Beschluss zur Homo-EheDie CDU duckt sich weg

Das Nein zur Gleichstellung der Homo-Ehe ist ein Erfolg der Konservativen. Die Parteispitze setzt auf eine modernere Haltung durch ein Votum aus Karlsruhe. von 

Eine moderne Haltung der CDU zur Homosexualität ist ausgeblieben: Die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen fiel auf dem Parteitag durch . Von Enttäuschung wollten die Befürworter aber nichts wissen. Für Jan-Marco Luczak ist allein die Abstimmung ein "wichtiges Signal". Er trägt das Votum seiner Parteikollegen gut gelaunt und mit Fassung. "Die Entscheidung ist ungefähr 60 zu 40 ausgegangen", sagte er ZEIT ONLINE. "Obwohl wir in der Minderheit waren, hat mich das positiv überrascht."

Der 37-jährige Bundestagsabgeordnete tröstet sich mit diesem "eher indifferenten Votum" und der vorherigen "offenen Diskussion", die heute auf einem Parteitag der CDU möglich sei. "Früher hätte sich kaum ein konservativer Schwuler zu outen gewagt." Insofern sei alles gut, ein weiterer sei Schritt getan, sagt Luczak und lächelt.

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Der Berliner gehört zu den 13 CDU-Abgeordneten, die seit Sommer von ihrer Partei eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gefordert hatten. Kurz vor dem Delegiertentreffen hatte die Debatte einen neuen Schub bekommen , aber die von Luczak und seinen Mitstreitern erhoffte kleine Revolution blieb am Ende aus.

"Es gilt, das Volk am Leben zu halten"

Durchgesetzt hat sich dagegen ein Antrag des erzkonservativen CDU-Kreisverbandes Fulda: Eine konservative Partei muss die Mann-Frau-Ehe und -Familie schützen. Steuerliche Vorteile dürfen daher nicht auf homosexuelle Partnerschaften übertragen werden. Die Antragskommission unter CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte den Fuldaer Antrag übernommen – allerdings mit mäßigendem Zusatz: Es gehe nicht darum, irgendeine andere Lebensform zu diskriminieren. Es soll ja niemand denken, hier agiere eine homophobe Partei .

Aus der kontroversen Debatte am Dienstagabend hielt sich die CDU-Führung weitgehend heraus. Es ist ein schwieriges Thema für die Partei, die Stimmen pro und kontra Gleichstellung gingen vor dem Parteitag durcheinander. Und die Vorsitzende tat, was sie immer tut: Sie ließ die Debatte laufen und äußerte sich erst spät: "Persönlich" befürworte sie die steuerliche Besserstellung der Mann-Frau-Ehe, sagte Angela Merkel schließlich in einem Interview. In der Parteiführung wird bestätigt, dies sei vor allem ein Wohlfühl-Geschenk an die enttäuschten Konservativen in ihrer Partei gewesen.

So waren es auch konservative CDU-Vertreter, Angehörige des Berliner Kreises zum Beispiel, die den Antrag gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe auf der Parteitagsbühne mit Verve verteidigten. Bemüht um Sachlichkeit, legten sie ihre Vorbehalte offen dar. "Gott hat uns Menschen geschaffen als Frau und Mann, ich glaube, dass er sich dabei was gedacht hat", sagte zum Beispiel der sächsische Fraktionsvorsitzende Steffen Flath. Für ihn als gläubigen Christ sei die Ehe ein Sakrament, "der Fortbestand der Menschheit etwas ganz Besonderes." Als ob es das Ehegattensplitting wäre, das Schwule und Lesben vom Kinderkriegen abhält. Ein anderer Redner vermerkte gar, es gelte "das Volk am Leben zu halten".

Leserkommentare
  1. Meilensteinchen, die die CDU und CSU zu verhindert versucht haben und nur auf Druck des Verfassungsgerichtes durchsetzen MUSSTEN!

    Zu sagen, es sei alles OK weil teilweise Gleichgestellt sei ist nicht zulässig. Gleichstellung bedeutet ganz oder garnicht. Entweder man ist Gleichgestellt oder eben nicht. Eine gravierende Ungleichstellung gibt es noch im Steuerrecht und im Adoptionsrecht.

    Die Union sollte endlich von ihrem Konservatismus aus dem letzen Jahrhundert ablassen und sich dem Liberalen Geist der Zeit anpassen. Menschenrecht muss vor religiöser Verblendung stehen.

    Antwort auf "Lieber Mitforist..."
  2. Es gibt keine Trennung zwischen Staat und Religion so wie es keine Trennung gibt zwischen den Staat und verschiedene andere Weltanschungen. Was es gibt ist die Trennung zwischen Kirche und Staat. Es wäre auch ziemlich schwer von den Menschen zu verlangen, dass sie ihre Wertvorstellungen an der Schwelle des Parlaments ablegen.

