CDU-ParteitagMerkel streichelt die konservativen Truppen

Der Streit um die Homo-Ehe ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwer es für die CDU ist, Gesellschaftspolitik zu machen. Von R. Birnbaum von Robert Birnbaum

Dr. Wolfgang Dippel ist ein Mann von forschen Worten. "Bundes-CDU läuft dem Zeitgeist hinterher!" hat der Fuldaer Bürgermeister im August der lokalen Presse mitgeteilt, zornig nachgefragt, wo in seiner Partei das Konservative bleibe und zum Schluss der Philippika angekündigt, dass sich die Basis verstärkt zu Wort melden werde, "sonst machen die Führungsspitzen in Berlin , was sie wollen". Das Ergebnis der Dippel’schen Sommeroffensive steht im Antragsbuch zum CDU-Parteitag, Seite 265, Antrag C 1: "Eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegatten-Splitting lehnt der Bundesparteitag ab ." Seither ist in der CDU mal wieder Kulturkampf angesagt.

Überraschend kommt er nicht. Fulda mag hinter den sieben hessischen Bergen liegen und erzkatholischer sein als ganz Bayern zusammen; trotzdem steht der Bürgermeister Dippel für jene ehemals Tonangebenden in der CDU, die sich in der eigenen Partei heute als bedrohte Art empfinden. Sich gegen die großen Modernisierungsschübe zu stemmen – den Atomausstieg, das Ende der Wehrpflicht, die Annäherung an Mindestlöhne und Frauenquoten –, sind sie zu schwach. Widerstand gegen die Euro-Rettungspolitik der Kanzlerin Angela Merkel zu leisten trauen sich die meisten schon gar nicht – die CDU , auch und gerade ihre Konservativen, ist Machtpartei genug, um ihrer Chefin nicht im Ernst zu schaden. Da bleiben also nur die "weichen", die gesellschaftspolitisch symbolträchtigen Themen als Kampffeld für den Widerstand.

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Das Thema Homo-Ehe ist nicht das einzige, an dem sich auf dem Parteitag Debatten entzünden dürften. Nach wie vor schwelt der Streit mit der Gruppe der Frauen, die für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, endlich die Gleichstellung erreichen wollen. Die Zusage der eigenen Partei- und Fraktionsspitze, sich dafür stark zu machen, war beim Parteitag vor einem Jahr die Stillhalteprämie für die Frauen im Streit um das Betreuungsgeld. Passiert ist nichts. Die Angleichung sei wünschenswert, sagen praktisch alle, aber leider derzeit unbezahlbar. Doch die CSU – wie immer großzügig, wenn Bayern es nicht zahlen muss – hat die Gleichstellung der 1992er beschlossen. Da wollen sich die CDU-Frauen nicht mit der nächsten Prüfungszusage begnügen.

Es roch nach Homophobie

Aber die Frage, die diesem Streit zugrunde liegt, ist keine prinzipielle, sondern eine pragmatische. Beim Steuerprivileg für die Ehe geht es ums Prinzip, ein Gefecht der "alten" CDU gegen eine "neue". Die repräsentieren konkret jene jüngeren Bundestagsabgeordneten, die – neuerdings als "Wilde Dreizehn" apostrophiert – den Gegenantrag zum Fuldaer Vorstoß vorlegen: Die CDU möge endlich anerkennen, dass die homosexuelle Partnerschaft genau zu dem gleichen gegenseitigen Einstehen verpflichte wie die Ehe – und dass dieser Pflicht dann auch das gleiche Recht entsprechen müsse.

Wie das Gefecht ausgeht, ist offen, dass es stattfindet hingegen nicht. Anders als sonst bei heiklen Themen haben Merkel und die Parteiführung diesmal keinen Formelkompromiss im Vorfeld erzwungen. Im Gegenteil: "Der Parteitag ist der richtige Ort für eine solche Entscheidung", hat Merkel gerade der Bild am Sonntag gesagt. Und Generalsekretär Hermann Gröhe hat als Chef der Antragskommission den Fuldaer Antrag so umformuliert, dass Dippels Furor nicht mehr ganz so deutlich aufscheint.

Was auf den ersten Blick als Verwässerung erscheint, könnte im Effekt den Antragsteller gerettet haben. Aus dem Satz aus Fulda "Der CDU-Bundesparteitag wendet sich entschieden gegen jeden Versuch, die Förderung und steuerliche Privilegierung der von unserer Verfassung besonders geschützten Ehe und Familie zu schwächen" riecht es streng nach Homophobie und Untergang des Abendlandes – da hätte kein Parteitag zustimmen können. Gröhes politisch korrekte Formeln ("Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jegliche Form von Diskriminierung.") umschifft diese Klippe, bleibt in der Sache gleichwohl hart: Kein Homogattensplitting.

Merkel formuliert es positiv

Diesen Kurs verficht im Prinzip auch die Unionsspitze – mit bemerkenswerten Ausnahmen und Varianten. Fraktionschef Volker Kauder ist klar gegen ein Steuerprivileg für eingetragene Partner. CSU-Chef Horst Seehofer ist es auch. Julia Klöckner , Parteichefin in Rheinland-Pfalz und Bewerberin um einen der Vize-Bundesposten, plädiert hingegen für die Gleichbehandlung. Und Merkel? "Ich persönlich", sagt die Parteichefin, "möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht."

