Beschluss zur Homo-EheDie CDU duckt sich weg

Das Nein zur Gleichstellung der Homo-Ehe ist ein Erfolg der Konservativen. Die Parteispitze setzt auf eine modernere Haltung durch ein Votum aus Karlsruhe. von 

Eine moderne Haltung der CDU zur Homosexualität ist ausgeblieben: Die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen fiel auf dem Parteitag durch . Von Enttäuschung wollten die Befürworter aber nichts wissen. Für Jan-Marco Luczak ist allein die Abstimmung ein "wichtiges Signal". Er trägt das Votum seiner Parteikollegen gut gelaunt und mit Fassung. "Die Entscheidung ist ungefähr 60 zu 40 ausgegangen", sagte er ZEIT ONLINE. "Obwohl wir in der Minderheit waren, hat mich das positiv überrascht."

Der 37-jährige Bundestagsabgeordnete tröstet sich mit diesem "eher indifferenten Votum" und der vorherigen "offenen Diskussion", die heute auf einem Parteitag der CDU möglich sei. "Früher hätte sich kaum ein konservativer Schwuler zu outen gewagt." Insofern sei alles gut, ein weiterer sei Schritt getan, sagt Luczak und lächelt.

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Der Berliner gehört zu den 13 CDU-Abgeordneten, die seit Sommer von ihrer Partei eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gefordert hatten. Kurz vor dem Delegiertentreffen hatte die Debatte einen neuen Schub bekommen , aber die von Luczak und seinen Mitstreitern erhoffte kleine Revolution blieb am Ende aus.

"Es gilt, das Volk am Leben zu halten"

Durchgesetzt hat sich dagegen ein Antrag des erzkonservativen CDU-Kreisverbandes Fulda: Eine konservative Partei muss die Mann-Frau-Ehe und -Familie schützen. Steuerliche Vorteile dürfen daher nicht auf homosexuelle Partnerschaften übertragen werden. Die Antragskommission unter CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte den Fuldaer Antrag übernommen – allerdings mit mäßigendem Zusatz: Es gehe nicht darum, irgendeine andere Lebensform zu diskriminieren. Es soll ja niemand denken, hier agiere eine homophobe Partei .

Aus der kontroversen Debatte am Dienstagabend hielt sich die CDU-Führung weitgehend heraus. Es ist ein schwieriges Thema für die Partei, die Stimmen pro und kontra Gleichstellung gingen vor dem Parteitag durcheinander. Und die Vorsitzende tat, was sie immer tut: Sie ließ die Debatte laufen und äußerte sich erst spät: "Persönlich" befürworte sie die steuerliche Besserstellung der Mann-Frau-Ehe, sagte Angela Merkel schließlich in einem Interview. In der Parteiführung wird bestätigt, dies sei vor allem ein Wohlfühl-Geschenk an die enttäuschten Konservativen in ihrer Partei gewesen.

So waren es auch konservative CDU-Vertreter, Angehörige des Berliner Kreises zum Beispiel, die den Antrag gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe auf der Parteitagsbühne mit Verve verteidigten. Bemüht um Sachlichkeit, legten sie ihre Vorbehalte offen dar. "Gott hat uns Menschen geschaffen als Frau und Mann, ich glaube, dass er sich dabei was gedacht hat", sagte zum Beispiel der sächsische Fraktionsvorsitzende Steffen Flath. Für ihn als gläubigen Christ sei die Ehe ein Sakrament, "der Fortbestand der Menschheit etwas ganz Besonderes." Als ob es das Ehegattensplitting wäre, das Schwule und Lesben vom Kinderkriegen abhält. Ein anderer Redner vermerkte gar, es gelte "das Volk am Leben zu halten".

Leserkommentare
  1. denn selbst die Wähler der CDU und CSU stimmen in Umfragen immer FÜR die Öffnung der Ehe und damit der >Gleichtellung der Homosexuellen.

    Nur die Politik verneint diese Meinung des Souveräns, und unser deppertes politisches System sorgt dafür, dass diese Mehrheitenmeinung nicht in die Gesetze einfließt.

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    Na, da bin ich aber erstaunt - wer hat denn dann für das Abstimmungsergebnis gesorgt?

