Beschluss zur Homo-EheDie CDU duckt sich weg

Das Nein zur Gleichstellung der Homo-Ehe ist ein Erfolg der Konservativen. Die Parteispitze setzt auf eine modernere Haltung durch ein Votum aus Karlsruhe. von 

Eine moderne Haltung der CDU zur Homosexualität ist ausgeblieben: Die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen fiel auf dem Parteitag durch . Von Enttäuschung wollten die Befürworter aber nichts wissen. Für Jan-Marco Luczak ist allein die Abstimmung ein "wichtiges Signal". Er trägt das Votum seiner Parteikollegen gut gelaunt und mit Fassung. "Die Entscheidung ist ungefähr 60 zu 40 ausgegangen", sagte er ZEIT ONLINE. "Obwohl wir in der Minderheit waren, hat mich das positiv überrascht."

Der 37-jährige Bundestagsabgeordnete tröstet sich mit diesem "eher indifferenten Votum" und der vorherigen "offenen Diskussion", die heute auf einem Parteitag der CDU möglich sei. "Früher hätte sich kaum ein konservativer Schwuler zu outen gewagt." Insofern sei alles gut, ein weiterer sei Schritt getan, sagt Luczak und lächelt.

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Der Berliner gehört zu den 13 CDU-Abgeordneten, die seit Sommer von ihrer Partei eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gefordert hatten. Kurz vor dem Delegiertentreffen hatte die Debatte einen neuen Schub bekommen , aber die von Luczak und seinen Mitstreitern erhoffte kleine Revolution blieb am Ende aus.

"Es gilt, das Volk am Leben zu halten"

Durchgesetzt hat sich dagegen ein Antrag des erzkonservativen CDU-Kreisverbandes Fulda: Eine konservative Partei muss die Mann-Frau-Ehe und -Familie schützen. Steuerliche Vorteile dürfen daher nicht auf homosexuelle Partnerschaften übertragen werden. Die Antragskommission unter CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte den Fuldaer Antrag übernommen – allerdings mit mäßigendem Zusatz: Es gehe nicht darum, irgendeine andere Lebensform zu diskriminieren. Es soll ja niemand denken, hier agiere eine homophobe Partei .

Aus der kontroversen Debatte am Dienstagabend hielt sich die CDU-Führung weitgehend heraus. Es ist ein schwieriges Thema für die Partei, die Stimmen pro und kontra Gleichstellung gingen vor dem Parteitag durcheinander. Und die Vorsitzende tat, was sie immer tut: Sie ließ die Debatte laufen und äußerte sich erst spät: "Persönlich" befürworte sie die steuerliche Besserstellung der Mann-Frau-Ehe, sagte Angela Merkel schließlich in einem Interview. In der Parteiführung wird bestätigt, dies sei vor allem ein Wohlfühl-Geschenk an die enttäuschten Konservativen in ihrer Partei gewesen.

So waren es auch konservative CDU-Vertreter, Angehörige des Berliner Kreises zum Beispiel, die den Antrag gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe auf der Parteitagsbühne mit Verve verteidigten. Bemüht um Sachlichkeit, legten sie ihre Vorbehalte offen dar. "Gott hat uns Menschen geschaffen als Frau und Mann, ich glaube, dass er sich dabei was gedacht hat", sagte zum Beispiel der sächsische Fraktionsvorsitzende Steffen Flath. Für ihn als gläubigen Christ sei die Ehe ein Sakrament, "der Fortbestand der Menschheit etwas ganz Besonderes." Als ob es das Ehegattensplitting wäre, das Schwule und Lesben vom Kinderkriegen abhält. Ein anderer Redner vermerkte gar, es gelte "das Volk am Leben zu halten".

Leserkommentare
  1. dass sinnhaftigkeit von bestehenden steuerkonzepten, auf dem Rücken von Minderheiten, heir Homosexuellen, ausgetragen werden.

    Wenn diese Konzepte bestehen, sollten alle sie erhalten, die in die Logik der Gesetze fallen. Ob diese Logik weitehrin geteilt wird, sollte an andere Stelle diskutiert werden!

