Beschluss zur Homo-EheDie CDU duckt sich weg

Das Nein zur Gleichstellung der Homo-Ehe ist ein Erfolg der Konservativen. Die Parteispitze setzt auf eine modernere Haltung durch ein Votum aus Karlsruhe. von 

Eine moderne Haltung der CDU zur Homosexualität ist ausgeblieben: Die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen fiel auf dem Parteitag durch . Von Enttäuschung wollten die Befürworter aber nichts wissen. Für Jan-Marco Luczak ist allein die Abstimmung ein "wichtiges Signal". Er trägt das Votum seiner Parteikollegen gut gelaunt und mit Fassung. "Die Entscheidung ist ungefähr 60 zu 40 ausgegangen", sagte er ZEIT ONLINE. "Obwohl wir in der Minderheit waren, hat mich das positiv überrascht."

Der 37-jährige Bundestagsabgeordnete tröstet sich mit diesem "eher indifferenten Votum" und der vorherigen "offenen Diskussion", die heute auf einem Parteitag der CDU möglich sei. "Früher hätte sich kaum ein konservativer Schwuler zu outen gewagt." Insofern sei alles gut, ein weiterer sei Schritt getan, sagt Luczak und lächelt.

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Der Berliner gehört zu den 13 CDU-Abgeordneten, die seit Sommer von ihrer Partei eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gefordert hatten. Kurz vor dem Delegiertentreffen hatte die Debatte einen neuen Schub bekommen , aber die von Luczak und seinen Mitstreitern erhoffte kleine Revolution blieb am Ende aus.

"Es gilt, das Volk am Leben zu halten"

Durchgesetzt hat sich dagegen ein Antrag des erzkonservativen CDU-Kreisverbandes Fulda: Eine konservative Partei muss die Mann-Frau-Ehe und -Familie schützen. Steuerliche Vorteile dürfen daher nicht auf homosexuelle Partnerschaften übertragen werden. Die Antragskommission unter CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte den Fuldaer Antrag übernommen – allerdings mit mäßigendem Zusatz: Es gehe nicht darum, irgendeine andere Lebensform zu diskriminieren. Es soll ja niemand denken, hier agiere eine homophobe Partei .

Aus der kontroversen Debatte am Dienstagabend hielt sich die CDU-Führung weitgehend heraus. Es ist ein schwieriges Thema für die Partei, die Stimmen pro und kontra Gleichstellung gingen vor dem Parteitag durcheinander. Und die Vorsitzende tat, was sie immer tut: Sie ließ die Debatte laufen und äußerte sich erst spät: "Persönlich" befürworte sie die steuerliche Besserstellung der Mann-Frau-Ehe, sagte Angela Merkel schließlich in einem Interview. In der Parteiführung wird bestätigt, dies sei vor allem ein Wohlfühl-Geschenk an die enttäuschten Konservativen in ihrer Partei gewesen.

So waren es auch konservative CDU-Vertreter, Angehörige des Berliner Kreises zum Beispiel, die den Antrag gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe auf der Parteitagsbühne mit Verve verteidigten. Bemüht um Sachlichkeit, legten sie ihre Vorbehalte offen dar. "Gott hat uns Menschen geschaffen als Frau und Mann, ich glaube, dass er sich dabei was gedacht hat", sagte zum Beispiel der sächsische Fraktionsvorsitzende Steffen Flath. Für ihn als gläubigen Christ sei die Ehe ein Sakrament, "der Fortbestand der Menschheit etwas ganz Besonderes." Als ob es das Ehegattensplitting wäre, das Schwule und Lesben vom Kinderkriegen abhält. Ein anderer Redner vermerkte gar, es gelte "das Volk am Leben zu halten".

Leserkommentare
  1. dass ich früher mal die CDU gewählt habe.Nunmehr "erwachsen" geworden, in einer Großstadt lebend, Famile habend und berufstätig sein, kann ich mich mit dieser Partei nicht im Ansatz mehr identifizieren. Als Juristin erwarte ich ungeduldig die Entscheidung des BVerfG, welches mit ziemlicher Sicherheit die Ungleichbehandlung als nicht verfassungsgemäß ansehen wird. Einen guten Grund gibt es hierfür nämlich nicht! So zu lesen bereits in diversen Vorlagebeschlüssen von Finanzgerichten. Wenn man schon den Schutz der Familie als "Unterscheidungs"grund angibt, dann doch bitte konsequent. Abschaffen des Ehegattensplitting und das Einführen des Familiensplitting. Das wäre gerecht und man hätte mit dem Vorhandensein eines/mehrerer Kinder auch den nach Artikel 3 GG erforderlichen Grund für eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Kinderlosen.

  2. Sie haben in unserer Gesellschaft kaum Nachteile und schon gar keine Finanziellen.
    Wo werden Sie denn diskriminiert? Weil Familien mit Kindern geringe steuerliche Vorteile erhalten?
    Das ist purer Egoismus, dann können sich auch die Alleinlebenden beschweren und das ganze Steuersystem.
    Sie haben keine Ahnung, was eine Familie mit drei Kindern durchmacht, die über kein großes finaz. Einkommen besitzt. Warum stört hier der kleine steuerliche Vorteil???

