Beschluss zur Homo-Ehe: Die CDU duckt sich weg
Das Nein zur Gleichstellung der Homo-Ehe ist ein Erfolg der Konservativen. Die Parteispitze setzt auf eine modernere Haltung durch ein Votum aus Karlsruhe.
Eine moderne Haltung der CDU zur Homosexualität ist ausgeblieben: Die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen fiel auf dem Parteitag durch. Von Enttäuschung wollten die Befürworter aber nichts wissen. Für Jan-Marco Luczak ist allein die Abstimmung ein "wichtiges Signal". Er trägt das Votum seiner Parteikollegen gut gelaunt und mit Fassung. "Die Entscheidung ist ungefähr 60 zu 40 ausgegangen", sagte er ZEIT ONLINE. "Obwohl wir in der Minderheit waren, hat mich das positiv überrascht."
Der 37-jährige Bundestagsabgeordnete tröstet sich mit diesem "eher indifferenten Votum" und der vorherigen "offenen Diskussion", die heute auf einem Parteitag der CDU möglich sei. "Früher hätte sich kaum ein konservativer Schwuler zu outen gewagt." Insofern sei alles gut, ein weiterer sei Schritt getan, sagt Luczak und lächelt.
Der Berliner gehört zu den 13 CDU-Abgeordneten, die seit Sommer von ihrer Partei eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gefordert hatten. Kurz vor dem Delegiertentreffen hatte die Debatte einen neuen Schub bekommen, aber die von Luczak und seinen Mitstreitern erhoffte kleine Revolution blieb am Ende aus.
"Es gilt, das Volk am Leben zu halten"
Durchgesetzt hat sich dagegen ein Antrag des erzkonservativen CDU-Kreisverbandes Fulda: Eine konservative Partei muss die Mann-Frau-Ehe und -Familie schützen. Steuerliche Vorteile dürfen daher nicht auf homosexuelle Partnerschaften übertragen werden. Die Antragskommission unter CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte den Fuldaer Antrag übernommen – allerdings mit mäßigendem Zusatz: Es gehe nicht darum, irgendeine andere Lebensform zu diskriminieren. Es soll ja niemand denken, hier agiere eine homophobe Partei.
Aus der kontroversen Debatte am Dienstagabend hielt sich die CDU-Führung weitgehend heraus. Es ist ein schwieriges Thema für die Partei, die Stimmen pro und kontra Gleichstellung gingen vor dem Parteitag durcheinander. Und die Vorsitzende tat, was sie immer tut: Sie ließ die Debatte laufen und äußerte sich erst spät: "Persönlich" befürworte sie die steuerliche Besserstellung der Mann-Frau-Ehe, sagte Angela Merkel schließlich in einem Interview. In der Parteiführung wird bestätigt, dies sei vor allem ein Wohlfühl-Geschenk an die enttäuschten Konservativen in ihrer Partei gewesen.
So waren es auch konservative CDU-Vertreter, Angehörige des Berliner Kreises zum Beispiel, die den Antrag gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe auf der Parteitagsbühne mit Verve verteidigten. Bemüht um Sachlichkeit, legten sie ihre Vorbehalte offen dar. "Gott hat uns Menschen geschaffen als Frau und Mann, ich glaube, dass er sich dabei was gedacht hat", sagte zum Beispiel der sächsische Fraktionsvorsitzende Steffen Flath. Für ihn als gläubigen Christ sei die Ehe ein Sakrament, "der Fortbestand der Menschheit etwas ganz Besonderes." Als ob es das Ehegattensplitting wäre, das Schwule und Lesben vom Kinderkriegen abhält. Ein anderer Redner vermerkte gar, es gelte "das Volk am Leben zu halten".
Familienpolitisch ist in Deutschland immer noch tiefstes Mittelalter. Hier in Norwegen werden Menschen mit Kindern steuerlich bevorzugt, egal ob sie Single, Paar, Homo oder Hetero sind. Die Idee, dass ein kinderloses Hetero-Paar Steuervorteile bekommt, die einem Lesbenpaar mit Kindern vorenthalten werden, sorgt hier für fassungsloses Kopfschütteln. Mein Tip an alle in Deutschland: Auswandern.
