Beschluss zur Homo-EheDie CDU duckt sich weg

Das Nein zur Gleichstellung der Homo-Ehe ist ein Erfolg der Konservativen. Die Parteispitze setzt auf eine modernere Haltung durch ein Votum aus Karlsruhe. von 

Eine moderne Haltung der CDU zur Homosexualität ist ausgeblieben: Die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen fiel auf dem Parteitag durch . Von Enttäuschung wollten die Befürworter aber nichts wissen. Für Jan-Marco Luczak ist allein die Abstimmung ein "wichtiges Signal". Er trägt das Votum seiner Parteikollegen gut gelaunt und mit Fassung. "Die Entscheidung ist ungefähr 60 zu 40 ausgegangen", sagte er ZEIT ONLINE. "Obwohl wir in der Minderheit waren, hat mich das positiv überrascht."

Der 37-jährige Bundestagsabgeordnete tröstet sich mit diesem "eher indifferenten Votum" und der vorherigen "offenen Diskussion", die heute auf einem Parteitag der CDU möglich sei. "Früher hätte sich kaum ein konservativer Schwuler zu outen gewagt." Insofern sei alles gut, ein weiterer sei Schritt getan, sagt Luczak und lächelt.

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Der Berliner gehört zu den 13 CDU-Abgeordneten, die seit Sommer von ihrer Partei eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gefordert hatten. Kurz vor dem Delegiertentreffen hatte die Debatte einen neuen Schub bekommen , aber die von Luczak und seinen Mitstreitern erhoffte kleine Revolution blieb am Ende aus.

"Es gilt, das Volk am Leben zu halten"

Durchgesetzt hat sich dagegen ein Antrag des erzkonservativen CDU-Kreisverbandes Fulda: Eine konservative Partei muss die Mann-Frau-Ehe und -Familie schützen. Steuerliche Vorteile dürfen daher nicht auf homosexuelle Partnerschaften übertragen werden. Die Antragskommission unter CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte den Fuldaer Antrag übernommen – allerdings mit mäßigendem Zusatz: Es gehe nicht darum, irgendeine andere Lebensform zu diskriminieren. Es soll ja niemand denken, hier agiere eine homophobe Partei .

Aus der kontroversen Debatte am Dienstagabend hielt sich die CDU-Führung weitgehend heraus. Es ist ein schwieriges Thema für die Partei, die Stimmen pro und kontra Gleichstellung gingen vor dem Parteitag durcheinander. Und die Vorsitzende tat, was sie immer tut: Sie ließ die Debatte laufen und äußerte sich erst spät: "Persönlich" befürworte sie die steuerliche Besserstellung der Mann-Frau-Ehe, sagte Angela Merkel schließlich in einem Interview. In der Parteiführung wird bestätigt, dies sei vor allem ein Wohlfühl-Geschenk an die enttäuschten Konservativen in ihrer Partei gewesen.

So waren es auch konservative CDU-Vertreter, Angehörige des Berliner Kreises zum Beispiel, die den Antrag gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe auf der Parteitagsbühne mit Verve verteidigten. Bemüht um Sachlichkeit, legten sie ihre Vorbehalte offen dar. "Gott hat uns Menschen geschaffen als Frau und Mann, ich glaube, dass er sich dabei was gedacht hat", sagte zum Beispiel der sächsische Fraktionsvorsitzende Steffen Flath. Für ihn als gläubigen Christ sei die Ehe ein Sakrament, "der Fortbestand der Menschheit etwas ganz Besonderes." Als ob es das Ehegattensplitting wäre, das Schwule und Lesben vom Kinderkriegen abhält. Ein anderer Redner vermerkte gar, es gelte "das Volk am Leben zu halten".

Leserkommentare
  1. "Hier geht es nur um zwei Menschen, die sich lieben und manchmal auch Kinder haben wollen. "
    Was ist, wenn sich drei Menschen lieben, oder vier? Sollten die nicht auch das gleiche Recht erhalten? Wollen Sie diese Menschen benachteilen? Warum geht dann nicht Mutter- Mutter- Vater, oder Vater-Vater-Vater, oder Mutter-Vater-Vater?
    Klingt erst einmal irreführend, steht dann aber auch an der Tagesordnung.
    Es geht ja nicht darum, dass diese nicht zusammenleben dürfen, aber in wie weit der Begriff Familie dehnbar ist.

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    ein anders Thema, etwas anderes!
    Wie ich schon mehrfach sagte: Es ist absurd und unfair auf deN Rücken der Debatte über die Gleichstellung von Homosexuellen andere Gleichstellungsdebatten zu führen, und das auch noch in dem zynischen ton, nach dem Motto "Heute die Schwulen, und morgen dürfen sie ihren Hund heiraten". Auf dem Niveau diskutiere ich nicht!

    Hallo, ich muss nun auch mal etwas dazu schreiben. Es wird ja immer von den Leuten verlangt, die sich ungleich behandelt fühlen und es auch werden, sich selbst zu melden und sich dagegen zu beschweren. Nun, dies tun deshalb auch viele Homo-/ und Bisexuelle, sowie deren Freunde und Verwandte.
    Ich persönlich hätte auch nichts dagegen, wenn meine Nachbarin zwei feste Partner hätten, die wiederum auch nichts dagegen einzuwenden haben, gemeinsam eine Frau zu haben oder noch besser sich gegenseitig auch leiben und gemeinschaftlich Verantwortung füreinander übernehmen wollen. das wäre doch dufte!
    Allerdings kenne ich persönlich sehr viele homosexuelle Paare, aber kein einziges poly-sexuelles Mehrfachpaar, dass zu dritt oder viert heiraten möchte.
    Das muss nichts heißen, aber im Grunde gibt es diese Formen des Zusammenlebens dann doch schon irgendwie: indem sich ein Paar ein Kind anschafft (wie auch immer), sich später trennt und die neuen Partner der beiden Elternteile eben auch zu diesem Familiengefüge gehören.
    Das gibt es also alles schon zur Genüge.

