SteuerrechtCDU formiert sich gegen Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe

Soll das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare gelten? Kanzlerin Merkel positioniert sich dagegen, auf dem CDU-Parteitag könnte die Frage für Ärger sorgen. von afp und dpa

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte sie der Bild am Sonntag . Sie sei sich aber nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem Parteitag in der kommenden Woche durchsetzen könne: "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag. Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnte seine Partei vor voreiligen Beschlüssen zum Thema Gleichstellung Homosexueller. Vielmehr sollte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Möglicherweise würden die Richter in Karlsruhe der Politik bereits im kommenden Jahr einen "konkreten Handlungsauftrag" geben.

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In der CDU wird über die steuerliche Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe gestritten. Das Thema könnte auf dem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Hannover für Ärger sorgen.

Zwei konkurrierende Anträge

Der Kreisverband Fulda fordert eine klare Ablehnung des Ehegattensplittings für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften – und damit der steuerlichen Gleichstellung Homosexueller. CDU-Spitzenpolitiker und Familienministerin Kristina Schröder sind dagegen für eine Gleichstellung. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe liegen in Hannover zwei konkurrierende Anträge zur Beratung vor.

Wie viele seiner Parteifreunde lehnt McAllister bislang die Übertragung der Steuervorteile des sogenannten Ehegattensplittings für homosexuelle Paare ab. "Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates, und damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint", sagte der CDU-Politiker. Deshalb müssten heterosexuelle Ehen auch steuerrechtlich privilegiert sein.

"Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir das Ehegattensplitting nicht infrage stellen. Es hat sich bewährt." Sollte das Bundesverfassungsgericht jedoch anders entscheiden, sei er bereit zu prüfen, wo es noch Benachteiligungen für gleichgeschlechtliche Paare in allen Rechtsbereichen geben könnte.

Kauder gegen Gleichstellung

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ab. Er gehe davon aus, dass der Parteitag dies ebenfalls so sehe, sagte Kauder der Süddeutschen Zeitung . Die Bundestagsfraktion habe sich entschieden, die dazu anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Ähnlich argumentierte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegen die steuerliche Gleichstellung Homosexueller. Er beharre darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss", sagte er der Welt am Sonntag . "Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben."

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet dagegen setzt sich für eine tiefgreifende Änderung des Steuerrechts ein. "Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln", sagte er den Ruhr-Nachrichten . Beim steuerlichen Splitting werden die Gesamteinkünfte des Paares jedem Partner je zur Hälfte zugerechnet – was Paare mit großem Einkommensunterschied begünstigt.

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Leserkommentare
  1. Es ist zumindest richtig dieses unsinnige Splitting nicht auszuweiten. Anstatt jedoch dafür zu plädieren den Homosexuellen es zu gewähren, sollte man es lieber für Heterosexuelle abschaffen.

    Mir ist nicht klar, warum der Staat eine zweiköpfige Familie steuerlich begünstigen sollte.

    Das Ehegattensplitting gehört ersatzlos gestrichen. Die Kinderfreibeträge hingegen mindestens verdoppelt. Wer Kinder in die Welt setzt und damit den Sozialstaat am Leben hält, soll belohnt werden. Wer dies nicht tut, soll auch keinen stuerlichen Bonus bekommen. Das gilt sowohl für Homosexuelle als auch Heterosexuelle Paare ohne Kinder.

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    • Maksi
    • 01. Dezember 2012 13:32 Uhr

    Ja ich bin da auch ganz Ihrer Meinung. Im kinderlosen Deutschland muss die Mühe ein Kind zu erziehen und zu fördern unterstützt werden. Hierbei kann nicht die Sexualität das Kriterium für Zuschüsse sein, sondern allein die Anzahl der Kinder ist entscheidend.
    Es gibt einige Studien die belegen, dass Kinder die von homosexuellen Partnern großgezogen wurden keinerlei Nachteile gegenüber Kindern aus hetero-Ehen haben(Patterson 1995).
    Der aktuelle Diskurs in der CDU ist daher völlig daneben, es darf nicht heißen "homo oder hetero", sondern es muss heißen "Kinder oder keine Kinder".

    Wenn beide Eheleute gleich viel verdienen, gibt es überhaupt keinen Vorteil.

    Wenn nun die Arbeitsleistung der Ehegatten aufgeteilt wird, z. B. weil ein Elternteil gepflegt werden muss, müssten die Ehegatten um keinen steuerlichen Nachteil zu erleiden, genau in gleichem Umfang ihre Arbeitsleistung verringern. Macht einer der Arbeitgeber nicht mit, müssten allein deshalb mehr Steuern bezahlt werden.

