Beschluss zur Homo-EheDie CDU duckt sich weg

Das Nein zur Gleichstellung der Homo-Ehe ist ein Erfolg der Konservativen. Die Parteispitze setzt auf eine modernere Haltung durch ein Votum aus Karlsruhe. von 

Eine moderne Haltung der CDU zur Homosexualität ist ausgeblieben: Die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen fiel auf dem Parteitag durch . Von Enttäuschung wollten die Befürworter aber nichts wissen. Für Jan-Marco Luczak ist allein die Abstimmung ein "wichtiges Signal". Er trägt das Votum seiner Parteikollegen gut gelaunt und mit Fassung. "Die Entscheidung ist ungefähr 60 zu 40 ausgegangen", sagte er ZEIT ONLINE. "Obwohl wir in der Minderheit waren, hat mich das positiv überrascht."

Der 37-jährige Bundestagsabgeordnete tröstet sich mit diesem "eher indifferenten Votum" und der vorherigen "offenen Diskussion", die heute auf einem Parteitag der CDU möglich sei. "Früher hätte sich kaum ein konservativer Schwuler zu outen gewagt." Insofern sei alles gut, ein weiterer sei Schritt getan, sagt Luczak und lächelt.

Anzeige

Der Berliner gehört zu den 13 CDU-Abgeordneten, die seit Sommer von ihrer Partei eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gefordert hatten. Kurz vor dem Delegiertentreffen hatte die Debatte einen neuen Schub bekommen , aber die von Luczak und seinen Mitstreitern erhoffte kleine Revolution blieb am Ende aus.

"Es gilt, das Volk am Leben zu halten"

Durchgesetzt hat sich dagegen ein Antrag des erzkonservativen CDU-Kreisverbandes Fulda: Eine konservative Partei muss die Mann-Frau-Ehe und -Familie schützen. Steuerliche Vorteile dürfen daher nicht auf homosexuelle Partnerschaften übertragen werden. Die Antragskommission unter CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte den Fuldaer Antrag übernommen – allerdings mit mäßigendem Zusatz: Es gehe nicht darum, irgendeine andere Lebensform zu diskriminieren. Es soll ja niemand denken, hier agiere eine homophobe Partei .

Aus der kontroversen Debatte am Dienstagabend hielt sich die CDU-Führung weitgehend heraus. Es ist ein schwieriges Thema für die Partei, die Stimmen pro und kontra Gleichstellung gingen vor dem Parteitag durcheinander. Und die Vorsitzende tat, was sie immer tut: Sie ließ die Debatte laufen und äußerte sich erst spät: "Persönlich" befürworte sie die steuerliche Besserstellung der Mann-Frau-Ehe, sagte Angela Merkel schließlich in einem Interview. In der Parteiführung wird bestätigt, dies sei vor allem ein Wohlfühl-Geschenk an die enttäuschten Konservativen in ihrer Partei gewesen.

So waren es auch konservative CDU-Vertreter, Angehörige des Berliner Kreises zum Beispiel, die den Antrag gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe auf der Parteitagsbühne mit Verve verteidigten. Bemüht um Sachlichkeit, legten sie ihre Vorbehalte offen dar. "Gott hat uns Menschen geschaffen als Frau und Mann, ich glaube, dass er sich dabei was gedacht hat", sagte zum Beispiel der sächsische Fraktionsvorsitzende Steffen Flath. Für ihn als gläubigen Christ sei die Ehe ein Sakrament, "der Fortbestand der Menschheit etwas ganz Besonderes." Als ob es das Ehegattensplitting wäre, das Schwule und Lesben vom Kinderkriegen abhält. Ein anderer Redner vermerkte gar, es gelte "das Volk am Leben zu halten".

Leserkommentare
    • DonnyD
    • 05. Dezember 2012 21:16 Uhr

    ....darf ich dann ab sofort meine sämtlichen Steuern einbehalten, solange bis ich vom BVerfG zur Zahlung verdonnert werde?

    Grundsätzlich bin ich für die Abschaffung dieses unsäglichen Ehegattensplittings zugunsten von Familien mit Kindern. Aber solange es noch existiert, müssen Eingetr. Lebenspartnerschaften selbstverständlich gleichgestellt werden. Merkel weiß das sehr genau. Spätestens bei einem entsprechenden Beschluss der Verfassungsrichter wird Mutti bedauernd mit den Schultern zucken und ihren armen konservativen Parteifreunden mitteilen, sie wolle ja eigentlich nicht gleichstellen, müsse sich aber natürlich dem Votum aus Karlsruhe beugen. Dazu wird sie vielleicht ein Krokodilstränchen zerdrücken und Homo-Paare gleichstellen. So war´s bisher immer.