Hierbleiben und ändern ist meiner!
Hierbleiben und ändern ist meiner!
"Gott hat uns Menschen geschaffen als Frau und Mann, ich glaube, dass er sich dabei was gedacht hat"... Wenn das das Niveau ist, auf welchem diese Debatte geführt wird, dann ist das eine bittere Selbstoffenbarung der CDU.
Ich bin ein Mann und lebe in Partnerschaft mit einem anderen Mann. Inwiefern das die göttliche Schöpfung der Geschlechter--wenn man mal in diesem Märchenparadigma verbleibt--infrage stellt, wird wohl ein heiliges Mysterium bleiben. Auch in meiner Welt gibt es Frauen, nur dass mein Partner und ich eben keine sind. Von wegen keine Homophobie...
Ich will übrigens auch keine steuerliche Extrawurst gebraten bekommen. Mir wärs am liebsten, das Ehegattensplitting würde ganz abgeschafft zugunsten einer verbesserten finanziellen Situation besonders ärmerer Familien und deutlich verbesserter Bildungschancen für deren Kinder. Das Ehegattensplitting--genauso wie das unsägliche Betreuungsgeld--entspricht einem bürgerlichen Familien- (und Frauen-)bild, welches mit der Realität gerade derjenigen, die am meisten benachteiligt sind, nichts zu tun hat.
Die CDU war für mich schon vorher unwählbar gewesen, obwohl ich als nahezu 50-jähriger Arzt sicher zu ihrer anvisierten Wählergruppe gehöre. Dass eine Regierungspartei wesentliche gesellschaftspolitische Weichenstellungen dem Verfassungsgericht überlässt, ist ein Armutszeugnis wie kein zweites.
Dies ist die absolut schlimmste Bundesregierung, welche ich das Unglück hatte, mitzuerleben. Schade für Deutschland!
2 Frauen - (bis jetzt) 1 Kind: WIR LEBEN FAMILIE!
Unsere Tochter hat 2 Opas, 2 Omas, Urgroßeltern, Cousins/Cousinen,
Tanten, Onkel UND 2 Mamas.
2 Mütter die sie lieben, wie andere Eltern ihre Kinder eben auch lieben.
Eine "ganz normale Familie". WARUM werden wir nicht vom Staat unterstützt?
WARUM werden wir Monat für Monat enteignet (kein Ehegattensplitting).
Unsere Tochter ist 2 Jahre alt - bis dato wurden uns mehrere 1000 Euro "weggenommen" weil wir nicht das Leben leben, welches der Staat unterstützt UND schützt.
Die Pflichten haben wir immerhin ALLE!
Unsere Tochter kam -rein rechtlich-bei einer Alleinerziehenden zur Welt.
Wir waren zu dem Zeitpunkt aber schon lange, lange beim Standesamt um
uns auch rechtlich zu verpflichten "ja, wir sind füreinander da". Erst nachdem Die Stiefkindadoption durch war, kam ich in den "Genuss" einen Kinderfreibetrag zu erhalten.
Bis dato hatte ich meine Familie jedoch schon monatelang ernährt. Was für mich glasklar ist. Wir sind ja auch eine Familie.
Was anderes:
CDU / CSU und christliche Werte sind für mich eh lachhaft. Das Horst Seehofer vor einigen Jahren außerehelich ein Kind gezeugt hat - da spricht kein Mensch mehr drüber (du sollst nicht die Ehe brechen). Wer im Glashaus sitzt.......!
Für "uns" normalen Homosexuellen ist diese Degradierung einfach nur schlimm. Für meine Eltern ist der Standpunkt der CDU sehr verletzend. Keiner von uns hat sich diese Lebensweise ausgesucht...
Während unser neugeborener Sohn auf meinem Schoß schläft, ist meine Frau offiziell alleinerziehend, bis sie frühestens acht Wochen nach der Geburt seine Stiefkindadoption durch mich beantragen darf. Dazu muß ich Lebenslauf, Führungszeugnis, Einkommensnachweis und x weitere Dokumente vorlegen. Dann folgen Prüfung, Besuch des Jugendamts, Gerichtsverhandlung, bis ich offiziell von "meinem" Sohn sprechen darf.
