Beschluss zur Homo-Ehe : Die CDU duckt sich weg

Das Nein zur Gleichstellung der Homo-Ehe ist ein Erfolg der Konservativen. Die Parteispitze setzt auf eine modernere Haltung durch ein Votum aus Karlsruhe.

Eine moderne Haltung der CDU zur Homosexualität ist ausgeblieben: Die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen fiel auf dem Parteitag durch . Von Enttäuschung wollten die Befürworter aber nichts wissen. Für Jan-Marco Luczak ist allein die Abstimmung ein "wichtiges Signal". Er trägt das Votum seiner Parteikollegen gut gelaunt und mit Fassung. "Die Entscheidung ist ungefähr 60 zu 40 ausgegangen", sagte er ZEIT ONLINE. "Obwohl wir in der Minderheit waren, hat mich das positiv überrascht."

Der 37-jährige Bundestagsabgeordnete tröstet sich mit diesem "eher indifferenten Votum" und der vorherigen "offenen Diskussion", die heute auf einem Parteitag der CDU möglich sei. "Früher hätte sich kaum ein konservativer Schwuler zu outen gewagt." Insofern sei alles gut, ein weiterer sei Schritt getan, sagt Luczak und lächelt.

Der Berliner gehört zu den 13 CDU-Abgeordneten, die seit Sommer von ihrer Partei eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gefordert hatten. Kurz vor dem Delegiertentreffen hatte die Debatte einen neuen Schub bekommen , aber die von Luczak und seinen Mitstreitern erhoffte kleine Revolution blieb am Ende aus.

"Es gilt, das Volk am Leben zu halten"

Durchgesetzt hat sich dagegen ein Antrag des erzkonservativen CDU-Kreisverbandes Fulda: Eine konservative Partei muss die Mann-Frau-Ehe und -Familie schützen. Steuerliche Vorteile dürfen daher nicht auf homosexuelle Partnerschaften übertragen werden. Die Antragskommission unter CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte den Fuldaer Antrag übernommen – allerdings mit mäßigendem Zusatz: Es gehe nicht darum, irgendeine andere Lebensform zu diskriminieren. Es soll ja niemand denken, hier agiere eine homophobe Partei .

Aus der kontroversen Debatte am Dienstagabend hielt sich die CDU-Führung weitgehend heraus. Es ist ein schwieriges Thema für die Partei, die Stimmen pro und kontra Gleichstellung gingen vor dem Parteitag durcheinander. Und die Vorsitzende tat, was sie immer tut: Sie ließ die Debatte laufen und äußerte sich erst spät: "Persönlich" befürworte sie die steuerliche Besserstellung der Mann-Frau-Ehe, sagte Angela Merkel schließlich in einem Interview. In der Parteiführung wird bestätigt, dies sei vor allem ein Wohlfühl-Geschenk an die enttäuschten Konservativen in ihrer Partei gewesen.

So waren es auch konservative CDU-Vertreter, Angehörige des Berliner Kreises zum Beispiel, die den Antrag gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe auf der Parteitagsbühne mit Verve verteidigten. Bemüht um Sachlichkeit, legten sie ihre Vorbehalte offen dar. "Gott hat uns Menschen geschaffen als Frau und Mann, ich glaube, dass er sich dabei was gedacht hat", sagte zum Beispiel der sächsische Fraktionsvorsitzende Steffen Flath. Für ihn als gläubigen Christ sei die Ehe ein Sakrament, "der Fortbestand der Menschheit etwas ganz Besonderes." Als ob es das Ehegattensplitting wäre, das Schwule und Lesben vom Kinderkriegen abhält. Ein anderer Redner vermerkte gar, es gelte "das Volk am Leben zu halten".

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Kommentare

145 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Einparteienlandschaften

Die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe... mein Gott, als gäbs nicht wirklich wichtigere Themen. Gönnt dieser Partei doch mal einen Funken eigenes Profil. Müssen alle so sein wie die Grünen? Haben wir bei vielen Themen nicht schon genug Einparteienlandschaft in Deutschland?

