SteuerrechtCDU formiert sich gegen Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe

Soll das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare gelten? Kanzlerin Merkel positioniert sich dagegen, auf dem CDU-Parteitag könnte die Frage für Ärger sorgen. von afp und dpa

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte sie der Bild am Sonntag . Sie sei sich aber nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem Parteitag in der kommenden Woche durchsetzen könne: "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag. Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnte seine Partei vor voreiligen Beschlüssen zum Thema Gleichstellung Homosexueller. Vielmehr sollte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Möglicherweise würden die Richter in Karlsruhe der Politik bereits im kommenden Jahr einen "konkreten Handlungsauftrag" geben.

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In der CDU wird über die steuerliche Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe gestritten. Das Thema könnte auf dem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Hannover für Ärger sorgen.

Zwei konkurrierende Anträge

Der Kreisverband Fulda fordert eine klare Ablehnung des Ehegattensplittings für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften – und damit der steuerlichen Gleichstellung Homosexueller. CDU-Spitzenpolitiker und Familienministerin Kristina Schröder sind dagegen für eine Gleichstellung. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe liegen in Hannover zwei konkurrierende Anträge zur Beratung vor.

Wie viele seiner Parteifreunde lehnt McAllister bislang die Übertragung der Steuervorteile des sogenannten Ehegattensplittings für homosexuelle Paare ab. "Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates, und damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint", sagte der CDU-Politiker. Deshalb müssten heterosexuelle Ehen auch steuerrechtlich privilegiert sein.

"Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir das Ehegattensplitting nicht infrage stellen. Es hat sich bewährt." Sollte das Bundesverfassungsgericht jedoch anders entscheiden, sei er bereit zu prüfen, wo es noch Benachteiligungen für gleichgeschlechtliche Paare in allen Rechtsbereichen geben könnte.

Kauder gegen Gleichstellung

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ab. Er gehe davon aus, dass der Parteitag dies ebenfalls so sehe, sagte Kauder der Süddeutschen Zeitung . Die Bundestagsfraktion habe sich entschieden, die dazu anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Ähnlich argumentierte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegen die steuerliche Gleichstellung Homosexueller. Er beharre darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss", sagte er der Welt am Sonntag . "Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben."

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet dagegen setzt sich für eine tiefgreifende Änderung des Steuerrechts ein. "Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln", sagte er den Ruhr-Nachrichten . Beim steuerlichen Splitting werden die Gesamteinkünfte des Paares jedem Partner je zur Hälfte zugerechnet – was Paare mit großem Einkommensunterschied begünstigt.

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Leserkommentare
  1. Familien mit Kindern dürfen steuerlich in keinem Fall schlechter gestellt werden als Ehepaare ohne Kinder!

    Da das beim deutschen Ehegattensplitting der Fall ist, gehört dieses mit seinem musealen Ansatz des Alleinernährer-Modells - abgeschafft!
    Sogar Österreich hat das gemacht. Bis auf Luxemburg gibt es das so in weder in Europa noch sonstwo in der Welt.
    Dafür haben wir die niedrigste Geburtenrate von ganz Europa, die drittletzte weltweit!
    Nicht Kinder werden gefördert, sondern ein bestimmtes Modell der Einverdiener-Ehe, egal, ob Kinder im Haushalt leben oder nicht. Eltern ohne Trauschein oder Eltern, die beide berufstätig sind, werden trotz der damit verbundenen höheren Kosten in extremer Weise benachteiligt.

    Inzwischen hat sich ein grundlegender familiensoziologischer Wandel vollzogen, bei dem das überholte Konstrukt des bisherigen Ehegattensplittung grundsätzlich auf den gesetzgeberischen Prüfstand gehört (urspr.begründet 1891, basierend auf der "Hausfrauenehe", von Adenauer 1958 erneut durchgedrückt)

    Nicht Kinder werden gefördert, sondern ein bestimmtes Modell der Einverdiener-Ehe, egal, ob Kinder im Haushalt leben oder nicht. Eltern ohne Trauschein oder Eltern, die beide berufstätig sind, werden trotz der damit verbundenen höheren Kosten in extremer Weise benachteiligt.