    Unverständnis

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    Ich habe keine Ahnung, was eine Familie mit Kindern und wenig Geld durchmacht? Ich habe jahrzehntelang als Sozialpsychiater die ärmsten der Armen betreut; ich bin in ihre Wohnungen gegangen, in Obdachlosenheime, habe mit ihren Sozialarbeitern gesprochen und für diese Familien gekämpft. Ich habe sie, wenn nötig, auch nachts in Hauseingängen gesucht. Ich kenne Armut aus allernächster Nähe. Ich weiß, was es für Knder bedeutet, in eine solche Situation geboren zu werden und ohne jede Chance aufzuwachsen. Ihre Unterstellungen treffen ganz sicher den Falschen.

    Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, meine beiden Beiträge zu diesem Thema durch zu lesen, hätten sie gelesen, dass ich keine steuerlichen Vorteile will. Ich bin für eine komplette Abschaffung des Ehegattensplittings; denn es hilft nicht Kindern, sondern vor allem denjenigen Ehepaaren, die finanziell am besten gestellt sind. Stattdessen befürworte ich ausdrücklich eine bessere finanzielle Ausstattung von Familien mit Kindern, und zwar ALLEN Familien mit Kindern, auch solchen mit nur einem Elternteil oder gleichgeschlechtlichen Eltern.

    Mir geht's finanziell gut und ich habe keine Probleme, viel Steuern zu zahlen, was ich auch tue. Aber es ist eine Unverschämtheit, dass mein Partner und ich aufgrund einer solchen Stimmungspolitik und beiläufigen Homophobie zu Bürgern zweiter Klasse abgewertet werden.

    Aber was soll ich schreiben, wenn Sie es doch nicht lesen (wollen)?

    • Bendte
    • 05. Dezember 2012 10:27 Uhr

    Das Spielchen "Ehe mit Kindern" gegen "kinderlose Homopaare" zieht nicht. Es geht nämlich an der Realität vorbei, weil sowohl homosexuelle als auch heterosexuelle Paare manchmal Kinder haben, manchmal kinderlos sind.

  3. mir ist nicht ganz klar, weshalb Sie sich so über meinen Kommentar aufregen. Ich habe lediglich gesagt, dass es für MICH wichtigere Themen gibt, als die Gleichstellung (welche ich befürworten würde). Deswegen wähle ich aber weder konservativ noch sprech ich Ihnen ab, dass für Sie nicht wichtig ist.

    Es steht Ihnen natürlich frei nach Karlsruhe zu ziehen und Ihr Recht einzuklagen.

  4. >> Es soll ja niemand denken, hier agiere eine homophobe Partei. <<

    ... bewahre! So etwas sollte man nicht denken, man muss da schon differenzieren.

    Hier agiert nur eine zu rund 60 Prozent homophobe Partei.

  5. von der Gesellschaft und den Wählern, Sie aber sehen nur die Politiker.

    Für Merkel ist das Thema pure Machtpolitik. Sie hat diesbezüglich keine Überzeugung. Würde es ihr nützen, würde sie sich für die Öffnung der Ehe einsetzen. Sie ist da ganz kaltschnäuzig.

  6. Zitat: „...Ein anderer Redner vermerkte gar, es gelte "das Volk am Leben zu halten"....“

    Ach wirklich? Dann, liebe CDU, fangt doch schon mal beim Mindestlohn an. Der kann nämlich ebenfalls ein Volk am Leben erhalten. Genauso wie eine gerechte Besteuerung, ausreichend Kindergartenplätze, vernünftige Schulen, Stärkung der Binnenwirtschaft etc.

    Wie ich diese Rosinenpickerei hasse...

  7. >> Gönnt dieser Partei doch mal einen Funken eigenes Profil. <<

    ... es nicht unbedingt Profil nennen, sich hinter Karlsruhe zu verstecken. Wie ich das stattdessen nennen würde, schreibe ich lieber nicht.

  8. Ich habe nun wirklich nichts gegen Homosexuelle, jeder soll sein Leben nach seiner Fasson gestalten können. Doch ich bin froh, dass es wenigstens noch eine Partei gibt, die bei dem zwanghaften Gleichstellungswahn nicht mitmacht und sich nicht nur über Gutmenschenhaftigkeit profiliert. Es gibt ja auch immer noch ganz rationale und natürliche Gründe gegen eine Gleichstellung. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Homosexuelle selbst so viel einfordern, wenn man überlegt wie lange es erst her ist, dass Homosexualität ein absolutes Tabuthema war. Ich bin trotzdem gespannt, wann die Grünen einfordern, der Homo-Ehe endlich den Vorrang zu geben....

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Angela Merkel | Jens Spahn | Christa Thoben | Debatte | Ehegattensplitting
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