Beschluss zur Homo-EheDie CDU duckt sich weg
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Am Ende entscheidet Karlsruhe über die Modernisierung der CDU

Über solche Argumente kann Antragssteller Lukcak nur den Kopf schütteln: "Kein Ehepaar wird schlechter gestellt, kein einziges Kind wird weniger geboren", sagte er in der Debatte. Mit Blick auf seinen Wahlkreis, den bei Schwulen beliebten Berliner Bezirk Schöneberg, mahnte er: "Gerade bei Menschen in großen Städten" führe die verhaltene Haltung der CDU dazu, "dass kein Verständnis für unsere Politik da ist."

Deutlicher wurde der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, ebenfalls Mitglied der Wilden 13. Ihn störten die Begrifflichkeiten in der Debatte, sagte der bekennende Schwule: Homosexuelle Partnerschaften seien nicht  ein leichtfüßiger Lebensentwurf, sondern ein zutiefst konservatives Füreinander-Einstehen. Kein Homosexueller sehe die eingetragene Partnerschaft als bloße, womöglich vorübergehende Selbstverwirklichung, wie in der Partei immer mal suggeriert werde:  "Ich bin ich", schloss Spahn seine Ausführungen und bekam respektvollen Applaus. Zuspruch erhielt der Abgeordnete von der früheren Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen , Christa Thoben . Niemand suche sich seine sexuelle Orientierung aus, betonte die 71-Jährige. Jeder habe ein Recht auf Gleichbehandlung.

CDU-Spitze fürchtet Dominoeffekt

Doch alle Argumente halfen nichts. Die Parteiführung um ihre unangefochtene Vorsitzende hat sich vorgenommen, in dieser Frage passiv zu bleiben – mit Verweis auf die Richter in Karlsruhe . Freimütig verweisen die CDU-Spitzen darauf, dass es bald ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting geben wird. Das wolle man in Ruhe abwarten, erst dann, so ihre Lesart, bestehe Handlungsbedarf.

Dabei liegt ein Kompromiss nahe: Viele befürworten ein Familien- statt ein Ehegattensplitting, also Steuererleichterungen für Haushalte mit Kindern, womit sich auch die Wilde 13 problemlos anfreunden könnte. Einige Politiker aus der CDU-Führung fürchten aber einen Dominoeffekt: nach der Gleichstellung das volle Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare beispielsweise. Das ist in der CDU im Gegensatz zur Homo-Ehe richtig umstritten. "Wir wissen gar nicht, was für ein Fass wir aufmachen würden", sagt ein weibliches Präsidiumsmitglied dazu.

Also duckt sich die CDU weg – und bringt Merkel in eine komfortable Situation. Spricht das Verfassungsgericht ein Urteil für die Gleichstellung, kann die Parteichefin gegenüber den Konservativen auf rechtliche Zwänge verweisen. Und die Partei weiter modernisieren .

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Leserkommentare
  1. Die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe... mein Gott, als gäbs nicht wirklich wichtigere Themen. Gönnt dieser Partei doch mal einen Funken eigenes Profil. Müssen alle so sein wie die Grünen? Haben wir bei vielen Themen nicht schon genug Einparteienlandschaft in Deutschland?

    Aber auch so ist die CDU zu einer gesichtslosen Regierungspartei verkommen. Der Machterhalt zählt und nicht das eigene Programm. Kein Wunder, wenn immer weniger Bürger zur Wahl gehen.

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    Das ist für die Homosexuellen sehr wohl ein Thema, schließlich geht es hier um Diskriminierung von nicht heterosexuellen Ehen!

    Und was Themenklau bei den Grünen angeht: Da hat die CDU ja nach Fukushima deutlich gezeigt, wie viel Rückgrat vorhanden ist.

    wenn man meint, ein Thema habe keine Relevanz, weil es eine Minderheit trifft. Gerade Minderheitenrechte sollten eine große, einnehmende RElevanz für eine Demokratie haben! Denn gerade Minderheiten sollen durch die demokratische Grundordnung und festgelegten verfassungsrechtlichen Werte geschützt werden.

    Hier findet seit eh und je eine krasse, staatliche Diskiminierung einer Minderheit in Steuer-, Ehe- und Familienfragen statt und die Konservativen, wie fast immer in der Geschichte, verneinen die Rechte in allen möglichen Bereichen für die Minderheit.

    Mein Vorurteil wurde also wieder bestätigt. Konservative Christen sind nicht gut für eine Demokratie.
    Was aber auch verstörend ist, dass die Diskriminierung der Homosexuellen beibehalten wird, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist und die Mehrheit des Parlaments dagegen ist. nur eine Partei hat das zu verschulden: Die FDP! Die schreibt ins Wahlprogamm Pro-Schwule Propaganda hinein, wenn es aber um die Gewissensentscheidung im Parlament geht, blockiert sie die Gleichstellung unserer homosexuellen Mitbürger und manifestiert somit auf Grund Machtpolitischer Erwägungen eine Diskriminierung.

