Beschluss zur Homo-EheDie CDU duckt sich weg

Das Nein zur Gleichstellung der Homo-Ehe ist ein Erfolg der Konservativen. Die Parteispitze setzt auf eine modernere Haltung durch ein Votum aus Karlsruhe. von 

Eine moderne Haltung der CDU zur Homosexualität ist ausgeblieben: Die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen fiel auf dem Parteitag durch . Von Enttäuschung wollten die Befürworter aber nichts wissen. Für Jan-Marco Luczak ist allein die Abstimmung ein "wichtiges Signal". Er trägt das Votum seiner Parteikollegen gut gelaunt und mit Fassung. "Die Entscheidung ist ungefähr 60 zu 40 ausgegangen", sagte er ZEIT ONLINE. "Obwohl wir in der Minderheit waren, hat mich das positiv überrascht."

Der 37-jährige Bundestagsabgeordnete tröstet sich mit diesem "eher indifferenten Votum" und der vorherigen "offenen Diskussion", die heute auf einem Parteitag der CDU möglich sei. "Früher hätte sich kaum ein konservativer Schwuler zu outen gewagt." Insofern sei alles gut, ein weiterer sei Schritt getan, sagt Luczak und lächelt.

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Der Berliner gehört zu den 13 CDU-Abgeordneten, die seit Sommer von ihrer Partei eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gefordert hatten. Kurz vor dem Delegiertentreffen hatte die Debatte einen neuen Schub bekommen , aber die von Luczak und seinen Mitstreitern erhoffte kleine Revolution blieb am Ende aus.

"Es gilt, das Volk am Leben zu halten"

Durchgesetzt hat sich dagegen ein Antrag des erzkonservativen CDU-Kreisverbandes Fulda: Eine konservative Partei muss die Mann-Frau-Ehe und -Familie schützen. Steuerliche Vorteile dürfen daher nicht auf homosexuelle Partnerschaften übertragen werden. Die Antragskommission unter CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte den Fuldaer Antrag übernommen – allerdings mit mäßigendem Zusatz: Es gehe nicht darum, irgendeine andere Lebensform zu diskriminieren. Es soll ja niemand denken, hier agiere eine homophobe Partei .

Aus der kontroversen Debatte am Dienstagabend hielt sich die CDU-Führung weitgehend heraus. Es ist ein schwieriges Thema für die Partei, die Stimmen pro und kontra Gleichstellung gingen vor dem Parteitag durcheinander. Und die Vorsitzende tat, was sie immer tut: Sie ließ die Debatte laufen und äußerte sich erst spät: "Persönlich" befürworte sie die steuerliche Besserstellung der Mann-Frau-Ehe, sagte Angela Merkel schließlich in einem Interview. In der Parteiführung wird bestätigt, dies sei vor allem ein Wohlfühl-Geschenk an die enttäuschten Konservativen in ihrer Partei gewesen.

So waren es auch konservative CDU-Vertreter, Angehörige des Berliner Kreises zum Beispiel, die den Antrag gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe auf der Parteitagsbühne mit Verve verteidigten. Bemüht um Sachlichkeit, legten sie ihre Vorbehalte offen dar. "Gott hat uns Menschen geschaffen als Frau und Mann, ich glaube, dass er sich dabei was gedacht hat", sagte zum Beispiel der sächsische Fraktionsvorsitzende Steffen Flath. Für ihn als gläubigen Christ sei die Ehe ein Sakrament, "der Fortbestand der Menschheit etwas ganz Besonderes." Als ob es das Ehegattensplitting wäre, das Schwule und Lesben vom Kinderkriegen abhält. Ein anderer Redner vermerkte gar, es gelte "das Volk am Leben zu halten".

Leserkommentare
  1. Hallo, ich muss nun auch mal etwas dazu schreiben. Es wird ja immer von den Leuten verlangt, die sich ungleich behandelt fühlen und es auch werden, sich selbst zu melden und sich dagegen zu beschweren. Nun, dies tun deshalb auch viele Homo-/ und Bisexuelle, sowie deren Freunde und Verwandte.
    Ich persönlich hätte auch nichts dagegen, wenn meine Nachbarin zwei feste Partner hätten, die wiederum auch nichts dagegen einzuwenden haben, gemeinsam eine Frau zu haben oder noch besser sich gegenseitig auch leiben und gemeinschaftlich Verantwortung füreinander übernehmen wollen. das wäre doch dufte!
    Allerdings kenne ich persönlich sehr viele homosexuelle Paare, aber kein einziges poly-sexuelles Mehrfachpaar, dass zu dritt oder viert heiraten möchte.
    Das muss nichts heißen, aber im Grunde gibt es diese Formen des Zusammenlebens dann doch schon irgendwie: indem sich ein Paar ein Kind anschafft (wie auch immer), sich später trennt und die neuen Partner der beiden Elternteile eben auch zu diesem Familiengefüge gehören.
    Das gibt es also alles schon zur Genüge.