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    man sollte schon zu bedenken geben dürfen, wenn Politiker versuchen ihre Religiösen Ansichten allen Menschen in Deutschland auferziehen zu wollen. Das ist nicht in Ordnung, weil die Werte des Verfassungsgerichtes andere sind, als die der meisten Christen in der Union, weshalb die Union auch ständig einen Prozess nach dem Anderen verliert, egal ob es um Menschen ohne Arbeit oder Homosexuelle oder oder oder geht.

    Sie mögen das ja legitim finden, ich aber nicht. Für mich zeigt sich in diesem Themenfeld immer wieder, wie wackelig das demokratische Fundament der Union ist.

    • outis
    • 05. Dezember 2012 10:15 Uhr

    Natürlich: ob ein menschliches Verhalten moralisch geboten ist oder nicht, ob es sozial erwünscht ist oder nicht, ob es daher zu fördern ist oder nicht- um das zu beurteilen, ist es völlig unerheblich, was als "natürliches" Verhalten in der wunderbaren Welt der Fauna vorkommt. Das ist also kein Argument.
    Die Ehe ist ein rein soziales Konstrukt. Sie wird aus bestimmten Gründen, die man für gut oder schlecht halten kann, als soziale Institution gefördert. Sie ist eine auf Dauer angelegte Verbindung eines Mannes und einer Frau, die eine ökonomische Lebensgemeinschaft gründen, um sich den in der Regel einstellenden Nachwuchs unter stabilen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen großzuziehen, und um füreinander im Alter einzustehen. Das ist es, was man im Allgemeinen als Ehe versteht. Und wer diese Definition ändern möchte, sollte dies begründen. Es ist dann zu prüfen, ob die Bedingungen der Privilegierung noch vorliegen.
    Ein schlechtes Argument für die Änderung ist die Gleichberechtigung, weil offensichtlich die Ehe sozial privilegiert wird (sprich anderen Beziehungsformen vorgezogen! wird, sind die Gründe für diese Bevorzugung denn weggefallen). Ein noch schlechteres Argument ist, dass es sich bei allden möglichen Konstellationen doch um die gleiche Liebe handelt. Wie oben beschrieben, handelt es sich bei einer Eheschließung nicht um die offizielle Anerkennung einer romantischen Liebesbeziehung. Auch das ist also kein Argument.

    Antwort auf "Ja zur Homo-Ehe!"
  3. ...sie schreiben:

    "Gleichstellung bedeutet ganz oder garnicht"

    Das ist nattürlich Unsinn mit Verlaub, nehmen Sie die Kommentierungen zum Grundgesetz, zu Art. 3 und anderen, der Gesetzgeber ist nicht gehalten, alles gleichzumachen, sondern gleiches gleich und wesentlich ungleiches je nach seiner Eigenart ungleich zu behandeln, nicht mehr, nicht weniger, so war es schon immer, und so hat es sich bewährt, glauben Sie es mir.

    Antwort auf "Lieber Mitforist..."
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    Warum beherzigen Sie es denn dann nicht einfach?
    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß nach dem Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 GG "wesentlich Gleiches gleich, und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ist".
    Das Ehegattensplitting knüpft an den Begriff "Ehe" und nicht an den Begriff "Familie" an. Schließlich reicht es aus, verheiratet zu sein, um in den Genuß des Splittings zu kommen.
    Steuerlich belohnt wird, daß Menschen sich durch Eheschließung verpflichten, füreinander wirtschaftlich einzustehen (z. B. durch wechselseitige Unterhaltsleistungen). Kinder bekommen wird durch Kindergeld und Steuerfreibeträge gesondert finanziell und steuerlich "belohnt".
    Da auch eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sich verpflichten, wie Ehegatten wirtschaftlich füreinander einzustehen, sind sie gegenüber Ehen "wesentlich gleich" und müssen in Sachen Ehegattensplitting somit gleich behandelt werden. Da dürfte es eigentlich überhaupt keine zwei Meinungen geben.

    • Bendte
    • 05. Dezember 2012 10:16 Uhr

    Von mir aus soll jede Partei und jeder Verein ihr Profil haben. Aber warum auf meine Kosten? Warum habe ich alle Pflichten, wenn ich verpartnert bin, wie in der Ehe - bei Rechten und finanziellen Vergünstigungen aber gelte ich als Single? Was soll das? Warum soll ich eigentlich Steuern zahlen, wenn sie so ungerecht verteilt werden? Warum muss ich mein Geld für die Subventionierung der Hausfrauenehe geben? Warum bin ich also eine Melkkuh für ideologische Zwecke - meine eigenen Interessen sollen hintanstehen?
    Aber vielleicht haben sie insofern recht, als es Parteien in der Regel nur um Profilneurosen geht, als um die Erfüllung ihrer Verantwortung.

