Steuerrecht : CDU formiert sich gegen Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe

Soll das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare gelten? Kanzlerin Merkel positioniert sich dagegen, auf dem CDU-Parteitag könnte die Frage für Ärger sorgen.

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte sie der Bild am Sonntag . Sie sei sich aber nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem Parteitag in der kommenden Woche durchsetzen könne: "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag. Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnte seine Partei vor voreiligen Beschlüssen zum Thema Gleichstellung Homosexueller. Vielmehr sollte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Möglicherweise würden die Richter in Karlsruhe der Politik bereits im kommenden Jahr einen "konkreten Handlungsauftrag" geben.

In der CDU wird über die steuerliche Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe gestritten. Das Thema könnte auf dem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Hannover für Ärger sorgen.

Zwei konkurrierende Anträge

Der Kreisverband Fulda fordert eine klare Ablehnung des Ehegattensplittings für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften – und damit der steuerlichen Gleichstellung Homosexueller. CDU-Spitzenpolitiker und Familienministerin Kristina Schröder sind dagegen für eine Gleichstellung. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe liegen in Hannover zwei konkurrierende Anträge zur Beratung vor.

Wie viele seiner Parteifreunde lehnt McAllister bislang die Übertragung der Steuervorteile des sogenannten Ehegattensplittings für homosexuelle Paare ab. "Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates, und damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint", sagte der CDU-Politiker. Deshalb müssten heterosexuelle Ehen auch steuerrechtlich privilegiert sein.

"Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir das Ehegattensplitting nicht infrage stellen. Es hat sich bewährt." Sollte das Bundesverfassungsgericht jedoch anders entscheiden, sei er bereit zu prüfen, wo es noch Benachteiligungen für gleichgeschlechtliche Paare in allen Rechtsbereichen geben könnte.

Kauder gegen Gleichstellung

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ab. Er gehe davon aus, dass der Parteitag dies ebenfalls so sehe, sagte Kauder der Süddeutschen Zeitung . Die Bundestagsfraktion habe sich entschieden, die dazu anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Ähnlich argumentierte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegen die steuerliche Gleichstellung Homosexueller. Er beharre darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss", sagte er der Welt am Sonntag . "Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben."

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet dagegen setzt sich für eine tiefgreifende Änderung des Steuerrechts ein. "Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln", sagte er den Ruhr-Nachrichten . Beim steuerlichen Splitting werden die Gesamteinkünfte des Paares jedem Partner je zur Hälfte zugerechnet – was Paare mit großem Einkommensunterschied begünstigt.

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Kommentare

195 Kommentare Seite 1 von 25 Kommentieren

Ist nicht sooo Schlimm.

Sicher wird Merkel einen Überarbeiteten Bericht veröffentlichen lassen in dem Klipp und Klar steht das es in Deutschland keine Homosexuellen gibt, also auch niemanden der etwas fordern könnte. ^^
Wenn es keine Armen gibt und niemanden der den Sozialen Frieden Stört dann auch keine Homosexuellen.

Ich frage mich wovor die CDU/ CSU solche Angst haben. Ich muss zugeben das ich selbst ein bissel an Homophobie leide. Aber ich sehe das nicht als Grund ihnen etwas vorzuenthalten.
Die Gesellschaft ändert sich wird Zeit das auch die Alten Damen und Herren das Akzeptieren und das nicht nur bei diesem Thema!

Was ist normal?

Normal ist eine Größem von 180 cm. 220 cm sind außergewöhnlich aber eben auch nicht normal. Normal sind Frau+Mann. Mann+Mann, sowie Frau+Frau sind zwar nicht mehr außergewöhnlich, aber noch lange nicht normal. Großes Pathos und noch höhere Ansprüche machen nicht das "normal", was eigentlich von der Natur so nicht in jedem Fall gewollt sein kann. Nun kann man zwar über diese Begriffe unendlich streiten, damit wird aber Homosexualität nicht "normaler". Selbstverständlich soll jeder so leben können, wie er will und ihn die Natur geschaffen hat. Aber etwas als normal zu bezeichnen, nur weil er sich selbst so fühlt, das sprengt jede Vorstellung von Objektivität.