Aber auch so ist die CDU zu einer gesichtslosen Regierungspartei verkommen. Der Machterhalt zählt und nicht das eigene Programm. Kein Wunder, wenn immer weniger Bürger zur Wahl gehen.

Furchtbar ist es

wenn man meint, ein Thema habe keine Relevanz, weil es eine Minderheit trifft. Gerade Minderheitenrechte sollten eine große, einnehmende RElevanz für eine Demokratie haben! Denn gerade Minderheiten sollen durch die demokratische Grundordnung und festgelegten verfassungsrechtlichen Werte geschützt werden.

Hier findet seit eh und je eine krasse, staatliche Diskiminierung einer Minderheit in Steuer-, Ehe- und Familienfragen statt und die Konservativen, wie fast immer in der Geschichte, verneinen die Rechte in allen möglichen Bereichen für die Minderheit.

Mein Vorurteil wurde also wieder bestätigt. Konservative Christen sind nicht gut für eine Demokratie.
Was aber auch verstörend ist, dass die Diskriminierung der Homosexuellen beibehalten wird, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist und die Mehrheit des Parlaments dagegen ist. nur eine Partei hat das zu verschulden: Die FDP! Die schreibt ins Wahlprogamm Pro-Schwule Propaganda hinein, wenn es aber um die Gewissensentscheidung im Parlament geht, blockiert sie die Gleichstellung unserer homosexuellen Mitbürger und manifestiert somit auf Grund Machtpolitischer Erwägungen eine Diskriminierung.

Eigenes Profil auf meine Kosten?

Von mir aus soll jede Partei und jeder Verein ihr Profil haben. Aber warum auf meine Kosten? Warum habe ich alle Pflichten, wenn ich verpartnert bin, wie in der Ehe - bei Rechten und finanziellen Vergünstigungen aber gelte ich als Single? Was soll das? Warum soll ich eigentlich Steuern zahlen, wenn sie so ungerecht verteilt werden? Warum muss ich mein Geld für die Subventionierung der Hausfrauenehe geben? Warum bin ich also eine Melkkuh für ideologische Zwecke - meine eigenen Interessen sollen hintanstehen?
Aber vielleicht haben sie insofern recht, als es Parteien in der Regel nur um Profilneurosen geht, als um die Erfüllung ihrer Verantwortung.

Weil die CDU

eine konservative Partei ist, und wenn auch demokratisiert, kann sie sich offenbar von anderen konservativen Relgierungen in weniger demokratischen Ländern nicht über einen guteN Abstand freuen.
Die CDU liebt es geradezu gleiches Ungleich zu behandeln. Nicht nur die Homosexuellen erhalten bei ihr weniger Rechte, weil sie nicht in ihr homophobes christliches Menschenbild passen, sondern auch Arbeitslose oder noch krasser: Migranten ausländischen Status. Diese sind auch aller Pflichten unterlegen, haben aber noch wichtigere Rechte nicht, als Homosexuelle, wie etwa das Wahlrecht.

Die CDU hällt Deutschland davon ab, eine moderne und innerhalb ihrer Grenzen freie Demorkatie zu sein. Die Politischen Parteien, die mit dieser Partei koalieren, machen sich dieser Kritik ebenso angreifbar. Wenn etwa die SPD sich gegen ein Linskbündnis entscheidet und mit der CDU regiert, und dabei ihre Linken Themen fallen lässt. Dann ist das wieder ein Zeichen dafür, dass diese Demokratische Struktur, die wir hier haben, nicht wirklich funktioniert. Wenn das Mehrheitsvotum nicht in die Gesetze einfließt, sondern die machtpolitischen Erwägungen einiger weniger Repräsentanten, dann ist das Ungleichgewicht zu groß und der Souverän keiner mehr, was man ja sieht, wenn man die Macht der Bayern-Partei CSU betrachtet.

Diskriminierung???