    Hinzu kommt, dass bei denjenigen, bei denen der Splittingvorteil am größten ist, auch regelmäßig eine entsprechende Gestaltungsmöglichkeit besteht. Steuerzahler mit hohem Einkommen und verschiedenen Einkunftsarten können Verträge mit dem niedriger verdienenden Ehegatten machen, damit das Einkommen genau zur Hälfte verteilt wird und damit der gleiche Effekt wie beim Splittingvorteil erzielt wird.

    Der Nachteil ist, dass die Finanzämter diese Verträge mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand prüfen müssen und die sichere Gestaltung dieses Modells Rechtsanwälten und Steuerberatern Arbeit beschert, also nicht ganz umsonst ist.

    Es ist erstaunlich, dass auf der einen Seite immer wieder Steuervereinfachung gefordert wird und auf der anderen Seite gleichzeitig erhebliche zusätzliche Vorschriften geschaffen bzw. Vereinfachungsvorschriften gestrichen werden sollen, die das Ganze noch wesentlich komplizierter machen. Ganz bedenklich wird so etwas, wenn Leute mit genügend Masse, sprich Einkommen, dann solche Vorschriften leicht umgehen können.

    • ascola
    • 01. Dezember 2012 14:27 Uhr

    In der Tat leuchtet Merkels Argument, Familie mit dem Fortbestand des Splittings nur für heterosexuelle Ehen gezielt zu unterstützen, kein bisschen ein, weil ja gerade kinderlose Ehen damit auch gefördert werden, die Kinder in eingetragenen Partnerschaften hingegen nicht.
    So richtig das Argument ist, das Splitting ganz abzuschaffen und stattdessen nach Instrumenten zu suchen, Kinder zu unterstützen, so fern ist es wohl der aktuellen CDU-Agenda, die ja mit der Abschaffung fürchten müsste, geradezu riesige Stammwählerkreise zu vergraulen. Das ist also keine realistische Forderung. Es bleibt der moralische Hinweis auf die Ungerechtigkeit der aktuellen Position und die Suche nach Kompromissen, die auch die CDU-Wählerschaft akzeptiert, wobei ein bisschen Lernfähigkeit schon geltend gemacht werden darf. Dass z. B. ausgerechnet der Landesverband Fulda sich hervor getan hat in der Bekämpfung des Ausweitung des Splittings, ist der größte Witz an der Sache. Wollen wir alle dahin zurück, nach Fulda, gesamtgesellschaftlich? dann orientiere sich die Union bitte lieber an fortschrittlichen Strömungen in den eigenen Reihen oder an möglichen Koalitionspartnern, denn mit dieser Position wie aktuell steht sie wohl alleine da.

    nur sollte das auch für adoptierte Kinder gelten, so dass das "Fürsorge für Kinder tragen" und nicht das "In die Welt setzen von Kindern" das entscheidende ist.

    Familien mit Kindern dürfen steuerlich in keinem Fall schlechter gestellt werden als Ehepaare ohne Kinder!

    Da das beim deutschen Ehegattensplitting der Fall ist, gehört dieses mit seinem musealen Ansatz des Alleinernährer-Modells - abgeschafft!
    Sogar Österreich hat das gemacht. Bis auf Luxemburg gibt es das so in weder in Europa noch sonstwo in der Welt.
    Dafür haben wir die niedrigste Geburtenrate von ganz Europa, die drittletzte weltweit!
    Nicht Kinder werden gefördert, sondern ein bestimmtes Modell der Einverdiener-Ehe, egal, ob Kinder im Haushalt leben oder nicht. Eltern ohne Trauschein oder Eltern, die beide berufstätig sind, werden trotz der damit verbundenen höheren Kosten in extremer Weise benachteiligt.

    Inzwischen hat sich ein grundlegender familiensoziologischer Wandel vollzogen, bei dem das überholte Konstrukt des bisherigen Ehegattensplittung grundsätzlich auf den gesetzgeberischen Prüfstand gehört (urspr.begründet 1891, basierend auf der "Hausfrauenehe", von Adenauer 1958 erneut durchgedrückt)

    Nicht Kinder werden gefördert, sondern ein bestimmtes Modell der Einverdiener-Ehe, egal, ob Kinder im Haushalt leben oder nicht. Eltern ohne Trauschein oder Eltern, die beide berufstätig sind, werden trotz der damit verbundenen höheren Kosten in extremer Weise benachteiligt.