Es geht hier weder um Sex noch um den lieben Gott, sondern darum, dass Gleiches nicht gleich behandelt wird. Das ist rechtlich und moralisch falsch und deshalb nicht haltbar.
Wäre ich ein Mann und meine Ehefrau hätte eine Samenspende bekommen, dann hätte ich im Krankenhaus freundlich genickt, die Vaterschaft anerkannt, und alles wäre in Butter.
Wenn es besser gefällt, kann der o.g. Ehemann auch gerne die gleiche Prozedur durchlaufen müssen wie ich. Auch das wäre eine Gleichstellung.
Während unser neugeborener Sohn auf meinem Schoß schläft, ist meine Frau offiziell alleinerziehend, bis sie frühestens acht Wochen nach der Geburt seine Stiefkindadoption durch mich beantragen darf. Dazu muß ich Lebenslauf, Führungszeugnis, Einkommensnachweis und x weitere Dokumente vorlegen. Dann folgen Prüfung, Besuch des Jugendamts, Gerichtsverhandlung, bis ich offiziell von "meinem" Sohn sprechen darf.
Es geht hier weder um Sex noch um den lieben Gott, sondern darum, dass Gleiches nicht gleich behandelt wird. Das ist rechtlich und moralisch falsch und deshalb nicht haltbar.
Wäre ich ein Mann und meine Ehefrau hätte eine Samenspende bekommen, dann hätte ich im Krankenhaus freundlich genickt, die Vaterschaft anerkannt, und alles wäre in Butter.
Wenn es besser gefällt, kann der o.g. Ehemann auch gerne die gleiche Prozedur durchlaufen müssen wie ich. Auch das wäre eine Gleichstellung.
wenn sie auf dem Parteitag zu einem Randthema ihre konservative Mehrheitsmeinung behält.
Da gibt es Schlimmeres.
denn selbst die Wähler der CDU und CSU stimmen in Umfragen immer FÜR die Öffnung der Ehe und damit der >Gleichtellung der Homosexuellen.
Nur die Politik verneint diese Meinung des Souveräns, und unser deppertes politisches System sorgt dafür, dass diese Mehrheitenmeinung nicht in die Gesetze einfließt.
denn selbst die Wähler der CDU und CSU stimmen in Umfragen immer FÜR die Öffnung der Ehe und damit der >Gleichtellung der Homosexuellen.
Nur die Politik verneint diese Meinung des Souveräns, und unser deppertes politisches System sorgt dafür, dass diese Mehrheitenmeinung nicht in die Gesetze einfließt.
Die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe... mein Gott, als gäbs nicht wirklich wichtigere Themen. Gönnt dieser Partei doch mal einen Funken eigenes Profil. Müssen alle so sein wie die Grünen? Haben wir bei vielen Themen nicht schon genug Einparteienlandschaft in Deutschland?
Aber auch so ist die CDU zu einer gesichtslosen Regierungspartei verkommen. Der Machterhalt zählt und nicht das eigene Programm. Kein Wunder, wenn immer weniger Bürger zur Wahl gehen.
wenn man meint, ein Thema habe keine Relevanz, weil es eine Minderheit trifft. Gerade Minderheitenrechte sollten eine große, einnehmende RElevanz für eine Demokratie haben! Denn gerade Minderheiten sollen durch die demokratische Grundordnung und festgelegten verfassungsrechtlichen Werte geschützt werden.
Hier findet seit eh und je eine krasse, staatliche Diskiminierung einer Minderheit in Steuer-, Ehe- und Familienfragen statt und die Konservativen, wie fast immer in der Geschichte, verneinen die Rechte in allen möglichen Bereichen für die Minderheit.
Mein Vorurteil wurde also wieder bestätigt. Konservative Christen sind nicht gut für eine Demokratie.