Mich wundert nicht , dass das Wort gleich auf der ersten Kommentarseite erscheint, nur, dass es nicht gleich im ersten Kommentar erscheint. Schönes Buzzwort, immer kräftig draufhauen! Also wenn eine unterschiedliche finanzielle Veranlagung bei Ihnen schon gleich Diskriminierung ist, dann ist irgendwo alles Diskriminierung. Dann verliert der Begriff seinen Wert. Sorry, aber Diskriminierung ist wirklich was anderes. Machen Sie mal die Augen auf und nennen Sie Diskriminierung dort, wo sie wirklich geschieht!

Sie haben recht,

das ganze Steuerrecht ist voll von Diskriminierungen und "Förderungen", z.T. der absurdesten Dinge. Wenn man da überall mit der Forderung nach "Gerechtigkeit" und "Gleichheit" ranginge, bliebe vom Steuerrecht und von den staatlichen Subventionen auch nichts. Z.B. von der Riester-Rente auch nicht. Oder vom Beamtenstatus (solange die FDP sich da nicht ranwagt, glaube ich ihr den "Wirtschaftsliberalismus" nicht ...)

Also: wer regiert, entscheidet und diskriminiert damit die einen und ihr Verhalten, und fördert die anderen deren Verhalten. Deshalb ist das "Gleichstellungs"-Gequake einfach absurd, und erstaunlich, dass die Medienleute so darauf abfahren.

Die einzige wirkliche Diskriminierung ist die der armen Leute und derjenigen, die kein Kapital besitzen oder nicht kreditwürdig sind. Aber auf dieser Ungleichbehandlung beruht unser Wirtschaftssystem ...

Nach dem Grundgesetz soll der Staat "Ehe und Familie" besonder zu fördern - niemand kann mir erzählen, dass damit beliebige Partnerschaften gemeint sind. Das wäre einfach Verdrehung historischer Tatsachen.

Das einzige Argument, das beim Steuersplitting zählt, ist das der Verantwortungsgemeinschaft:
wer für den anderen aufkommen muss bei finanzieller Hilflosigkeit, der soll auch mit dem anderen zusammen veranlagt werden: ist man zum Unterhalt verpflichtet, dann soll das bei der Steuer berücksichtigt werden!
Das muss dann aber auch für alle Gemeinschaften gelten, die zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet sind!

Schatten-Kanzler Seehofer?

Herdprämie, Homo-Ehe... - eigentlich müsste Horst Seehofer Kanzler sein. Das hätte zumindest den Vorteil, dass der Kanzler eigene Positionen schaffen kann, ohne ständig beim kleinen großen Bruder um Erlaubnis bitten zu müssen.

Wenn ich vor diesem Hintergrund die enorm hohen Zustimmungswerte für Frau Merkel sehe, ist das wirklich kein gutes Zeichen für die Volksgesundheit in Deutschland.

Aus konservativer Sicht ein Erfolg...

... auch wenn ich persönlich auch für eine Gleichstellung wäre. Aber ich kann meinem Vorredner nur zustimmen, dass mit Sicherheit auch noch (für Deutschland) wichtigere Dinge besprochen wurde. Diese würden dann schon eher interessieren... Aber ich persönlich erwarte von der CDU eigentlich nichts mehr. Ausser vielleicht, dass sie die Regeirung abgibt...

Wichtigere Dinge?

Ich bin ein schwuler Mann, der seinen Lebenspartner liebt und mit ihm lebt. Für Sie mag es wichtigere Dinge geben, aber für mich ist diese beiläufige Diskriminierung und Herabwürdigung meiner Liebe und Partnerschaft sowie meiner sexuellen Orientierung ein Schlag ins Gesicht. Ich verkrafte den ganz gut--als Opfer fühle ich mich sicher nicht--aber die CDU erklärt mich und meinen Partner einfach zu Bürgern zweiter Klasse. Die finanziellen Pflichten hat man uns nicht verweigert, mit dem Argument, dass nur Beziehungen zwischen Mann und Frau gottgewollt sind. Bei den finanziellen und fiskalischen Vorteilen taucht das Argument plötzlich auf.