    Inzwischen hat sich ein grundlegender familiensoziologischer Wandel vollzogen, bei dem das überholte Konstrukt des bisherigen Ehegattensplittung grundsätzlich auf den gesetzgeberischen Prüfstand gehört (urspr.begründet 1891, basierend auf der "Hausfrauenehe", von Adenauer 1958 erneut durchgedrückt)
    Es wäre nur gerecht, das Splitting ganz abzuschaffen, evtl. zugunsten eines "Familiensplittings", das seit ca. 10 Jahren sogar in den Schubladen der CSU ruht.
    (lt.damaligem familienpolitischen Sprecher MdB Johannes Singhammer)

    Dass unter Wissenschaftlern und Politikern über Parteigrenzen hinweg über Ersatzlösungen diskutiert wird, zeigt dass das Thema allmählich die gesellschaftliche Tabuzone verlässt. Wenn CDU-Chef Armin Laschet zugunsten eines Familiensplittings (im Aug.2012) postulierte:
    Fördern sollte der Staat Familien mit Kindern...

    bedarf das noch folgender Ergänzung:
    Überall da wo Kinder sind, da ist auch "Familie" - unabhängig von jedweder sexuellen Orientierung

    Unser kompliziertestes Steuersystem der Welt muss endlich entrümpelt und zukunftsorientiert neu angepasst werden:
    Neue Steuermodelle sind gefragt, damit die finanzielle Entlastung über Steuern auch tatsächlich bei Familien mit Kindern spürbar wird.

    Übrigens hat doch die SPD noch lautstark im Sommer getönt, dass sie das Ehegattensplitting abschaffen wolle!
    Zu feige geworden, um sich für diesen vernunftbegabten Einfall stark zu machen? - Herr Steinbrück hätte doch jetzt eine prima Steilvorlage!!!

    ... dann muss man logischerweise auch die steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen abschaffen, ebenso die Freibeträge für Kinder, die den Eltern zustehen, usw. usf. Denn nur die innereheliche Unterhaltszahlung nicht steuerlich zu begünstigen, die außereheliche aber schon, wird mit Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht nicht akzeptiert werden.

    Und alle Unterhaltszahlungen usw. nicht mehr als außergewöhnliche Lasten absetzen zu können, dürfte ebenfalls vorm Bundesverfassungsgericht scheitern.

    Denkbar wäre aber, den Ausgleich zwischen Ehemann und Ehefrau zu limitieren, z.B. auf 2000 Euro brutto monatlich. Alles, was darüber hinausgeht, müsste der besser verdienende dann alleine versteuern.

    Auch bei der Sozialversicherung gibt es erhebliche Splitting-Vorteile, die man reduzieren könnte. Beispiel Krankenversicherung: Verdient er 10.000 Euro, sie nichts, zahlen beide nur die Hälfte an GKV-Beitrag, als wenn beide je 5.000 Euro verdienen, bekommen aber genau dieselbe Leistung. Ähnliches gilt für die Pflegeversicherung. Auch bei der Rente spart die Alleinverdiener-Konstellation kräftig Beiträge, und der nicht arbeitende Partner hat nach dem Tod des arbeitenden dann Anspruch auf Witwerrente, die bei zwei Verdienern i.d.R. nicht da sind, weil die eigene Rente angerechnet wird.

    Jag

    • newport
    • 01. Dezember 2012 12:39 Uhr

    echt traurig....

    37 Leserempfehlungen
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    ... da haben Sie recht!
    Aber konsequent schlechte Politik!

    Ihnen zu ... traurig diese Politik.

    • Obscuro
    • 01. Dezember 2012 17:56 Uhr

    Sicher wird Merkel einen Überarbeiteten Bericht veröffentlichen lassen in dem Klipp und Klar steht das es in Deutschland keine Homosexuellen gibt, also auch niemanden der etwas fordern könnte. ^^
    Wenn es keine Armen gibt und niemanden der den Sozialen Frieden Stört dann auch keine Homosexuellen.

    Ich frage mich wovor die CDU/ CSU solche Angst haben. Ich muss zugeben das ich selbst ein bissel an Homophobie leide. Aber ich sehe das nicht als Grund ihnen etwas vorzuenthalten.
    Die Gesellschaft ändert sich wird Zeit das auch die Alten Damen und Herren das Akzeptieren und das nicht nur bei diesem Thema!

