Homo-EheWesterwelle wirft CDU Bruch des Koalitionsvertrags vor

Außenminister Westerwelle ist enttäuscht von dem Beschluss der CDU, die Homo-Ehe steuerlich nicht besserzustellen. Die Entscheidung widerspreche dem Koalitionsvertrag. von afp und

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)  |  © Wolfgang Rattay/Reuters

Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) hat der CDU wegen ihrer Entscheidung gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen. Er sei "persönlich enttäuscht" über den Beschluss des CDU-Parteitags, ihnen die steuerliche Gleichbehandlung zu verweigern, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel .

Die Beschlüsse der CDU "widersprechen unserer Koalitionsvereinbarung", sagte Westerwelle. "Menschen, die in einer Lebensgemeinschaft auf Dauer Verantwortung füreinander übernehmen, verdienen Respekt und Unterstützung, nicht Diskriminierung und Zurückweisung."

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Die Delegierten des CDU-Parteitags in Hannover hatten am Dienstag einen Antrag zurückgewiesen, der gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in steuerlicher Hinsicht mit heterosexuellen Ehepaaren gleichstellen wollte. Eine deutliche Mehrheit stimmte für einen Kompromissantrag, der zwar ausdrücklich die "Werte" gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften anerkennt, eine steuerliche Gleichbehandlung aber ablehnt.

Durch das Ehegattensplitting kann die Steuerbelastung der Partner gesenkt werden. Über die Gleichstellung der Homo-Ehen wird noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mehrere Finanzgerichte haben entschieden, dass Homo-Paare bis zur Entscheidung der Karlsruher Richter das Splitting in Anspruch nehmen können.
 

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Leserkommentare
    • Chrina
    • 06. Dezember 2012 12:35 Uhr

    Dass die CDU sich weiterhin gegen die Gleichstellung von Homo-Ehen (die dann bitte auch so heißen sollen) sperrt, zeugt von der geistigen Armut dieser Partei, die gegen alle vernünftigen Argumente immer nur wieder stur ihr "Familie mit Kindern besonders schützen" wiederholt. A) sind auch heterosexuelle Ehen nicht immer Ehen mit Kindern und B) wird niemandem, wirklich niemandem, auch keiner "richtigen" Familie mit heterosexuellen Eltern, was weggenommen, wenn Homosexuelle das Gleiche auch tun dürfen.

    Die einzige sinnvolle Lösung: Familiensplitting statt Ehegattensplitting und natürlich Adoptionsrecht für Homosexuelle.

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    Auch ich bin mit Herrn Westerwelle das erste mal einer Meinung.
    Lange war ich auch -wie Sie- der Meinung, dass das Splitting nur auf Partner mit Kindern angewandt werden sollte.
    Diese Meinung habe ich inzwischen jedoch geändert:
    Es ist doch so, dass man in gewissen Situationen erhebliche Nachteile als "Verpartnerte" oder "Verheiratete". Es muss nur mal eine über 12 Monate Arbeitslos werden. Danach gibt's dann in den meisten Fällen kein Harz 4 mehr, für den Unterhalt muss in diesem Fall dann ein Partner alleine aufkommen, was bei einem Durchschnittsverdiener, der zur Miete wohnt fast unmöglich ist.
    Ebenso muss man bezahlen, wenn ein Partner mal pflegebedürftig wird.
    Derlei finanzielle "Nachteile" gibt es ja noch mehr, insofern finde ich es schon gerecht, wenn man auch als kinderloses Paar das Splitting in Anspruch nehmen kann.
    Abgesehen davon wurde ja gerade die -äh- Herdprämie beschlossen, was schonmal ein Schritt (wenn auch äußerst streitbar) ist, die Kinder in Deutschland zu unterstützen.
    Das ist bestimmt noch nicht genug, daher wäre mein Gedanke folgender:
    Das Splitting leicht absenken und dann Bonus-Punkte für jedes Kind verteilen, die die partnerliche Steuerlast pro Kind noch mehr zu senken.

  1. Parteien sind für die Menschen da. Darüber kann man mittlerweile schon lachen.

    Wenn in unserer Gesellschaft nun mal vermehrt Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben und dafür auch gegenseitig einstehen (z.B. Anrechnung Einkommen Hartz IV), muss man diesen Paaren auch steuerliche Gleichbehandlungen zugestehen. Das wäre ein angemessenes Reagieren einer sog. Volkspartei auf veränderte Verhältnisse im menschlichen Zusammenleben.

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    "Parteien sind für die Menschen da."

    Ja aber grundlegend erst einmal für Ihr eigenes Klientel. Wenn jemandem diese Entscheidung nicht gefällt ( mir gefällt sie auch nicht ) so gibt es eine einfache Möglichkeit .................. Was anderes wählen. ( was ich aus zig anderen Gründen heraus tun werde )

  2. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Union nicht an den Koalitionsvertrag hält. Die von der FDP durchgesetzte Komission zur Reform der Umsatzsteuer wurde bis heute noch nicht von Schäuble einberufen.

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  3. "Parteien sind für die Menschen da."

    Ja aber grundlegend erst einmal für Ihr eigenes Klientel. Wenn jemandem diese Entscheidung nicht gefällt ( mir gefällt sie auch nicht ) so gibt es eine einfache Möglichkeit .................. Was anderes wählen. ( was ich aus zig anderen Gründen heraus tun werde )

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  4. Herr Westerwelle erkennt es hier ganz richtig. Die CDU bricht den Koallitionsvertrag und das zum wiederholten male.

    Die logische Konsequenz wäre sich einem Gesetzesentwurf von Rot-Grün anzuschließen der das Ehegattensplitting und Adoptionsrecht ermöglicht. Damit könnte man die Vorstellungen der FDP umsetzen und gleichzeitig bricht man den Koallitionsvertrag ja nicht, da die CDU ihn ja schon zuvor gebrochen hat. Ein solches Einstehen für Idealvorstellungen stünde der FDP gut zu Gesicht und die Wähler würden es ihr im nächsten Herbst danken.

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    Die FDP müsste ja noch nicht mal einem Gesetzesentwurf der Opposition zustimmen. Sie könnte auch ihren eigenen einbringen. Sie ist ja eine solitäre Fraktion. Es wäre ein leichtes noch vor Weihnachten die Ehe für Homosexuelle zu öffnen. Nur die FDP müsste sich endlich liberalisieren und entsprechend ihrer Überzeugung handeln.

    Stattdessen tut sie das Gegenteil. Mit ein Grund, warum sie unter den 5% liegt.

    • pepe423
    • 06. Dezember 2012 13:09 Uhr

    Haette nicht gedacht, dass Westerwelle am Ende doch noch zu sich steht. Respekt.

    Das Photo mit dem Weihnachtsmann haette aber besser gelingen koennen, oder ist das gewollt? Meinungen von vornherein laecherlich machen?

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  5. Es interessiert mich nicht mehr, was Herr W. zu einem Thema sagt, egal, welches Thema es ist.

    Ich warte - was ihn betrifft - auf September 2013.

    Es ist kein ganzes Jahr mehr bis dahin.

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    Ich vermute, Herrn Westerwelle wird es mit Ihrem Kommentar ähnlich gehen.

  6. Ich vermute, Herrn Westerwelle wird es mit Ihrem Kommentar ähnlich gehen.

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    Antwort auf "Kein Jahr mehr"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tis
  • Schlagworte Guido Westerwelle | CDU | FDP | Außenminister | Bundesverfassungsgericht | Diskriminierung
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