Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) hat der CDU wegen ihrer Entscheidung gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen. Er sei "persönlich enttäuscht" über den Beschluss des CDU-Parteitags, ihnen die steuerliche Gleichbehandlung zu verweigern, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel .

Die Beschlüsse der CDU "widersprechen unserer Koalitionsvereinbarung", sagte Westerwelle. "Menschen, die in einer Lebensgemeinschaft auf Dauer Verantwortung füreinander übernehmen, verdienen Respekt und Unterstützung, nicht Diskriminierung und Zurückweisung."

Die Delegierten des CDU-Parteitags in Hannover hatten am Dienstag einen Antrag zurückgewiesen, der gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in steuerlicher Hinsicht mit heterosexuellen Ehepaaren gleichstellen wollte. Eine deutliche Mehrheit stimmte für einen Kompromissantrag, der zwar ausdrücklich die "Werte" gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften anerkennt, eine steuerliche Gleichbehandlung aber ablehnt.

Durch das Ehegattensplitting kann die Steuerbelastung der Partner gesenkt werden. Über die Gleichstellung der Homo-Ehen wird noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mehrere Finanzgerichte haben entschieden, dass Homo-Paare bis zur Entscheidung der Karlsruher Richter das Splitting in Anspruch nehmen können.