  2. 106. Feigheit

    Wozu um alles in der Welt bedarf es erst eines Urteils des BVerfG aus Karlsruhe, bevor sich die CDU bewegt?

    Dazu fällt mir nur ein Ausdruck ein: Feigheit.

    • sf2000
    • 05. Dezember 2012 15:30 Uhr

    ... IST die Parteispitze. Und sie hofft definitiv nicht auf Gerechtigkeit aus Karlsruhe. Der Sinn dieses Artikels ist mir also von der ersten Zeile an schleierhaft.

  3. ein anders Thema, etwas anderes!
    Wie ich schon mehrfach sagte: Es ist absurd und unfair auf deN Rücken der Debatte über die Gleichstellung von Homosexuellen andere Gleichstellungsdebatten zu führen, und das auch noch in dem zynischen ton, nach dem Motto "Heute die Schwulen, und morgen dürfen sie ihren Hund heiraten". Auf dem Niveau diskutiere ich nicht!

    Antwort auf " @ 98. Ich habe"
    • outis
    • 05. Dezember 2012 16:24 Uhr

    sind für sie im politischen Streit auch nicht angreifbar. Dürfen sie auch gar nicht sein, wenn ihnen universelle Geltung zukommen soll. Diese universelle Gültigkeit ist letztlich allerdings nicht begründbar. Man hat sie einfach so postuliert. Somit kommt ihnen der Status eines zivilreligiösen Dogmas zu. Wie sie sehen MUSS man auf derartige, letztlich nicht begründbare, und somit auch nicht rationale Dogmen zurückgreifen. Ohne Religion im Wortsinne, also Rückbindung an solche Dogmen ist kein Staat, keine Gesellschaft zu machen.
    Wären diese Menschenrechte evident, dann wäre man auch schon früher darauf gekommen. Ist man aber nicht. Es lief sogar so, dass man universelle Menschenrechte postulierte, und deren Gültigkeit auf einen kleinen Kreis von Menschen beschränkte, den man im Laufe der Geschichte immer weiter ausdehnte. Auch kamen je nach Mode neue Menschenrechte hinzu, je nach Gesellschaft fielen andere weg.
    Hier liegt das Problem dieser "rationalen" Menschenrechte: man kann sie deklarieren und dedeklarieren. Diese Zivilreligion hat also das Problem, in einen schieren Rechtspositivismus zu münden. Mal abgesehen von dem Problem, dass man auch an sie glauben muss. Insofern dürfen sie gerne wieder von ihrem hohen Ross gegenüber Leuten herabsteigen, die einer richtigen Religion anhängen.

    Antwort auf "Meine Ansichten"
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    Das "universell" in "universelle Menschenrechte" bedeutet nicht, dass sie indiskutabel sind, sondern dass sie für alle Menschen ohne Zutun gelten. Und Menschenrechte werden ständig kritisiert und angegriffen oder darüber gestritten, was dazu gezählt werden soll. Während in den USA zb die Frage nach der Homo-Ehe sehr wohl als Frage um ein Menschenrecht diskutiert wird (Recht auf Ehe), hat der europäische Gerichtshof negiert, dass das Recht gleichgeschlechtlich zu heiraten ein Menschenrecht ist. Das Recht heterosexuell zu heiraten ist aber eines. Für mich ist das infam und willkürlich.

    Von daher liegen sie komplett falsch und daneben.

  4. Ich frage mich, bei all den Argumentationen gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, ob den sogenannten Christen denn nie in den Sinn gekommen ist, dass diese "Minderheiten" sogar ziemlich geplant von ihrem Superior sind und waren?

    Wieso sollte dies ein Irrtum sein? Schon Sokrates wusste, dass jeder der sich für den Nabel der Welt hält und meint die Wahrheit zu kennen, ganz klar im Irrtum ist. Jedes Wesen, dass auf dieser Erde das Licht der Welt erblickt, hat eine Daseinsberechtigung und einen Sinn. Mir wird übel bei soviel mittelalterlicher Polemik, die momentan auf allen Kanälen ein Sprachrohr erhält.
    Wäre den christlich-demokratisch Gesinnten tatsächlich soviel am Wohl von Familie und Kindern gelegen, dann würde es nicht an Kita Plätzen mangeln und unsere Schulen hätten genügend gut bezahlte Lehrer und angemessene Einrichtungen.
    Es geht hier nicht nur um steuerliche Gleichstellung, es geht um Gerechtigkeit und ganz offensichtliche Diskriminierung im Jahr 2012. Irgendwie dachte ich, wir wären schon weiter.

  5. Die Union braucht dringend Schlagzeilen. Und wenn es der Versuch ist, mittels moralisch fragwürdiger Anträge beim Parteitag des Kanzlerwahlvereins Klasse vorzutäuschen, nur um die Massen zu erreichen. Was sonst gibt es über diesen traurigen Verein schon zu berichten. Man ist "zeitlich auf der Höhe" aber man nennt die Zeit immer noch Mittelalter.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Angela Merkel | Jens Spahn | Christa Thoben | Debatte | Ehegattensplitting
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