Mit anderen Worten: alles Ansichtssache. Merkel streichelt so ein bisschen ihre verbliebenen konservativen Truppen – im Wahljahr 2013 kommt es auf jede noch so murrende Unterstützung an –, lässt aber deren Kulturkampfpathos abprallen. Die CDU hat lange gebraucht, um das Altmännerbündlerische abzulegen; bis heute quittieren ihre Wahlergebnisse in den Städten, wie stark der Muff-Verdacht trotzdem noch an ihr haftet. Die Parteichefin hat kein Interesse daran, den Verdacht zu befördern.

Aber noch etwas weiß Merkel: Der CDU-Parteitag kann beschließen, was er will – das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht. Ein Urteil wird demnächst erwartet. Wie es ausfallen dürfte, haben die Richter schon im Juni in einem Urteil zur Beamtenbesoldung aufgezeigt: Das Schutzgebot der Ehe in der Verfassung sei allein nicht Grund genug, um andere, vergleichbar verbindliche Lebensgemeinschaften zu benachteiligen. Das war deutlich. Verwunderlich ist es nicht. Dass von der Homo-Ehe nichts im Grundgesetz steht, hat schließlich einen ebenso schlechten wie historisch überholten Grund: Als die Verfassung geschrieben wurde, war Homosexualität hierzulande noch auf Jahrzehnte hinaus eine Straftat.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. in den Schlafzimmern ihrer Wähler herumzuschnüffeln - das ist und bleibt halt Markenzeichen des konservativen Denkens.

  2. In einer Spiegel-TV-Reportage wird ein in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebender Vater von drei Kindern vorgestellt. Leider werden solche Familien von der CDU als Familien zweiter Klasse angesehen.

    http://www.youtube.com/wa...

  3. Hatte das Bundesverfassungsgericht nicht bereits explizit festgestellt, daß der "besondere Schutz von Ehe und Familie" EBEN NICHT bedeutet, daß andere Formen wie die eingetragene Lebenspartnerschaft zwanghaft schlechter gestellt werden müssen?

    • jagu
    • 03. Dezember 2012 13:54 Uhr

    und die Farbe der Kleider kann über 60 auch nicht nur schwarz sein. Dass Katholiken keine evangelischen heiraten dürfen ist auch vorbei und die Blutrache gibts in Bayern auch nicht mehr. Selbst Frauen dürfen seit Anfang der 60er ohne Einverständniserklärung des Ehemannes einfach so eine Arbeit annehmen.

    Ich weiß nicht, wen Merkel da noch streichelt. Es lediglich ums Geld - um die Steuereinnahmen.

    Und wenn das Verfassungsgericht diese Politik nicht gutheißt, ist Merkel an dem vermeindlichen Verfall der christlichschwarzen Partei mal wieder nicht Schuld und man hat es versucht.

    • reniarr
    • 03. Dezember 2012 14:11 Uhr

    ...dann wär die völlige steuerliche Gleichstellung längst durchgewunken! Die vermeintlichen Steuerausfälle sind nämlich so gering, dass sich dafür eigentlich kein echter Streit lohnt. Aber für einen strammen Konservativen sind selbst Centbeträge für die "Homo-Ehe" schon ein Graus.
    Daher wartet Frau Merkel lieber ab - um später dann auf das "böse" Verfassungsgericht zu verweisen, an dessen Vorgaben man ja gebunden wäre...

  4. Ehen genießen vor dem Gesetzgeber besonderen Schutz und einige Privilegien. Ziel ist die Förderung von Familien. Dieser Ansatz ist veraltet.

    Die Förderung von Familien muss über die Kinder funktionieren. Sämtliche Sonderstellungen von Ehegemeinschaften gehören gestrichen.

    Ehen sollten etwas privates und persönliches sein, was den Staat nichts angeht (Verlobung ist es ja auch).

    Und so wären alle gleichgestellt in dieser Entscheidung.

  5. So ähnlich ...
    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß nach dem Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 GG "wesentlich Gleiches gleich, und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ist".
    Das Ehegattensplitting knüpft an den Begriff "Ehe" und nicht an den Begriff "Familie" an. Schließlich reicht es aus, verheiratet zu sein, um in den Genuß des Splittings zu kommen.
    Steuerlich belohnt wird, daß Menschen sich durch Eheschließung verpflichten, füreinander wirtschaftlich einzustehen (z. B. durch wechselseitige Unterhaltsleistungen). Kinder bekommen wird durch Kindergeld und Steuerfreibeträge gesondert finanziell und steuerlich "belohnt".
    Da auch eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sich verpflichten, wie Ehegatten wirtschaftlich füreinander einzustehen, sind sie gegenüber Ehen "wesentlich gleich" und müssen in Sachen Ehegattensplitting somit gleich behandelt werden. Da dürfte es eigentlich überhaupt keine zwei Meinungen geben. M. E. ist daher der Entschluß, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften das Steuersplitting zu verweigern, ein bewußter und geplanter Verfassungsbruch.

  6. Familie ist da, wo zu betreuende Kinder leben. Diese Familien verdienten steuerliche Begünstigung, unabhängig von der sexuellen Orientierung der Eltern.

    Das Ehegattensplitting ist genauso gestrig, wie die Schlechterstellung von Homoehen.

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  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | CSU | Hermann Gröhe | Horst Seehofer | Volker Kauder
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