Was aber auch verstörend ist, dass die Diskriminierung der Homosexuellen beibehalten wird, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist und die Mehrheit des Parlaments dagegen ist. nur eine Partei hat das zu verschulden: Die FDP! Die schreibt ins Wahlprogamm Pro-Schwule Propaganda hinein, wenn es aber um die Gewissensentscheidung im Parlament geht, blockiert sie die Gleichstellung unserer homosexuellen Mitbürger und manifestiert somit auf Grund Machtpolitischer Erwägungen eine Diskriminierung.
Das ist für die Homosexuellen sehr wohl ein Thema, schließlich geht es hier um Diskriminierung von nicht heterosexuellen Ehen!
Und was Themenklau bei den Grünen angeht: Da hat die CDU ja nach Fukushima deutlich gezeigt, wie viel Rückgrat vorhanden ist.
>> Gönnt dieser Partei doch mal einen Funken eigenes Profil. <<
... es nicht unbedingt Profil nennen, sich hinter Karlsruhe zu verstecken. Wie ich das stattdessen nennen würde, schreibe ich lieber nicht.
Von mir aus soll jede Partei und jeder Verein ihr Profil haben. Aber warum auf meine Kosten? Warum habe ich alle Pflichten, wenn ich verpartnert bin, wie in der Ehe - bei Rechten und finanziellen Vergünstigungen aber gelte ich als Single? Was soll das? Warum soll ich eigentlich Steuern zahlen, wenn sie so ungerecht verteilt werden? Warum muss ich mein Geld für die Subventionierung der Hausfrauenehe geben? Warum bin ich also eine Melkkuh für ideologische Zwecke - meine eigenen Interessen sollen hintanstehen?
Aber vielleicht haben sie insofern recht, als es Parteien in der Regel nur um Profilneurosen geht, als um die Erfüllung ihrer Verantwortung.
wenn man meint, ein Thema habe keine Relevanz, weil es eine Minderheit trifft. Gerade Minderheitenrechte sollten eine große, einnehmende RElevanz für eine Demokratie haben! Denn gerade Minderheiten sollen durch die demokratische Grundordnung und festgelegten verfassungsrechtlichen Werte geschützt werden.
Hier findet seit eh und je eine krasse, staatliche Diskiminierung einer Minderheit in Steuer-, Ehe- und Familienfragen statt und die Konservativen, wie fast immer in der Geschichte, verneinen die Rechte in allen möglichen Bereichen für die Minderheit.
Mein Vorurteil wurde also wieder bestätigt. Konservative Christen sind nicht gut für eine Demokratie.
Was aber auch verstörend ist, dass die Diskriminierung der Homosexuellen beibehalten wird, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist und die Mehrheit des Parlaments dagegen ist. nur eine Partei hat das zu verschulden: Die FDP! Die schreibt ins Wahlprogamm Pro-Schwule Propaganda hinein, wenn es aber um die Gewissensentscheidung im Parlament geht, blockiert sie die Gleichstellung unserer homosexuellen Mitbürger und manifestiert somit auf Grund Machtpolitischer Erwägungen eine Diskriminierung.
Das ist für die Homosexuellen sehr wohl ein Thema, schließlich geht es hier um Diskriminierung von nicht heterosexuellen Ehen!
Und was Themenklau bei den Grünen angeht: Da hat die CDU ja nach Fukushima deutlich gezeigt, wie viel Rückgrat vorhanden ist.
>> Gönnt dieser Partei doch mal einen Funken eigenes Profil. <<
... es nicht unbedingt Profil nennen, sich hinter Karlsruhe zu verstecken. Wie ich das stattdessen nennen würde, schreibe ich lieber nicht.
Von mir aus soll jede Partei und jeder Verein ihr Profil haben. Aber warum auf meine Kosten? Warum habe ich alle Pflichten, wenn ich verpartnert bin, wie in der Ehe - bei Rechten und finanziellen Vergünstigungen aber gelte ich als Single? Was soll das? Warum soll ich eigentlich Steuern zahlen, wenn sie so ungerecht verteilt werden? Warum muss ich mein Geld für die Subventionierung der Hausfrauenehe geben? Warum bin ich also eine Melkkuh für ideologische Zwecke - meine eigenen Interessen sollen hintanstehen?