    • Leo Aul
    • 07. Dezember 2012 14:05 Uhr

    Normal ist eine Größem von 180 cm. 220 cm sind außergewöhnlich aber eben auch nicht normal. Normal sind Frau+Mann. Mann+Mann, sowie Frau+Frau sind zwar nicht mehr außergewöhnlich, aber noch lange nicht normal. Großes Pathos und noch höhere Ansprüche machen nicht das "normal", was eigentlich von der Natur so nicht in jedem Fall gewollt sein kann. Nun kann man zwar über diese Begriffe unendlich streiten, damit wird aber Homosexualität nicht "normaler". Selbstverständlich soll jeder so leben können, wie er will und ihn die Natur geschaffen hat. Aber etwas als normal zu bezeichnen, nur weil er sich selbst so fühlt, das sprengt jede Vorstellung von Objektivität.

  2. 4. Oha...

    ...unsere Konservativen werden der GOP in den USA immer ähnlicher. Wenn man vom eigentlichen wichtigen Thema ablenken will (nämlich wer zahlt wieviel Steuern, was leistet er eigentlich und wie werden diese Steuergelder verwendet, d.h. wer erhält sie), dann fängt man an Nebelkerzen zu werfen.

    Nunja, funktioniert(e) in den USA ja bestens.

    30 Leserempfehlungen
  3. In eingetragenen Lebenspartnerschaften sind die Partner füreinander unterhaltspflichtig. Das Splitting für sie nicht gelten zu lassen, ist nichts anderes als Diskriminierung.

    Auf einem anderen Blatt steht, ob das Ehegattensplitting überhaupt sinnvoll ist und nicht viel eher in ein Kindersplitting umgewandelt werden sollte.

    Grüße
    Hinterfrager

    Hetero, verheiratet ohne Kinder

    18 Leserempfehlungen
  4. 2. Ja...

    ... da haben Sie recht!
    Aber konsequent schlechte Politik!

    16 Leserempfehlungen
    Antwort auf "traurig..."
    • Taranis
    • 01. Dezember 2012 13:07 Uhr

    EIn jeder, der der Meinung wie Groskunde ist homosexuelle Paare dürften nicht gefördert werden, weil sie ihren "Generationenvertag"(was ein geschwollenes Wort) nicht erfüllen indem sie sich nicht vermehren(können), so müsste man den Schritt wie Pseudonormo weiter machen und jedem der sich nicht vermehrt diese Förderung aberkennen.
    So wie es derzeit ist werden heterosexuelle, kinderlose Paare offensichlich nur für ihre sexuelle Gesinnung gefördert und das ist eindeutig Diskrimminierung.

    Und nein, ich bin weder schwul noch habe ich bisher Kinder. Dennoch bin ich der Meinung entweder Alle oder Keiner. Immerhin kommt vor dem Art. 6 GG der von den konservativen Politikern immer zitiert (und interpretiert wird, daß Ehe heterosexuell meint) auch noch der Art. 3 GG "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
    Oder möchten unsere Politiker jetzt argumentieren, daß in Absatz 3 die sexuelle Gesinnung nicht expizit aufgeführt ist und damit auch nicht gemeint wäre?

    16 Leserempfehlungen
  5. an sich ist nicht gegen Homosexuelle oder die Ehe für Homosexuelle. Schließlich gibt es genügend Christen in anderen Parteien, die sich dafür aussprechen, etwa die neue Spitzenkandidatin der Grünen.

    Es ist die CDU-Lesart des Christentums, die dafür sorgt, das Werte wie Nächstenliebe und Respekt vor der Schöpfung in der Politik der Christsozialen nichts mehr verloren haben. Da positioniert man sich gegen ein Tierschutzgesetz, das den Namen verdient, man stellt sich gegen die Gleichstellung von Familien und Partnerschaften (Gegen die Liebe!), man schert sich einen Dreck um Arme sondern schröpft sie auch noch mit Hartz-4 Sanktionen und einem Lebe ohne Würde. Was würde Jesus zu all dem sagen? Ich glaube, Jesus würde heute Links wählen.

    Achja, und zum Thema Konsequent: Die CDU und die CSU haben im Koalitionsvertrag die inhaltliche Gleichstellung in Punkto Steuern zusammen mit der FDP vereinbart.

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    Antwort auf "Nur konsequent"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav
  • Schlagworte CDU | Angela Merkel | Volker Kauder | David McAllister | Horst Seehofer | Gleichstellung
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