  1. Wenn es modern ist, auf ein Ehegattensplitting zu verzichten, wie es die Grünen wollen, kann man grob davon ausgehen, dass (angenommen) 18Mio. Ehen mit einer Ersparnis von ca. 5000 Euro, insgesamt 90 Mrd Euro mehr in die Staatskassen spülen würden, ein Erfolgskonzept.? Quasi würden auch 90 Mrd. Euro in Familien fehlen.

  2. Ein Erwerbsunfähigkeitsrentner mit 650 Euro Rente bekommt durch Eingehen einer Eingetr.Lebenspartnerschaft - Homo-Ehe - ca. 450 Euro im Jahr Medikamentenzuzahlung nicht zurück, weil der Gatte erwerbstätig ist. Dieser kann umgekehrt kein Ehegattensplitting geltend machen...
    Der CDU-SPD Senat in Berlin hat einen Gleichstellungsbeauftragten. Kann mann dort den CDU-Parteitags-Beschluss zum Ehegattensplitting überprüfen lassen?

    • outis
    • 06. Dezember 2012 9:57 Uhr

    Was es mit dieser Universalität auf sich hat habe ich ja aufgezeigt. Es gibt sie nicht.
    Jedenfalls gibt es kein Menschenrecht auf Ehe. Kann es sinnvoller Weise auch nicht geben. Von daher ist es kein Verstoß gegen Menschenrechte und auch keine Diskriminierung, wenn gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten dürfen und ihnen auch die damit verbundene Privilegierung nicht zuteil wird.

    Antwort auf "Das ist Blödsinn"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Amsl
    • 06. Dezember 2012 12:39 Uhr

    Sie schreiben:
    "Die Ehe ist ein rein soziales Konstrukt. Sie wird aus bestimmten Gründen, die man für gut oder schlecht halten kann, als soziale Institution gefördert. Sie ist eine auf Dauer angelegte Verbindung eines Mannes und einer Frau, die eine ökonomische Lebensgemeinschaft gründen, um sich den in der Regel einstellenden Nachwuchs unter stabilen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen großzuziehen, und um füreinander im Alter einzustehen. Das ist es, was man im Allgemeinen als Ehe versteht".

    -> RICHTIG !100 Punkte! Nun ersetzen sie mal "Verbindung eines Mannes und einer Frau" durch "Verbindung einer Frau und einer Frau - oder Mann/Mann". DANN HABEN SIE GENAU DAS WAS ICH UND VIELE VIELE ANDERE PAARE AUCH LEBEN! RICHTIG! EINE FAMILIE!Mit allen PFLICHTEN aber dann bitteschön auch mit allen RECHTEN! Es kann nicht sein, dass wir zu 100% die Pflichten haben...es aber bei den Rechten Unterschiede gibt.Darum geht es doch!
    Es geht nicht (wie Sie sagen)um ein Menschenrecht auf Ehe! Es geht um GLEICHSTELLUNG! Nennen Sie mir einen Grund warum "Leute wie ich" (VERHEIRATET-schon das Wort verpartnert ist absolut lächerlich, wir waren auf dem Standesamt und haben VERBINDLICH erklärt füreinander da zu sein- mit einer Frau, Kind) Monat für Monat um zig Euro enteignet werden?WARUM?Schlussendlich schadet der Staat hier dem KIND!So schauts aus! Unterm Strich bleibt uns nämlich weniger Geld übrig!Ich arbeite Vollzeit - meine FRAU Teilzeit. IST DAS SOZIAL VON UNSEREM STAAT?

    In der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das Recht zu heiraten unabhängig der Rasse, der Staatsangehörigkeit und der Religion festgehalten und zwar unter Artikel 16

    Es ist ein Geburtsfehler des Menschenrechtsartikels, dass die Ehe von Homosexuellen nicht explizit aufgeführt wird. Das ist aber nur ein kleiner Makel, wenn man sich nicht an Syntax aufhält sonder an den Tenor: Es kann und darf nicht sein, dass der Staat Menschen aufgrund ihres sozialen und kulturellen Hintergrundes die Eheschließung verweigert. Hier wird die Freiheit zur Ehe hoch gehalten und jeder der das sieht muss verstehen, dass damit auch Homosexuelle gemeint sein müssen. Ehe ist Ehe, egal welche Genitalien die Eheschließenden haben.