    Antwort auf "Liebe Mitforistin..."
  2. Na, da bin ich aber erstaunt - wer hat denn dann für das Abstimmungsergebnis gesorgt?

    FDP und CSU sind für das Abstimmungsergebnis der CDU übrigens unerheblich, zumal die FDP ja noch nicht mal klassisch konservativ zu nennen ist.
    Aber Hauptsache über die "Politik" gemeckert.

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    von der Gesellschaft und den Wählern, Sie aber sehen nur die Politiker.

    Für Merkel ist das Thema pure Machtpolitik. Sie hat diesbezüglich keine Überzeugung. Würde es ihr nützen, würde sie sich für die Öffnung der Ehe einsetzen. Sie ist da ganz kaltschnäuzig.

  3. ...bitte verschweigen Sie nicht, dass Lebenspartnerschaften schon jetzt eine Menge steuerlicher Vorteile erhalten, die Alleinstehenden oder fremden Dritten nicht zustehen:

    " Die größten Steuervorteile des Jahresteuergesetzes erhalten eingetragene Lebenspartnerschaften. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 ist nun eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht – also auch in den Steuersätzen – vollzogen worden. Damit werden Lebenspartner im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz steuerlich den Ehegatten gleichgestellt. Die neue Regelung im Erbschaftsteuerrecht gilt für alle Erwerbe, also für Erbschaften und für Schenkungen ab Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2010, d.h. ab dem 14.12.2010 und nicht erst ab dem 1. Januar 2011. Auch bei der Grunderwerbsteuer sind eingetragene Lebenspartner den Ehegatten nun gleichgestellt"

    http://www.finanztip.de/r...

    Antwort auf "Wichtigere Dinge?"
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    Meilensteinchen, die die CDU und CSU zu verhindert versucht haben und nur auf Druck des Verfassungsgerichtes durchsetzen MUSSTEN!

    Zu sagen, es sei alles OK weil teilweise Gleichgestellt sei ist nicht zulässig. Gleichstellung bedeutet ganz oder garnicht. Entweder man ist Gleichgestellt oder eben nicht. Eine gravierende Ungleichstellung gibt es noch im Steuerrecht und im Adoptionsrecht.

    Die Union sollte endlich von ihrem Konservatismus aus dem letzen Jahrhundert ablassen und sich dem Liberalen Geist der Zeit anpassen. Menschenrecht muss vor religiöser Verblendung stehen.

    ...sie schreiben:

    "Gleichstellung bedeutet ganz oder garnicht"

    Das ist nattürlich Unsinn mit Verlaub, nehmen Sie die Kommentierungen zum Grundgesetz, zu Art. 3 und anderen, der Gesetzgeber ist nicht gehalten, alles gleichzumachen, sondern gleiches gleich und wesentlich ungleiches je nach seiner Eigenart ungleich zu behandeln, nicht mehr, nicht weniger, so war es schon immer, und so hat es sich bewährt, glauben Sie es mir.

    Das ist sicher schön, dass ich mich jetzt ein bisschen geleichgestellter fühlen darf, vor allem , wenn ich tot bin und meine Partner weniger Erbschaftssteuer zahlt. Aber ein bisschen gleichgestellt gibt es nicht; es ist immer noch ungleich. Bei gleichen Pflichten wie Ehepartner haben mein Partner udn ich immer noch nicht die gleichen Rechte. Es ist ja auch ein Fortschritt, dass wir nicht mehr ins Gefängnis müssen, aber die Freude und Dankbarkeit halten sich doch angesichts der tumben Sprüche einiger, anscheinend maßgeblicher CDU-Politiker in Grenzen.

    Das Ärgerliche ist, dass Frau Merkel es eigentlich besser weiß--ich nehme an, Herr Westerwelle erklärt es ihr gerne noch einmal bei Bedarf--aber aus reinem Kalkül einfach eine Minderheit abserviert. Prinzipienlosigkeit als Staatsräson.

  4. 29. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche und bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au.