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    eine konservative Partei ist, und wenn auch demokratisiert, kann sie sich offenbar von anderen konservativen Relgierungen in weniger demokratischen Ländern nicht über einen guteN Abstand freuen.
    Die CDU liebt es geradezu gleiches Ungleich zu behandeln. Nicht nur die Homosexuellen erhalten bei ihr weniger Rechte, weil sie nicht in ihr homophobes christliches Menschenbild passen, sondern auch Arbeitslose oder noch krasser: Migranten ausländischen Status. Diese sind auch aller Pflichten unterlegen, haben aber noch wichtigere Rechte nicht, als Homosexuelle, wie etwa das Wahlrecht.

    Die CDU hällt Deutschland davon ab, eine moderne und innerhalb ihrer Grenzen freie Demorkatie zu sein. Die Politischen Parteien, die mit dieser Partei koalieren, machen sich dieser Kritik ebenso angreifbar. Wenn etwa die SPD sich gegen ein Linskbündnis entscheidet und mit der CDU regiert, und dabei ihre Linken Themen fallen lässt. Dann ist das wieder ein Zeichen dafür, dass diese Demokratische Struktur, die wir hier haben, nicht wirklich funktioniert. Wenn das Mehrheitsvotum nicht in die Gesetze einfließt, sondern die machtpolitischen Erwägungen einiger weniger Repräsentanten, dann ist das Ungleichgewicht zu groß und der Souverän keiner mehr, was man ja sieht, wenn man die Macht der Bayern-Partei CSU betrachtet.

  4. man sollte schon zu bedenken geben dürfen, wenn Politiker versuchen ihre Religiösen Ansichten allen Menschen in Deutschland auferziehen zu wollen. Das ist nicht in Ordnung, weil die Werte des Verfassungsgerichtes andere sind, als die der meisten Christen in der Union, weshalb die Union auch ständig einen Prozess nach dem Anderen verliert, egal ob es um Menschen ohne Arbeit oder Homosexuelle oder oder oder geht.

    Sie mögen das ja legitim finden, ich aber nicht. Für mich zeigt sich in diesem Themenfeld immer wieder, wie wackelig das demokratische Fundament der Union ist.

    Antwort auf "Es gibt keine Trennung"
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    • outis
    • 05. Dezember 2012 10:29 Uhr

    Es ist ebenso bedenklich, wie sie Menschen mit religiösen Wertvorstellungen ihre eigenen, säkularen Wertvorstellungen anzuerziehen. Dieses Problem ließe sich nur vermeiden, indem der Staat gar keine Wertvorstellungen mehr vertreten darf. Das ist schon sehr schwer vorstellbar, mit dem Grundgedanken einer Demokratie ist es unvereinbar. Erstens betrachten wir hier gemeinhin die Demokratie selbst als Wert, was mit der Abwertung von anderen Staatsorganisationsformen einhergeht.

  5. >> Gerade Minderheitenrechte sollten eine große, einnehmende RElevanz für eine Demokratie haben! <<

    ... und nochmals ja! So ist es, das macht Demokratie überhaupt erst aus.

    Wer meint, es ginge allein um das Mehrheitsvotum, hat nichts verstanden und verwechselt Demokratie mit Diktatur der Masse.

    Antwort auf "Furchtbar ist es"
  6. Kann ja alles sein aber wer will jetzt schon in Norwegen lebennach dem Attentat ?
    Ich jedenfalls nicht, und Ehe ist nicht alles, bin selbst schwul aber es juckt mich nicht, ob die CDU also meine Partei damit jetzt ein Problem hat oder nicht, dass ThemaGleichstellung kotzt mich eh an.
    Ich muss an mir nix gleichstellen, ich fühle mich auch nicht diskriminiert

    Es gibt viel wichtigere Themen, etwa Wirtschaft und ein christliches Menschenbild, in der Bibel steht auch nirgends was von Homos töten oder so, jedenfalls nicht im NT, sogar im Koran wird das nicht voll verurteilt, es geht bei den alten Glaubensrichtungen immer um Ehebruch und der natürlichen Fortpflanzung, dass man nun den reinen Sex verteufeln tut, daran hat damals wahrlich noch keiner gedacht,ich kann dazu nur mal bei youtube die ganzen Themen zur HS mit Islam Christentum und Imame empfehlen.
    Mir persönlich ist meine Freiheit wihtig, mir reicht es, dass ich seit 1994 in Deutschland nicht mehr in den Knast komme, wenn ich mit einem Mann Sex habe, sansonsten lege ich Wert auf die gute Deutsche Wirtschaftskraft und würde niemals nach Norwegen ziehen, da is eh immer kalt

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Angela Merkel | Jens Spahn | Christa Thoben | Debatte | Ehegattensplitting
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