    • Amsl
    • 06. Dezember 2012 12:39 Uhr

    Sie schreiben:
    "Die Ehe ist ein rein soziales Konstrukt. Sie wird aus bestimmten Gründen, die man für gut oder schlecht halten kann, als soziale Institution gefördert. Sie ist eine auf Dauer angelegte Verbindung eines Mannes und einer Frau, die eine ökonomische Lebensgemeinschaft gründen, um sich den in der Regel einstellenden Nachwuchs unter stabilen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen großzuziehen, und um füreinander im Alter einzustehen. Das ist es, was man im Allgemeinen als Ehe versteht".

    -> RICHTIG !100 Punkte! Nun ersetzen sie mal "Verbindung eines Mannes und einer Frau" durch "Verbindung einer Frau und einer Frau - oder Mann/Mann". DANN HABEN SIE GENAU DAS WAS ICH UND VIELE VIELE ANDERE PAARE AUCH LEBEN! RICHTIG! EINE FAMILIE!Mit allen PFLICHTEN aber dann bitteschön auch mit allen RECHTEN! Es kann nicht sein, dass wir zu 100% die Pflichten haben...es aber bei den Rechten Unterschiede gibt.Darum geht es doch!
    Es geht nicht (wie Sie sagen)um ein Menschenrecht auf Ehe! Es geht um GLEICHSTELLUNG! Nennen Sie mir einen Grund warum "Leute wie ich" (VERHEIRATET-schon das Wort verpartnert ist absolut lächerlich, wir waren auf dem Standesamt und haben VERBINDLICH erklärt füreinander da zu sein- mit einer Frau, Kind) Monat für Monat um zig Euro enteignet werden?WARUM?Schlussendlich schadet der Staat hier dem KIND!So schauts aus! Unterm Strich bleibt uns nämlich weniger Geld übrig!Ich arbeite Vollzeit - meine FRAU Teilzeit. IST DAS SOZIAL VON UNSEREM STAAT?

    Antwort auf "Eben nicht."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • outis
    • 06. Dezember 2012 20:49 Uhr

    kann in einem freien Staat kein Ziel sein. Es kann nur um Gleichbehandlung gehen. Gleiches darf nicht ungleich und ungleiches nicht gleich behandelt werden. Da Mann/Mann und Frau/Frau nicht Mann/Frau müssen solche Konstellationen auch nicht gleich behandelt werden.
    Man kann jetzt auf alles Mögliche abstellen: in meinem Dorf lebten zwei unverheiratete Schwestern zusammen, die finanziell für die Tochter ihres früh verstorbenen Bruders einstanden, die sich von ihrer Mutter entfremdet hatte- ist das etwa eine Ehe mit Kind? Was ist mit WGs, in denen ein Mitbewohner ein Kind hat, und die anderen sich darum kümmern und aushelfen, wenn's knapp wird? und, und und. Niemand wird bei sochen Konstellationen von Ehe sprechen, und wer fordert all diese Eventualitäten im Steuerrecht abzubilden, sollte sich untersuchen lassen. Wenn wir Gleichstellung fordern, ist es aber genau das, was wir fordern.
    Es waren nicht die Schwulen/Lesben die Ehe und Familie ruinierten, das haben die Heteros alleine hinbekommen. Es is lediglich lachhaft, dass erstere sich einen Emanzipationsgewinn davon versprechen, jetzt die Ruinen bewohnen zu dürfen. Einzige Lösung: Abschaffung der Zivilehe- wer sich wie auch immer verpartnern möchte soll gefälligst zum Notar gehen und vertraglich den Umfang dieser Partnerschaft festlegen. Wer heiraten möchte, wende sich an die Religionsgemeinschaft seiner Wahl- zu deren Bedingungen. Steuerprivilegien nur für Kinder und lebenslange Solidarität.

    • outis
    • 06. Dezember 2012 20:55 Uhr

    schreien Sie mich bitte nicht per penetranter Großschreibung an. Ich habe lediglich eine andere Meinung als Sie. Das ist, wenn auch offensichtlich verpönt, zur Zeit noch legal.