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    • _bla_
    • 01. Dezember 2012 18:40 Uhr

    Familien mit Kindern dürfen steuerlich in keinem Fall schlechter gestellt werden als Ehepaare ohne Kinder!

    Doch selbstverständlich gibt es Fälle, wo das passieren muss. Denken Sie an zwei Partnerschaften in denen jeweils der Mann sehr gut verdient und die Frau gerade so genug für das eigene Leben verdient. Ohne Ehe ist der Mann in so einem Fall nicht verpflichtet der Frau etwas von seinem Geld abzugeben. Er kann es komplett für sich behalten und ist dementsprechend finanziell leistungsfähig. Er muss Unterhalt für seine Kinder zahlen, aber das ist selbst beim Höchstsatz weit weniger als die Hälfte seines Einkommens. Wäre er hingegen verheiratet in einer Zugewinngemeinschaft hätte seine Frau einen Rechtsanspruch auf die Hälfte des gemeinsamen Verdienstes. Falls die Ehe zerbricht bekommt sie auch die Hälfte des in der Zeit der Ehe ersparten Vermögens.

    Jetzt werden sie wahrscheinlich sagen: Aber unverheiratete Paare teilen sich doch im Normalfall auch ihr Geld, klar, aber warum heiraten sie dann nicht? Der Staat kann doch gar nicht anders, als bei Unverheirateten davon auszugehen, dass es gerade diese Verpflichtungen der Ehe sind, die ein Paar davon abhalten zu heiraten. Also kann er einem unverheirateten Paar nicht eine Besteuerung gewähren, deren Sinn sich gerade aus diesen Verpflichtungen ergibt. Man kann nicht sagen: Die Verpflichtungen, die sich aus der Ehe ergeben wollen wir nicht, aber die Besteuerung, die sich aus den Verpflichtungen ergibt wollen wir trotzdem.

  2. Was spricht eigentlich GEGEN die Homo-Ehe, das hat noch keiner der CDU Statisten erklärt.
    Immer nur hohle Phrase wie Schutz der Familie etc...
    Aber gleichzeitig zeigt man sich schockiert über die Verfolgung Homosexueller im Najen Osten, das ist heuchlerisch, diese Partei sollte endlich das C aus dem Namen nehmen, denn von Nächstenliebe haben diese Pseudo-Republikaner nichts mehr am Hut.

    Wenn Homosexuellen, nicht die selben Rechte zugestanden werden, denn solle man ihnen auch nicht die selben Pflichten aufbürden, warum also sollten sie noch Steuern zahlen?

    • Obscuro
    • 01. Dezember 2012 17:56 Uhr

    Sicher wird Merkel einen Überarbeiteten Bericht veröffentlichen lassen in dem Klipp und Klar steht das es in Deutschland keine Homosexuellen gibt, also auch niemanden der etwas fordern könnte. ^^
    Wenn es keine Armen gibt und niemanden der den Sozialen Frieden Stört dann auch keine Homosexuellen.

    Ich frage mich wovor die CDU/ CSU solche Angst haben. Ich muss zugeben das ich selbst ein bissel an Homophobie leide. Aber ich sehe das nicht als Grund ihnen etwas vorzuenthalten.
    Die Gesellschaft ändert sich wird Zeit das auch die Alten Damen und Herren das Akzeptieren und das nicht nur bei diesem Thema!

