einen gegenteiligen Rueckschluss macht.

    "Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates, und damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint", sagte der CDU-Politiker.(McAllister)

    Daher ein genauer Blick auf den Artikel 6 GG:

    Artikel 6 GG
    (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

    (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

    (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

    (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

    (5) Den unehelichen Kindern [gekuerzt wegen zeichenbegrenzung] wie den ehelichen Kindern

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav
  • Schlagworte CDU | Angela Merkel | Volker Kauder | David McAllister | Horst Seehofer | Gleichstellung
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