  5. Das hat mit konservativ eigentlich recht herzlich wenig zu tun. Eins steht für mich fest: diese Frau sollte nie mehr Popper zitieren. Sie richtet ihre Politik im Notfall - und ein solcher besteht seit Steinbrück, wenn auch leise - nach Statistiken und Meinungsbarometern aus und schließt sich lieber einer unreflektierten Mehrheit als einer reflektierten Minderheit an. Die offene Gesellschaft hat sie vorne wie hinten nicht verinnerlicht. Man sollte dieses Kind endlich beim rechten Namen nennen, nicht Asketin, es sei denn man ist sich darüber im Klaren, dass auch Honecker - ein miserabler Politiker - 'Asket' war.

  6. Irgendwie ist es noch nicht bis zur CDU vorgedrungen. Also wer über Gottesstaaten schimpft, der sollte Deutschland nicht ausnehmen.

    Peinlich.

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    Es gibt keine Trennung zwischen Staat und Religion so wie es keine Trennung gibt zwischen den Staat und verschiedene andere Weltanschungen. Was es gibt ist die Trennung zwischen Kirche und Staat. Es wäre auch ziemlich schwer von den Menschen zu verlangen, dass sie ihre Wertvorstellungen an der Schwelle des Parlaments ablegen.

  7. künstliche Aufregung, mehr nicht-
    Die Gleichschaltung aller ist nicht ziel der Gesellschaft. Nur weil einige nicht in den Genuss der nur geringen Steuervorteile kommen, haben sie noch lange keinen Nachteil.

    Irgendwie muss aber unser sehr teures System bezahlt werden, die Schulen, die Hochschulen, ... . Die Steuervorteile der Familien sind nicht der Hammer, aber falls Sie sich mal mit dem Querschnitt der Bevölkerung beschäftigt haben, fällt auch Ihnen auf, dass neue Menschen nicht von Nachteil wären. Nun ist es aber so, dass z.B. ein homos. männliches Ehepaar keine Kinder bekommen kann, nur durch Adaption.
    Da haben wir schon einmal einen Unterschied zu einer heteros. Ehe.

    Die Steuervorteile dienen nun einmal als "Stimulans" zum Kinderkriegen und hier gibt es nun einmal einen Unterschied.
    Also ist eine Gleichschaltung ungerecht

    Wenn sich die hom. Ehepaare benachteiligt fühlen, sehe ich das als Egoismus.

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    die Gleichstellung von Gleichem ist sehr wohl Ziel der Gesellschaft. Auch das Verfassungsgericht hat erklärt, dass der Gleichheitsgrundsatz besteht und in den Gesetzen Anwendung zu finden hat.

    Insofern ist Ihre Einleitung ein einziges Desaster.
    Und Künstlich aufgeregt bin ich schon mal gar nicht. Meine Aufregung ist mehr als real und authentisch, weil ich glaube, dass die Gleichstellung Homosexueller eine Bürgerrechts- und eine Menschenrechtsfrage ist, die sich von der Gleichstellung von ethnischen Minderheiten unterscheidet, bei denen die Ehe auch als Mittel der Diskriminierung missbraucht wurde.

    Homos können sehr wohl Kinder bekommen, wie etwa durch Steifkindadoption, Durch Weisenkindadoption, durch Pflegekinder oder durch Leihmütter. Sie wollen und sie können Familie bilden und gehören im selben Rahmen und auf selbe weise Geschützt wie Menschen unterschiedlichen Geschlechts die das tun.
    Die Steuervorteile sind kein Stimulus sondern sollen das Kinder bekommen erleichtern, das ist aber nur eine Fassette. Feste Partnerschaften, insbesondere solche durch eine Institution gesetzlich festgelegte, sind ein Stabilitätsfaktor in einer Gesellschaft. Menschen, die in Partnerschaften leben kosten den Staat weniger, weil die Partner füreinander da sind, wo es sonst vielleicht nur der Staat wäre. Sie übernehmen füreinander Verantwortung und verdienen daher den selben Respekt.

    Zudem ist dei Gruppe der Homosexuellen so klein, dass auf finanzieller Sicht kein Argument besteht!

    • Bendte
    • 05. Dezember 2012 12:10 Uhr

    Haben Sie noch nie was von Regenbogenfamilien gehört? Wissen Sie nicht, wie viele lesbische Frauen Kinder haben oder welche planen? Warum soll ihr "Stimulans zum Kinderkriegen" denn nur für Heteros da sein?

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