    Antwort auf " @ 98. Ich habe"
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    "Im Grunde gibt es diese Formen des Zusammenlebens dann doch schon irgendwie: indem sich ein Paar ein Kind anschafft (wie auch immer), sich später trennt und die neuen Partner der beiden Elternteile eben auch zu diesem Familiengefüge gehören.
    Das gibt es also alles schon zur Genüge."
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    Ja, aber nicht gesetzlich legitimisiert. Wenn Homo-Ehe, dann bitte auch die Mehrfach-Ehe.

  2. Das "universell" in "universelle Menschenrechte" bedeutet nicht, dass sie indiskutabel sind, sondern dass sie für alle Menschen ohne Zutun gelten. Und Menschenrechte werden ständig kritisiert und angegriffen oder darüber gestritten, was dazu gezählt werden soll. Während in den USA zb die Frage nach der Homo-Ehe sehr wohl als Frage um ein Menschenrecht diskutiert wird (Recht auf Ehe), hat der europäische Gerichtshof negiert, dass das Recht gleichgeschlechtlich zu heiraten ein Menschenrecht ist. Das Recht heterosexuell zu heiraten ist aber eines. Für mich ist das infam und willkürlich.

    Von daher liegen sie komplett falsch und daneben.

    Antwort auf "menschenrechte"
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    • outis
    • 06. Dezember 2012 9:57 Uhr

    Was es mit dieser Universalität auf sich hat habe ich ja aufgezeigt. Es gibt sie nicht.
    Jedenfalls gibt es kein Menschenrecht auf Ehe. Kann es sinnvoller Weise auch nicht geben. Von daher ist es kein Verstoß gegen Menschenrechte und auch keine Diskriminierung, wenn gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten dürfen und ihnen auch die damit verbundene Privilegierung nicht zuteil wird.

  3. Hat überhaupt schon mal eine Regierung so viele saftige Ohrfeigen aus Karlsruhe erhalten? Oder hat diese Partei (lt. MC. Allister, Niedersachsen, die "Nr 1 im Land" immer noch nicht mitbekommen, dass immer mehr Städte und Länder die Union abgewählt haben? Muss man wirklich im trostlosen Hannover leben oder tagen, um so herrlich weltfremd zu bleiben?

    2 Leserempfehlungen
    • Bendte
    • 05. Dezember 2012 19:17 Uhr

    Ebenso wie in vielen Heterobeziehungen bringen auch in gleichgeschlechtlichen Beziehungen Menschen Kinder mit, die aus früheren Beziehungen stammen. In Heterobeziehungen ist es dem sozialen Vater/der sozialen Mutter dann möglich, Rechte und Pflichten voll zu übernehmen. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen ist dies rechtlich nicht möglich.
    Daher plädiere ich für Familiensplitting, nicht für Paarsubventionierung. Es entbehrt aber jeglicher Grundlage, die einen Paare gegenüber den anderen zu bevorzugen. Gleiche Rechte für alle kinderlosen Paare, gleiche Rechte für alle Paare mit Kindern.

    Antwort auf "@paul temple"
  4. Aber immerhin: "Es ist erstaunlich, das immerhin 40% innerhalb der CDU schon für die Homo-Ehe ist." Die Stimmung dort ist also nicht homogen. Es geht voran.

    Eine Leserempfehlung
    • Bendte
    • 05. Dezember 2012 20:28 Uhr

    Was entspricht an staatlich sanktionierten Beziehungen denn der Biologie? Hat die Biologie sich vielleicht Brautkleider ausgedacht oder Hausfrauenehe?

    Eine Leserempfehlung
  5. "Der Machterhalt zählt und nicht das eigene Programm. Kein Wunder, wenn immer weniger Bürger zur Wahl gehen."
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    Meinen Sie, dass immer mehr Nichtwähler dieses Getue unterstützen wollen indem sie nicht anders wählen?

  6. "Im Grunde gibt es diese Formen des Zusammenlebens dann doch schon irgendwie: indem sich ein Paar ein Kind anschafft (wie auch immer), sich später trennt und die neuen Partner der beiden Elternteile eben auch zu diesem Familiengefüge gehören.
    Das gibt es also alles schon zur Genüge."
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    Ja, aber nicht gesetzlich legitimisiert. Wenn Homo-Ehe, dann bitte auch die Mehrfach-Ehe.

    Antwort auf "Konstellationen"
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    Wieso vergleichen Sie die Ehe von Homosexuellen mit der Ehe von Mehreren Personen? Die Ehe von zwei Homosexuellen hat nichts mit Mehrfachehen/Vielehen zu tun! Im Gegenteil. Sie folgt den selben Prinzipien wie die Paarehe und hat den selben Charakter. Mit ein Grund warum das Verfassungsgericht bisher jedes mal auf die Gleichstellung in den jeweils beklagten Bereichen gepocht hat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Angela Merkel | Jens Spahn | Christa Thoben | Debatte | Ehegattensplitting
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