    Antwort auf "traurig..."
  3. Inzwischen hat sich ein grundlegender familiensoziologischer Wandel vollzogen, bei dem das überholte Konstrukt des bisherigen Ehegattensplittung grundsätzlich auf den gesetzgeberischen Prüfstand gehört (urspr.begründet 1891, basierend auf der "Hausfrauenehe", von Adenauer 1958 erneut durchgedrückt)
    Es wäre nur gerecht, das Splitting ganz abzuschaffen, evtl. zugunsten eines "Familiensplittings", das seit ca. 10 Jahren sogar in den Schubladen der CSU ruht.
    (lt.damaligem familienpolitischen Sprecher MdB Johannes Singhammer)

    Dass unter Wissenschaftlern und Politikern über Parteigrenzen hinweg über Ersatzlösungen diskutiert wird, zeigt dass das Thema allmählich die gesellschaftliche Tabuzone verlässt. Wenn CDU-Chef Armin Laschet zugunsten eines Familiensplittings (im Aug.2012) postulierte:
    Fördern sollte der Staat Familien mit Kindern...

    bedarf das noch folgender Ergänzung:
    Überall da wo Kinder sind, da ist auch "Familie" - unabhängig von jedweder sexuellen Orientierung

    Unser kompliziertestes Steuersystem der Welt muss endlich entrümpelt und zukunftsorientiert neu angepasst werden:
    Neue Steuermodelle sind gefragt, damit die finanzielle Entlastung über Steuern auch tatsächlich bei Familien mit Kindern spürbar wird.

    Übrigens hat doch die SPD noch lautstark im Sommer getönt, dass sie das Ehegattensplitting abschaffen wolle!
    Zu feige geworden, um sich für diesen vernunftbegabten Einfall stark zu machen? - Herr Steinbrück hätte doch jetzt eine prima Steilvorlage!!!

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    "Diese Form der Steuererhebung sei angesichts der Vielfalt von Lebensentwürfen fernab der klassischen Ehe mit einem Versorger nicht mehr zeitgemäß... Damit wird das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vom einzelnen Ehegatten auf die Wirtschaftsgemeinschaft Ehe übertragen.
    Einkommen von Ehepaaren werden besteuert wie halb so hohe Einkommen Unverheirateter. Verdienen beide Gatten gleich viel, haben sie vom Splitting nichts. Hat aber nur ein Gatte ein Einkommen oder verdient einer deutlich mehr als der andere, ist der Vorteil enorm. Er kann bis zu 15 694 Euro betragen. In der Summe sparen verheiratete Paare auf diese Weise mehr als 20 Milliarden Euro...
    In allen Teilen der Partei überwiegt die Einschätzung, dass es die sinnvollste Lösung wäre, das Ehegattensplitting komplett abzuschaffen. Das Ehemodell mit dem Mann als Alleinversorger und der Gattin als Hausfrau ohne Einkommen entspreche nicht der Lebenswirklichkeit der meisten Partnerschaften und schon gar nicht sollte es mit Steuergeld gefördert werden, lautet die Argumentation.
    Die Parteispitze weiß allerdings um die Sprengkraft solcher Forderungen bei der eigenen Wählerschaft. Deshalb werde die SPD sich am Ende der Beratungen sicher nicht für die radikale Kürzung dieser Ehesubvention aussprechen",
    hieß es Anfang JANUAR anno 2011 (vor den Landtagswahlen)

    Wie die GRÜNEN und CDU darauf reagierten hier:
    http://www.badische-zeitu...

    • Suryo
    • 01. Dezember 2012 18:05 Uhr
    101. [...]

    "....weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt"....

    Was redet die kinderlose, ehegattensplittingerhaltende Frau da?

    Was, es gehört sich nicht, Merkels Privatleben hier zu thematisieren? Wieso nicht? Sie selbst hat doch auch kein Problem damit, Hunderten Familien mit Kindern und gleichgeschlechtlichen Eltern die Eigenschaft der Familie abzusprechen.

    Bitte achten Sie auf Ihren Ton. Danke, die Redaktion/mo.