  3. Während unser neugeborener Sohn auf meinem Schoß schläft, ist meine Frau offiziell alleinerziehend, bis sie frühestens acht Wochen nach der Geburt seine Stiefkindadoption durch mich beantragen darf. Dazu muß ich Lebenslauf, Führungszeugnis, Einkommensnachweis und x weitere Dokumente vorlegen. Dann folgen Prüfung, Besuch des Jugendamts, Gerichtsverhandlung, bis ich offiziell von "meinem" Sohn sprechen darf.

    Es geht hier weder um Sex noch um den lieben Gott, sondern darum, dass Gleiches nicht gleich behandelt wird. Das ist rechtlich und moralisch falsch und deshalb nicht haltbar.

    Wäre ich ein Mann und meine Ehefrau hätte eine Samenspende bekommen, dann hätte ich im Krankenhaus freundlich genickt, die Vaterschaft anerkannt, und alles wäre in Butter.

    Wenn es besser gefällt, kann der o.g. Ehemann auch gerne die gleiche Prozedur durchlaufen müssen wie ich. Auch das wäre eine Gleichstellung.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • th
    • 06. Dezember 2012 20:22 Uhr

    später mal, wo sein Vater ist?

    Zitat:
    "Es geht hier weder um Sex noch um den lieben Gott, sondern darum, dass Gleiches nicht gleich behandelt wird. Das ist rechtlich und moralisch falsch und deshalb nicht haltbar."

    Die Frage ist vielmehr, was "gleich" ist, und was nicht.

  4. Das Verfassungsgericht wird eine Modernisierung der Gesellschaft bestätigen, die zumindest in den Großstädten seit Jahrzehnten angekommen ist. Die CDU dagegen begibt sich immer weiter ins Abseits - vielleicht ist ja noch eine Vitrine frei im Heimatmuseum in Fulda?

    • TheWawa
    • 06. Dezember 2012 18:32 Uhr

    Mich wundert nicht , dass das Wort gleich auf der ersten Kommentarseite erscheint, nur, dass es nicht gleich im ersten Kommentar erscheint. Schönes Buzzwort, immer kräftig draufhauen! Also wenn eine unterschiedliche finanzielle Veranlagung bei Ihnen schon gleich Diskriminierung ist, dann ist irgendwo alles Diskriminierung. Dann verliert der Begriff seinen Wert. Sorry, aber Diskriminierung ist wirklich was anderes. Machen Sie mal die Augen auf und nennen Sie Diskriminierung dort, wo sie wirklich geschieht!

    Antwort auf "Ist ein Thema!"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • th
    • 06. Dezember 2012 20:15 Uhr

    das ganze Steuerrecht ist voll von Diskriminierungen und "Förderungen", z.T. der absurdesten Dinge. Wenn man da überall mit der Forderung nach "Gerechtigkeit" und "Gleichheit" ranginge, bliebe vom Steuerrecht und von den staatlichen Subventionen auch nichts. Z.B. von der Riester-Rente auch nicht. Oder vom Beamtenstatus (solange die FDP sich da nicht ranwagt, glaube ich ihr den "Wirtschaftsliberalismus" nicht ...)

    Also: wer regiert, entscheidet und diskriminiert damit die einen und ihr Verhalten, und fördert die anderen deren Verhalten. Deshalb ist das "Gleichstellungs"-Gequake einfach absurd, und erstaunlich, dass die Medienleute so darauf abfahren.

    Die einzige wirkliche Diskriminierung ist die der armen Leute und derjenigen, die kein Kapital besitzen oder nicht kreditwürdig sind. Aber auf dieser Ungleichbehandlung beruht unser Wirtschaftssystem ...

    Nach dem Grundgesetz soll der Staat "Ehe und Familie" besonder zu fördern - niemand kann mir erzählen, dass damit beliebige Partnerschaften gemeint sind. Das wäre einfach Verdrehung historischer Tatsachen.

    Das einzige Argument, das beim Steuersplitting zählt, ist das der Verantwortungsgemeinschaft:
    wer für den anderen aufkommen muss bei finanzieller Hilflosigkeit, der soll auch mit dem anderen zusammen veranlagt werden: ist man zum Unterhalt verpflichtet, dann soll das bei der Steuer berücksichtigt werden!
    Das muss dann aber auch für alle Gemeinschaften gelten, die zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet sind!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Angela Merkel | Jens Spahn | Christa Thoben | Debatte | Ehegattensplitting
Service