    FDP und CSU sind für das Abstimmungsergebnis der CDU übrigens unerheblich, zumal die FDP ja noch nicht mal klassisch konservativ zu nennen ist.
    Aber Hauptsache über die "Politik" gemeckert.

  2. Die CDU will Familien steuerlich bevorteilen, ein sicher sehr wichtiger Punkt in unserer Gesellschaft.
    Homoehen sind längst erlaubt. Was soll hier die künstliche Aufregung??
    Das Thema ist viel komplexer als schnell gedacht und einfach mal Gleichberechtigung für alle schreien, bringt auch niemanden voran.
    Erst einmal muss sich unsere Gesellschaft damit beschäftigen, ob es Sinn ergibt, dass Homeehepaare Kinder adoptieren können.
    Erst danach kommt der Schritt der Steuervorteile gegenüber Heteros.
    Und was andere Länder machen, ergibt noch lange keinen Sinn.

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    wenn wir aus der Geschichte der Menschheit und unsere eigenen etwas gelernt haben, dann dass es oberte Prioriät haben muss, die Rechte von Minderheiten, sofern nicht schädlich für unsere Demokratie, zu stärken und gleichzustellen!

    Es darf kein Überlegen, keine Rumdruckserei geben. Ich halte auch ein Mehrehitenvorum für irrelevant, denn es ist nicht sinn des Minderheitenschutzes einer Demokartie, dass die Mehrheit zu entscheiden hat, was die Minderheit zu dürften hat. Das hatten wir mit den Juden, die Amerikaner mit den Schwarzen, die Briten mit den Indern. Homosexuelle werden von konservativne Regierungen auf der ganzen WElt verfolgt und benachteiligt. Wir müssen ein Bollwerk dagegen sein und den Homsoexuellen mit aller Kraft zur Seite stehen.

    Es gibt keinen vernünftigen Grund und keinen Nachteil, aus dem eine Gleichberechtigung NICHT stattfinden sollte. Alle Menschen sollten entsprechend ihrer Situation gleich behandelt und gleich berechtigt sein. Homosexuelle Partnerschaften unterscheiden sich nur in unwichtigen Bereichen von heterosexuellen Partnerschaften und sollten daher auch nicht anders behandelt werden, wie das Verfassungsgericht immer wieder sagt.

  3. Danke für die verlinkung! Gott ist das ein treffender Artikel!

    Zum Artikel hier. Warum alles Bestens für homosexuelle Kollegen ist?

    Weil Merkel noch immer das Gegenteil von dem gemacht hat, was sie gerade eben noch als alternativlos gepriesen hat.

    So hat die CDU ihren Markenkern längst über Bord geworfen. Ebenso wie SPD, Grüne, oder diese Splitterpartei. Wie hieß die noch? F, F, FDP?

    • Azenion
    • 05. Dezember 2012 9:37 Uhr

    Ich verstehe nicht, wieso die Nichtgewährung von Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Ehen dem "Schutz der Familie" dienen soll.

    Glauben die betreffenden "Konservativen", daß Schwule wegen steuerlicher Vorteile gemischtgeschlechtlicher Ehen sich in Heterosexuelle verwandeln und eine bibeltreue Familie gründen?

    4 Leserempfehlungen
  4. ...die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes sind mir geläufig, nur warum sollte die Beanstandung einer Diskriminierung, oder das Gebot des BVerfG an den Gesetzgeber, bestimmte Regelungen anzugleichen, wenn es für eine Differenzierung keine sachlichen Gründe gibt, pauschal in die Aussage münden, möglicherweise ungleiche Sachverhalte nicht nur gleich zu behandeln, sondern heterogene Gruppen gegenüber wieder anderen heterogenen Gruppen in der Gesellschaft zu bevorzugen, wie beim Ehegattensplitting ?

    Antwort auf "Sehr mordern"
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    dass sinnhaftigkeit von bestehenden steuerkonzepten, auf dem Rücken von Minderheiten, heir Homosexuellen, ausgetragen werden.

    Wenn diese Konzepte bestehen, sollten alle sie erhalten, die in die Logik der Gesetze fallen. Ob diese Logik weitehrin geteilt wird, sollte an andere Stelle diskutiert werden!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Angela Merkel | Jens Spahn | Christa Thoben | Debatte | Ehegattensplitting
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