    Update: Diesen Kommentar haben wir großenteils wieder hergestellt. Danke, die Redaktion/ds

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Suryo
    • 01. Dezember 2012 18:14 Uhr

    Bei Kritik oder Anmekrungen wenden Sie sich bitte an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/mo.

  4. Solange die CDU sich derart ins Privatleben der Bürger einmischt, ist sie nicht wählbar. Mit wem ich zusammenlebe und mit wem ich ins Bett gehe geht diese Polit-Bürokraten überhaupt nichts an!

    Heuchlerisch ist der Verweis aufs Grundgesetz: Ein kinderloses Paar bekommt Ehegattensplitting, die allein erziehende Mutter geht leehr aus - da wird der Schutz der Familie pervertiert.

    Aufwachen, CDU. Wir haben 2012.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • _bla_
    • 01. Dezember 2012 18:20 Uhr

    Ein kinderloses Paar bekommt Ehegattensplitting, die allein erziehende Mutter geht leehr aus
    Sie irren sich. Auch die allein erziehende Mutter bekommt tatsächlich etwas vergleichbares. Der Vater des Kindes kann seine Unterhaltszahlungen an Kind und Mutter von der Steuer absetzen. Die Mutter und das Kinden hingegen müssen auch auf den Unterhalt Steuern zahlen. Damit wird auch dort eine die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit umgesetzt. Ein Mann, der X verdient und davon Y Unterhalt zahlt ist, finanziell weniger leistungsfähig als ein Mann der X verdient und zahlt deshalb eben auch nur Einkommenssteuern für X-Y. Eine Alleinerziehende mit Z eigenem Verdienst und Y Unterhalt ist finanziell leistungsfähiger als eine Alleinerziehende mit Z eigenem Verdienst und ohne Unterhalt. Erstere zahlt deshalb für Z+Y Steuern, letztere nur für Z.

    • _bla_
    • 01. Dezember 2012 18:10 Uhr
    103. @94 :

    Ich kann samstags so viel fernsehen, was ich will.

    Nur geht es hier nicht um ein Verbot, sondern darum was staatlich gefördert wird.
    Auch wenn man Videospiele toll findt und die Vorbehalte vieler Politiker für irrational hält, hat man trotzdem kein Recht darauf, das Videospiel auch als förderungswürdiges Kulturgut anerkannt werden und sie wie Bücher oder Filme durch eine reduzierte Mwst. gefördert werden.

    Ich darf lieben, wen ich will, und ich habe das Recht darauf, vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden, auch wenn das nicht zu Ihrer Religion passt.

    Nur wirklich gleiches, hat einen Anspruch darauf auch gleich behandelt zu werden. Wie schon bei den Beispiel mit dem Videospielen besteht dort ein großer Ermessensspielraum:

    Man kann der Meinung sein, das Videospiele ein Kulturgut wie viele andere auch sind und deshalb genau so wie sie behandelt werden sollten, man kann aber auch der Meinung sein das es dort deutliche qualitative Unterschiede gibt und deshalb keine Gleichstellung angemessen ist.
    Genauso auch bei der Homoehe, man kann sie für eine ganz normale, auf Dauer angelegte Partnerschaft halten, man kann aber auch der Meinung sein, dass es deutliche qualitative Unterschiede zwischen Ehe und Homo-Ehe gibt, bspw. weil letztere meistens kinderlos bleiben.

    Für das Splitting sollte das allerdings keine Rolle spielen, da es sich um keine Förderung handelt, sondern nur um die faire Besteuerung von Menschen, die sich ihr Geld zu gleichen Teilen teilen.

    • Suryo
    • 01. Dezember 2012 18:14 Uhr
    104. [...]

    Bei Kritik oder Anmekrungen wenden Sie sich bitte an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/mo.

    Antwort auf "[...]"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav
  • Schlagworte CDU | Angela Merkel | Volker Kauder | David McAllister | Horst Seehofer | Gleichstellung
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