    >> Gönnt dieser Partei doch mal einen Funken eigenes Profil. <<

    ... es nicht unbedingt Profil nennen, sich hinter Karlsruhe zu verstecken. Wie ich das stattdessen nennen würde, schreibe ich lieber nicht.

    • Bendte
    • 05. Dezember 2012 10:16 Uhr

    Von mir aus soll jede Partei und jeder Verein ihr Profil haben. Aber warum auf meine Kosten? Warum habe ich alle Pflichten, wenn ich verpartnert bin, wie in der Ehe - bei Rechten und finanziellen Vergünstigungen aber gelte ich als Single? Was soll das? Warum soll ich eigentlich Steuern zahlen, wenn sie so ungerecht verteilt werden? Warum muss ich mein Geld für die Subventionierung der Hausfrauenehe geben? Warum bin ich also eine Melkkuh für ideologische Zwecke - meine eigenen Interessen sollen hintanstehen?
    Aber vielleicht haben sie insofern recht, als es Parteien in der Regel nur um Profilneurosen geht, als um die Erfüllung ihrer Verantwortung.

    Für mich nicht.

    "Der Machterhalt zählt und nicht das eigene Programm. Kein Wunder, wenn immer weniger Bürger zur Wahl gehen."
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    Meinen Sie, dass immer mehr Nichtwähler dieses Getue unterstützen wollen indem sie nicht anders wählen?

  2. Herdprämie, Homo-Ehe... - eigentlich müsste Horst Seehofer Kanzler sein. Das hätte zumindest den Vorteil, dass der Kanzler eigene Positionen schaffen kann, ohne ständig beim kleinen großen Bruder um Erlaubnis bitten zu müssen.

    Wenn ich vor diesem Hintergrund die enorm hohen Zustimmungswerte für Frau Merkel sehe, ist das wirklich kein gutes Zeichen für die Volksgesundheit in Deutschland.

  3. ... auch wenn ich persönlich auch für eine Gleichstellung wäre. Aber ich kann meinem Vorredner nur zustimmen, dass mit Sicherheit auch noch (für Deutschland) wichtigere Dinge besprochen wurde. Diese würden dann schon eher interessieren... Aber ich persönlich erwarte von der CDU eigentlich nichts mehr. Ausser vielleicht, dass sie die Regeirung abgibt...

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    Ich bin ein schwuler Mann, der seinen Lebenspartner liebt und mit ihm lebt. Für Sie mag es wichtigere Dinge geben, aber für mich ist diese beiläufige Diskriminierung und Herabwürdigung meiner Liebe und Partnerschaft sowie meiner sexuellen Orientierung ein Schlag ins Gesicht. Ich verkrafte den ganz gut--als Opfer fühle ich mich sicher nicht--aber die CDU erklärt mich und meinen Partner einfach zu Bürgern zweiter Klasse. Die finanziellen Pflichten hat man uns nicht verweigert, mit dem Argument, dass nur Beziehungen zwischen Mann und Frau gottgewollt sind. Bei den finanziellen und fiskalischen Vorteilen taucht das Argument plötzlich auf.

    Ich betrachte mich durchaus als eine der Stützen der Gesellschaft, ganz im Sinne der CDU. Was soll ich davon halten, dass mir ausgerechnet eine sogenannte christliche Partei mir den Respekt und die Solidarität verweigert?

    Aber es gibt ja Wichtigeres...

    mir ist nicht ganz klar, weshalb Sie sich so über meinen Kommentar aufregen. Ich habe lediglich gesagt, dass es für MICH wichtigere Themen gibt, als die Gleichstellung (welche ich befürworten würde). Deswegen wähle ich aber weder konservativ noch sprech ich Ihnen ab, dass für Sie nicht wichtig ist.

    Es steht Ihnen natürlich frei nach Karlsruhe zu ziehen und Ihr Recht einzuklagen.

  4. ...hat einen schwulen Minister, noch einen Minister mit Migrationshintergrund, eine Frau als Kanzlerin, einen Vorstand mit 50 % Frauenquote, einschließlich einer Dame ebenfalls mit Migrationshintergrund,

    das ist modern, das ist up to date, da müssten sich SPD oder Grüne erst einmal durchringen, wenn sie an die Macht kämen, also sollte man bitte nicht Randprobleme thematisieren, wo Wesentliches längst Realität ist.

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    wenn die staatliche Diskriminierung von Homosexuellen, entgegen jeden Tenor in vergangenen Verfassungsgerichtsurteilen, beibehalten wird mit Ihrer Begründung "Ist ja eh egal, ist doch nur ne Minderheit"

    Schöne Demokratien seit ihr Konservativen!