Ich betrachte mich durchaus als eine der Stützen der Gesellschaft, ganz im Sinne der CDU. Was soll ich davon halten, dass mir ausgerechnet eine sogenannte christliche Partei mir den Respekt und die Solidarität verweigert?

Aber es gibt ja Wichtigeres...

Lieber Mitforist...

...bitte verschweigen Sie nicht, dass Lebenspartnerschaften schon jetzt eine Menge steuerlicher Vorteile erhalten, die Alleinstehenden oder fremden Dritten nicht zustehen:

" Die größten Steuervorteile des Jahresteuergesetzes erhalten eingetragene Lebenspartnerschaften. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 ist nun eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht – also auch in den Steuersätzen – vollzogen worden. Damit werden Lebenspartner im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz steuerlich den Ehegatten gleichgestellt. Die neue Regelung im Erbschaftsteuerrecht gilt für alle Erwerbe, also für Erbschaften und für Schenkungen ab Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2010, d.h. ab dem 14.12.2010 und nicht erst ab dem 1. Januar 2011. Auch bei der Grunderwerbsteuer sind eingetragene Lebenspartner den Ehegatten nun gleichgestellt"

http://www.finanztip.de/r...

Sehr gehrter redshrink,

mir ist nicht ganz klar, weshalb Sie sich so über meinen Kommentar aufregen. Ich habe lediglich gesagt, dass es für MICH wichtigere Themen gibt, als die Gleichstellung (welche ich befürworten würde). Deswegen wähle ich aber weder konservativ noch sprech ich Ihnen ab, dass für Sie nicht wichtig ist.

Es steht Ihnen natürlich frei nach Karlsruhe zu ziehen und Ihr Recht einzuklagen.

Das sind

Meilensteinchen, die die CDU und CSU zu verhindert versucht haben und nur auf Druck des Verfassungsgerichtes durchsetzen MUSSTEN!

Zu sagen, es sei alles OK weil teilweise Gleichgestellt sei ist nicht zulässig. Gleichstellung bedeutet ganz oder garnicht. Entweder man ist Gleichgestellt oder eben nicht. Eine gravierende Ungleichstellung gibt es noch im Steuerrecht und im Adoptionsrecht.

Die Union sollte endlich von ihrem Konservatismus aus dem letzen Jahrhundert ablassen und sich dem Liberalen Geist der Zeit anpassen. Menschenrecht muss vor religiöser Verblendung stehen.

Lieber Mitforistin...

...sie schreiben:

"Gleichstellung bedeutet ganz oder garnicht"

Das ist nattürlich Unsinn mit Verlaub, nehmen Sie die Kommentierungen zum Grundgesetz, zu Art. 3 und anderen, der Gesetzgeber ist nicht gehalten, alles gleichzumachen, sondern gleiches gleich und wesentlich ungleiches je nach seiner Eigenart ungleich zu behandeln, nicht mehr, nicht weniger, so war es schon immer, und so hat es sich bewährt, glauben Sie es mir.

alles unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts

Das ist sicher schön, dass ich mich jetzt ein bisschen geleichgestellter fühlen darf, vor allem , wenn ich tot bin und meine Partner weniger Erbschaftssteuer zahlt. Aber ein bisschen gleichgestellt gibt es nicht; es ist immer noch ungleich. Bei gleichen Pflichten wie Ehepartner haben mein Partner udn ich immer noch nicht die gleichen Rechte. Es ist ja auch ein Fortschritt, dass wir nicht mehr ins Gefängnis müssen, aber die Freude und Dankbarkeit halten sich doch angesichts der tumben Sprüche einiger, anscheinend maßgeblicher CDU-Politiker in Grenzen.

Das Ärgerliche ist, dass Frau Merkel es eigentlich besser weiß--ich nehme an, Herr Westerwelle erklärt es ihr gerne noch einmal bei Bedarf--aber aus reinem Kalkül einfach eine Minderheit abserviert. Prinzipienlosigkeit als Staatsräson.