Oha...

...unsere Konservativen werden der GOP in den USA immer ähnlicher. Wenn man vom eigentlichen wichtigen Thema ablenken will (nämlich wer zahlt wieviel Steuern, was leistet er eigentlich und wie werden diese Steuergelder verwendet, d.h. wer erhält sie), dann fängt man an Nebelkerzen zu werfen.

Nunja, funktioniert(e) in den USA ja bestens.

Wenn Sie allerdings bedenken, dass

eine völlige Gleichstellung auch das Adoptionsrecht einschließen würde, dann hätte der Steuervorteil doch wieder seinen Sinn: Es gibt eine ganze Reihe gleichgeschlechtlicher Paare, die gern und legal Kinder großziehen würden; ansonsten dürfte man kinderlose Hetero-Paare ebensowenig bevorteilen.

Ich meine: Steuerunterschiede ganz abschaffen, stattdessen die Anreize, Kinder zu erziehen, wesentlich verstärken!

Ärm.....

Leute wie Sie sind wirklich nicht zu verstehen. Sie wehren sich gegen eine Realität, nur weil sie Ihrer Weltsicht widerstrebt.

Homosexuelle können keine Kinder in die Gesellschaft tragen? Natürlich können Sie das? Ich als Frau brauche dazu keinen Ehemann, und den haben auch viele Frauen nicht, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung. Es braucht im Grunde nur Sperma und eine Samenbank, die Homosexuelle Paare nicht schlechter stellt als Singles und Heterosexuelle Paare.

Außerdem gibt es noch andere Möglichkeiten, auch für Männer, wie die Adoption eines Stiefkindes oder eines Weisenkindes. Es gibt die Möglichkeit ein Pflegekind aufzuziehen.

UNd das alles passiert in Deutschland Tausendfach. Diese Familien, und damit ihre Kinder(!), werden vor dem Gesetz ungleich gestellt, weil die CDU das mit ihrer Religion nicht in Verbindung bringen kann.

Aber es ist nicht die CDU, die zu kritisieren ist, sondern die FDP. Denn sie ist FÜR die Öffnung der Ehe für Homosexuelle und damit für die Gleichstellung, stimmt aber dagegen weil sie in der Koalition ist. Man hat also eine Gesellschaftliche und eine parlamentarische Mehrheit, aber es klappt nicht, weil bei der FDP die Koalitionsdisziplin wichtiger ist als freien Gewissens im Bundestag zu stimmen.

In diesem ...

>> Wenn Sie allerdings bedenken, dass eine völlige Gleichstellung auch das Adoptionsrecht einschließen würde, dann hätte der Steuervorteil doch wieder seinen Sinn: <<

... Punkt ist die Politik der Union wirklich perfide.

Einerseits verweigert sie homosexuellen Paaren ein gemeinsames Adoptionsrecht und verhindert damit, dass der Status "Familie" für die Betroffenen überhaupt möglich wird.

Andererseits versagt sie ihnen mit dem Verweis auf den besonderen Schutz der Familie das Ehegattensplitting.

Unbeabsichtigte Komik

[...] Wenn das nicht homophob ist, was die Union da ablässt, weiß ich es auch nicht.

Oder ist der hier beschriebene Standpunkt der CDU einfach nur Ausdruck der Angst vor der erwartbaren Reaktion der noch christlicheren CSU, wenn sie es wagen sollte, die Realität des Grundgesetzes mal von seinem 60 Jahre alten Muff zu befreien?
(""Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates, und damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint", sagte der CDU-Politiker.")

Gekürzt. Bitte richten Sie Fragen zur Moderation direkt an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp