Beschluss zur Homo-EheDie CDU duckt sich weg

Das Nein zur Gleichstellung der Homo-Ehe ist ein Erfolg der Konservativen. Die Parteispitze setzt auf eine modernere Haltung durch ein Votum aus Karlsruhe. von 

Eine moderne Haltung der CDU zur Homosexualität ist ausgeblieben: Die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen fiel auf dem Parteitag durch . Von Enttäuschung wollten die Befürworter aber nichts wissen. Für Jan-Marco Luczak ist allein die Abstimmung ein "wichtiges Signal". Er trägt das Votum seiner Parteikollegen gut gelaunt und mit Fassung. "Die Entscheidung ist ungefähr 60 zu 40 ausgegangen", sagte er ZEIT ONLINE. "Obwohl wir in der Minderheit waren, hat mich das positiv überrascht."

Der 37-jährige Bundestagsabgeordnete tröstet sich mit diesem "eher indifferenten Votum" und der vorherigen "offenen Diskussion", die heute auf einem Parteitag der CDU möglich sei. "Früher hätte sich kaum ein konservativer Schwuler zu outen gewagt." Insofern sei alles gut, ein weiterer sei Schritt getan, sagt Luczak und lächelt.

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Der Berliner gehört zu den 13 CDU-Abgeordneten, die seit Sommer von ihrer Partei eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gefordert hatten. Kurz vor dem Delegiertentreffen hatte die Debatte einen neuen Schub bekommen , aber die von Luczak und seinen Mitstreitern erhoffte kleine Revolution blieb am Ende aus.

"Es gilt, das Volk am Leben zu halten"

Durchgesetzt hat sich dagegen ein Antrag des erzkonservativen CDU-Kreisverbandes Fulda: Eine konservative Partei muss die Mann-Frau-Ehe und -Familie schützen. Steuerliche Vorteile dürfen daher nicht auf homosexuelle Partnerschaften übertragen werden. Die Antragskommission unter CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte den Fuldaer Antrag übernommen – allerdings mit mäßigendem Zusatz: Es gehe nicht darum, irgendeine andere Lebensform zu diskriminieren. Es soll ja niemand denken, hier agiere eine homophobe Partei .

Aus der kontroversen Debatte am Dienstagabend hielt sich die CDU-Führung weitgehend heraus. Es ist ein schwieriges Thema für die Partei, die Stimmen pro und kontra Gleichstellung gingen vor dem Parteitag durcheinander. Und die Vorsitzende tat, was sie immer tut: Sie ließ die Debatte laufen und äußerte sich erst spät: "Persönlich" befürworte sie die steuerliche Besserstellung der Mann-Frau-Ehe, sagte Angela Merkel schließlich in einem Interview. In der Parteiführung wird bestätigt, dies sei vor allem ein Wohlfühl-Geschenk an die enttäuschten Konservativen in ihrer Partei gewesen.

So waren es auch konservative CDU-Vertreter, Angehörige des Berliner Kreises zum Beispiel, die den Antrag gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe auf der Parteitagsbühne mit Verve verteidigten. Bemüht um Sachlichkeit, legten sie ihre Vorbehalte offen dar. "Gott hat uns Menschen geschaffen als Frau und Mann, ich glaube, dass er sich dabei was gedacht hat", sagte zum Beispiel der sächsische Fraktionsvorsitzende Steffen Flath. Für ihn als gläubigen Christ sei die Ehe ein Sakrament, "der Fortbestand der Menschheit etwas ganz Besonderes." Als ob es das Ehegattensplitting wäre, das Schwule und Lesben vom Kinderkriegen abhält. Ein anderer Redner vermerkte gar, es gelte "das Volk am Leben zu halten".

Leserkommentare
  1. Natürlich kann man auch rückständige, inskonsequente Entscheidungen akzeptieren.
    Mit dieser Entscheidung ist ja nicht der Prozess beendet, sonder vielmehr bekanntgemacht, an welchen "Schwächen" noch gefeilt werden muss.
    Allerdings sind Texte wie "Es gilt, das Volk am Leben zu halten" in diesem Kontext scheinheilig.

    • Gerry10
    • 05. Dezember 2012 9:21 Uhr

    Hierbleiben und ändern ist meiner!

  2. wenn man meint, ein Thema habe keine Relevanz, weil es eine Minderheit trifft. Gerade Minderheitenrechte sollten eine große, einnehmende RElevanz für eine Demokratie haben! Denn gerade Minderheiten sollen durch die demokratische Grundordnung und festgelegten verfassungsrechtlichen Werte geschützt werden.

    Hier findet seit eh und je eine krasse, staatliche Diskiminierung einer Minderheit in Steuer-, Ehe- und Familienfragen statt und die Konservativen, wie fast immer in der Geschichte, verneinen die Rechte in allen möglichen Bereichen für die Minderheit.

    Mein Vorurteil wurde also wieder bestätigt. Konservative Christen sind nicht gut für eine Demokratie.
    Was aber auch verstörend ist, dass die Diskriminierung der Homosexuellen beibehalten wird, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist und die Mehrheit des Parlaments dagegen ist. nur eine Partei hat das zu verschulden: Die FDP! Die schreibt ins Wahlprogamm Pro-Schwule Propaganda hinein, wenn es aber um die Gewissensentscheidung im Parlament geht, blockiert sie die Gleichstellung unserer homosexuellen Mitbürger und manifestiert somit auf Grund Machtpolitischer Erwägungen eine Diskriminierung.

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    >> Gerade Minderheitenrechte sollten eine große, einnehmende RElevanz für eine Demokratie haben! <<

    ... und nochmals ja! So ist es, das macht Demokratie überhaupt erst aus.

    Wer meint, es ginge allein um das Mehrheitsvotum, hat nichts verstanden und verwechselt Demokratie mit Diktatur der Masse.

  3. Wurde das Betreuungsgeld im Bundestag noch durchgefochten mit der Begründung, man wolle es ja im Grunde auch nicht, aber in der Politik gehe es um Kompromisse und um Glaubwürdigkeit und daher habe man sich an den Koalitionsvertrag zu halten, zeigt die CDU hier allen Bürgern und Wählern provokant, was sie von den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag in Wirklichkeit hält: Nichts!

    Denn genau in diesem wurde die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen Ehen gegenüber heterosexuellen Ehen festgehalten und vereinbart.

    Die CDU stimmt gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag.
    Für mich ist das Wahlbetrug.

  4. Ich sehe nicht ein einziges vernünftiges Argument gegen die Gleichstellung und Gleichberechtigung homosexueller Paare.
    Das einzige Argument könnte sein: Es ist unnatürlich.
    Aber:
    a) gibt es auch in der Natur Homosexualität
    b) das Internet, Krankenversicherungen, Kleidung, Religion, PKW usw. - alles unnatürlich.
    Wer nackt auf Bäumen oder in Höhlen lebt und sein Fleisch roh frisst, nur der darf mit diesem Argument kommen.
    So zu tun als ob die heterosexuelle Ehe auch nur einen Deut besser oder wertvoller wäre, mit dem simplen Grund dass die Geschlechter verschieden sind, ist argumentativ ein bißchen flach... höflich ausgedrückt.

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    • outis
    • 05. Dezember 2012 10:15 Uhr

    Natürlich: ob ein menschliches Verhalten moralisch geboten ist oder nicht, ob es sozial erwünscht ist oder nicht, ob es daher zu fördern ist oder nicht- um das zu beurteilen, ist es völlig unerheblich, was als "natürliches" Verhalten in der wunderbaren Welt der Fauna vorkommt. Das ist also kein Argument.
    Die Ehe ist ein rein soziales Konstrukt. Sie wird aus bestimmten Gründen, die man für gut oder schlecht halten kann, als soziale Institution gefördert. Sie ist eine auf Dauer angelegte Verbindung eines Mannes und einer Frau, die eine ökonomische Lebensgemeinschaft gründen, um sich den in der Regel einstellenden Nachwuchs unter stabilen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen großzuziehen, und um füreinander im Alter einzustehen. Das ist es, was man im Allgemeinen als Ehe versteht. Und wer diese Definition ändern möchte, sollte dies begründen. Es ist dann zu prüfen, ob die Bedingungen der Privilegierung noch vorliegen.
    Ein schlechtes Argument für die Änderung ist die Gleichberechtigung, weil offensichtlich die Ehe sozial privilegiert wird (sprich anderen Beziehungsformen vorgezogen! wird, sind die Gründe für diese Bevorzugung denn weggefallen). Ein noch schlechteres Argument ist, dass es sich bei allden möglichen Konstellationen doch um die gleiche Liebe handelt. Wie oben beschrieben, handelt es sich bei einer Eheschließung nicht um die offizielle Anerkennung einer romantischen Liebesbeziehung. Auch das ist also kein Argument.

  5. wenn die staatliche Diskriminierung von Homosexuellen, entgegen jeden Tenor in vergangenen Verfassungsgerichtsurteilen, beibehalten wird mit Ihrer Begründung "Ist ja eh egal, ist doch nur ne Minderheit"

    Schöne Demokratien seit ihr Konservativen!

    Und was Sie da von der CDU aufzählen zeigt nichts über Modernität. Es ist nur ein Zeichen dafür, dass die CDU weiß, wie man Nebelkerzen zündet. In Ihrer Politik tut sie aber weder etwas für Frauen noch für Homsoexuelle noch für andere Minderheiten oder Benachteiligte. Wenn Sie daher die Frauenquote als modern betiteln, dann schreiben Sie das mal Ihrer Kanzlerin, die zusammen mit ihrem Unionspartner immer gegen Frauenquoten zb in DChefetagen stimmt!

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    ...die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes sind mir geläufig, nur warum sollte die Beanstandung einer Diskriminierung, oder das Gebot des BVerfG an den Gesetzgeber, bestimmte Regelungen anzugleichen, wenn es für eine Differenzierung keine sachlichen Gründe gibt, pauschal in die Aussage münden, möglicherweise ungleiche Sachverhalte nicht nur gleich zu behandeln, sondern heterogene Gruppen gegenüber wieder anderen heterogenen Gruppen in der Gesellschaft zu bevorzugen, wie beim Ehegattensplitting ?

  6. In der Frage der Gleichstellung von Homosexuellen zeigt sich das ganze Dilemma der Partei komprimiert: nur auf Sicht entscheiden, keine Überzeugung oder gar Vision. Nur was wirklich "muss", wie durch eine Entscheidung des obersten Gerichts vorgegeben, wird dann auch Teil des Programms oder plötzlich zur eigenen Überzeugung. Mittlerweile reichen Marktforschungen dafür nicht mehr, es müssen schon echte Zwänge her um in der Merkel CDU noch eigene Meinungen vertreten zu können.

  7. no comments...

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