    Und was Sie da von der CDU aufzählen zeigt nichts über Modernität. Es ist nur ein Zeichen dafür, dass die CDU weiß, wie man Nebelkerzen zündet. In Ihrer Politik tut sie aber weder etwas für Frauen noch für Homsoexuelle noch für andere Minderheiten oder Benachteiligte. Wenn Sie daher die Frauenquote als modern betiteln, dann schreiben Sie das mal Ihrer Kanzlerin, die zusammen mit ihrem Unionspartner immer gegen Frauenquoten zb in DChefetagen stimmt!

  5. wenn sie auf dem Parteitag zu einem Randthema ihre konservative Mehrheitsmeinung behält.
    Da gibt es Schlimmeres.

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    denn selbst die Wähler der CDU und CSU stimmen in Umfragen immer FÜR die Öffnung der Ehe und damit der >Gleichtellung der Homosexuellen.

    Nur die Politik verneint diese Meinung des Souveräns, und unser deppertes politisches System sorgt dafür, dass diese Mehrheitenmeinung nicht in die Gesetze einfließt.

    • sterna
    • 05. Dezember 2012 8:58 Uhr

    Familienpolitisch ist in Deutschland immer noch tiefstes Mittelalter. Hier in Norwegen werden Menschen mit Kindern steuerlich bevorzugt, egal ob sie Single, Paar, Homo oder Hetero sind. Die Idee, dass ein kinderloses Hetero-Paar Steuervorteile bekommt, die einem Lesbenpaar mit Kindern vorenthalten werden, sorgt hier für fassungsloses Kopfschütteln. Mein Tip an alle in Deutschland: Auswandern.

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    • Gerry10
    • 05. Dezember 2012 9:21 Uhr

    Hierbleiben und ändern ist meiner!

    Kann ja alles sein aber wer will jetzt schon in Norwegen lebennach dem Attentat ?
    Ich jedenfalls nicht, und Ehe ist nicht alles, bin selbst schwul aber es juckt mich nicht, ob die CDU also meine Partei damit jetzt ein Problem hat oder nicht, dass ThemaGleichstellung kotzt mich eh an.
    Ich muss an mir nix gleichstellen, ich fühle mich auch nicht diskriminiert

    Es gibt viel wichtigere Themen, etwa Wirtschaft und ein christliches Menschenbild, in der Bibel steht auch nirgends was von Homos töten oder so, jedenfalls nicht im NT, sogar im Koran wird das nicht voll verurteilt, es geht bei den alten Glaubensrichtungen immer um Ehebruch und der natürlichen Fortpflanzung, dass man nun den reinen Sex verteufeln tut, daran hat damals wahrlich noch keiner gedacht,ich kann dazu nur mal bei youtube die ganzen Themen zur HS mit Islam Christentum und Imame empfehlen.
    Mir persönlich ist meine Freiheit wihtig, mir reicht es, dass ich seit 1994 in Deutschland nicht mehr in den Knast komme, wenn ich mit einem Mann Sex habe, sansonsten lege ich Wert auf die gute Deutsche Wirtschaftskraft und würde niemals nach Norwegen ziehen, da is eh immer kalt

  6. " Aus der Sozialen Marktwirtschaft ist ein Klepto-Kapitalismus geworden. Die Bevölkerung trägt die Hauptlast " - Bildunterschrift Freitag Online.

    Das ist eine Thema das auch andere Medien, wie z. B. die Zeit etwas angeht. Am besten einfach mal nachlesen ... http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/von-oben-gepluendert

    Für diesen Bericht gibt es von mir 98 Prozent ... äh ich meine Punkte ...

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    Danke für die verlinkung! Gott ist das ein treffender Artikel!

    Zum Artikel hier. Warum alles Bestens für homosexuelle Kollegen ist?

    Weil Merkel noch immer das Gegenteil von dem gemacht hat, was sie gerade eben noch als alternativlos gepriesen hat.

    So hat die CDU ihren Markenkern längst über Bord geworfen. Ebenso wie SPD, Grüne, oder diese Splitterpartei. Wie hieß die noch? F, F, FDP?

  7. Das ist für die Homosexuellen sehr wohl ein Thema, schließlich geht es hier um Diskriminierung von nicht heterosexuellen Ehen!

    Und was Themenklau bei den Grünen angeht: Da hat die CDU ja nach Fukushima deutlich gezeigt, wie viel Rückgrat vorhanden ist.

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    • TheWawa
    • 06. Dezember 2012 18:32 Uhr

    Mich wundert nicht , dass das Wort gleich auf der ersten Kommentarseite erscheint, nur, dass es nicht gleich im ersten Kommentar erscheint. Schönes Buzzwort, immer kräftig draufhauen! Also wenn eine unterschiedliche finanzielle Veranlagung bei Ihnen schon gleich Diskriminierung ist, dann ist irgendwo alles Diskriminierung. Dann verliert der Begriff seinen Wert. Sorry, aber Diskriminierung ist wirklich was anderes. Machen Sie mal die Augen auf und nennen Sie Diskriminierung dort, wo sie wirklich geschieht!

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