Was Sie sagen ist im Kern richtig.

Warum beherzigen Sie es denn dann nicht einfach?
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß nach dem Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 GG "wesentlich Gleiches gleich, und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ist".
Das Ehegattensplitting knüpft an den Begriff "Ehe" und nicht an den Begriff "Familie" an. Schließlich reicht es aus, verheiratet zu sein, um in den Genuß des Splittings zu kommen.
Steuerlich belohnt wird, daß Menschen sich durch Eheschließung verpflichten, füreinander wirtschaftlich einzustehen (z. B. durch wechselseitige Unterhaltsleistungen). Kinder bekommen wird durch Kindergeld und Steuerfreibeträge gesondert finanziell und steuerlich "belohnt".
Da auch eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sich verpflichten, wie Ehegatten wirtschaftlich füreinander einzustehen, sind sie gegenüber Ehen "wesentlich gleich" und müssen in Sachen Ehegattensplitting somit gleich behandelt werden. Da dürfte es eigentlich überhaupt keine zwei Meinungen geben.

im Prinzip

richtig. Nur entspricht das eben auch einem bestimmten Rollenklische - nämlich arbeitender Gutverdiener und Hausfrau, sprich letztendlich subventioniert das Ehegattensplitting die finanzielle Schlechterstellung arbeitender Frauen. Vielleicht liegt das Problem wo anders- was macht man mit einem Modell, dass auch der Lebenswirklichkeit vieler heterosexueller Paare so nicht mehr entspricht? Geht es um das Anrecht, Zugang zu einem veralteten Modell finanzieller Vergünstigung zu erhalten? Oder geht es darum, wie in einer fast maximal individualisierten Gesellschaft mit der wichtigen Ressource Familie und Partnerschaft umgegangen wird- und das füreinander einstehen in Familien und Partnerschaften erhalten, belohnt und unterstützt wird.

Die Regierungskoaltion...

...hat einen schwulen Minister, noch einen Minister mit Migrationshintergrund, eine Frau als Kanzlerin, einen Vorstand mit 50 % Frauenquote, einschließlich einer Dame ebenfalls mit Migrationshintergrund,

das ist modern, das ist up to date, da müssten sich SPD oder Grüne erst einmal durchringen, wenn sie an die Macht kämen, also sollte man bitte nicht Randprobleme thematisieren, wo Wesentliches längst Realität ist.

Sehr mordern

wenn die staatliche Diskriminierung von Homosexuellen, entgegen jeden Tenor in vergangenen Verfassungsgerichtsurteilen, beibehalten wird mit Ihrer Begründung "Ist ja eh egal, ist doch nur ne Minderheit"

Schöne Demokratien seit ihr Konservativen!

Und was Sie da von der CDU aufzählen zeigt nichts über Modernität. Es ist nur ein Zeichen dafür, dass die CDU weiß, wie man Nebelkerzen zündet. In Ihrer Politik tut sie aber weder etwas für Frauen noch für Homsoexuelle noch für andere Minderheiten oder Benachteiligte. Wenn Sie daher die Frauenquote als modern betiteln, dann schreiben Sie das mal Ihrer Kanzlerin, die zusammen mit ihrem Unionspartner immer gegen Frauenquoten zb in DChefetagen stimmt!

Liebe Mitforistin...

...die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes sind mir geläufig, nur warum sollte die Beanstandung einer Diskriminierung, oder das Gebot des BVerfG an den Gesetzgeber, bestimmte Regelungen anzugleichen, wenn es für eine Differenzierung keine sachlichen Gründe gibt, pauschal in die Aussage münden, möglicherweise ungleiche Sachverhalte nicht nur gleich zu behandeln, sondern heterogene Gruppen gegenüber wieder anderen heterogenen Gruppen in der Gesellschaft zu bevorzugen, wie beim Ehegattensplitting ?