Homo-Ehe : Westerwelle wirft CDU Bruch des Koalitionsvertrags vor

Außenminister Westerwelle ist enttäuscht von dem Beschluss der CDU, die Homo-Ehe steuerlich nicht besserzustellen. Die Entscheidung widerspreche dem Koalitionsvertrag.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) © Wolfgang Rattay/Reuters

Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) hat der CDU wegen ihrer Entscheidung gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen. Er sei "persönlich enttäuscht" über den Beschluss des CDU-Parteitags, ihnen die steuerliche Gleichbehandlung zu verweigern, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel .

Die Beschlüsse der CDU "widersprechen unserer Koalitionsvereinbarung", sagte Westerwelle. "Menschen, die in einer Lebensgemeinschaft auf Dauer Verantwortung füreinander übernehmen, verdienen Respekt und Unterstützung, nicht Diskriminierung und Zurückweisung."

Die Delegierten des CDU-Parteitags in Hannover hatten am Dienstag einen Antrag zurückgewiesen, der gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in steuerlicher Hinsicht mit heterosexuellen Ehepaaren gleichstellen wollte. Eine deutliche Mehrheit stimmte für einen Kompromissantrag, der zwar ausdrücklich die "Werte" gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften anerkennt, eine steuerliche Gleichbehandlung aber ablehnt.

Durch das Ehegattensplitting kann die Steuerbelastung der Partner gesenkt werden. Über die Gleichstellung der Homo-Ehen wird noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mehrere Finanzgerichte haben entschieden, dass Homo-Paare bis zur Entscheidung der Karlsruher Richter das Splitting in Anspruch nehmen können.
 

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Kommentare

39 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Überwiegend Ihrer Meinung

Auch ich bin mit Herrn Westerwelle das erste mal einer Meinung.
Lange war ich auch -wie Sie- der Meinung, dass das Splitting nur auf Partner mit Kindern angewandt werden sollte.
Diese Meinung habe ich inzwischen jedoch geändert:
Es ist doch so, dass man in gewissen Situationen erhebliche Nachteile als "Verpartnerte" oder "Verheiratete". Es muss nur mal eine über 12 Monate Arbeitslos werden. Danach gibt's dann in den meisten Fällen kein Harz 4 mehr, für den Unterhalt muss in diesem Fall dann ein Partner alleine aufkommen, was bei einem Durchschnittsverdiener, der zur Miete wohnt fast unmöglich ist.
Ebenso muss man bezahlen, wenn ein Partner mal pflegebedürftig wird.
Derlei finanzielle "Nachteile" gibt es ja noch mehr, insofern finde ich es schon gerecht, wenn man auch als kinderloses Paar das Splitting in Anspruch nehmen kann.
Abgesehen davon wurde ja gerade die -äh- Herdprämie beschlossen, was schonmal ein Schritt (wenn auch äußerst streitbar) ist, die Kinder in Deutschland zu unterstützen.
Das ist bestimmt noch nicht genug, daher wäre mein Gedanke folgender:
Das Splitting leicht absenken und dann Bonus-Punkte für jedes Kind verteilen, die die partnerliche Steuerlast pro Kind noch mehr zu senken.

Noch nichtmnal

Die FDP müsste ja noch nicht mal einem Gesetzesentwurf der Opposition zustimmen. Sie könnte auch ihren eigenen einbringen. Sie ist ja eine solitäre Fraktion. Es wäre ein leichtes noch vor Weihnachten die Ehe für Homosexuelle zu öffnen. Nur die FDP müsste sich endlich liberalisieren und entsprechend ihrer Überzeugung handeln.

Stattdessen tut sie das Gegenteil. Mit ein Grund, warum sie unter den 5% liegt.