Aber vielleicht haben sie insofern recht, als es Parteien in der Regel nur um Profilneurosen geht, als um die Erfüllung ihrer Verantwortung.
Ich bin ein schwuler Mann, der seinen Lebenspartner liebt und mit ihm lebt. Für Sie mag es wichtigere Dinge geben, aber für mich ist diese beiläufige Diskriminierung und Herabwürdigung meiner Liebe und Partnerschaft sowie meiner sexuellen Orientierung ein Schlag ins Gesicht. Ich verkrafte den ganz gut--als Opfer fühle ich mich sicher nicht--aber die CDU erklärt mich und meinen Partner einfach zu Bürgern zweiter Klasse. Die finanziellen Pflichten hat man uns nicht verweigert, mit dem Argument, dass nur Beziehungen zwischen Mann und Frau gottgewollt sind. Bei den finanziellen und fiskalischen Vorteilen taucht das Argument plötzlich auf.
Ich betrachte mich durchaus als eine der Stützen der Gesellschaft, ganz im Sinne der CDU. Was soll ich davon halten, dass mir ausgerechnet eine sogenannte christliche Partei mir den Respekt und die Solidarität verweigert?
Aber es gibt ja Wichtigeres...
Warum beherzigen Sie es denn dann nicht einfach?
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß nach dem Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 GG "wesentlich Gleiches gleich, und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ist".
Das Ehegattensplitting knüpft an den Begriff "Ehe" und nicht an den Begriff "Familie" an. Schließlich reicht es aus, verheiratet zu sein, um in den Genuß des Splittings zu kommen.
Steuerlich belohnt wird, daß Menschen sich durch Eheschließung verpflichten, füreinander wirtschaftlich einzustehen (z. B. durch wechselseitige Unterhaltsleistungen). Kinder bekommen wird durch Kindergeld und Steuerfreibeträge gesondert finanziell und steuerlich "belohnt".
Da auch eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sich verpflichten, wie Ehegatten wirtschaftlich füreinander einzustehen, sind sie gegenüber Ehen "wesentlich gleich" und müssen in Sachen Ehegattensplitting somit gleich behandelt werden. Da dürfte es eigentlich überhaupt keine zwei Meinungen geben.
wenn man meint, ein Thema habe keine Relevanz, weil es eine Minderheit trifft. Gerade Minderheitenrechte sollten eine große, einnehmende RElevanz für eine Demokratie haben! Denn gerade Minderheiten sollen durch die demokratische Grundordnung und festgelegten verfassungsrechtlichen Werte geschützt werden.
Hier findet seit eh und je eine krasse, staatliche Diskiminierung einer Minderheit in Steuer-, Ehe- und Familienfragen statt und die Konservativen, wie fast immer in der Geschichte, verneinen die Rechte in allen möglichen Bereichen für die Minderheit.
Mein Vorurteil wurde also wieder bestätigt. Konservative Christen sind nicht gut für eine Demokratie.
Was aber auch verstörend ist, dass die Diskriminierung der Homosexuellen beibehalten wird, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist und die Mehrheit des Parlaments dagegen ist. nur eine Partei hat das zu verschulden: Die FDP! Die schreibt ins Wahlprogamm Pro-Schwule Propaganda hinein, wenn es aber um die Gewissensentscheidung im Parlament geht, blockiert sie die Gleichstellung unserer homosexuellen Mitbürger und manifestiert somit auf Grund Machtpolitischer Erwägungen eine Diskriminierung.
>> Gerade Minderheitenrechte sollten eine große, einnehmende RElevanz für eine Demokratie haben! <<
... und nochmals ja! So ist es, das macht Demokratie überhaupt erst aus.
Wer meint, es ginge allein um das Mehrheitsvotum, hat nichts verstanden und verwechselt Demokratie mit Diktatur der Masse.
>> Gerade Minderheitenrechte sollten eine große, einnehmende RElevanz für eine Demokratie haben! <<
... und nochmals ja! So ist es, das macht Demokratie überhaupt erst aus.
Wer meint, es ginge allein um das Mehrheitsvotum, hat nichts verstanden und verwechselt Demokratie mit Diktatur der Masse.
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